1.249

Urteile für Transport

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-12-09
BAG 10. Senat, Angemessener Ausgleich für Dauernachtarbeit
...Der Transport von einer Abholniederlassung zu den HUB, zwischen HUB und von dort zu den Zielniederlassungen erfolgt in großen Lastkraftwagen (Feeder). Diese Transporte sind Aufgabe der Beklagten innerhalb der U-Gruppe, für die auch der Kläger eingesetzt wird. Zuletzt fuhr er zumeist die Nachtroute zwischen der Niederlassung in H und der HUB N....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 423/14
2015-12-09
BAG 10. Senat
...Der Transport von einer Abholniederlassung zu den HUB, zwischen HUB und von dort zu den Zielniederlassungen erfolgt in großen Lastkraftwagen (Feeder). Diese Transporte sind Aufgabe der Beklagten innerhalb der U-Gruppe, für die auch der Kläger eingesetzt wird. Zuletzt fuhr er als sog....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 156/15
2013-08-13
BVerwG 6. Senat
...Die Kläger sehen als rechtsgrundsätzlich bedeutsam die Frage an, ob es mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, dass bei Kapazitätsauslastung der nächstgelegenen Schule nur denjenigen Schülern die Kosten für den Transport zu einer weiter entfernten Schule erstattet werden, die sich zunächst ohne Erfolg bei der nächstgelegenen Schule beworben haben, nicht hingegen denjenigen Schülern, die sich von vornherein...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 35/13
2013-07-03
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "App your Cab!" – keine Unterscheidungskraft
...Kommunikationsdienste mittels Telefon; Nachrichten- und Bildübermittlung mittels Computer; Personenrufdienste (Rundfunk, Telefon oder mit anderen Mitteln elektronischer Kommunikation); Telekommunikation mittels Plattformen und Portalen im Internet; Übermittlung von Nachrichten; Verschaffen des Zugriffs zu Datenbanken; Weiterleiten von Nachrichten aller Art an Internet-Adressen (Web-Messaging) 6 Klasse 39: 7 Transport...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 9/13
2016-11-08
BFH 7. Senat, Energiesteuerliche Begünstigung von Wärmeverlusten in Fernwärmenetzen
...Abschnitt E 40.30.5 (Wärmeverteilung ohne Erzeugung) der Klassifikation der Wirtschaftszweige 2003 (WZ 2003) deute darauf hin, dass der Transport von Fernwärme eigenständig zu bewerten sei. Sie sei primärer Nutzer der zusätzlich erzeugten Wärmemengen, da der Betrieb des Fernwärmenetzes in ihrem originärem Zuständigkeitsbereich liege....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 6/16
2013-08-13
BVerwG 6. Senat, Kostenübernahme der Schülerbeförderung; Nächstbelegenheit
...Die Kläger sehen als rechtsgrundsätzlich bedeutsam die Frage an, ob es mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, dass bei Kapazitätsauslastung der nächstgelegenen Schule nur denjenigen Schülern die Kosten für den Transport zu einer weiter entfernten Schule erstattet werden, die sich zunächst ohne Erfolg bei der nächstgelegenen Schule beworben haben, nicht hingegen denjenigen Schülern, die sich von vornherein...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 33/13
2014-02-12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Stadtwerke Braunschweig" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungsgefahr
...Wartung und Reparatur von Energieversorgungseinrichtungen und -anlagen 5 Klasse 39: Transport und Verteilung von Elektrizität. Gas. Heizwärme (Nah- und Fernwärme), Wasser. insbesondere Trinkwasser und Abwasser, Versorgung von öffentlichen Einrichtungen. Gewerbebetrieben. Kommunen und privaten Haushalten mit Energie. insbesondere Elektrizität....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 540/12
2010-11-03
BFH 7. Senat, Keine konkludente Anmeldung zur vorübergehenden Verwendung für ein im Zollgebiet der Gemeinschaft zu verkaufendes Beförderungsmittel - Maßgeblichkeit der tatsächlichen Verwendungsabsicht
