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Urteile für Transport

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-01-21
BGH 1. Zivilsenat, Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Begriff des ungewöhnlich hohen Schadens beim Mitverschuldenseinwand
...Das Gut wurde auf einen von der E. für den Transport eingesetzten Planenauflieger verladen. Der Fahrer füllte für den Transport ein von ihm mitgebrachtes Formular eines CMR-Frachtbriefs nach den Angaben eines Mitarbeiters der Versenderin aus. In der die Art der Warensendung betreffenden Rubrik trug er zunächst "PC-Ware" ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 215/07
2016-11-16
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleich: Berücksichtigung eines aus Zuwendungen gemeinnütziger Einrichtungen finanzierten behindertengerechten Fahrzeugs
...Nach der Trennung nahm die Antragstellerin, die selbst rund 400 € und - als Geschenk ihrer Eltern - weitere rund 800 € aufwenden konnte, Kontakt zu verschiedenen Stiftungen auf, von denen sie insgesamt 16.900 € zum Erwerb eines behindertengerechten Fahrzeugs für den Transport des Sohnes erhielt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 362/15
2016-11-08
BGH 1. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Abgrenzung von Mittäterschaft und Gehilfentätigkeit des Drogenkuriers; Einziehung des nicht im Eigentum des Täters stehenden Pkw's
...August 2016 - 4 StR 297/16). 5 Ein Kurier ist danach als Gehilfe einzuordnen, wenn sich die Tathandlung auf den Transport von Betäubungsmitteln zwischen selbstständig handelnden Lieferanten und Abnehmern beschränkt und der Beteiligte nicht in der Lage ist, das Geschäft insgesamt maßgeblich mitzugestalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 325/16
2011-09-22
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "BULLI" – zum Schutzhindernis der üblichen Bezeichnung: Begriff muss für die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen selbst allgemein sprachgebräuchlich oder verkehrsüblich sein – einzelnes Modell eines Herstellers ist keine Ware im Sinne des Markengesetzes – keine übliche Bezeichnung - keine Schutzunfähigkeit aus sonstigen Gründen
...Dezember 2005 im Register für 2 Motorgetriebene Radfahrzeuge mit einer durch die Bauart bedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 60 km/h, und deren Teile und Zubehör (soweit in Klasse 12 enthalten), Motoren für motorgetriebene Radfahrzeuge mit einer durch die Bauart bedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 60 km/h; Modellautos als Nachbildung der Kraftfahrzeuge Volkswagen Transporter, Volkswagen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 28/11
2016-07-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "EUROKURIER (Wort-Bild-Marke)" – Nachahmung eines Zeichens einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation und weist deren charakteristische heraldische Merkmale auf – keine Befugnis zur Verwendung - Voraussetzungen des Erlaubnisvorbehalts sind nicht gegeben
...Februar 2009 für die Dienstleistungen der 2 Klasse 36: Zollabfertigung für Dritte; 3 Klasse 39: Transportwesen, insbesondere Eil- und Sondertransporte aller Art; Auslieferung von Waren, Gütern und Dokumenten (Transport); Lagerung von Waren; Kurierdienstleistungen einer Spedition (Güterbeförderung); Beförderung von Gütern mit Fahrzeugen aller Art; Vermittlung vorstehender Dienstleistungen, nämlich Vermittlung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 73/10
2015-09-17
BGH 1. Zivilsenat, Multimodaltransport Bahn/Seeschiff von Gebrauchtfahrzeugen aus Deutschland nach Libyen: Auswirkungen einer Entladung der Transportcontainer aus dem Seeschiff in Süditalien wegen Unklarheiten über Einfuhrbestimmungen für den Hauptfrachtvertrag; Frachtführerhaftung bei ungeklärtem Verbleib des Transportgutes und verschiedenen möglichen Schadensursachen; Zurechnungszusammenhang und Mitverschulden des Absenders; Ersatzfähigkeit vorgerichtlicher Kosten; Verlustvermutung und Wahlrecht des Absenders...
