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Urteile für Transport

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-02
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ROAD & SEA" – keine Unterscheidungskraft
...Dezember 2012 hat der Senat unter Übersendung von 13 Anlagen unter anderem auf Folgendes hingewiesen: 8 "Soweit ein Zusammenhang zwischen Straße und Meer in Frage gestellt wird, so gibt es zum Beispiel im Bereich des Transportwesens, in dem wohl auch die Anmelderin Anbieter ist, zahlreiche Regelungen und Übereinkommen für den Transport von Gefahrgütern zu Lande, zu Wasser und in der Luft; dazu werden...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 541/10
2012-03-06
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CAMPS International (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
..."Transporte international", "Telefonie international", "Terminal International" etc.). 34 Entgegen der Annahme der Anmelderin bedeutet eine schlichte begriffliche Unbestimmtheit bei der Übersetzung von "Camps" mit "Lager" noch nicht eine markenrechtliche Mehrdeutigkeit und steht einer Schutzversagung prinzipiell nicht entgegen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 501/11
2010-12-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LINEAS" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...Gleichermaßen gilt dies auch für den Objekt-, Transport- und Verkehrsbereich. So sind z. B. Designentwürfe für Speditionsunternehmen vorstellbar, in denen die Transportfahrzeuge mit einem einheitlichen Erscheinungsbild versehen werden. 26 Im geschäftlichen Verkehr bezeichnet der Begriff „Linie“ auch in der Pluralform eine Produkt- oder Sortimentslinie bzw. -serie (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 541/10
2011-07-12
BGH 2. Zivilsenat, GmbH-Gründung: Handelndenhaftung bei wirtschaftlicher Neugründung einer Vorrats- oder Mantelgesellschaft; Geschäftsführerhaftung bei wahrheitswidriger Versicherung zur Verfügungsmöglichkeit über Stammkapital
...Transporte & Co. GmbH" zu ändern, den Gesellschaftssitz nach M. zu verlegen, die Geschäftsführerin abzuberufen und den Beklagten zum neuen Geschäftsführer zu bestellen. Der Beklagte meldete diese Änderungen mit Schreiben vom selben Tag, bei Gericht eingegangen am 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 71/11
2015-12-10
BGH 9. Zivilsenat, Rechtanwaltshaftung: Anwaltliche Pflicht zur substantiierten und vollständigen Darlegung der Sach- und Rechtslage im Rahmen des Prozessvortrags
...Wird eine Klage auf mehrere selbständige Vertragsverletzungen (hier: fehlerhafter Transport sowie unzureichende Versicherung verschiffter Güter) gestützt, hat der Rechtsanwalt zu den jeweiligen Anspruchsvoraussetzungen substantiiert vorzutragen. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 6. November 2014 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 272/14
2011-09-13
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "redhot" - Freihaltungsbedürfnis -
...B. für Logistik und Transport, Tourismus, Hotel- und Messewesen und für Konzeption, Entwicklung und Einrichtung von Waren, Warensystemen und Dienstleistungen im Bereich der elektronischen Datenverarbeitung. Auch auf Seiten der Endabnehmer verlangen Betrieb und Pflege der Systeme der elektronischen Datenverarbeitung Englischkenntnisse, umsomehr, je komplexer das System ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 90/10
2016-06-10
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Ausstrahlungswirkung des Verbots der Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen (Art 3 Abs 3 S 2 GG) auch bei Beurteilung von zivilrechtlichem Mitverschulden (§ 254 Abs 1 BGB) - hier: Anspruchskürzung zu Lasten eines Rollstuhlfahrers wegen Nichtanlegens eines allein für den Transport in einem Fahrzeug vorgesehenen Beckengurtes
...Kammer 1 BvR 742/16 Stattgebender Kammerbeschluss: Ausstrahlungswirkung des Verbots der Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen (Art 3 Abs 3 S 2 GG) auch bei Beurteilung von zivilrechtlichem Mitverschulden (§ 254 Abs 1 BGB) - hier: Anspruchskürzung zu Lasten eines Rollstuhlfahrers wegen Nichtanlegens eines allein für den Transport in einem Fahrzeug vorgesehenen Beckengurtes 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 742/16
2018-08-21
BGH 2. Strafsenat, Anordnung der Wertersatzeinziehung bei Beschädigung des durch Diebstahl erlangten Gegenstandes
...Angesichts des alleine vom Angeklagten durchgeführten Transports, der Fahrstrecke von mehreren hundert Kilometern und einer daraus resultierenden Fahrzeit von mehreren Stunden, waren ihm diese beiden Fahrzeuge auch nicht nur kurzfristig und transitorisch überlassen (vgl. BGH, Urteil vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 311/18
2012-10-17
BAG 10. Senat, Gerüstbaugewerbe - Erstellung mobiler Tribünen - § 1 VTV Gerüstbauerhandwerk
...Erfasst werden auch solche Betriebe, die im Rahmen eines mit Betrieben des Gerüstbauerhandwerks bestehenden Zusammenschlusses - unbeschadet der gewählten Rechtsform - ausschließlich oder überwiegend für die angeschlossenen Betriebe des Gerüstbauerhandwerks die kaufmännische und/oder organisatorische Verwaltung, den Transport von Gerüstmaterial, den Vertrieb, Planungsarbeiten, Laborarbeiten oder Prüfarbeiten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 629/11
2018-02-21
BGH 2. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Konkurrenzbewertung bei Drogenerwerb mit Erlös aus vorangegangenem Abverkauf; Mittäterschaft; Strafzumessung
