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Urteile für Transport

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-04-23
BFH 7. Senat, (Bestimmung des cif-Einfuhrpreises bei Lieferketten zur Berechnung des Zusatzzolls nach der Verordnung (EG) Nr. 1484/95)
...VII R 1/13 (Bestimmung des cif-Einfuhrpreises bei Lieferketten zur Berechnung des Zusatzzolls nach der Verordnung (EG) Nr. 1484/95) Der nach Art. 2 Abs. 1 Anstrich 2 der VO (EG) Nr. 1484/95 in der Fassung vor Änderung durch die VO (EG) Nr. 816/2009 für die Berechnung des Zusatzzolls maßgebliche cif-Einfuhrpreis ist der fob-Preis des letzten drittländischen Verkäufers zuzüglich der tatsächlichen Transport...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 1/13
2014-04-23
BFH 7. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 23.04.2014 VII R 1/13 und VII R 2/13 - Bestimmung des cif-Einfuhrpreises bei Lieferketten zur Berechnung des Zusatzzolls nach der Verordnung (EG) Nr. 1484/95)
...Bestimmung des cif-Einfuhrpreises bei Lieferketten zur Berechnung des Zusatzzolls nach der Verordnung (EG) Nr. 1484/95) NV: Der nach Art. 2 Abs. 1 Anstrich 2 der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 in der Fassung vor Änderung durch die Verordnung (EG) Nr. 816/2009 für die Berechnung des Zusatzzolls maßgebliche cif-Einfuhrpreis ist der fob-Preis des letzten drittländischen Verkäufers zuzüglich der tatsächlichen Transport...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 3/13
2015-12-16
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - Laborleistungen - Ausschluss der Abrechnung von Versandkosten bei überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaften und in Fällen der Leistungserbringung sowohl des Allgemein- als auch des Speziallabors - Gleichbehandlung von örtlicher und überörtlicher Berufsausübungsgemeinschaft - Verfassungsmäßigkeit
...Aus der Präambel des Abschnitts 40.3 Nr 2 EBM-Ä gehe hervor, dass Kosten für Versandmaterial, für die Versendung bzw den Transport des Untersuchungsmaterials und für die Übermittlung des Untersuchungsergebnisses innerhalb einer BAG, eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ), einer Apparate- bzw Laborgemeinschaft oder eines Krankenhausgeländes nicht berechnungsfähig seien. 4 Mit Urteil vom 28.1.2015...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 26/15 R
2012-03-15
BGH 5. Strafsenat, (Betäubungsmitteldelikt: Übernahme und Transport von Cannabissetzlingen)
...Strafsenat 5 StR 559/11 (Betäubungsmitteldelikt: Übernahme und Transport von Cannabissetzlingen) 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 559/11
2010-06-02
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "betaalbaar Gas" – Werbeslogan - keine Unterscheidungskraft
...und Energie- und Umweltparks; betriebswirtschaftliche Beratung in Bezug auf Energie, Wärme- und Wasserversorgung; betriebswirtschaftliche Beratung im Bereich von Ankauf und Verkauf von Energie; Vermittlung von Verträgen für Dritte, soweit in Klasse 35 enthalten; Bereitstellen von Wirtschaftsinformationen in Geschäftsangelegenheiten; 5 Klasse 39: Transportwesen; Verpackung und Lagerung von Waren; Transport...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 98/09
2013-10-01
BGH 1. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Überzeugungsbildung aufgrund eines einzigen Beweisanzeichens
...Das Landgericht sieht die Tat des M. als „Haupttat“ der Beihilfehandlung des An- geklagten an. 5 Das in Platten gepresste Kokain war für den Transport in dreizehn Päckchen verpackt worden, die jeweils einen identischen Aufbau aufwiesen: Die erste Schicht der Verpackung bestand aus transparentem Tesaklebeband, die zweite Schicht aus einem transparenten Schlauchfolienbeutel, die dritte Schicht aus braunem...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 403/13
2010-07-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Rheinpark-Center" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – keine Verkehrsdurchsetzung - Zulassung der Rechtsbeschwerde
