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Urteile für Transport

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-07-02
BGH 4. Strafsenat, Straßenverkehrsgefährdung und Rauschgiftbeförderung zu Handelszwecken: Konkrete Gefährdung und Drohen eines bedeutenden Schadens; Konkurrenzen; Führen einer Pumpgun
...Unter diesen Umständen hätte erörtert werden müssen, ob die dem Angeklagten unter II. 3 der Urteilsgründe angelasteten Gesetzesverletzungen bei einer Fahrt begangen wurden, die dem Transport des im Pkw befindlichen Rauschgifts zu Handelszwecken (etwa zu weiteren Abnehmern oder ins Depot) diente und deshalb Tateinheit mit dem Betäubungsmittelhandel und den weiteren unter II. 4 ausgeurteilten Delikten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 187/13
2012-08-14
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "K-Mail Order" – wesentliche Verfahrensmängel - Aufhebung des Beschlusses der Markenstelle – Zurückverweisung an das DPMA zur erneuten Entscheidung – kein hinreichend geregeltes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis – keine ausreichende Grundlage für eine Entscheidung – ungenügend zwischen den einzelnen Dienstleistungen differenzierende Begründung
...kohlensäurehaltigen Wässern und ändern alkoholfreien Getränken, von Fruchtgetränken und Fruchtsäften, von Sirupen und anderen Präparaten für die Zubereitung von Getränken, von alkoholischen Getränken (ausgenommen Biere), von Tabak, Raucherartikeln und Streichhölzern; Versandhandelsdienstleistungen; Verkauf von Waren über das Internet; Dienstleistung des Zusammenstellens verschiedener Waren (ausgenommen deren Transport...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 37/12
2013-06-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wissen mit Freude erfahren" – keine Unterscheidungskraft
...Die Bedeutung der Vermittlung von Emotionen zum Transport von Botschaften auch im Bereich des Marketing ist allgemein anerkannt: 28 - www.crystalclear-ccc.de: "Ganzheitliche Beratung für den Mittelstand: "Eines ist uns gemeinsam, wir haben Freude am Arbeiten als Unternehmer....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 16/12
2012-03-13
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "BioPharm" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...insbesondere Schnellkupplungen, Sicherheitskupplungen; Schlaucharmaturen; Befestigungssysteme für Schläuche; 5 (17) Schläuche und Schlauchleitungen soweit in Klasse 17 enthalten; Schläuche (nicht aus Metall), insbesondere Schläuche aus Kunststoff, Gummi, Elastomere, Folien, technische Gewebe und/ oder textilem Material (Endfabrikate), insbesondere flexible Schläuche für technische Zwecke für den Transport...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 557/11
2011-11-09
BGH 4. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Beschränkte Revisionszulassung bei hilfsweise zur Leistungsklage aus einem Transportversicherungsvertrag geltendgemachten Schadensersatzansprüchen aus positiver Vertragsverletzung bzw. vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei Bargeldverlust
...Die Auffassung des Berufungsgerichts, weder mit dem von der Klägerin vorgelegten Gutachten noch mit Hilfe der durch Wirtschaftsprüfer erstellten Tabellen lasse sich der Nachweis führen, dass die Versicherungsnehmerin Bargeld, welches ihr von der Klägerin zum Transport anvertraut war, nicht bei einer Bundesbankfiliale abgeliefert habe, ist frei von Rechtsfehlern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 239/09
2016-01-11
BFH 10. Senat, Unzulässige Klage bei mangelnder Nachvollziehbarkeit des Gegenstands des Klagebegehrens - Richterliche Hinweispflicht - Sachaufklärungsrüge - Nachschieben von Revisionszulassungsgründen
