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Urteile für Transport

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-11-20
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IGA TEC – ON SPOT/IMATEC" – zur rechtserhaltenden Benutzung – eingereichte Unterlagen reichen zur Glaubhaftmachung nicht aus – zur Aufklärungspflicht des Senats – keine Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Teile von Maschinen]; Federn [Maschinenteile]; Feuerungskanäle für Maschinenkessel; Filter [Teile von Maschinen oder Motoren]; Filtriermaschinen; Finishmaschinen; Flaschenzüge [maschinell angetrieben]; Förderbänder; Fördermaschinen; Formmaschinen; Freilaufräder (ausgenommen für Landfahrzeuge); Führungsbahnen für Maschinen; Füllmaschinen; Gaserzeuger; Gebläse zum Komprimieren, zum Ansaugen und für den Transport...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 29/13
2012-06-15
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Stadtwerke Erdgas Service" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Juni 2011 wird unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen aufgehoben, soweit die Markenanmeldung für folgende Waren und Dienstleistungen zurückgewiesen worden ist: „Klasse 4: Technische Öle und Fette; Schmiermittel; Alkohol (Brennstoff), Briketts, Holzbriketts, Holzkohle (Brennstoff), Motorenöl, Öle für technische Zwecke, Schmierfette, Schmieröle; Klasse 39: Wasserversorgung (Transport); Ausgabe...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 536/11
2015-01-22
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Vorrichtung und Verfahren für die Bearbeitung eines Substrats in der Halbleitertechnik (europäisches Patent)“ – zur Offenkundigkeit der Vorbenutzung
...Verfahren nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Transport des Substrates (2, 3) aus der Prozessstation (1, 4) in die Pufferstation mit einem Hilfshandhabungsroboter (5) erfolgt. 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 7/12 (EP)
2013-08-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AM (Wort-Bild-Marke)/amm" – zur rechtserhaltenden Benutzung: fehlende Glaubhaftmachung, zum Beibringungsgrundsatz - zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...I 1 Gegen die Eintragung der Marke 307 20 274 2 für die Dienstleistungen 3 „Klasse 35: Betrieb einer Im- und Exportagentur für Müll, Schrott, Metalle, Abfallstoffe und Recyclingstoffe; 4 Klasse 39: Transport und Lagerung von Müll, Schrott, Metallen, Abfallstoffen und Recyclingstoffen; Vermietung von Mulden (Lagerung); 5 Klasse 40: Müll- und Abfallrecycling; Sortieren von Müll, Schrott, Metallen, Abfallstoffen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 45/11
2012-05-18
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "rot/weiß (konturlose Farbkombinationsmarke)" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – keine Verkehrsdurchsetzung
...I. 1 Beim Deutschen Patent- und Markenamt ist für Waren und Dienstleistungen der Klassen 39, 12, 35, 36, 41 und 44, darunter u. a. für die Dienstleistungen der Klasse 39 „Transportleistungen eines Rettungsdienstes; Transport von Kranken und Behinderten; Transport von Blutkonserven, Gewebeproben und Seren; Vermietung von Rettungsfahrzeugen und -flugzeugen sowie -helikoptern, Reisebegleitung, insbesondere...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 52/11
2011-05-19
BGH 1. Zivilsenat, Haftung des Frachtführers: Unwiderlegliche Vermutung für Schadenseintritt nach Ablieferung bei unterbliebener Festhaltung erkennbarer Schäden durch den Empfänger
...Februar 1997 entschieden. 2 Die Beklagte beauftragte die Klägerin im November 1995 mit dem Transport neun vorgefertigter, für einen Klinikbau vorgesehener, Raumzellen von F. /Hafen nach R. /Hafen. Die Beförderung sollte zunächst bis Ro. mit einem Binnenschiff und anschließend - nach einer Umladung des Gutes - mit einem Seeschiff erfolgen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 195/09