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin beauftragte den Beklagten im Mai 2012 zu festen Kosten mit dem Transport von 35 gebrauchten Pkws von Haar bei München nach Misurata in Libyen. Der Beklagte beauftragte seinerseits die dem Rechtsstreit auf seiner Seite als Streithelferin beigetretene M. Me. S. C. S.A. (im Weiteren: Streithelferin) mit dem Transport. Die Ladung wurde vom Beklagten am 23. und 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 212/13
2011-04-07
BGH 1. Zivilsenat, Reichweite der frachtrechtlichen Haftung des Spediteurs bei Versendung von Transportgut im Wege einer Sammelladung
...(im Weiteren: Versenderin) beauftragte die Versicherungsnehmerin Ende August 2004 zu festen Kosten mit der Besorgung des Transports von Digitalkameras und Speicherkarten im Wert von 124.215 € zu einer auf der Kanalinsel Guernsey ansässigen Empfängerin. Die Abwicklung des Transports übertrug die Versicherungsnehmerin der Beklagten, die ihrerseits die T. GmbH und & Co. KG in D....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 15/10
2015-01-20
BFH 7. Senat, Energiesteuerbefreiung für Kraftstoffe in nicht vom Hersteller eingebauten Zusatztanks - Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das außergerichtliche Vorverfahren
...Energiesteuer-Richtlinie ergibt sich ein unmittelbarer Anspruch auf eine Energiesteuerbefreiung von Kraftstoffen, die sich in Zusatztanks von Nutzfahrzeugen befinden, selbst wenn diese Tanks nicht vom Hersteller des Fahrzeugs, sondern von anderen Betrieben eingebaut worden sind, wobei die Behälter die unmittelbare Verwendung des Kraftstoffs sowohl für den Antrieb des Nutzfahrzeugs als auch gegebenenfalls während des Transports...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 207/12
2011-11-03
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Hilfsmittel - Ausstattung eines behinderten Kindes mit einem Therapiestuhl zum täglichen Transport von der Wohnung in den Kindergarten - rechtzeitige Zuleitung des Leistungsantrages vom erstangegangenen Rehabilitationsträger an den für zuständig erachteten Rehabilitationsträger innerhalb der höchstens zwei Wochen plus einen Werktag betragenden Prüfungs- und Weiterleitungsfrist
...Senat B 3 KR 8/11 R Krankenversicherung - Hilfsmittel - Ausstattung eines behinderten Kindes mit einem Therapiestuhl zum täglichen Transport von der Wohnung in den Kindergarten - rechtzeitige Zuleitung des Leistungsantrages vom erstangegangenen Rehabilitationsträger an den für zuständig erachteten Rehabilitationsträger innerhalb der höchstens zwei Wochen plus einen Werktag betragenden Prüfungs- und...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 8/11 R
2013-10-01
BGH 6. Zivilsenat, Haftung des Eigentümers eines Transportcontainers aus Verkehrssicherungspflichtverletzung: Körperverletzung eines mit der Beladung betrauten Transporteurs durch infolge eines Windstoßes zuschlagende Containertür
...Mit dieser und einem von der Beklagten zu 1 angemieteten Chassis für den Transport von Containern führt er selbst als Fahrer Transporte durch. Die Beklagte zu 1 betreibt ein Containerterminal im Hafen von Duisburg, das dem Umschlag von Containern zwischen Containerschiffen und Landtransportmitteln dient. Die Beklagte zu 3 ist ein Unternehmen, das am Frachtverkehr mit Containern teilnimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 369/12
2014-04-23
BFH 7. Senat, (Berechnung des Zusatzzolls nach der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 bei Unkenntnis des cif-Einfuhrpreises)
...Der nach Art. 2 Abs. 1 Anstrich 2 der VO (EG) Nr. 1484/95 in der Fassung vor Änderung durch die VO (EG) Nr. 816/2009 für die Berechnung des Zusatzzolls maßgebliche cif-Einfuhrpreis ist der fob-Preis des letzten drittländischen Verkäufers zuzüglich der tatsächlichen Transport- und Versicherungskosten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 2/13
2011-08-11
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "EURO LEERGUT (Wort-Bild-Marke)" – Nachahmung eines Zeichens einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation - charakteristische heraldische Merkmale – Markeninhaberin verfügt über keine Befugnis zur Verwendung des Emblems des Europarates - Voraussetzungen des Erlaubnisvorbehalts liegen nicht vor - Löschung der Marke