...Vielmehr ist nach den Feststellungen des FG davon auszugehen, dass im Zeitpunkt des Verbringens nichts darauf hindeutete, das Flugzeug solle im Zollgebiet der Gemeinschaft lediglich als Beförderungsmittel zum Transport von Personen oder Waren genutzt werden, sondern vielmehr nach den objektiv erkennbaren Umständen (telefonische und schriftliche Korrespondenz mit einem potenziellen Käufer) die Absicht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 38/09
2016-08-23
BGH 1. Strafsenat, Hinterziehung von Tabaksteuer: Verfallsanordnung hinsichtlich der geschmuggelten Zigaretten; Tabaksteuer als ersparte Aufwendungen; Auswirkungen der Verfallsanordnung auf die Gesamtstrafenbildung
...Juni 2015 wurden von einer Spezialeinheit des Zolls in G. sichergestellt. 4 Nach der Berechnung des Landgerichts verkürzte der Angeklagte durch den Verstoß gegen die ihn gemäß § 23 TabStG treffenden Erklärungspflichten im Rahmen der 55 Transporte – ausgehend von der jeweiligen Mindeststeuer – Tabaksteuer von insgesamt mindestens 1.887.689,84 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 204/16
2013-11-19
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "[studiomuc] (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...IATA-Codes sind von der International Air Transport Association (IATA) vergebene Codes, mit denen vor allem Flughäfen und Verkehrslandeplätze, Fluggesellschaften und Flugzeugtypen abgekürzt werden. Die Abkürzung „muc“ ist zudem in verschiedenen Bereichen als allgemeiner Hinweis auf München üblich. So wird z....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 519/13
2013-11-19
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "[studiomuc] (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...IATA-Codes sind von der International Air Transport Association (IATA) vergebene Codes, mit denen vor allem Flughäfen und Verkehrslandeplätze, Fluggesellschaften und Flugzeugtypen abgekürzt werden. Die Abkürzung „muc“ ist zudem in verschiedenen Bereichen als allgemeiner Hinweis auf München üblich. So wird z....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 517/13
2011-08-31
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Einfach gutes Klima." – Slogan - keine Unterscheidungskraft
...Zwischen ihnen und der klimafreundlichen Erzeugung von Heizwärme besteht zudem ein enger sachlicher beschreibender Bezug, weil sie den Transport der im Kraftwerk erzeugten Energie zum Endverbraucher betreffen. 21 Gleiches gilt für die von Energieversorgern typischerweise zu erbringenden Dienstleistungen der Klasse 35 „Erstellen von Abrechnungen; Erstellung von Rechnungsauszügen; Erstellen von Statistiken...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 569/10
2011-02-08
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Lotto/lotto (Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – teilweise klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...., S. 228, 229, 231). 34 Von den Waren der jüngeren Marke in Klasse 18 können - schon ihrer Größe wegen - „Aktentaschen; Handtaschen; Rucksäcke“ auch zum Transport von (kleineren) Sportgeräten und Sportbekleidung Verwendung finden, so dass insoweit Warenähnlichkeit zu den „Sporttaschen ...“ der Widerspruchsmarke vorhanden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 519/10
2013-08-13
BVerwG 6. Senat
...Die Kläger sehen als rechtsgrundsätzlich bedeutsam die Frage an, ob es mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, dass bei Kapazitätsauslastung der nächstgelegenen Schule nur denjenigen Schülern die Kosten für den Transport zu einer weiter entfernten Schule erstattet werden, die sich zunächst ohne Erfolg bei der nächstgelegenen Schule beworben haben, nicht hingegen denjenigen Schülern, die sich von vornherein...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 34/13
