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Urteile für Transport

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-11-19
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "[studiomuc] (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...IATA-Codes sind von der International Air Transport Association (IATA) vergebene Codes, mit denen vor allem Flughäfen und Verkehrslandeplätze, Fluggesellschaften und Flugzeugtypen abgekürzt werden. 24 Die Abkürzung „muc“ ist zudem in verschiedenen Bereichen als allgemeiner Hinweis auf München üblich. So wird z....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 516/13
2012-06-06
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Vionade/VION" – mittelbare Verwechslungsgefahr - gedankliche Verbindung -
...Unterstützung bei der Nutzung oder Verwaltung eines Handelsunternehmens im Lebensmittelbereich; Einzelhandelsdienstleistungen; Warenversorgung für Einzelhandelsdienstleister; Vermittlung von wirtschaftlichem Know-how für Vertriebssysteme im Einzelhandel; Verkauf von Waren; keine dieser Dienstleistungen in Bezug auf Schokoladenerzeugnisse, Schokoladenprodukte oder andere Süßwaren; 13 39: Lagerung, Verpackung, Transport...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 24/11
2018-06-07
BGH 4. Strafsenat, Einziehung von Taterträgen bei Mittäterschaft: Erfordernis einer Mitverfügungsmacht bei der Zurechnung von Beuteanteilen
...Allein aus der Überlassung der Beute zum Transport und einer zeitlich nicht näher eingegrenzten Aufbewahrung folgt eine solche faktische Mitverfügungsgewalt des Angeklagten nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Mai 2009 - 4 StR 102/09, aaO). Dieser kurzfristige und vorübergehende Zustand begründete keinen rechtserheblichen Vermögenszufluss beim Angeklagten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 63/18
2010-03-31
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Verteilnetzbetreiber (VNB) Rhein-Main-Neckar" – geografische Herkunftsangabe – Bestimmungsangabe - Freihaltungsbedürfnis
...von Energieerzeugungs- und Energieverteilungsanlagen, insbesondere von Anlagen des Strom- und Gasnetzes, Installation von Netzanschlüssen zur Strom- und Gasversorgung (soweit in Klasse 37 enthalten); Dienstleistungen eines Bauträgers, nämlich technische Vorbereitung von Bauvorhaben, Baulanderschließung (Bauarbeiten); Errichtung, Wartung und Instandhaltung von Strom- und Gasleitungen 6 Klasse 39: Transport...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 76/09
2014-07-24
BFH 5. Senat, (Anforderungen an leichtfertiges Handeln im Binnenmarkt - Leichtfertige Steuerverkürzung i.S. von § 173 Abs. 2 AO)
...Es sei nicht ersichtlich, wer auf wessen Veranlassung die Transporte durchgeführt habe. Es ergebe sich nicht, wer Auftraggeber der Speditionen gewesen sei. Die Erwerberfirma RC sei nach behördlichen Feststellungen ein Scheinunternehmen gewesen. In einem Abholfall fehle die Abholerversicherung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 44/13
2012-07-17
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Erledigung in der Hauptsache; Erstattung der notwendigen Aufwendungen; Besetzung des Senats bei Kostenentscheidungen
...September 2012 anstehenden Besetzung des Oberstabsfeldwebel-Dienstpostens eines Fluggerätemechaniker-Feldwebels Rettung und Sicherheit - Sammelfachtätigkeit - und Fluggerätemechaniker-Feldwebels Transport/Hubschrauber Flugausrüster ... mitbetrachten werde. 6 Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 35/12
2014-10-23
BGH 1. Zivilsenat, Kosten der Zwangsvollstreckung im Übergangsfall nach Neuregelung der Räumungsvollstreckung: Aufwendungsersatz nach Besitzeinweisung in eine zu räumende Wohnung mit anschließender Versteigerung der dem Vermieterpfandrecht unterfallenden Sachen - Kosten der "Berliner Räumung"
