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Urteile für Trennung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-09-18
BFH 7. Senat, Keine Anwesenheit Dritter bei Prüfungsberatung
...Hierfür hat der Kläger mit Recht auch auf § 28 Abs. 1 Satz 1 DVStB hingewiesen, in dem diese Trennung ebenfalls deutlich zum Ausdruck kommt und welche Vorschriften es zusammengenommen vollends ausschließen, unter Prüfung das gesamte Prüfungsverfahren zu verstehen (vgl. zu der in diesem Zusammenhang gebotenen Differenzierung auch BVerwG-Beschluss vom 31. Januar 1979 6 P 19/78, BVerwGE 57, 264)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 41/11
2014-09-10
BGH 4. Zivilsenat, Versicherung einer Photovoltaikanlage auf einem Scheunendach: Zerstörung der Anlage durch einen Brand und Voraussetzungen einer Leistungsfreiheit des Versicherers wegen vorsätzlicher Gefahrerhöhung
...Juni 2013 keine hinreichende Trennung der Voraussetzungen von § 23 Abs. 1 und § 26 Abs. 1 VVG vorgenommen. Es hat darauf abgestellt, der Kläger habe den Schlepper unstreitig vorsätzlich, damit in Kenntnis eines gefahrerhöhenden Umstandes, in die Scheune gestellt und ihn dort belassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 322/13
2013-04-18
BFH 5. Senat, Kindergeldberechtigung bei mehrfacher Haushaltsaufnahme eines Kindes
...Seit der Trennung der Eheleute im Jahr 2000 hielt sich K abwechselnd im Haushalt des Klägers und der Beigeladenen auf. 2 Aufgrund des Antrags des Klägers und schriftlicher Einverständniserklärungen der Beigeladenen zahlte die Beklagte, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Familienkasse) das Kindergeld bis Januar 2009 an den Kläger aus....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 41/11
2012-12-18
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Schenkungssteuerpflicht des Schenkers (§ 20 Abs 1 ErbStG) mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar - § 20 Abs 1 S 1 ErbStG kann bei Vorliegen besonderer Sachgründe als Haftungsnorm ausgelegt werden - hier: Haftung des Schenkers vorliegend jedenfalls wegen kollusiven Verhaltens
...Die begriffliche Trennung zwischen Steueranspruch und Steuerhaftung in § 33 AO und der Wortlaut des § 20 Abs. 1 Satz 1 ErbStG deuten im Gegenteil eher auf einen Steueranspruch hin. Wegen des identischen Belastungseffekts von Steueranspruch und Steuerhaftung trägt § 20 Abs. 1 Satz 1 ErbStG jedoch auch eine Auslegung als Haftungsnorm zu Lasten des Schenkers....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1509/10
2017-11-16
BFH 6. Senat, Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs durch Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen - Abgrenzung zum Teilbetrieb
...Die bei gewerblichen Betrieben gültigen Indizien für die erforderliche Selbständigkeit --örtliche Trennung, Verwendung jeweils anderer Betriebsmittel, insbesondere anderes Anlagevermögen, selbständige Preisgestaltung, eigener Kundenstamm, eigenes Personal sowie eine gesonderte Buchführung (s. BFH-Urteil vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 63/15
2017-12-06
BFH 9. Senat, (Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften (§ 17 Abs. 1 und 2 EStG) - Erwerb eigener Anteile durch die GmbH - Rechtslage nach BilMoG - Steuerliche Auswirkungen der Einfügung des § 272 Abs. 1a und 1b HGB durch das BilMoG auf der Ebene des Gesellschafters - Thesaurierter Gewinn als preisbildender Bestandteil des veräußerten Geschäftsanteils - Bildung einer Rücklage zum Erwerb eigener Anteile)
...Denn die Trennung der Gesellschafts- von der Gesellschafterebene und das Fehlen eines steuergesetzlichen Korrespondenzprinzips zwischen beiden Ebenen für den Erwerb eigener Anteile durch die Gesellschaft gibt keine mit der steuerrechtlichen Behandlung bei der Gesellschaft korrespondierende oder spiegelbildliche Behandlung auf der Gesellschafterebene vor. 21 Im Übrigen würde aus dem Vortrag der Klägerin...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 7/17
2010-08-18
BVerwG 6. Senat, Musterungsverfahren; Kostenerstattung für ärztliches Privatgutachten
...gelegen, dass das Kreiswehrersatzamt bei substantiierten Angaben des Klägers über den zu erwartenden Gutachteneingang in jedem Fall weiter zugewartet hätte. 16 dd) Schließlich sieht der Kläger eine Widersprüchlichkeit der erstinstanzlichen Urteilsbegründung darin, dass das Verwaltungsgericht einerseits von einer zulässigen Aufteilung der gutachterlichen Ermittlung nach Fachgebieten ausgehe und keine Trennung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 21/10
2014-05-20
BAG 3. Senat
...Dies hätte zur Folge, dass für die Berechnung des Teils der Rentenanwartschaft oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze eine Trennung in die Zeit vor dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 940/11
2016-10-26
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherung: Vorsteuerabzugsberechtigung des Schadenabwicklungsunternehmens
...Diese Trennung ergibt sich aus den Anforderungen des § 8a VAG (in der Fassung bis zum 31. Dezember 2015). Hiernach darf das Schadenabwicklungsunternehmen außer der Rechtsschutzversicherung keine anderen Versicherungsgeschäfte betreiben und in anderen Versicherungssparten keine Leistungsbearbeitung durchführen (§ 8a Abs. 2 VAG a.F.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 34/16
2014-11-05
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhalt: Barunterhaltspflicht bei Wechselmodell; Abgrenzung zum Residenzmodell
