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Urteile für Trennung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-16
BGH 3. Strafsenat, Mordmerkmal der Heimtücke: Anforderungen an die Arglosigkeit des Opfers
...Festgestellt hat das Landgericht insoweit lediglich, dass sich der Angeklagte bei der Zeugin K. zweimal telefonisch nach dem Wohl seiner Kinder erkundigte und bei einem Telefonat zwei Tage vor der Tat zum Ausdruck brachte, er habe Angst, infolge der - damals schon länger bestehenden - Trennung der Eheleute den Kontakt zu seinen Kindern zu verlieren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 346/11
2011-12-14
BGH 1. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Aussage-gegen-Aussage-Konstellation beim Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung
...K. zu überraschen. 3 Nach einer vorübergehenden Trennung versöhnten sich beide wieder. Sein Versprechen, sich nicht mehr mit A. K. zu treffen, hielt der Angeklagte allerdings nicht ein. Wegen der Vermutung F. Ö. s, dass das Verhältnis zur neuen Freundin andauere, kam es immer wieder zum Streit zwischen beiden. Dabei wurde der Angeklagte auch handgreiflich gegen F. Ö. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 501/11
2014-05-20
BAG 3. Senat
...Dies hätte zur Folge, dass für die Berechnung des Teils der Rentenanwartschaft oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze eine Trennung in die Zeit vor dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 937/11
2011-01-13
BGH 1. Zivilsenat, Markenschutz: Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion durch Verwendung einer Marke als Schlüsselwort in einer sog. Adword-Anzeige
...Es kommt nicht allein auf die vom Berufungsgericht als nicht entscheidungserheblich angesehene räumliche Trennung der Adwords-Anzeige von der Trefferliste an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 46/08
2012-08-15
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung der normierten Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung durch Berufungsgericht - vertragsärztliche bzw -psychotherapeutische Versorgung - Zulassungsentziehung - Berücksichtigung etwaigen Wohlverhaltens
...F. als gering anzunehmen, zumal er im Dezember 2009 eine Psychotherapie bei dem Psychotherapeuten J.T. begonnen habe, sind erfolglos geblieben (Urteil des SG vom 24.11.2010, Urteil des LSG vom 30.11.2011). 4 Das LSG hat ausgeführt, die sexuellen Handlungen an der fünfzehnjährigen Patientin, die gerade seit Ende 2002 besondere Probleme auch aufgrund der Trennung von ihrem Vater gehabt habe, stellten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 3/12 B
2015-09-10
BGH 9. Zivilsenat, Verjährungshemmung durch Rechtsverfolgung: Voraussetzungen im Falle der Veranlassung einer Bekanntgabe eines erstmaligen Antrags auf Prozesskostenhilfe
...Die mitgeteilten Anschriften boten jedenfalls Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte nicht mehr an derjenigen Anschrift wohnte, die bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegolten hatte, sei es, dass die Eheleute gemeinsam umgezogen waren, sei es, dass die Beklagte als Folge einer Trennung einen separaten Wohnsitz begründet hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 255/14
2014-05-20
BAG 3. Senat
...Dies hätte zur Folge, dass für die Berechnung des Teils der Rentenanwartschaft oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze eine Trennung in die Zeit vor dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 939/11
2019-03-14
BVerwG 2. Senat
...Angesichts der klaren Trennung der Streitkräfte (Art. 87a Abs. 2 GG) und des BND (vgl. § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 3 BNDG) von anderen staatlichen Dienststellen und Behörden sowie im Hinblick auf den eingeschränkten Aufgabenbereich des BND (§ 1 Abs. 2 Satz 1 BNDG) unterliegen als Zeit- oder Dauerverwender beim BND tätige Berufssoldaten nicht der militärischen Kommandogewalt in den Streitkräften. 22 Die für...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 13/17
2019-03-14
BVerwG 2. Senat
...Angesichts der klaren Trennung der Streitkräfte (Art. 87a Abs. 2 GG) und des BND (vgl. § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 3 BNDG) von anderen staatlichen Dienststellen und Behörden sowie im Hinblick auf den eingeschränkten Aufgabenbereich des BND (§ 1 Abs. 2 Satz 1 BNDG) unterliegen als Zeit- oder Dauerverwender beim BND tätige Berufssoldaten nicht der militärischen Kommandogewalt in den Streitkräften. 22 Die für...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 12/17
2014-03-20
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Verhältnis von § 7 SG zu § 17 Abs. 2 Satz 2 SG; außerdienstliches Vergehen; Diebstahl von anvertrauten Wechselkennzeichen
...Der Soldat hatte das Fahrzeug, welches zumindest im Miteigentum der früheren Ehefrau S. und seit der Trennung im September 2009 in ihrem alleinigen Gewahrsam stand, spätestens im Frühjahr 2010 in ......