...Erkenntnismittel es dazu pflichtwidrig nicht herangezogen bzw. ausgeschöpft hat (z.B. die --auch vom Kläger in der mündlichen Verhandlung nicht beantragte-- Einvernahme des angeblich für den Transport an das FA F eingesetzten Boten Z) und welche Ergebnisse von der unterlassenen Amtsaufklärungsmaßnahme voraussichtlich zu erwarten gewesen wären (z.B. zu erwartender Inhalt der Angaben des Boten Z)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 153/14
2014-02-11
BGH 4. Strafsenat, Aussageverweigerungsrecht im Strafverfahren: Verfahrensrüge wegen Verneinung des Verlöbnisses einer Zeugin mit dem Angeklagten durch den Vorsitzenden
...Februar 2001 - 4 StR 556/00, NZV 2001, 265), diente sie hier nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen auch dem Transport der unmittelbar zuvor eingeführten Betäubungsmittel, da durch sie die "Meidung der Feststellung seines Drogenbesitzes" erreicht und der ohne Unterbrechung andauernde, lediglich infolge Gesetzeskonkurrenz gegenüber der Einfuhr und dem Handeltreiben zurücktretende Besitz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 437/13
2015-01-08
BVerwG 6. Senat, Nutzungsbedingungen für die Fahrzeugübergangseinrichtungen zum Sylt Shuttle
...In gleicher Weise ist das Berufungsgericht zu der Feststellung gelangt, dass der Transport von Gütern und Reisenden von der Insel Sylt und hin zu dieser zum einen nicht allein durch den Sylt Shuttle der Klägerin vorgenommen wird und zum anderen im Fall des Hinzutritts eines Wettbewerbers, der eine andere als die beschriebene, aber mit den Verladestationen technisch kompatible Zugkonfiguration nutzt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 35/14
2014-01-21
BGH Kartellsenat, Zusammenschlusskontrolle: Bagatellmarktklausel; Qualifizierung von Umsätzen aus Warenlieferungen als Inlandsumsätze - Viskosefasern
...Sein Angebot wird nur dann berücksichtigt werden, wenn es den Wettbewerbsbedingungen des deutschen Standorts, insbesondere dem dortigen Preisniveau und den für den Transport nach Deutschland anfallenden Kosten, Rechnung trägt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVR 38/13
2015-05-20
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Beachtlichkeit der Art und Weise der Unterbringung bei der nachträglichen Überprüfung einer polizeilichen Freiheitsentziehung
...November 2010 nahm der Beschwerdeführer an einer gegen einen sogenannten Castor-Transport gerichteten Protestaktion teil. Zuvor hatte die zuständige Behörde ein Versammlungsverbot erlassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1834/12
2012-03-14
BFH 4. Senat, (GmbH & Co KG als Existenzgründerin i. S. des § 7g Abs. 7 EStG a. F.; wesentliche Betriebsgrundlagen eines noch zu eröffnenden Betriebs im Anwendungsbereich des § 7g EStG a. F.)
...Lager 15.000 € 6.000 € 3 PKW 60.000 € 24.000 € Tresor 4.000 € 1.600 € 1 LKW 75.000 € 30.000 € 1 LKW 80.000 € 32.000 € 3 Stretchautomaten 30.000 € 12.000 € 1 Blas-Werkzeug für Flaschen 25.000 € 10.000 € 1 Transporter 30.000 € 12.000 € 1 Containerspülstraße 40.000 € 16.000 € 537.500 € 215.000 €. 6 Als Aktivposten bilanzierte die Klägerin (u.a.) den Kundenstamm mit … €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 22/11
2013-10-10
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftungsanspruch eines am Flurbereinigungsverfahren Beteiligten gegen einen Verband von Teilnehmergemeinschaften wegen Verletzung der Unterhaltungspflicht für gemeinschaftliche Anlagen
...Er brauchte sich zwar bei Beauftragung eines zuverlässigen Transportunternehmers grundsätzlich nicht darum zu kümmern, ob infolge des Einsatzes von Fahrzeugen zum Transport von Materialien und Boden bei Anliegern der Zufahrtswege vermeidbare Schäden entstehen können (vgl. BGH, Urteil vom 9. Dezember 1980 - VI ZR 121/79, VersR 1981, 262)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 23/12
2015-08-18
BFH 5. Senat, Umsatzsteuerfreie Pflegeleistungen
