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Urteile für Trennung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-08-02
BAG 6. Senat, Dauer einer Regenerationskur für Fluglotsen
...Auch die Tarifgeschichte spreche für eine Trennung von Reisezeit und Kurdauer. Ursprünglich sei eine Kurdauer von 28 Tagen vorgesehen gewesen. Bis zum Jahre 2008 sei der 29. Tag als Reisetag gewertet worden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 188/17
2015-09-17
BFH 3. Senat, Errichtung eines Hotelgebäudes und dessen Innenausstattung als einheitliches Erstinvestitionsvorhaben
...Betriebsstätte (s. unter 4.a) ausgegangen und hat aufgrund seiner für den Senat bindenden (§ 118 Abs. 2 FGO) tatsächlichen Feststellungen in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise entschieden, dass das Hotel und das Apartmenthaus unterschiedliche Betriebsstätten sind. 33 b) Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, dass das FG für die Annahme unterschiedlicher Betriebsstätten auch auf die räumliche Trennung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 2/14
2010-07-29
BGH 10a. Zivilsenat, Restitutionsklage bei Klagen aus Rechten des gewerblichen Rechtsschutzes: Wegfall des Bestandes des Schutzrechts vor Ablauf der regulären Laufzeit; Wegfall mit Wirkung ex nunc; Verzicht auf den Sortenschutz; unbefristete Verurteilung bei einem zeitlich begrenzten Schutzrecht - Bordako
...Insoweit ist jedoch eine Trennung nach Zeitabschnitten grundsätzlich möglich. Das gilt auch hinsichtlich des Unterlassungsanspruchs....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 118/09
2016-02-25
BVerwG 7. Senat, Zugang zu von den Nachrichtendiensten stammenden Informationen bei anderen Behörden
...Die Durchführung der internen Exekutivkontrolle hebt demnach die rechtliche Trennung zwischen dem Bundeskanzleramt und dem Bundesnachrichtendienst nicht auf; auch die Möglichkeiten der Behördenaufsicht machen es weder zum Nachrichtendienst noch - in Ermangelung einer entsprechenden gesetzlichen Bestimmung - zu einer "höheren Nachrichtendienstbehörde". 16 Entsprechendes gilt in Bezug auf das Bundesamt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 18/14
2016-02-10
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Ablehnung eines Richters wegen Vorbefassung; Beruhen des Urteils auf der Zurückweisung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Auslandszeugen mit unzureichender oder fehlender Begründung
...Nach Trennung der Eheleute musste die Angeklagte feststellen, in welchem Ausmaß sie wirtschaftlich von ihrem Mann abhängig war. Sie verfügte weder über eigenes Einkommen noch über Vermögen, auf das sie zugreifen konnte, und war folglich auf Unterhaltsleistungen ihres Ehemanns angewiesen. Im Frühjahr 2008 lernte sie S. kennen und zog zu ihm nach England....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 533/14
2018-06-07
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Kein isoliertes Auskunftsrecht für Soldaten über zurückliegende Personalauswahlentscheidungen
...Die Einsichtnahme ist unzulässig, wenn die Daten des Betroffenen mit Daten Dritter oder geheimhaltungsbedürftigen nicht personenbezogenen Daten derart verbunden sind, dass ihre Trennung nicht oder nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand möglich ist. In diesem Fall ist dem Soldaten Auskunft zu erteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 9/18
2012-02-29
BSG 12. Senat, Bundesagentur für Arbeit - Erstattung eines Aussteuerungsbetrages an den Bund in 2005 ist verfassungsgemäß - Beitragszahler in der Sozialversicherung - grundsätzlich kein Anspruch auf generelle Unterlassung einer bestimmten Verwendung von Beitragsmitteln gegenüber Gesetzgeber
