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Urteile für Transport

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-05-31
BFH 5. Senat, Förmliche Zustellungen von Postsendungen als Teilbereich der Post-Universaldienstleistungen
...Post-Richtlinie sieht vor: "(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass den Nutzern ein Universaldienst zur Verfügung steht, der ständig flächendeckend postalische Dienstleistungen einer bestimmten Qualität zu tragbaren Preisen für alle Nutzer bietet. ... (4) Jeder Mitgliedstaat erlässt die erforderlichen Maßnahmen, damit der Universaldienst mindestens folgendes Angebot umfasst: - Abholung, Sortieren, Transport...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 8/16
2018-11-08
BFH 3. Senat, (Listenpreis i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG im Taxigewerbe)
...Denn bei Taxen handelt es sich typischerweise um Fahrzeuge, die für den Transport von Personen nebst einer gewissen Menge Gepäck und damit für private Zwecke verschiedenster Art geeignet sind. Es handelt sich somit um Fahrzeuge, die typischerweise auch für private Zwecke genutzt werden können (BFH-Beschluss vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 13/16
2018-03-22
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VarioBox" – keine Unterscheidungskraft
...In Bezug auf die Dienstleistung der Klasse 39 „Transportwesen“ werde der angesprochene Verkehr den Begriff „VarioBox“ als Hinweis auf den Gegenstand der Dienstleistung verstehen, nämlich den Transport von Gütern mittels flexibler bzw. variabler Boxen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 509/17
2010-05-12
BGH 1. Zivilsenat, Frachtgeschäft: Wirksamkeit einer Klausel über die Nichtvergütung von Standzeiten
...Mai 2007 mit dem Transport von Stahlträgern von Kölpinsee/Usedom nach Karlsfeld. Das Auftragsschreiben enthielt unter anderem folgende Angaben: Verladedatum: am 30.5.2007 circa 16.00 Uhr … Entladestelle: … am 31.5.2007 ab 7.00 Uhr … Bemerkung: … Standzeiten können nicht extra vergütet werden! 3 Das Transportfahrzeug stand am 30. Mai 2007 ab 14.30 Uhr an der Ladestelle bereit....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 37/09
2018-09-13
BGH 1. Zivilsenat
...Sie verlangt von der Beklagten aus übergegangenem Recht ihrer Versicherungsnehmerin Ersatz für den Verlust von Frachtgut auf einem Transport von Italien nach Deutschland. Die Versicherungsnehmerin wurde von der Berufungsführerin beauftragt, Reifen zu einer Kundin in Italien (Streitverkündete zu 1) zu befördern sowie bestimmte dort vorhandene Reifen zurückzubringen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 100/17
2015-07-13
BVerwG 3. Senat, Rohmilch; strengerer Hygienemaßstab im nationalen Recht als die europäische Bestimmung
...Ein Transport der Rohmilch erhöhe das Risiko einer bakteriellen Verunreinigung und sei daher zu unterbinden. Die angefochtene Verfügung leide auch nicht an einem Ermessensfehler. Als geeignete und erforderliche Maßnahme im Sinne des Art. 54 Abs. 1 und Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 sei hier allein die Untersagung der streitigen Milchabgabe in Betracht gekommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 49/14
2019-02-14
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen von zentralem Parteivortrag in einem Zivilverfahren
...Januar 2018 wird ausgeführt, dass ein Transport von Last über das Grundstück "nicht erkennbar" sei. Im Beschluss des Landgerichts vom 9. März 2018 heißt es, dass die Beschwerdeführerin nicht glaubhaft gemacht habe, dass das von der Antragsgegnerin beauftragte Bauunternehmen mit Lasten über ihr Grundstück schwenke....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1457/18
2016-02-17
BFH 10. Senat, Gemischt genutztes Arbeitszimmer - Ausschluss eines für den Lastentransport hergerichteten VW-Transporters von der Anwendung der 1%-Regelung
...In einem anderen Teil desselben Raumes, abgetrennt durch ein Regal, standen ein Sofa, ein Couchtisch sowie ein Esstisch mit mehreren Stühlen und ein Fernseher. 3 In seinem Betriebsvermögen hielt der Kläger einen VW-Transporter T4 mit zwei Sitzen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 32/11
2017-01-31
BGH 4. Strafsenat, Straßenverkehrsgefährdung: Drogentransport unter Drogeneinfluss nebst Polizeiflucht
...Februar 1997 - 4 StR 642/96, BGHR StPO § 353 Aufhebung 1). 8 b) Auch die ebenfalls für sich genommen rechtsfehlerfreie Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln gemäß § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG (Transport von 12,6 Gramm Methamphetamin [6,69 Gramm Methamphetaminbase] und 39 MDMA-haltigen „Ecstasy-Tabletten“ zu Handelszwecken mit zwei griffbereit abgelegten Wurfmessern) war mit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 597/16
2017-07-05
BGH 2. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Wechsel der Angriffsrichtung einer Verfahrensrüge wegen unterlassener Mitteilung von Verständigungsgesprächen
...Die Diebstahlstaten erfolgten in der Nacht unter Nutzung gemieteter Transporter, die zum Abtransport dienten, und dauerten mehrere Stunden. Die Erlöse aus den Verkäufen der Reifensätze teilten die Angeklagten unter sich auf, wobei das Geld zur Zahlung von Schulden und insbesondere auch zur Deckung des Lebensunterhalts verwendet wurde. 3 Zwischen dem 31. Oktober 2013 und dem 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 526/15
2016-08-10
BFH 5. Senat, Innergemeinschaftliche Lieferungen