...Dezember 2005 C-461/03, Eu:C:2005:742, Slg. 2005, I-10513; Intermodal Transports vom 15. September 2005 C-495/03, EU:C:2005:552, Slg. 2005, I-8151)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 13/14
2014-02-27
BFH 5. Senat, Steuerfreie Lieferung von sog. Pocket-Bikes - Wirksame Verfahrensaufnahme nach Insolvenzverfahrenseröffnung - Prozessführungsbefugnis bei angeordneter Eigenverwaltung
...Die Vorschrift erfasse nur solche Fahrzeuge, die nicht nur eine technisch mögliche Ortsveränderung erlaubten, sondern darüber hinaus für einen gefahrenfreien Transport konzipiert seien. 11 Da bei den streitgegenständlichen Pocket-Bikes eine Kontrolle der Erwerbsbesteuerung in den Bestimmungsländern nicht sichergestellt sei, drohten erhebliche Steuerausfälle. 12 Mit Beschluss des Amtsgerichts C vom...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 21/11
2013-05-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bildmarke (Schweizer-Kreuz)" – Nachahmung eines Hoheitszeichens
...nämlich Instandhaltung von technischen Anlagen; Reparatur- und Wartungsarbeiten an Versorgungsanlagen für elektrische und thermische Energie sowie Gas; Klempnerarbeiten, Elektroinstallation; Installation, Demontage, Reparatur und Instandhaltung von Leitungen und Zählern für elektrische und thermische Energie sowie Gas; 9 Klasse 42: 10 Dienstleistungen von Ingenieuren, insbesondere auf den Gebieten des Transports...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 509/13
2011-11-15
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz beim Betrug: Vermutung des Verkaufs marktgängiger Ware an Dritte bei Täuschung des Käufers über die Zahlungswilligkeit oder -fähigkeit
...Durch den täuschungsbedingten Vertragsabschluss entstehe lediglich ein Schaden in Höhe der Selbstkosten für die Beschaffung und den Transport des Heizöls zum Kunden. Demgegenüber könnten die in den Rechnungsbetrag einkalkulierten sog. fixen Kosten und der entgangene Gewinn nicht geltend gemacht werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 4/11
2016-03-09
BGH 2. Strafsenat, Strafurteil wegen gewerbsmäßiger Hehlerei: Notwendige Beweiserwägungen zum Tatbestandsmerkmal der Gewerbsmäßigkeit
...März 2013 für den Transport der in K. entwendeten Jet-Skis nutzte, bot ihn dem Verdeckten Ermittler zum Verkauf an, der dieses Angebot jedoch ablehnte. 12 e) Der Angeklagte verschaffte sich zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt nach dem 29. November 2010 einen neuen schwarzen Außenbordmotor der Firma Su. , der bei einem Einbruchsdiebstahl in ein Lagerhaus der Spedition HH. GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 450/15
2011-03-02
BFH 11. Senat, Hochseeangelreisen als einheitliche Beförderungsleistung
...Denn diese Einrichtungen sind dazu bestimmt, die Verwertung und den Transport des Fangguts unter optimalen Bedingungen durchzuführen und zu ergänzen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 25/09
2017-06-27
BGH 11. Zivilsenat, Aufgebot zur Kraftloserklärung von Urkunden: Antragsberechtigung bei auf den Inhaber lautenden Anteilsscheinen
...Der Antragsteller könne nur vermuten, dass die Mantelbögen beim Umzug, das heißt beim Transport des Hausrats von S. nach Argentinien, verlorengegangen seien. 5 Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde des Antragstellers zu-rückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 1/16
2014-04-23
BFH 7. Senat, Keine Zollbefreiung für eine wässrige Lösung der Etidronsäure
...Februar 2011 C-11/10 --Marishipping and Transport-- (Slg. 2011, I-677) vorgenommene Auslegung der Vorgängerverordnung zur VO Nr. 1006/2011, wonach die Zollbefreiung nur pharmazeutischen Substanzen zugutekomme, die --abgesehen von eventuellen in diesen Substanzen vorhandenen Verunreinigungen aus Rückständen-- in reiner Form vorlägen, denen also keine anderen Substanzen hinzugefügt worden seien, ist...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 27/13