...mit Vergnügungsdampfern, Beförderung von Reisenden, Befrachtung [Vermittlung von Schiffsladungen], Bergung von Schiffen, Betrieb von Eisbrechern, Blumenauslieferung, Buchung von Reisen, Chauffeurdienste, Dienstleistungen einer Spedition [Güterbeförderung], Dienstleistungen eines Fuhrunternehmers [Güterbeförderung], Dienstleistungen eines Transportmaklers, Durchführung von Umzügen, Durchleitung und Transport...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 521/10
2010-07-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Rheinpark-Center Neuss" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – keine Verkehrsdurchsetzung - Zulassung der Rechtsbeschwerde
...mit Vergnügungsdampfern, Beförderung von Reisenden, Befrachtung [Vermittlung von Schiffsladungen], Bergung von Schiffen, Betrieb von Eisbrechern, Blumenauslieferung, Buchung von Reisen, Chauffeurdienste, Dienstleistungen einer Spedition [Güterbeförderung], Dienstleistungen eines Fuhrunternehmers [Güterbeförderung], Dienstleistungen eines Transportmaklers, Durchführung von Umzügen, Durchleitung und Transport...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 522/10
2017-07-10
BGH Großer Senat für Strafsachen, Natürliche Handlungseinheit bei Erwerb von Betäubungsmitteln
...Das sowohl dem Transport des Kaufgeldes für den Erwerb einer früheren als auch der Übernahme einer weiteren Betäubungsmittelmenge dienende Aufsuchen des Lieferanten verbindet als natürliche Handlung die beiden Umsatzgeschäfte zu einer einheitlichen Tat im materiell-rechtlichen Sinne. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. GSSt 4/17
2012-08-28
BGH 10. Zivilsenat, Fluggastrechte: Ausgleichszahlung wegen Nichtbeförderung auf dem Anschlussflug; Transport des Reisegepäcks mit einem späteren Flug; Pflicht zur Bereitstellung einer Hotelunterbringung und Verpflegung als absolutes Fixgeschäft
...Zivilsenat X ZR 128/11 Fluggastrechte: Ausgleichszahlung wegen Nichtbeförderung auf dem Anschlussflug; Transport des Reisegepäcks mit einem späteren Flug; Pflicht zur Bereitstellung einer Hotelunterbringung und Verpflegung als absolutes Fixgeschäft 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 128/11
2012-11-13
BGH 3. Strafsenat, Hehlerei: Begriff des Sich-Verschaffens; Voraussetzungen des subjektiven Tatbestands
...Angeklagte P. und S. 7 Nach den Feststellungen waren die Angeklagten P. und S. im Begriff, Solarmodule, die zuvor gestohlen worden waren, aus einer Garage in einen Transporter zu laden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 364/12
2015-10-28
BFH 2. Senat, Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für "Packwagen" im Schaustellergewerbe - Abgrenzung zu "normalen" LKW
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Halter eines LKW, den er für seinen Schaustellerbetrieb zum Transport einer aufblasbaren Rutsche nutzt. Das Fahrzeug wurde 1991 erstmals zugelassen und hat ein zulässiges Gesamtgewicht von 7 490 kg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 33/13
2016-02-04
BGH 1. Zivilsenat, Haftung des Spediteurs bei Multimodaltransport mit Seestrecke: Durchbrechung der Haftungsbeschränkung; Sendungsverwechslung infolge fehlerhafter Markierung
...GmbH angelieferten, nicht markierten und für einen Transport nach Indien bestimmten, aus zwei Packstücken bestehenden Sendung. Das Transportgut der Versicherungsnehmerin wurde nach Indien verschifft; das andere von der Beklagten zu 2 nachträglich markierte Transportgut gelangte nach Saudi-Arabien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 216/14
2017-03-07
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrechtliches Verfahren: Zertifizierung eines im Ausland ansässigen Betreibers eines Transportnetzes; grenzüberschreitende Verbindungsleitung zum Transport von Elektrizität zwischen zwei Übertragungsnetzen als Teil des Verbundnetzes; Betreiber einer Verbindungsleitung als Betreiber eines Übertragungsnetzes - Baltic Cable AB
