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Urteile für Transport

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-01-24
BGH 7. Zivilsenat, Zustandekommen eines Abwasserentsorgungsvertrages zwischen den Berliner Wasserbetrieben und einem Grundstückseigentümer
...Entgegen der Meinung der Revision handelt es sich bei dem Transport auch nicht um eine Aufgabe des Eigentümers, die die Pächter nur für ihn übernommen hätten. Nach § 29e Abs. 2 Satz 1 BWG obliegt gerade den Pächtern als Nutzungsberechtigten die Pflicht zum Abtransport zur Klägerin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 121/12
2013-11-06
BGH 8. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen des Online-Shops eines Möbelhauses: Inhaltskontrolle für eine Klausel über den Gefahrübergang
...Benachteiligung des Kunden, weil ein sachlicher Grund für die Abweichung nicht gegeben ist. 21 Soweit die Klausel darüber hinaus bestimmt, dass die Beklagte für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich ist, schließt sie bei vereinbarter Bringschuld entgegen §§ 278, 280 Abs. 1 BGB - ebenfalls in sachlich nicht gerechtfertigter Weise - die Verantwortung der Beklagten für den Transport...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 353/12
2013-10-29
BFH 7. Senat, Kein Herstellerprivileg für die Herstellung von anderen Produkten als Energieerzeugnisse
...Anlagen zur Gewinnung oder Bearbeitung von Energieerzeugnissen, zur Erzeugung von Hilfsstoffen für die Energieerzeugung, Lagerstätten für die hergestellten Energieerzeugnisse, mit den benannten Anlagen räumlich zusammenhängende Rohrleitungen, Pump-, Transport- und Beheizungsanlagen sowie zum Betrieb gehörige Anlagen zur Energiegewinnung, die mit den in § 59 Satz 1 Nr. 1 EnergieStV genannten Anlagen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 26/12
2017-11-15
BGH 8. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verbraucherrechterichtlinie: Aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignete Waren; Versiegelung der Ware; Hinweis auf den Verlust des Widerrufsrechts bei Entfernung des Siegels
...Mit freundlichen Grüßen [...]" 3 Da die Beklagte den erbetenen Rücktransport nicht veranlasste, gab der Kläger den Transport selbst zu Kosten von 95,59 € in Auftrag. 4 Die auf Erstattung des Kaufpreises und der Transportkosten, insgesamt 1.190,11 €, nebst Zinsen sowie auf Freistellung von vorgerichtlichen Anwalts-kosten gerichtete Klage hat in den Vorinstanzen Erfolg gehabt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 194/16
2011-08-23
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "SCORPION BODO'S FINEST (Wort-Bild-Marke) / SCORPIONS" - Name einer bekannten Musikgruppe - Herkunftshinweis - übliche Verwendungsart in der Bekleidungsbranche - Markenähnlichkeit - teilweise Verwechslungsgefahr
...Es besteht jedoch die Notwendigkeit, Marken zur besseren Vermarktung und Absatzförderung an aktuelle Darstellungsformen, moderne und grafische Standards und Trends anzupassen, um in ihrem Erscheinungsbild für die Verbraucher zeitgemäß zu bleiben (EuG GRUR Int. 2010, 60 (Nr. 30) - ATLAS TRANSPORT; Schell in Götting/Meyer/Vormbrock, Gewerblicher Rechtsschutz und Wettbewerbsrecht, 2011, § 22 Rd. 114),...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 526/10
2016-05-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Main-PostLogistik (Wort-Bild-Marke)/POST/Deutsche Post (Unionsmarke)" – zur Zulässigkeit der Beschwerde – Löschungsklage kann anstatt oder neben einem Widerspruch erhoben werden – zur Kennzeichnungskraft u. a. einer verkehrsdurchgesetzten Marke – zur Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des...