...Die seit der Trennung praktizierte Kinderbetreuung an sechs von 14 Tagen bedeute einen Betreuungsanteil des Antragsgegners von 43%. Da somit der Anteil der Mutter 57% betrage, liege der Schwerpunkt der Betreuung weiterhin bei dieser. 10 Dem Antragsgegner sei ein fiktives Einkommen zuzurechnen, weil er seine erhöhte Erwerbsobliegenheit nicht erfüllt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 599/13
2013-07-11
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines nicht vergütungsvertraglich gebundenen Leistungserbringers (hier Physiotherapiepraxis) - kein Anspruch auf Besserstellung gegenüber Marktkonkurrenten - sozialgerichtliches Verfahren - Bezeichnung eines Beweisantrages - Beweisantrages - Aufrechterhaltung eines schriftlichen Beweisantrages bis Ende Berufungsverfahren
...An dieser Differenzierung hat sich durch die Trennung in drei gesonderte Verfahren (Beschluss des SG vom 19.5.2008) nichts geändert....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 6/13 B
2015-02-24
BFH 7. Senat, Zur Anrechnung oder Aufrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an das FA geleisteter Zahlungen auf Insolvenzforderungen des FA
...Dies folgt aus der Trennung der insolvenzrechtlichen Vermögensbereiche, auch wenn weiterhin eine einheitliche Jahressteuerschuld besteht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 27/14
2014-05-20
BAG 3. Senat
...Dies hätte zur Folge, dass für die Berechnung des Teils der Rentenanwartschaft oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze eine Trennung in die Zeit vor dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 942/11
2013-11-13
BAG 10. Senat, Baugewerbe - Betrieblicher Geltungsbereich - Gussasphaltkocher
...Da der Gussasphalt heiß und flüssig eingebaut werden muss, geht die Entladung gewöhnlich „Hand in Hand“ mit dem Einbau vor sich, sodass eine sinnvolle Trennung der sich nahezu synchron vollziehenden Vorgänge nicht möglich ist. Denkbar ist aber auch, dass die Verwendung allein zur Vorbereitung oder Zurichtung von Baumaterial dient. So zeigt § 1 Abs. 2 Abschn....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 842/12
2010-05-12
BGH 12. Zivilsenat, Unterhaltsabänderungsklage nach einem Versäumnisurteil über dynamischen Kindesunterhalt
...Seine Ehe mit der Kindesmutter wurde nach Trennung im September 2003 im September 2006 rechtskräftig geschieden. Mit Versäumnisurteil vom 7. Februar 2005 war der Kläger verurteilt worden, an die vier Kinder Unterhalt in Höhe von jeweils 100 % des jeweiligen Regelbetrags nach der Regelbetragverordnung zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 98/08
2013-10-23
BAG 4. Senat
...Die Satzung des LBE erfülle nicht die Anforderungen, die von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts an eine ausreichende satzungsmäßige Trennung zwischen tarifgebundenen und OT-Mitgliedern gestellt würden. Im Übrigen sei die im HausTV 2001 erfolgte Verweisung auf das Gehaltsniveau des Verbandstarifvertrags dynamisch ausgestaltet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 704/11
2012-07-17
BGH 10. Zivilsenat, Gebrauchsmusterverfahren: Beschränkte Zulassung der Rechtsbeschwerde auf einzelne Löschungsgrunde - Feuchtigkeitsabsorptionsbehälter
...vollständig bedeckt [M10] und (4.3) der Trockenmittelbehälter während des Überführens in die aktive Position seine relative Ausrichtung gegenüber dem Behälter für die Trockenmittellösung ständig beibehält [M12], (5) die Unterseite des Bodens des Trockenmittelbehälters gegenüber der Oberseite des Bodens des Behälters für die Trockenmittellösung liegt [M13] und (6) die Vorrichtung ein Mittel umfasst, um eine Trennung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 1/11
2014-04-16
BAG 4. Senat, Eingruppierung der Leiterin einer Kindertagesstätte
...davon abweichenden, ggf. im Einzelfall zu bestimmenden Referenzzeitraum für die Eingruppierung maßgebend sein sollen. 19 cc) Ausnahmen von dem Referenzzeitraum können sich allenfalls ergeben, wenn in dieser Zeit die Kindertagesstätte noch nicht bestanden hat, sich nach dem Referenzzeitraum die Durchschnittsbelegung auf Grund einer strukturellen Änderung in der Kindertagesstätte (Zusammenlegung oder Trennung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 859/12
2016-01-12
BFH 9. Senat, Option, Verfall einer Option, Werbungskosten im Zusammenhang mit einem Termingeschäft, Werbungskostenabzugsverbot
...Eröffnungs- und Basisgeschäft, was angesichts der vom Gesetzgeber erwünschten erweiterten Erfassung solcher Geschäfte konsequent ist. 11 Soweit der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung zur Besteuerung von Optionsgeschäften das Eröffnungs- und das Basisgeschäft mit Blick auf die zivilrechtliche Rechtslage ertragsteuerrechtlich nicht als einheitliches Rechtsgeschäft verstanden hat, kann diese Trennung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 50/14
2010-07-28
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SteierMarkt (Wort-Bild-Marke)/STEIER (Gemeinschaftsmarke)" – unterstellte rechtserhaltende Benutzung – teilweise Warenidentität – keine unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr
...Optisch komme diese Trennung durch den großen Leerraum zwischen den Wortbestandteilen zum Ausdruck. Die Widersprechende trägt weiter vor, sie sei Inhaberin einer Zeichenserie, deren Stammbestandteil „Steier“ geeignet sei, auf die Widersprechende hinzuweisen, und der auch als Firmenschlagwort eingesetzt werde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 128/09