...Juni 2000 für folgende Waren und Dienstleistungen der Klassen 20, 37 und 39 3 „Container nicht aus Metall, insbesondere für Lagerung und Transport von Lebensmitteln; Reinigung, Instandhaltung, Instandsetzung von Containern; Transportwesen, insbesondere Beförderung von Containern mit Lebensmitteln oder Lebensmittelresten; Verpackung und Lagerung von Waren, insbesondere von Lebensmitteln und Lebensmittelresten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 62/10
2015-03-19
BGH 1. Zivilsenat
...Die Versicherungsnehmer beauftragten die Beklagte zu 1, ein russisches Speditionsunternehmen, mit dem Transport einer Sendung von Baumaterialien von Dresden nach Moskau....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 139/14
2012-02-28
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren - mangelnde erfinderische Tätigkeit - verspäteter Hilfsantrag - Schriftsatzfrist
...Apparatus for applying at least one coating to objects by means of vapour deposition (PVD) under vacuum, comprising: 3 - a PVD device for coating the object under a vacuum; 4 - at least one lock separating the PVD-device from the ambient; 5 - a transport device which extends though the PVD-device and into the lock; 6 - wherein the transport device is adapted to transport objects arranged on carriers...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 16/10 (EU)
2018-06-19
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Riemen zum Transportieren von Gefäßen (europäisches Patent)" – zur unzulässigen Erweiterung
...„Heuft-Squeezers“ sei schon deshalb ungeeignet, weil er nicht im Zusammenhang mit der Erfindung stehe, sondern einen Transport von befüllten Flaschen betreffe, die auf einem Boden stehend befördert würden, wobei die Bänder nur die Funktion hätten, die Flaschen anzudrücken....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 34/17 (EP)
2014-01-29
BPatG 5. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...A Transport Format Combination Indicator TFCI encoding apparatus for a CDMA communication system, the apparatus comprising: an orthogonal sequence generator for generating a plurality of basis biorthogonal sequences according to a first part of information bits, the orthogonal sequence generator including a one-bit generator (800) for generating the sequence “11111111111111111111111111111111” and a...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 55/11 (EP)
2011-11-03
BSG 3. Senat
...Dieser Therapiestuhl sollte in der Einrichtung deponiert werden, weil ein täglicher Transport des vorhandenen Therapiestuhls wegen seines Gewichts (je nach der Ausstattung 16 bis 20 kg) und seiner Größe sowie wegen der Notwendigkeit exakter Einstellung aller Komponenten bei jedem Montagevorgang nicht möglich war. 4 Die Beklagte leitete den Antrag mit Schreiben vom 18.7.2006 an den nach ihrer Auffassung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 13/10 R
2011-11-09
BGH 4. Zivilsenat, Geld- und Werttransportversicherung: Verlust des Versicherungsschutzes nur bei vorsätzlicher Schadensherbeiführung
...GmbH verwendeten seit dem Jahr 2001 dieser zum Transport überlassenes Bargeld zweckwidrig, indem sie damit unter anderem Verbindlichkeiten der A. GmbH gegenüber anderen Auftraggebern beglichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 15/10
2011-11-09
BGH 4. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Zurückverweisung wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Erlasses eines Teilurteils
...GmbH verwendeten seit dem Jahr 2001 dieser zum Transport überlassenes Bargeld zweckwidrig, indem sie damit unter anderem Verbindlichkeiten der A. GmbH gegenüber anderen Auftraggebern beglichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 171/10
2012-06-13
BGH 1. Zivilsenat, Frachtgeschäft: Haftung des Unterfrachtführers gegenüber dem Empfänger; Begriff des Zubringerdienstes für die Luftbeförderung
...Die Versenderin verpackte zwölf der 13 bestellten Schaltungen in zwei Pakete und übergab diese an die für Kanada zuständige Schwestergesellschaft der Beklagten zum Transport nach Deutschland. Das Gut wurde anschließend per Luftfracht zum Flughafen Köln/Bonn befördert, auf dem die Beklagte ein Umschlagslager unterhält....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 161/10