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Urteile für Transport

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-09
BGH 4. Zivilsenat, Geld- und Werttransportversicherung: Rechtsschein der Versichererstellung einer GmbH; Darlegungs- und Beweislast für die Abdeckung des Schadens durch den Versicherungsschutz; Deliktshaftung wegen zweckwidriger Verwendung zum Transport überlassenen Bargeldes
...Zivilsenat IV ZR 16/10 Geld- und Werttransportversicherung: Rechtsschein der Versichererstellung einer GmbH; Darlegungs- und Beweislast für die Abdeckung des Schadens durch den Versicherungsschutz; Deliktshaftung wegen zweckwidriger Verwendung zum Transport überlassenen Bargeldes Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 16/10
2013-07-04
BGH 1. Zivilsenat, Beförderungsausschlussklausel eines Paketdienstunternehmens: Auslegung der in US-Dollar definierten Wertgrenze
...Darüber hinaus verlangt sie die Erstattung vorgerichtlich angefallener Rechtsverfolgungskosten. 2 Die Versicherungsnehmerin beauftragte die Beklagte im Juni 2008 mit dem Transport eines Messgeräts von einem in Österreich ansässigen Unternehmen nach K. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 156/12
2011-11-09
BGH 4. Zivilsenat, Geld- und Werttransportversicherung: Stofflicher Zugriff auf versicherte Sachen
...GmbH verwendeten seit dem Jahr 2001 dieser zum Transport überlassenes Bargeld zweckwidrig, indem sie damit unter anderem Verbindlichkeiten der A. GmbH gegenüber anderen Auftraggebern beglichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 173/10
2011-03-03
BGH 1. Zivilsenat, Frachtführerhaftung: Umfang der sekundären Darlegungslast des Frachtführers
...Zivilsenat I ZR 50/10 Frachtführerhaftung: Umfang der sekundären Darlegungslast des Frachtführers Der Frachtführer kommt der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast bei einem Verlust des Transportgutes im Allgemeinen nicht nach, wenn er nur den Ort des Sendungsverlusts (hier: Flughafen New York) benennt, ohne Angaben zu den beteiligten Personen, zum Organisationsablauf des Transports, zu Schadensverhütungsmaßnahmen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 50/10
2018-10-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Let’s create a better tomorrow" – keine Unterscheidungskraft
...Speichern, Regeln und Kontrollieren von Elektrizität, insbesondere Energiespeicher; elektrische, wissenschaftliche, Schifffahrts-, Vermessungs-, fotografische, Film-, optische, Wäge-, Signal-, Kontroll- (Supervision), Rettungs- und Unterrichtsapparate und -instrumente, insbesondere für photovoltaische und solarthermische Anlagen; Mess-, Kontroll- und Regelapparate und -instrumente für die Erzeugung, Transport...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 516/18
2011-12-15
BGH 1. Zivilsenat, Haftung des Straßenfrachtführers nach CMR: Ladungsvernichtung durch Brand während des "Huckepack-Transports" auf einem Seeschiff
...Zivilsenat I ZR 12/11 Haftung des Straßenfrachtführers nach CMR: Ladungsvernichtung durch Brand während des "Huckepack-Transports" auf einem Seeschiff 1. Bei den Haager Regeln von 1924 handelt es sich um zwingende Vorschriften im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Satz 2 CMR. 2. Feuer an Bord eines Seeschiffes kann eine transportträgertypische Gefahr im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Satz 2 CMR sein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 12/11
2017-09-21
BGH 1. Zivilsenat, Internationaler Straßengüterverkehr: Weisung als einseitiges Recht zur Vertragsänderung; Zugang der Weisung; Fehlen eines Frachtbriefs; Verplombung des Transportbehältnisses; Nichtbeachtung einer dem Fahrer erteilten Weisung; Verjährungsbeginn bei Verweigerung der Annahme des Gutes
...Ein für einen Transport vom Frachtführer eingesetzter Fahrer ist im Allgemeinen nicht bevollmächtigt, für diesen eine zu einer einseitigen Vertragsänderung führende Weisung gemäß Art. 12 CMR entgegenzunehmen. 6. Eine dem nicht empfangsbevollmächtigten Fahrer zugegangene Weisung ist nicht rechtsverbindlich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 47/16