...Der Transport der PKW in das übrige Gemeinschaftsgebiet erfolgte nach der Abholung bei der GmbH durch Sammeltransporte aus dem Inland in das übrige Gemeinschaftsgebiet. 2 Im Anschluss an eine Steuerfahndungsprüfung bei P ging der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) davon aus, dass die Lieferungen aufgrund der für die Firmen C, M und PA abgeschlossenen Kaufverträge steuerpflichtig...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 45/15
2012-08-29
BFH 11. Senat, Zum Leistungsort bei der Betreuung von Musikgruppen bei deren Konzerten und Tourneen (sog. Tourmanagement)
...September 2005 C-495/03 --Intermodal Transports--, Slg. 2005, I-8151, HFR 2005, 1236; Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 30. August 2010 1 BvR 1631/08, NJW 2011, 288, unter B.II.1.; Senatsbeschluss vom 1. April 2011 XI B 75/10, BFH/NV 2011, 1372, unter 6.) sieht der Senat --auch unter Berücksichtigung der von der Klägerin im Schriftsatz vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 19/09
2014-02-06
BGH 3. Strafsenat
...Er ist der Auffassung, die objektiven Ausführungshandlungen des dreimaligen Betäubungsmittelhandels überschnitten sich je in einem Teilakt, da die Fahrten nach Rotterdam jeweils sowohl dem Transport des Erlöses aus der vorangegangenen Lieferung zum Lieferanten, als auch der Abholung der neuen Lieferung gedient hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 ARs 7/13
2010-09-29
BAG 10. Senat, Sozialkassenverfahren nach dem VTV-Bau - Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung - Mitgliedschaft in einem Verband für den Betrieb
...Ein Arbeitnehmer erledigte den Transport der Türen sowie der Handelswaren, ein weiterer erstellte Aufmaße und war für die Abnahme der Arbeiten zuständig. 4 Die Klägerin macht für den Streitzeitraum einen monatlichen Mindestbeitrag für jeden gewerblichen Arbeitnehmer iHv. 335,00 Euro geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 523/09
2016-03-16
BFH 7. Senat, Energiesteuerentlastung für den öffentlichen Personennahverkehr
...Sofern der schienengebundene Transport betroffen ist, ergibt sich die Rechtsgrundlage aus Art. 15 Abs. 1 Buchst. e EnergieStRL. Danach können die Mitgliedstaaten für Energieerzeugnisse und Strom zur Verwendung als Kraftstoff für den Personen- und Gütertransport im Eisenbahnverkehr Steuerbegünstigungen gewähren. 15 4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 2 FGO....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 17/14
2010-11-08
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren und System zur Farbversorgung einer Beschichtungsanlage (europäisches Patent)" – zur erfinderischen Tätigkeit – Sprühvorrichtung zum Beschichten von Fahrzeugkarossen
...Der Transport kann aber auch manuell erfolgen, wie aus der schematischen Darstellung der Figur 5 hervorgeht. 49 Nach Merkmal 11.3.3 ist bei dem Farbversorgungssystem nach Anspruch 11 noch vorgesehen, dass die Behälter nach Gebrauch zu der Befüllstelle zurücktransportierbar sind, ähnlich wie es durch die Merkmale 2.4 und 2.5 des Verfahrensanspruchs 1 verwirklicht ist. 50 Insgesamt entsteht durch das...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 101/08 (EU)
2013-03-19
BPatG 1. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Diese Werkstücke werden in einer Längsprofiliereinheit an ihren Längsseiten längsprofiliert und dazu durch die Längsprofiliereinheit transportiert (geänderte Patentschrift 101 37 839 C5 (PS), Abs. 0001, 0002). 52 Als gattungsbildender Stand der Technik ist in der Beschreibungseinleitung eine aus der DE 43 01 217 A1 (D4) bekannte Maschine angegeben, die zum Transport der Werkstücke drei Spannwagen aufweist...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 34/12
2010-09-16
BFH 5. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.09.2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Keine Rechtswirkung eines an einen nach Verschmelzung nicht mehr existierenden Rechtsvorgänger gerichteten Verwaltungsaktes - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat unter Verstoß gegen das Unionsrecht...
...Januar 2010 C-118/08, Transportes Urbanos y Servicios Generales, BFH/NV Beilage 2010, 578, unter Rdnr. 48). Für die im "Kühne & Heitz-Urteil" definierten Korrekturvoraussetzungen bei rechtswidrigen bestandskräftigen Verwaltungsakten folgt hieraus nichts. 60 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 51/09
2015-05-21
BAG 8. Senat, Betriebsstilllegung - Arbeitnehmerübertragung auf Schwesterunternehmen - Sozialauswahl - Betriebsübergang
...Mit Gesellschafterbeschluss vom 6.12.2010 wurde die Betriebsstilllegung von B beschlossen, woraufhin mit den größten Kunden für Transporte im Bereich ‚Gebietsspedition, Nahverkehrsversorgung und Werksversorgung’ sowie ‚Spezialverkehre’ Aufhebungsvereinbarungen über die Einstellung der Transporte zum 31.12.2010 abgeschlossen wurde. (2) M wird die vorgenannten Transporte des Geschäftsbereichs ‚Gebietsspedition...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 409/13
2015-05-21
BAG 8. Senat
...Mit Gesellschafterbeschluss vom 6.12.2010 wurde die Betriebsstilllegung von B beschlossen, woraufhin mit den größten Kunden für Transporte im Bereich ‚Gebietsspedition, Nahverkehrsversorgung und Werksversorgung’ sowie ‚Spezialverkehre’ Aufhebungsvereinbarungen über die Einstellung der Transporte zum 31.12.2010 abgeschlossen wurde. (2) M wird die vorgenannten Transporte des Geschäftsbereichs ‚Gebietsspedition...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 618/13