...Bundesgerichtshof 2017-03-07 BGH Kartellsenat EnVR 21/16 Energiewirtschaftsrechtliches Verfahren: Zertifizierung eines im Ausland ansässigen Betreibers eines Transportnetzes; grenzüberschreitende Verbindungsleitung zum Transport von Elektrizität zwischen zwei Übertragungsnetzen als Teil des Verbundnetzes; Betreiber einer Verbindungsleitung als Betreiber eines Übertragungsnetzes - Baltic Cable AB Baltic...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 21/16
2017-07-05
BGH 2. Strafsenat, Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln: Bedingter Vorsatz hinsichtlich des Transports der tatsächlichen Rauschgiftmenge
...Strafsenat 2 StR 110/17 Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln: Bedingter Vorsatz hinsichtlich des Transports der tatsächlichen Rauschgiftmenge 1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 25. Oktober 2016 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 110/17
2012-08-29
BFH 2. Senat, Kraftfahrzeugsteuerliche Einordnung von Pickup-Fahrzeugen
...damit erreichbare Höchstgeschwindigkeit, das äußere Erscheinungsbild und bei Serienfahrzeugen die Konzeption des Herstellers anerkannt worden (vgl. hierzu BFH-Beschluss in BFH/NV 2007, 1351, und BFH-Urteil in BFHE 222, 100, BStBl II 2009, 20). 11 c) Der Eignung und Bestimmung zur Personenbeförderung steht es grundsätzlich nicht entgegen, dass Fahrzeuge neben der Beförderung von Personen auch dem Transport...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 7/11
2011-05-25
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FULLMEX" – Konkretisierung des Dienstleistungsverzeichnisses im Beschwerdeverfahren – Beseitigung formeller Mängel - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...im Rahmen eines Online-Portals; Bestellannahme und Lieferauftragsservice über ein Online-Portal im Rahmen von e-commerce; 5 Klasse 38: Bereitstellung eines Online-Portals zur Vorstellung von Waren sowie zu deren Bestellung und Versendung; 6 Klasse 39: Transportwesen; Verpackung und Lagerung von Waren; physische Lagerung von elektronisch gespeicherten Daten und Dokumenten; Einlagerung, Einpacken, Transport...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 57/11
2011-05-25
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FULLMEX (Wort-Bild-Marke)" – Konkretisierung des Dienstleistungsverzeichnisses im Beschwerdeverfahren – Beseitigung formeller Mängel - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...im Rahmen eines Online-Portals; Bestellannahme und Lieferauftragsservice über ein Online-Portal im Rahmen von e-commerce; 4 Klasse 38: Bereitstellung eines Online-Portals zur Vorstellung von Waren sowie zu deren Bestellung und Versendung; 5 Klasse 39: Transportwesen; Verpackung und Lagerung von Waren; physische Lagerung von elektronisch gespeicherten Daten und Dokumenten; Einlagerung, Einpacken, Transport...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 58/11
2014-10-23
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RAL 3020 (rot) [abstrakte Farbmarke]" – keine Unterscheidungskraft
...Elastische Befestigungsbänder würden dazu verwendet werden, Packgüter auf Paletten beim Transport und bei der Lagerung zusammenzuhalten. Es handele sich um eine sehr spezielle Einzelware, die als Packhilfe eingesetzt werde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 505/14
2012-06-13
BGH 1. Zivilsenat, Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Sekundäre Darlegungslast des Frachtführers bei Abhandenkommen von Teilen des Transportgutes aus einem geöffneten und wiederverschlossenen Karton; Rechtzeitigkeit eines Hinweises auf den ungewöhnlich hohen Wert transportierter Weinflaschen
...Die Versicherungsnehmerin habe ihrer Hinweisobliegenheit auch nicht dadurch genügt, dass dem Abholfahrer die den Wert des Weins ausweisende Frachtkarte ausgehändigt worden sei, weil die Beklagte darauf nicht mit einer Ablehnung des Transports oder Verhandlungen über eine Anpassung der Frachtvergütung habe reagieren können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 87/11