...Die gebotene Trennung der Finanzmassen von Arbeitslosenversicherung einerseits und Bundeshaushalt andererseits werde aufgelöst, weil das Beitragsaufkommen der Versicherten zur Finanzierung des staatlichen Fürsorgesystems der Grundsicherung für Arbeitsuchende verwendet werde, für das nach § 46 Abs 1 S 1 SGB II allein der Bund die Finanzierungsverantwortung trage und das deshalb aus Steuermitteln finanziert...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 5/10 R
2017-06-08
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Katheter-Vorrichtung (europäisches Patent)" – zur erfinderischen Tätigkeit - zur Frage des Ausgangspunkts
...Streitpatent Abs. [0015]: “Durch die Trennung der abtriebsseitigen Kupplungselemente bis hin zum distalen Ende der Katheter-Vorrichtung ist es nicht notwendig, die Antriebswelle nach außen durch ein Loch zu führen. Eine solche Durchführung müsste abgedichtet werden. ...”). Mittels der Magnetkupplung wird das übertragene Drehmoment begrenzt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 25/15 (EP)
2013-10-23
BGH 5. Strafsenat, Unerlaubtes Betreiben von Anlagen und unerlaubter Umgang mit gefährlichen Stoffen: Abgrenzung zwischen Beseitigung und Verwertung von Abfall; nachhaltige Verunreinigung des Grundwassers bei Verfüllung einer Teilfläche eines Kiessandtagebaugebiets mit aufbereitetem Klärschlammkompost
...Eine solche Feststellung rechtfertigende Umstände können etwa darin liegen, dass der Täter die juristische Person nur als formalen Mantel seiner Tat nutzt, eine Trennung zwischen seiner eigenen Vermögenssphäre und derjenigen der Gesellschaft aber nicht vornimmt, oder darin, dass jeder aus der Tat folgende Vermögenszufluss an die Gesellschaft sogleich an den Täter weitergeleitet wird (BGH, Urteile vom...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 505/12
2012-03-21
BAG 4. Senat
...Die unter den Ziffern 1 und 2 der Stellenbeschreibung aufgeführten Arbeitseinheiten können im Hinblick auf das einheitliche, zweckgerichtete Arbeitsergebnis nicht nach tatsächlichen Gesichtspunkten voneinander abgegrenzt werden. 24 Eine solche Trennung lässt sich entgegen der Auffassung der Beklagten nicht bereits der Stellenbeschreibung entnehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 295/10
2015-06-11
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Unerlaubtes Fernbleiben von der Dienststelle; Wahrheitspflichtverletzung
...dienstlichen Bereich. 57 Die von dem Soldaten vorgetragenen belastenden Erlebnisse aus dem sozialen Umfeld liegen nach seinen in der Berufungshauptverhandlung auf Nachfrage bestätigten Angaben längere Zeit zurück: der Tod seines Vaters ca. zehn Jahre, der Beginn der Erbschaftsstreitigkeiten zwischen seiner Mutter und seinem Bruder ca. zwei Jahre, der Tod des Kindes seiner ehemaligen Verlobten und die Trennung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 12/14
2012-12-13
BVerwG 1. Senat, Assoziationsrecht; Ausweisung; Gefahrenprognose; Strafaussetzung zur Bewährung; Abschaffung des Widerspruchsverfahrens; Stand-Still-Klausel
...Damit wird der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Sachlage angesprochen, der infolge der der Verwaltungsgerichtsordnung zu entnehmenden Trennung zwischen Tatsacheninstanzen und Revisionsinstanz nur für Entscheidungen der Tatsachengerichte maßgeblich ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 20/11
2015-12-17
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Herabsetzende Äußerungen über die Dissertation eines Mitbewerbers im Internet; Güter- und Interessenabwägung
...Im Falle einer solchermaßen engen Verknüpfung von Tatsachenbehauptung und Bewertung darf der Grundrechtsschutz nicht dadurch verkürzt werden, dass ein tatsächliches Element aus dem Zusammenhang gerissen und isoliert betrachtet wird oder durch die Trennung der tatsächlichen und der wertenden Bestandteile einer Äußerung ihr Sinn verfälscht wird (BVerfGE 85, 1, 15 f.; BVerfGK 7, 1, juris-Rn. 28; BVerfG...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 219/13