...Dieses wird – soweit es die Umstände erfordern – auch verpackt oder neu verpackt, um den sicheren Transport der Waren zu gewährleisten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 28/13
2016-10-19
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Main PostLogistik Briefe. Schnell. Günstig. (Wort-Bild-Marke)/POST/Deutsche Post (Unionsmarke)" - Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Der Verkehr habe keinen Anlass, das angegriffene Zeichen zergliedernd zu betrachten und sich allein an dem Bestandteil „Post“ zu orientieren, weil dieser Begriff in der Transport- und Logistikbranche in zusammengesetzten Zeichen beschreibend aufgefasst werde. Die klanglichen Unterschiede der Vergleichsmarken würden deutlich erkannt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 31/13
2014-10-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Real,- DRIVE.DE (Wort-Bildmarke)/drive.de (Wort-Bildmarke“ – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und -identität Verwechslungsgefahr durch selbständig kennzeichnende Stellung
...Fahrzeugen, einschließlich Autobusse, Schiffe, Flugzeuge; Bootsvermietung; Buchung von Reisen; Einlagerung von Waren; Einpacken von Waren; Kurierdienste [Nachrichten oder Waren]; Lagerung von Waren; Möbeltransporte; Reisebegleitung; Reisereservierungen und -buchungen; Ausflugsfahrten, Besichtigungen; Vermietung von Parkplätzen, Fahrzeugen, Booten; Veranstaltung von Reisen und Ausflugsfahrten; Verfrachten [Transport...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 129/12
2010-03-23
BAG 9. Senat, Mehrurlaub - Zusatzurlaub - Vertrauensschutz
...September 2005 - C-495/03 - [Intermodal Transports] Rn. 29 und 38, Slg. 2005, I-8151; noch zu Art. 177 Abs. 3 EWG-Vertrag 6. Oktober 1982 - Rechtssache 283/81 - [C.I.L.F.I.T.]...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 128/09
2017-08-03
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "´roundMedia" - Teillöschung nach Umklassifizierung und Teilverlängerung – zur Verlängerung der Schutzdauer einer Marke - laufende Anpassungen der Klasseneinteilung der Internationalen Klassifikation – hinzugekommmene zusätzliche Klassen gegenüber der Klassifikation zum Zeitpunkt der Anmeldung – Erfordernis der Zahlung weiterer Klassengebühren - gezahlte Verlängerungsgebühren reichen nicht aus - Teillöschung
...Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen; Teile und Bestandteile vorgenannter Waren, soweit in Klasse 25 enthalten; Unternehmensberatung, insbesondere Consulting und PR-Beratung; Werbung; Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Dienstleistungen einer Werbeagentur; Marketing, insbesondere Telefonmarketing und in elektronischen Medien; Zusammenstellen verschiedener Waren (ausgenommen deren Transport...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 1/17
2010-07-29
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Abdrängende Sonderzuweisung des § 19 Abs 3 GefAbwG ND 1998 entbindet Verwaltungsgerichte im Verfahren über Heranziehung zu Kosten einer polizeilichen Maßnahme nicht von Inzidentprüfung der Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme - hier: polizeiliche Ingewahrsamnahme - Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Verweigerung einer Inzidentprüfung sowie durch Nichtzulassung der Berufung - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...März 2001 fand im Landkreis Lüchow-Dannenberg an einem Bahnübergang in Pisselberg die Versammlung unter dem Motto "Nacht im Gleisbett" gegen den Transport von Atommüll in das Brennelemente-Zwischenlager Gorleben (Castor-Transport) statt. Die Versammlung wurde am Abend des 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1634/04
2011-09-13
BGH 3. Strafsenat, Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Geographische Zuordnung; Verurteilung auf alternativer Tatsachengrundlage
...Januar "2009" (richtig wohl: 2010) übergab er einen Koffer mit Ware, die andere Mitglieder der Vereinigung gestohlen hatten, an eine Frau zum Transport nach Georgien, um dadurch "andere Mitglieder der Organisation um die Gebrüder S. und auch sich zu bereichern". Zwischen dem 21. Dezember 2009 und etwa dem 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 262/11
2010-09-09
BAG 2. Senat, Änderungskündigung
...Die Tradeport Frankfurt GmbH ist stattdessen Mitglied in der Vereinigung des Verkehrsgewerbes Hessen e.V. und wendet die von dieser mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) abgeschlossenen Tarifverträge für die Arbeitnehmer des privaten Transport- und Verkehrsgewerbes in Hessen an. 6 Als sich abzeichnete, dass die Mehrzahl der Beschäftigten der Abteilung BVD-F einem Betriebsübergang widersprechen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 936/08