...Sinn dieser Vorgehensweise ist es, hohe Transport- und Lagerkosten zu vermeiden und damit den Kostenvorschuss für die Vollstreckung zu reduzieren (vgl. BT-Drucks. 17/10485, S. 15)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 82/13
2013-03-25
BFH 7. Senat, Tabaksteuerentstehung beim Schmuggel von Zigaretten in Privatfahrzeugen
...Oktober 2007 VII R 49/06 (BFHE 218, 469, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2008, 85) zugrunde liegt, unterscheide sich der Streitfall dadurch, dass er, der Kläger, nicht strafrechtlich verurteilt worden sei und keine Ladung als LKW-Fahrer transportiert habe, die er habe kontrollieren und deren Transport habe verhindern können....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 232/12
2013-08-14
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "tagungshotel.com (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...B. so genannte Pakete angeboten, in denen Transport, Verpflegung, Unterkunft, Karten für kulturelle Veranstaltungen usw. enthalten seien. Der in Rede stehende Begriff könne bewusst weit gefasst sein, um ein möglichst breites Feld abzudecken. Auch die grafische Gestaltung könne dem Anmeldezeichen keine Schutzfähigkeit verleihen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 52/13
2013-01-24
BGH 7. Zivilsenat, Zustandekommen eines Abwasserentsorgungsvertrages zwischen den Berliner Wasserbetrieben und einem Grundstückseigentümer
...Entgegen der Meinung der Revision handelt es sich bei dem Transport auch nicht um eine Aufgabe des Eigentümers, die die Pächter nur für ihn übernommen hätten. Nach § 29e Abs. 2 Satz 1 BWG obliegt gerade den Pächtern als Nutzungsberechtigten die Pflicht zum Abtransport zur Klägerin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 122/12
2013-11-19
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "[studiomuc] (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...IATA-Codes sind von der International Air Transport Association (IATA) vergebene Codes, mit denen vor allem Flughäfen und Verkehrslandeplätze, Fluggesellschaften und Flugzeugtypen abgekürzt werden. Die Abkürzung „muc“ ist zudem in verschiedenen Bereichen als allgemeiner Hinweis auf München üblich. So wird z....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 518/13
2012-07-10
BGH 2. Strafsenat, Unterbringung eines betäubungsmittelabhängigen Straftäters in einer Entziehungsanstalt: Absehen von der Maßregelanordnung wegen fehlenden Therapiewillens des Betroffenen; Beurteilung der Erfolgsaussicht einer Entziehungskur bei einem Ausländer mit unzureichenden deutschen Sprachkenntnissen
...Weder der Umstand, dass der Kurier für seine Transportleistung eine Entlohnung erhalten soll, noch die Tatsache, dass er gewisse Gestaltungsmöglichkeiten beim Transport des Rauschgiftes hat, reichen aus, um Handeltreiben als Mittäter zu begründen (vgl. Senat, Beschluss vom 27. Februar 2008 - 2 StR 593/07, aaO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 85/12
2013-08-22
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Hafenumschlag- und Stauereibetrieb
...Es handelte sich bei der S um ein betriebsmittelgeprägtes Unternehmen, da für das Abladen der Ware (vor allem Ferroalloy-Container, später vor allem Holzstämme) von Schiffen, den Transport der Ware zu Lastwagen, Güterwaggons oder Lagerhallen sowie das Auslagern der Ware aus Hallen und das Verbringen zu Lastwagen oder Zügen zwingend schweres Umschlag- und Transportgerät - Kräne, Reachstacker, Tugmaster...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 521/12
2015-12-15
BGH Kartellsenat, Wettbewerbsbeschränkung: Relevanz einer markenrechtlichen Abgrenzungsvereinbarung für das Vorliegen eines potentiellen Wettbewerbsverhältnisses; Unwirksamkeit der Abgrenzungsvereinbarung auf Grund Löschung der Marke des begünstigten Vertragspartners – Pelican/Pelikan