2018-11-22
BPatG 30. Senat
...Juni 2018 – ). 45 Die Grafik des ausdrücklich zur Eintragung in schwarz/weiß angemeldeten Zeichens besteht aus einer in zwei verschiedenen Grautönen ausgestalteten, zwischen den Wortbestandteilen „gesundheit“ und „friends“ platzierten und größenmäßig gegenüber den Wortbestandteilen deutlich hervortretenden Ziffer 4, bei der die sich kreuzenden und farblich abgesetzten Linien aufgrund ihrer Trennung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 42/16
2017-05-17
BAG 7. Senat, Betriebsteil - räumlich weite Entfernung vom Hauptbetrieb
...Der Zweck der Regelung des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG besteht darin, den Arbeitnehmern von Betriebsteilen eine effektive Vertretung durch einen eigenen Betriebsrat zu ermöglichen, wenn wegen der räumlichen Trennung des Betriebsteils von dem Hauptbetrieb die persönliche Kontaktaufnahme zwischen einem dortigen Betriebsrat und den Arbeitnehmern im Betriebsteil so erschwert ist, dass der Betriebsrat...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 21/15
2010-08-19
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Hygienemehrbedarf bei Aids-Erkrankung - bis 2010 Übernahme als atypischer Bedarf nach SGB 12
...Gerade bei der vom BSG in seinem Grundsatzurteil vom 7.11.2006 (aaO) zu beurteilenden Konstellation der Kosten des Umgangsrechts nach Scheidung oder Trennung der Eltern handelte es sich um einen Bedarf, der in einer Vielzahl von Fällen vorliegt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 13/10 R
2014-09-19
BVerwG 7. Senat
...Zu berücksichtigen ist im Übrigen auch, dass die in Art. 20 Abs. 2 GG als Grundsatz normierte organisatorische und funktionelle Unterscheidung und Trennung der Gewalten auch darauf zielt, dass staatliche Entscheidungen möglichst richtig, das heißt von den Organen getroffen werden, die dafür nach ihrer Organisation, Zusammensetzung, Funktion und Verfahrensweise über die besten Voraussetzungen verfügen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 7/14
2014-03-19
BFH 10. Senat, Investitionsabzugsbetrag bei Nutzung des Wirtschaftsguts sowohl in einem landwirtschaftlichen als auch in einem gewerblichen Betrieb des Steuerpflichtigen
...Juni 2013 dahingehend festzusetzen, dass die Einkünfte aus Gewerbebetrieb um einen Investitionsabzugsbetrag von 72.000 € gemindert werden. 11 Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen. 12 Es vertritt die Auffassung, der Kläger habe durch die Trennung in zwei selbständige Betriebe steuerliche Vorteile (Vermeidung der Belastung der Einkünfte aus dem landwirtschaftlichen Betrieb mit Gewerbesteuer)...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 46/11
2012-08-22
BFH 10. Senat, Kein neuer Ertragsanteil im Hinblick auf Rentenerhöhungen durch Überschussbeteiligung - Erhöhungsbetrag als selbständige Rente nur bei zusätzlicher Werterhöhung auch des Rentenrechts
...Eine steuerliche Trennung der ersten an den Kläger im Oktober 1986 ausgezahlten Rentenleistung als sog. Basisrente von den in den späteren Jahren nachfolgenden Rentenerhöhungen erscheint bereits deshalb gekünstelt, weil die Mitgliederversammlung selbst nicht zwischen der Basis- und der Bonusrente differenziert....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 47/09
2013-09-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WoMenPower" – keine Unterscheidungskraft
...Denn die Trennung des Substantivs „WoMen“ durch die Majuskel „M“ hebt auch die Kombination „MenPower“ hervor, die sich als „Männerpower“ bzw. „Kraft, Stärke oder Macht der Männer“ übersetzen lässt. Auch dieser Gesamtbegriff „Männerpower“ wird im deutschen Sprachgebrauch bereits verwendet (http://wortschatz.uni-leipzig.de)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 544/12