2012-07-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Remise" – Zurückverweisung wegen Verstoß gegen Begründungspflicht
...deren Teile, soweit in Klasse 12 enthalten; Krankenwagen; Kühlfahrzeuge; Kühlwaggons; Lastkähne; Lastkraftwagen [geschlossen]; Lastwagen; Lastwagenaufbauten; Leiterwagen; Lenker für Fahrzeuge, insbesondere für Fahrräder oder Motorräder; Lenkräder; Lieferwagen; Lokomobile; Lokomotiven; Loren; Luftfahrzeuge; Luftkissenfahrzeuge; Luftpumpen [Fahrzeugzubehör]; Mehrzweckwagen; Militärfahrzeuge für den Transport...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 551/12
2011-08-30
BGH 3. Strafsenat, Täterschaft und Teilnahme beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Auswahl von Rauschgiftkurieren
...Die Kammer hat die Annahme von täterschaftlichem Handeltreiben damit begründet, dass der Angeklagte für den Transport des Heroins verantwortlich war (UA S. 49). Dies stößt auf durchgreifende Bedenken....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 270/11
2010-06-10
BGH 1. Zivilsenat, Frachtgeschäft: Gutgläubiger Erwerb eines Frachtführerpfandrechts an Drittgut wegen einer inkonnexen Forderung
...Mit dem Transport des Gutes von Gönyü/Ungarn nach Wageningen/Niederlande beauftragte sie Anfang November 2005 die Danube-Sea Transport & Logistic (im Weiteren: DSTL), die den Beförderungsauftrag an die in Österreich ansässige Mu. GmbH (im Weiteren: Mu.) weitergab. Bereits am 20./21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 106/08
2018-10-10
BGH 1. Strafsenat
...Juli 2017 in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken von einer namentlich nicht bekannten Person in D. 496,14 g Heroin mit einem Wirkstoffgehalt von 52,8 % (mindestens 261,9 g Heroin-Hydrochlorid) zum weiteren Transport über Österreich nach Serbien, wobei sie wussten, dass dieses zuvor über die niederländisch-deutsche Grenze ins Bundesgebiet verbracht worden war. Am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 438/18
2015-07-23
BGH 3. Zivilsenat, Transport minderjähriger Mitglieder eines Amateursportvereins durch Familienangehörige zu Sportveranstaltungen als Gefälligkeit
...Zivilsenat III ZR 346/14 Transport minderjähriger Mitglieder eines Amateursportvereins durch Familienangehörige zu Sportveranstaltungen als Gefälligkeit Wenn minderjährige Mitglieder eines Amateursportvereins von ihren Familienangehörigen oder Angehörigen anderer Vereinsmitglieder zu Sportveranstaltungen gefahren werden, handelt es sich grundsätzlich - auch im Verhältnis zum Sportverein - um eine...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 346/14
2014-08-12
BGH 4. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Abgrenzung von Täterschaft und Beihilfe bei Drogenkurier
...Erschöpft sich der Tatbeitrag eines Drogenkuriers im bloßen Transport von Betäubungsmitteln, liegt selbst dann keine Täterschaft vor, wenn ihm Handlungsspielräume hinsichtlich der Art und Weise des Transports verbleiben (Senatsbeschlüsse vom 3. Juli 2014 - 4 StR 240/14 und vom 22. August 2012 - 4 StR 272/12, NStZ-RR 2012, 375; BGH, Beschluss vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 174/14
2015-01-20
BGH 6. Zivilsenat, Folgen unterbliebener Sachentscheidung über einen auch nicht im Tatbestand dokumentierten Feststellungsantrag: Wegfall der Rechtshängigkeit nach Fristablauf für einen Antrag auf Urteilsergänzung; Wiedereinführung des Antrags in der Berufungsinstanz und Sachentscheidung des Berufungsgerichts
...Der Kläger befuhr mit einem VW-Transporter den linken Fahrstreifen, um einen auf dem rechten Fahrstreifen fahrenden dänischen Lkw zu überholen, dessen Fahrer der Beklagte zu 1 war. Der Beklagte zu 2 ist das Deutsche Büro Grüne Karte. Als sich der Transporter in Höhe des LKW befand, bewegte sich dieser nach links....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 209/14