...sowie für "Armes à feu". 2 Die Beklagte war darüber hinaus im Jahr 1994 Inhaberin von Marken mit dem Bestandteil "Peli". 3 Die 1976 in Kalifornien gegründete Klägerin stellt unter anderem für die Einsatzbereiche Marine, Militär, Polizei und Industrie spezielle - insbesondere wasserdichte - mobile Sicherheits- und Taschenlampen sowie wasser- und bruchfeste Schutzkoffer für die Aufbewahrung und den Transport...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 92/13
2016-04-28
BVerwG 9. Senat, Gemeindeklage gegen Planfeststellungsbeschluss; abwehrender Brandschutz für Straßentunnel; Baulast für Rettungswege
...April 2016 erklärten Ergänzungen aufzuheben, 2. hilfsweise, a) den Planfeststellungsbeschluss um die Auflage zu ergänzen, dass die Bau(massen)transporte ausschließlich über die Trasse der A 20, Abschnitt B 431 - A 23 durchgeführt werden, wobei zugleich die aufschiebende Bedingung aufzunehmen ist, dass mit dem Bau im vorliegenden Abschnitt erst dann begonnen werden darf, wenn der Abschnitt A 20, B 431...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 8/15
2018-02-07
BFH 11. Senat, Zum Prüfungsmaßstab bei gerügtem Verstoß gegen den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage an den EuGH
...Oktober 1982 C-283/81, EU:C:1982:335, NJW 1983, 1257, Rz 21; Intermodal Transports vom 15. September 2005 C-495/03, EU:C:2005:552, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2005, 1236; Gaston Schul Douane-expediteur vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI K 1/17
2012-09-26
BAG 10. Senat
...In den Fällen, in denen der Einsatz von anderen Flughäfen aus erfolgt und auch dort endet, hat die Beklagte nach den anwendbaren tarifvertraglichen Regelungen die erforderlichen Transporte zu gewährleisten und die Transportzeiten als Arbeitszeit zu bezahlen (Dead-Head-Kosten). 5 Für eine Geschäftsführersitzung der Beklagten vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 416/11
2016-12-05
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Pohlschröder Geldschrank-Präzision seit 1855 P DER TRESORMEISTER (Wort-Bild-Marke)/Pohlschröder (Unionswortmarke)" – teilweise Einrede mangelnder Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Warenähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Dass Tresore mit dem Mauerwerk fest verbunden werden könnten, reiche zur Begründung einer Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit nicht aus, da Hersteller von Geldschränken, Tresoren und Sicherheitsschränken als Nebenleistung allenfalls einen Transport-, Aufstell-, Wartungs- und/oder Reinigungsservice anböten, jedoch keine in die Gebäudesubstanz eingreifenden Bauleistungen, die von Baufachfirmen erbracht...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 62/13
2010-02-17
BGH 8. Zivilsenat, Fahrzeugkauf: Lieferung eines Kraftfahrzeugs in einer anderen als der bestellten Farbe; Verwertbarkeit einer Zeugenaussage über den Inhalt eines ohne Einwilligung des Gesprächspartners mitgehörten Telefonats
...Daneben begehrt sie aus eigenem Recht die Zahlung von 14.347,55 € für die Umrüstung, die Verzollung und den Transport des Fahrzeugs aus den USA nach Deutschland sowie die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 749,95 €. 2 Die Parteien kamen Anfang des Jahres 2005 miteinander in Kontakt, da der Beklagte eine Corvette der neuesten Modellreihe erwerben wollte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 70/07
2013-07-30
BGH 10. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Fluggastrechteverordnung: Anrechnung eines durch nationales Recht gewährten Schadensersatzanspruchs auf den Ausgleichsanspruch; Abdeckungsbereich der Ausgleichszahlung
...Januar 2006 - C-34/04, The Queen, auf Antrag von International Air Transport Association, European Low Fares Airline Association / Department for Transport, NJW 2006, 351 - Rn. 45, 82; Nelson, aaO Rn. 46)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 111/12