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 5/13
2016-02-25
BGH 3. Strafsenat, Strafbare Einwirkung auf den Börsenpreis: Bestimmtheit des Tatbestandsmerkmals "sonstige Täuschungshandlungen"; erforderliche Tatsachenfeststellungen hinsichtlich der Preiseinwirkung
...Dies hat er zum einen darauf gestützt, es fehle innerhalb der Behörde an einer ausreichenden Trennung zwischen den Abteilungen Marktanalyse und Ermittlung, weshalb nicht unwahrscheinlich sei, dass Mitarbeiter der erstgenannten Abteilung einseitig belastende Auffassungen der zweiten übernähmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 142/15
2015-05-21
BAG 8. Senat, Betriebsstilllegung - Arbeitnehmerübertragung auf Schwesterunternehmen - Sozialauswahl - Betriebsübergang
...Dieses Vertragsmodell ging also von einer Trennung der von L erworbenen Speditionsleistungen und der von der Beklagten zu 1. im Auftrag durchgeführten Frachtführerleistungen aus. 8 Am 6. Dezember 2010 fand eine Gesellschafterversammlung der Beklagten zu 1. statt. Gesellschafterin der Beklagten zu 1. ist die B Holding GmbH & Co. KG....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 409/13
2012-03-21
BAG 4. Senat
...Die unter den Ziffern 1 und 2 der Stellenbeschreibung aufgeführten Arbeitseinheiten können im Hinblick auf das einheitliche, zweckgerichtete Arbeitsergebnis nicht nach tatsächlichen Gesichtspunkten voneinander abgegrenzt werden. 22 Eine solche Trennung lässt sich entgegen der Auffassung der Beklagten nicht bereits der Stellenbeschreibung entnehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 278/10
2012-06-15
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Authentifizierungssystem" – zu den formalen Anforderungen eines sich auf einen druckschriftlichen Stand der Technik stützenden Einspruchs
...Patentfähigkeit betreffenden Argumentation lässt aber die Zulässigkeit des Einspruchs nach § 59 Abs. 1 PatG unberührt. cc) 60 Gegen die Notwendigkeit zu von Teilen der Rechtsprechung geforderten Ausführungen, die über die bloße Tatsachenangabe hinausgehen und sich auch argumentativ mit den einzelnen Merkmalen der angegriffenen Lehre beschäftigen, spricht auch folgende Überlegung: Wegen der grundsätzlichen Trennung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 17/11
2015-05-21
BAG 8. Senat
...Dieses Vertragsmodell ging also von einer Trennung der von L erworbenen Speditionsleistungen und der von der Beklagten zu 1. im Auftrag durchgeführten Frachtführerleistungen aus. 8 Am 6. Dezember 2010 fand eine Gesellschafterversammlung der Beklagten zu 1. statt. Gesellschafterin der Beklagten zu 1. ist die B Holding GmbH & Co. KG....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 618/13
2015-07-29
BVerwG 8. Senat, Rückübertragung von Grundstücken; Vermögensverlust nach § 1 Abs. 6 VermG
...Entgegen der Darstellung des Klägers hat das Verwaltungsgericht nicht den Rechtssatz aufgestellt, aus der Kombination von Generalvollmacht und räumlicher Trennung könne selbst bei Vorliegen weiterer, auf die Ausschaltung des NS-Verfolgten hinwirkender Tatsachen nicht auf einen Vermögensverlust auf andere Weise im Sinne des § 1 Abs. 6 VermG geschlossen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 75/14
2012-10-25
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung - sozialgerichtliches Verfahren - wesentlicher Mangel - vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - erfolgloser Befangenheitsantrag - rechtliches Gehör - Aufhebung eines Bescheids - wesentliche Änderung - objektiver Beurteilungsmaßstab
...Der Bescheid vom 6.9.1976 weise eine bewusst gewählte und klar erkennbare Trennung in Verfügungssätze und Begründung auf, sodass die Bindungswirkung nur von dem Verfügungssatz ausgehe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 17/12 B
2018-02-28
BFH 8. Senat, Zur Besteuerung von Liquidationszahlungen nach Auflösung einer Stiftung
...Ein solches Verständnis erscheint in Anbetracht der ausdrücklichen Trennung der Einkunftstatbestände in § 20 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 EStG fernliegend. 20 dd) Dies gilt umso mehr in Anbetracht der Regelung in § 7 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 30/15
2012-12-13
BVerwG 4. Senat, Tabuzonenarten im Abwägungsvorgang der Konzentrationsflächenplanung; Beurteilung der Raumverschaffung für Windenergie
...Sie ist der Ansicht, dass eine Verpflichtung zu einer gestuften Vorgehensweise bei der Ermittlung der Potenzialflächen durch die vom Oberverwaltungsgericht geforderte Trennung in harte und weiche Tabuzonen weder bundesrechtlich geboten sei noch sachgerecht erfüllt werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 1/11
2013-01-30
BAG 4. Senat, Arbeitsvertragliche Bezugnahme - teilgekündigter Tarifvertrag mit Bezugnahme auf Ortszuschlag nach BAT-O
...Das ergibt sich nicht nur aus der tariflichen Systematik mit der Trennung der verschiedenen Kündigungsmöglichkeiten in den unterschiedlichen Absätzen, sondern bereits aus dem Wortlaut des § 59 Abs. 2 Satz 1 TVK („Darüber hinaus können … gekündigt werden“)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 306/11