2016-12-01
BGH 1. Zivilsenat, Haftung bei multimodalem Transport: Eintritt des Transportgutverlusts; Zuordnung der Lagerung und Stauung der Güter in Container am Hafenterminal zur Seestrecke; Formularvereinbarung über eine Einheitshaftung auf der Grundlage des allgemeinen Frachtrechts; Anforderungen an die Kontrollmaßnahmen eines Container-Packunternehmens im Rahmen der Schnittstellenkontrolle
...HGB anzuwenden sind, weil die Beklagte einen multimodalen Transport zu besorgen hatte (st. Rspr.; vgl. nur BGH, TranspR 2016, 404 Rn. 15 mwN). Ihre als solche einheitliche Speditionsleistung hatte die Beförderung mit verschiedenartigen Transportmitteln (Lkw und Schiff) zum Gegenstand. Bei gesonderter Beauftragung wäre der Transport per Lkw den Vorschriften des Landfrachtrechts (§§ 407 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 128/15
2017-02-09
BVerwG 3. Senat, Revisionszulassung; Erforderlichkeit einer Genehmigung für Fahrdienst
...Das Revisionsverfahren wird dem Bundesverwaltungsgericht voraussichtlich Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, wann für einen Fahrdienst, den der Träger einer Einrichtung für ambulante Rehabilitation für den Transport der Patienten zwischen deren Wohnung und der Rehabilitationseinrichtung betreibt, eine Genehmigung nach § 1 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 des Personenbeförderungsgesetzes erforderlich ist...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 21/16, 3 B 21/16 (3 C 4/17)
2011-03-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Die grüne Post"/"Die grüne Post" –Verwechslungsgefahr
...Oktober 2000 für die Dienstleistungen 9 „Klasse 35: Werbung, Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung, Büroarbeiten; 10 Klasse 39: Transport von Wertsachen, Auslieferung von Versandhauswaren, Kurierdienste, Transportwesen, Verpackung und Lagerung von Waren; 11 Klasse 40: Materialbearbeitung; 12 Klasse 42: Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung“ 13 eingetragenen Wortmarke 300 42 756.5 14...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 20/10
2012-07-11
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "energie von nebenan. (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...I. 1 Die Wort-/Bildmarke 30 2010 045 496.2 Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 ist für die Waren und Dienstleistungen 3 "Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Verpackungsbeutel, -hüllen, -taschen aus Papier oder Kunststoff; Spiele, Spielzeug; Gesellschaftsspiele; betriebswirtschaftliche Beratung auf dem Gebiet der Erzeugung, der Beschaffung, des Transports und/oder der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 502/12
2016-12-06
BGH 10. Zivilsenat, Reisevertrag: Verlust des Anspruchs auf den Reisepreis bei Verletzung des Reisenden bei einem Verkehrsunfall während des Transfers vom Flughafen zum Hotel
...Nach diesen Maßstäben liegt ein Reisemangel im Sinne von § 651c Abs. 1 BGB vor. 8 a) Die von der Beklagten als Reisebestandteil geschuldete Transferleistung hatte entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht nur zum Inhalt, ein zum Transport der Reisenden wie ihres Gepäcks geeignetes verkehrssicheres Fahrzeug und zu dessen Führung ausgebildetes und geeignetes Personal bereitzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 117/15
2014-10-15
BFH 2. Senat, Kraftfahrzeugsteuerbefreiung von Zugmaschinen der Land- und Forstwirtschaft - Einordnung eines Fahrzeugs als Zugmaschine
...Die unstreitig bestehende Möglichkeit zur Fortbewegung von Lasten durch Ziehen von Anhängern stehe nicht dermaßen im Vordergrund, dass der Transport von Lasten dahinter völlig zurücktrete. Die Entscheidung ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2014, 225 veröffentlicht. 3 Mit der Revision rügt die Klägerin eine Verletzung ihres Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 38/13
2012-06-22
BFH 7. Senat, Steuerentstehung beim Transport von unvollständig vergälltem Branntwein