2018-11-21
BFH 6. Senat, Kein Abzug von Kfz-Aufwendungen eines Schwerbehinderten als außergewöhnliche Belastung
...Dieser Umbau ermöglichte dem Kläger in seinem Rollstuhl sitzend den Transport. Eine solche Beförderung war die einzig mögliche. 4 Im Dezember 2010 erwarb der Kläger einen neuen Sprachcomputer als Ersatz für sein defektes altes Gerät. 5 In der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr machten die Kläger außergewöhnliche Belastungen in Höhe von insgesamt ... € geltend, darunter u.a....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 28/16
2010-02-24
BFH 2. Senat, Maßgeblichkeit von zulässigem Gesamtgewicht und Nutzlast für PKW-Besteuerung - Abgrenzung zwischen einem PKW und einem LKW
...August 2009 1 BvR 3227/08, BFH/NV 2009, 2124). 12 Der Eignung und Bestimmung zur Personenbeförderung steht es dabei grundsätzlich nicht entgegen, dass Fahrzeuge neben der Beförderung von Personen auch dem Transport von Gepäck oder anderer Güter im privaten oder gewerblichen Bereich dienen oder zu dienen bestimmt sind, wie dies z.B. bei Kombinationskraftwagen der Fall ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 6/08
2013-07-24
BGH 4. Zivilsenat, Verkehrshaftungsversicherung für einen Frachtführer: Vorweggenommene Deckungsklage des Absenders verlustig gegangenen Transportgutes in der Insolvenz des Frachtführers; Ablehnung eines Beweisantrages wegen Unerreichbarkeit eines Zeugen; Abgrenzung zwischen Organ- und Repräsentantenhaftung einer versicherten juristischen Person
...Die Klägerin hatte es als Spediteurin im Juni 2007 übernommen, den Transport der genannten Waren an Kunden des Herstellers in den Niederlanden und Großbritannien zu organisieren. Dazu hatte sie die K. und Co....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 110/12
2012-08-29
BFH 10. Senat, (Nachweis der Investitionsabsicht bei neu gegründeten Betrieben im Anwendungsbereich des § 7g EStG a.F. - Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Urteilsbegründung des FG)
..../. 140.000 € 3 Dabei gab er für die anzuschaffenden Wirtschaftsgüter die folgenden voraussichtlichen Anschaffungskosten an: - Pkw VW Phaeton 125.000 € - Transporter 40.000 € - Vermessungsgerät 60.000 € - Bodenprobenset 20.000 € - Laboreinrichtung 37.500 € - PC mit Monitor 4.500 € - Laserdrucker 4.000 € - Präsentationstechnik 17.000 € - Kopierer 8.000 € - Telefonanlage 3.000 € - Faxgerät 1.500 € -...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 69/12
2015-03-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "3E/E3" – Warenidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine Verwechslungsgefahr
...Anlagen, Netzen und Zwischenspeicher-Lade-Stationen; betriebswirtschaftliche und organisatorische Beratung für Elektrofahrzeuge; Durchführung von Öffentlichkeitsarbeit (Public Relations) für die voranstehenden Dienstleistungen; alle vorstehend genannten Dienstleistungen in Bezug auf Elektrofahrzeuge 11 Klasse 39: Transportwesen; Dienstleistungen von Elektrizitäts-, Gas-, Heiz- und Wasserwerken, nämlich Transport...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 24/13
2015-04-23
BGH 4. Strafsenat, Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer: Angriff auf die Entschlussfreiheit eines Fahrzeugführers durch Vortäuschen einer Polizeikontrolle; Kammerbesetzung bei der Entscheidung über die Zuständigkeitsänderung vor der Hauptverhandlung des vorlegenden Gerichts
...Bei drei Gelegenheiten im Juni 2012 entnahm der Angeklagte als für den Transport allein verantwortlicher LKW-Fahrer der W. GmbH nach entsprechender Verabredung mit dem gesondert Verfolgten S. aus den Ladungen u.a. Parfüm und Kosmetikartikel, die S. anschließend veräußerte; dieser beteiligte den Angeklagten am Erlös (Fälle 2 bis 4 der Urteilsgründe)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 603/14