...Die Drogen wurden nach der Anlieferung in das Café „M. “ unter den Angeklagten M. und B. aufgeteilt und in die angemieteten Büroräume gebracht. 5 Weil der Transport von Verkaufsvorräten von den Büroräumen in das Café „M. “ zu aufwändig erschien, baten die Angeklagten M. und B. den Angeklagten N. darum, Verkaufsvorräte für einzelne Tage in dessen Wohnung über dem Café zwischenlagern zu dürfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 374/17
2014-04-03
BGH 1. Zivilsenat, Anhörungsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde: Geltendmachung neuer und eigenständiger Gehörsverletzungen; Ziel der Ergänzung der Begründung
...September 2005 - C-495/03, Slg. 2005, I-8151 Rn. 33 - Intermodal Transport). 8 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 237/12
2010-07-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Dynamic" – Freihaltungsbedürfnis
...Einrichtungszwecke aus Holzwerkstoffen (soweit in Klasse 27 enthalten); Laminatpaneele, Hochdrucklaminate und direkt verpresste Laminate als Bodenbeläge; 6 Klasse 35: 7 Präsentation von Waren in Kommunikationsmedien für den Einzel- und Großhandel; Zusammenstellung von Waren für Dritte zu Präsentations- und Verkaufszwecken; Zusammenstellung der vorbezeichneten Waren in den Klassen 19 und 27 (ausgenommen deren Transport...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 83/09
2016-09-08
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Ermittlung des durch Nutzung eingetretenen Wertverlustes an Aussonderungsgut
...GmbH, die ein international tätiges Transport- und Logistikdienstleistungsunternehmen betrieb (fortan: Schuldnerin). Die Schuldnerin hatte bei der Klägerin im August 2009 26 Lastkraftwagen gekauft. Finanziert wurde der Kauf im Wege des Finanzierungsleasings. Ab Februar 2010 zahlte die Schuldnerin keine Leasingraten mehr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 52/15
2017-09-28
BFH 5. Senat, EuGH-Vorlage zur Steuerfreiheit im Bankbereich
...Die Klägerin transportierte das Bargeld, das sich im Eigentum der Bank befand und das der Klägerin zum Transport zu den Geldausgabeautomaten zur Verfügung gestellt wurde, und übernahm die Bargeldbefüllung der Geldausgabeautomaten. Sie installierte und pflegte die für den ordnungsgemäßen Betrieb der Geldausgabeautomaten notwendige Software....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 6/15
2012-03-14
BAG 10. Senat, Beitragsansprüche zur Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes - Zuordnung baulicher Haupt- und Nebenleistungen
...Juni 2010 (- 4 AZR 934/08 - Rn. 35, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 324) sind jedoch Nebenarbeiten wie der Transport von Baumaterialien, die Entsorgung von Bauschutt, das Einrichten, Reinigen und Aufräumen von Baustellen dazu bestimmt, eine sachgerechte Durchführung und Beendigung von Bauarbeiten zu gewährleisten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 610/10
2011-08-31
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ihre Energie. Unsere Leidenschaft." – Slogan - keine Unterscheidungskraft
...Aufl. 2006, Bd. 16) erzeugt wird und Brennstoffe und Gase zu diesem Zwecke mit besonderer Sorgfalt und Anstrengung ausgewählt und eingesetzt werden. 19 Zwischen den in Klasse 39 angemeldeten Transportdienstleistungen und der Erzeugung von Energie besteht ein enger sachlicher beschreibender Bezug, weil sie den Transport der im Kraftwerk erzeugten Energie zum Endverbraucher betreffen. 20 Gleiches gilt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 572/10
2013-02-28
BFH 3. Senat, Aufzugsanlage in einer Bäckerei
...Diese ist allgemein zum Transport von bis zu 16 Personen und von Lasten bis zu einem Gewicht von 1 600 kg zugelassen. Mit dem Aufzug werden unter anderem Wagen mit großen gewerblichen Backblechen und sonstige Materialien (Backzutaten u.ä.) zwischen den Fertigungsetagen hin- und herbefördert. Der Aufzug wird von Personen zur Begleitung der Lasten und auch zur reinen Personenbeförderung genutzt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 35/12
2017-08-10
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...Ihr Organisationsbereich umfasst vor allem das Transport- und Verkehrswesen. Im Jahr 2006 beschloss die Beschwerdeführerin zu 1) eine organisatorische Neuausrichtung und öffnete sich für das gesamte Zugpersonal. 93 % ihrer Mitglieder sind aktiv Beschäftigte, davon 22 % verbeamtet....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1803/15
2013-01-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „RACE UP!“ – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...Kraftfahrzeugteilen und Kraftfahrzeugzubehör; Einzel- und Großhandelsdienstleistungen für den Versandhandel bezüglich Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeugteilen und Kraftfahrzeugzubehör; Dienstleistungen des Einzel- und Großhandels über das Internet bezüglich Kraftfahrzeugen, Einzel- und Großhandelsdienstleistungen mittels Teleshopping-Sendungen bezüglich Kraftfahrzeugen; das Zusammenstellen (ausgenommen deren Transport...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 567/11
2012-12-18
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gedankenfitness (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – im Bereich des harmonisierten Markenrechts innerhalb der Europäischen Gemeinschaft sind durchaus abweichende Betrachtungen hinsichtlich der Schutzfähigkeit von Marken möglich
...Juni 2009 oder unter http://www.welt.de/wissenschaft/article 3971507/Fit-im-Kopf-Die-besten-Tricks-beim-Lernen.html; „Braintraining – Fit im Kopf von Christo Förster“ unter http://wwwfitforfun.de/sport/weitere-sportarten/transport/brainfit/braintraining aid5169.html; „Brainteaser – Gehirnjogging für den Einstellungstest“ unter Wirtschaftswoche vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 514/12