2012-09-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "OGV/OMV (Gemeinschaftsbildmarke)" – rechtserhaltende Benutzung – Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Juli 2011 werden insoweit aufgehoben, als der Widerspruch für die Waren der Klasse 04: Flüssiggas, soweit in Klasse 04 enthalten; Klasse 06: Behälter aus Metall für Druckgas; Klasse 11: gasbetriebene Beleuchtungs-, Heizungs-, Dampferzeugnis-, Koch-, Kühl- und Trockengeräte und -anlagen; Regelungs- und Sicherheitszubehör für Gasgeräte und Gasleitungen; Klasse 39: Verpackung, Lagerung, Verteilung und Transport...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 82/11
2011-11-09
BGH 4. Zivilsenat, Geld- und Valorentransportversicherung: Begriff des Versicherungsfalls bei vertraglichem Verbot der Gutschrift abgelieferten Geldes auf ein Eigenkonto des Versicherungsnehmers; Bindung an die Pflicht zur Anspruchserhebung gegen den führenden Versicherer bei Vertragsanfechtung durch alle Mitversicherer - Geldtransport III
...Juni 2004 (im Folgenden: Vertrag über das … -Verfahren) über eine abgestimmte Lösung zur Bargeldentsorgung und -versorgung sowie Transport- und Dienstleistungsverträge mit ihren Auftraggebern und mit der A. GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 251/08
2011-12-07
BGH 4. Zivilsenat, Klage des Versicherten einer Geld- und Valorentransportversicherung: Voraussetzungen einer stillschweigenden Duldung von vertragswidrigen Bargeldeinzahlungen durch ein Sicherheitstransportunternehmen
...Mit dem Geldtransport, der Geldbearbeitung und Hartgeldversorgung für die Klägerin war die HEROS Transport GmbH auf Grundlage eines am 1. Februar 2000 mit dieser geschlossenen Rahmenvertrages "über den Transport und die Aufbereitung von Tageseinnahmen sowie Scheck- und Lastschriftbearbeitung" beauftragt. Darin ist unter anderem vereinbart: "§ 4 Weitertransport/Lagerung … 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 179/10
2013-10-09
BGH 1. Zivilsenat, Warenverlust im Multimodaltransport von Containern auf Schiene und Straße: Anwendbarkeit des Übereinkommens über den Eisenbahnfrachtverkehr
...Sie nimmt die Beklagte aus übergegangenem und abgetretenem Recht der Versicherungsnehmerin wegen des Verlustes von Transportgut auf Schadensersatz in Anspruch. 2 Zwischen der Versicherungsnehmerin und der Beklagten besteht ein im März 2006 geschlossener Rahmenvertrag über die Durchführung von Transporten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 115/12
2018-01-11
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Umfang der Haftung des Insolvenzverwalters bei Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten
...Nachdem die Klägerin sich in dem nachfolgenden Schriftwechsel geweigert hatte, eine entsprechende Erklärung abzugeben, lehnte die Schuldnerin die Durchführung des Transportes ab. Die Klägerin kündigte daraufhin am 29. September 2010 den Vertrag mit der Schuldnerin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 37/17
2015-03-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MY PLACE SELFSTORAGE (Wort-Bild-Marke, IR-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...semi-processed; adhesive bands other than stationery and not for medical or household purposes; bags (envelopes, pouches) of rubber, for packaging; packing (cushioning, stuffing) materials of rubber or plastics; self-adhesive tapes, other than stationery and not for medical or household purposes. 5 Klasse 22: Ropes, nets, tents, tarpaulins, sails, bags, not included in other classes; bags (sacks) for the transport...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 113/12
2018-06-27
BGH 1. Strafsenat
...Mit der Durchführung der Einfuhr und dem Transport des Containers nach Deutschland betraute der Angeklagte sodann unter Angabe falscher Personalien eine niederländische Speditionsfirma....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 282/17