...Senat VII B 218/11 Steuerentstehung beim Transport von unvollständig vergälltem Branntwein 1. NV: Wird unvollständig vergällter Branntwein aus einem Steuerlager entfernt, entsteht nach § 136 Abs. 1 BranntwMonG die Branntweinsteuer, auch wenn der Branntwein an einen Verwender geliefert werden soll. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 218/11
2012-02-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Umzug 24 Eiltrans (Wort-Bild-Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der für die Dienstleistungen 2 "Klasse 37: Installation von Kücheneinrichtungen; Montage von Möbeln; 3 Klasse 39: Auskünfte über Transportangelegenheiten; Erteilung von Auskünften über Lagerhaltung; Dienstleistungen einer Spedition (Güterbeförderung); Durchführung von Umzügen, Transport von Gütern, Möbeln und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 525/10
2012-03-12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EuroAirport. BASEL MULHOUSE FREIBURG (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamts hat der in Deutschland für die Dienstleistungen 2 "35 Publicité, conseils en organisation et direction des affaires, informations d’affaires, renseignements d’affaires, aide dans l’exploitation et/ou la direction des affaires, publicité et promotion commerciale, notamment concernant les transports aéronautiques et le trafic aérien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 570/10
2016-06-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "JP POST" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Mai 2007 unter der Nummer 306 78 710 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für Dienstleistungen der 2 Klasse 39: Transportwesen; Verpackung und Lagerung von Waren; Veranstaltung von Reisen; Abholung, Transport, Lagerung und Zustellung von Dokumenten, Paketen und Fracht zu Land, Wasser und Luft; Erteilung von Auskünften bezüglich Abholung, Transport, Lagerung und Zustellung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 84/12
2012-07-17
BGH 10. Zivilsenat, Bestimmung des Schutzbereichs eines Patents im Verletzungsstreit: Gleichwirkung einer vom Wortsinn des Patentanspruchs abweichenden Lösung - Palettenbehälter III
...Behälter dieser Art, die zur Lagerung und zum Transport von Flüssigkeiten eingesetzt werden, waren im Stand der Technik bekannt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 113/11
2010-09-09
BGH 1. Zivilsenat, Internationaler Straßengüterverkehr: Einordnung eines Carnet TIR als „notwendige Urkunde“; Schadensersatzanspruch auf Grund der Verlustvermutung beim späteren Wiederauffinden des Transportguts
...AG in Berlin (im Weiteren: Versicherungsnehmerin) beauftragte die Klägerin im Februar 2006 mit der Besorgung des Transports pharmazeutischer Artikel zur S. Ltd. in Istanbul/Türkei. Die Durchführung des Transports per Lkw übertrug die Klägerin zu festen Kosten auf die Beklagte, die ihrerseits ihre Streithelferin F. (im Weiteren F.) beauftragte. Ein Fahrer der F. übernahm das Gut am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 152/09
2011-03-01
BPatG 8. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Bearbeitungsstation" - Patent wird im Einspruchsverfahren in veränderter Fassung verteidigt - Zulässigkeit dieser Fassung ist ohne Beschränkung auf die Widerrufsgründe zu prüfen - zur Anpassung von Beschreibungen/Zeichnungen im Einspruchsverfahren – Erfordernis der Prüfung der formalrechtliche Zulässigkeit der geänderten Fassung – Rückgriff auf formalrechtliche Anmeldebestimmungen – zur Verteidigung des Patents mit beschränkter Fassung
...Steckereinheit zum elektrischen und/oder pneumatischen Anschluss des Prozessmoduls zugeordnet ist; 24 gekennzeichnet durch 25 eine Öffnung in einem Abschnitt der Seitenwand, wobei die Öffnung einen Zugang in den Innenraum zur Ausbildung eines manuellen Arbeitsplatzes in einem zweiten Arbeitsbereich bereitstellt; und 26 eine Transportvorrichtung, die von der Haltevorrichtung gestützt ist und einen Transport...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 331/06