2011-07-14
BGH 3. Zivilsenat, Anspruch einer Bodenabfertigungsgesellschaft gegen eine Luftverkehrsgesellschaft auf Weiterberechnung der ihm von der Flughafengesellschaft berechneten Zugangsentgelte zu den Flughafeneinrichtungen; ordnungsgemäße Umsetzung der EG-Richtlinie zur Festlegung der Höhe des Entgelts in nationales Recht
...November 2006 auf der Grundlage eines in englischer Sprache abgefassten Mustervertrags der International Air Transport Association (IATA) ein Vertrag über die Bodenabfertigung (Standard Ground Handling Agreement) geschlossen worden, der durch Ergänzungsvereinbarungen im Jahr 2007 auf zwei Kooperationspartner der Beklagten erstreckt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 200/10
2011-03-07
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 8 Abs 1 GG durch strafgerichtliche Verurteilung wegen Nötigung nach Sitzblockade auf einer befahrenen Straße - keine Verletzung des aus Art 103 Abs 2 GG folgenden Analogieverbots durch sog "Zweite-Reihe-Rechtsprechung" des BGH - hier jedoch: Verkennung des Versammlungscharakters und unzureichende Begründung der Verwerflichkeit (§ 240 Abs 2 StGB)
...Wichtige Abwägungselemente sind hierbei die Dauer und die Intensität der Aktion, deren vorherige Bekanntgabe, Ausweichmöglichkeiten über andere Zufahrten, die Dringlichkeit des blockierten Transports, aber auch der Sachbezug zwischen den in ihrer Fortbewegungsfreiheit beeinträchtigten Personen und dem Protestgegenstand....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 388/05
2010-09-09
BAG 2. Senat
...Die Tradeport Frankfurt GmbH ist stattdessen Mitglied in der Vereinigung des Verkehrsgewerbes Hessen e.V. und wendet die von dieser mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) abgeschlossenen Tarifverträge für die Arbeitnehmer des privaten Transport- und Verkehrsgewerbes in Hessen an. 6 Als sich abzeichnete, dass die Mehrzahl der Beschäftigten der Abteilung BVD-F einem Betriebsübergang widersprechen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 937/08
2010-12-01
BFH 11. Senat, (Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen eines Vereins für Rettungsdienste u.a., der nicht zu einem anerkannten Verband der freien Wohlfahrtspflege i.S. von § 23 UStDV gehört - Keine Steuerbefreiung für im Rahmen eines notärztlichen Transportdienstes und eines Menüservice erbrachte Leistungen - Mit der Sozialfürsorge verbundene Leistungen - Mittelbare Mitwirkung an der Erbringung steuerbefreiter Leistungen - "Saldierung" von Streitpunkten im Klageverfahren ist keine unzulässige Verböserung)
...Es handelt sich nicht um mit der Sozialfürsorge oder der sozialen Sicherheit eng verbundene Leistungen i.S. des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG. 37 Der Kläger benutzt nach den tatsächlichen Feststellungen des FG für den Transport der Notärzte ein Rettungsfahrzeug, das umfassend mit einer Reihe von medizinischen Gerätschaften sowie mit Blaulicht und Signalhorn ausgestattet...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 46/08
2019-01-08
BGH 10. Zivilsenat
...englischen Verfahrenssprache lautet: "Apparatus for drying particulate material in superheated steam comprising: a closed container (1) having a lower cylindrical part connected to a conical transition piece, the conical transition piece connected to an upper cylindrical part having a greater diameter than the lower cylindrical part, a heat exchanger (3) located in a central part of the container, a steam transport...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 58/17
2019-02-05
BPatG 27. Senat
...39: Transportwesen; Verpackung und Lagerung von Waren; Veranstaltung von Reisen; Auslieferung von Paketen; Auslieferung von Waren; Blumenauslieferung; Buchung von Reisen; Einpacken von Waren; Reisebegleitung; Reisebusvermietung; Reservierungsdienste (Reisen); Transportlogistik; Transportwesen; Veranstaltung von Besichtigungen; Veranstaltung von Kreuzfahrten; Veranstaltung von Reisen; Verfrachten (Transport...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 104/16
2013-04-30
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GEONIC/EVONIK" – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Gaserzeugung; Mess- und Überwachungsgeräte für die Gaserzeugung; Stromleitungen; 14 Klasse 11: Beleuchtungs-, Heizungs-, Dampferzeugungs-, Koch-, Kühl-, Trocken-, Lüftungs-, Klima- und Wasserleitungsgeräte sowie sanitäre Anlagen; Abwasserkläranlagen; Reaktoren für die chemische Industrie; Kernreaktoren; Sicherheitsarmaturen für Gasgeräte und Gasleitungen; Kühleinrichtungen zur Bevorratung und zum Transport...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 58/11