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Urteile für Telekommunikation

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-07-06
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Weite Auslegung des Begriffs "Telekommunikation" iSd § 100a StPO begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken - Überwachung des gesamten Internetverkehrs eines Beschuldigten als Telekommunikationsüberwachung iSd § 100a StPO
...Oktober 2010 einerseits dahin erweitert, dass zur Überwachung der über die Anschlüsse geführten verschlüsselten Telekommunikation die Vornahme hierzu erforderlicher Maßnahmen im Rahmen der Fernsteuerung angeordnet wurde. Andererseits wurden nur solche Maßnahmen für zulässig erklärt, die der Überwachung der Telekommunikation dienten und für die Umsetzung zwingend erforderlich waren....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1454/13
2010-06-10
BGH 1. Zivilsenat, Markenzeichen: Prüfungsumfang bei der Feststellung eines Eintragungshindernisses – Buchstabe T mit Strich
...Hinsichtlich der Anmeldung für Dienstleistungen der Klasse 38, nämlich für Telekommunikation; Betrieb und Vermietung von Einrichtungen für die Telekommunikation, insbesondere für Funk und Fernsehen, hatte die Beschwerde nur Erfolg, soweit die Anmelderin ihr Eintragungsbegehren im Beschwerdeverfahren hilfsweise im nachstehenden Umfang beschränkt hatte: Telekommunikation, nämlich Telefondienstleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 39/09
2012-06-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "QuestNet" – Freihaltungsbedürfnis
...Computern automatisierte Telefondienste, insbesondere Audiotex; Beratung im Bereich Telekommunikation, Konsultation im Bereich Telekommunikation; 6 Klasse 42: Nachforschungen im Bereich Telekommunikation; technische Beratung im Bereich Telekommunikation; technische Konsultation in Bezug auf weltweite Datenverarbeitungsnetze im Bereich Telekommunikation“. 7 Die Anmelderin hatte das Zeichen zunächst...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 528/10
2013-01-09
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "T-" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...ist für die Waren und Dienstleistungen der Klasse 9: Elektrische, elektronische, optische, Mess-, Signal-, Kontroll- oder Unterrichtsapparate und –instrumente (soweit in Klasse 9 enthalten); Apparate zur Aufzeichnung, Übertragung, Verarbeitung und Wiedergabe von Ton, Bild oder Daten; maschinenlesbare Datenaufzeichnungsträger; Datenverarbeitungsgeräte und Computer; Klasse 36: Finanzwesen; Klasse 38: Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 70/03
2013-02-21
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Zuordnung zu einem Betrieb oder Betriebsteil
...Verpachtung/Betriebsübergang Zum 01.01.2010 wird dann der Betrieb Service-Center Telekommunikation an die t GmbH i. Gr. und der Betrieb Backoffice an die b GmbH i. Gr. durch jeweils gesonderte Pachtverträge übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 877/11
2013-02-21
BAG 8. Senat
...Es entstehen 2 eigenständige Betriebe, zum einen der Betrieb Backoffice und zum anderen der Betrieb Service-Center Telekommunikation. Der Betrieb Backoffice umfasst das operative Geschäft des heutigen Betriebsteils Studio 5b/Raum 2.10a, 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 878/11
2013-02-21
BAG 8. Senat
...Es entstehen 2 eigenständige Betriebe, zum einen der Betrieb Backoffice und zum anderen der Betrieb Service-Center Telekommunikation. Der Betrieb Backoffice umfasst das operative Geschäft des heutigen Betriebsteils Studio 5b/Raum 2.10a, 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 879/11
2014-08-18
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Folgenabwägung bzgl Beschränkungen der Untersuchungshaft gem § 119 Abs 1 StPO - Kein Überwiegen der angeordnete Beschränkungen gegenüber Verdunklungs- und Fluchtgefahr
...Bei diesen Beschränkungen handelt es sich um die Erlaubnisbedürftigkeit des Empfangs von Besuchen, der Übergabe von Gegenständen bei dieser Gelegenheit sowie der Telekommunikation und die Überwachung von Besuchen, der Telekommunikation und des Schrift- und Paketverkehrs. 6 Ergeht die einstweilige Anordnung nicht, erweist sich die Verfassungsbeschwerde jedoch später als begründet, so müsste der Beschwerdeführer...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1513/14
2011-01-20
BGH 1. Zivilsenat, Markenverletzung: Berücksichtigung der Kennzeichnungskraft bei Bestimmung der Branchen-, Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit; Anschlussberufung bei Klageerweiterung im Berufungsverfahren durch einen zusätzlichen Anspruch oder Klagegrund - BCC
...Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist die Beratung sowie die Entwicklung von Konzeptionen im Bereich des Informationsmanagements und der Unternehmensorganisation, insbesondere die Entwicklung, der Vertrieb, die Installation und die Wartung von Software sowie der Vertrieb von Dienstleistungen und Waren im Bereich Informationstechnologie und Telekommunikation. 2 Die Beklagte, die Dienstleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 10/09
2012-03-16
BGH 5. Zivilsenat, Ausgleichspflicht bei erweiterter Netznutzung: Begriff des "Betreibers" einer Telekommunikationslinie
...Zivilsenat V ZR 98/11 Ausgleichspflicht bei erweiterter Netznutzung: Begriff des "Betreibers" einer Telekommunikationslinie Betreiber einer Telekommunikationslinie ist, wer über deren Nutzung zu Zwecken der Telekommunikation tatsächlich und rechtlich bestimmen kann; die umfassende Verfügungsbefugnis über alle körperlichen Bestandteile der Telekommunikationslinie ist nicht erforderlich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 98/11
2011-08-04
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MAXsecure" – keine Unterscheidungskraft
...Juli 2009 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die Waren und Dienstleistungen 4 (Klasse 9) 5 Apparate zur Aufzeichnung, Übertragung, Verarbeitung und Wiedergabe von Ton, Bild oder Daten; Geräte der Telekommunikation, insbesondere Mobilfunk-Telefone; VoIP-Telefone, Fernseher, Videorecorder, Videoaufnahme- und -abspielgeräte; Decoder, insbesondere für...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 505/11
2014-09-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Therapie.TV" – zum Wesen der Dienstleistung "Telekommunikation" – Bezug zwischen der technischen Dienstleistung und der Contentvermittlung
...Senat München 27 W (pat) 525/14 Markenbeschwerdeverfahren – "Therapie.TV" – zum Wesen der Dienstleistung "Telekommunikation" – Bezug zwischen der technischen Dienstleistung und der Contentvermittlung Therapie.TV Die Dienstleistung „Telekommunikation“ ist nicht als rein technische Dienstleistung zu verstehen, die alle Formen der Nachrichtenübertragung umfasst und deren Wesen nicht durch die Art und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 525/14
2010-06-01
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Wunschlage" - Unterscheidungskraft, keine beschreibende Angabe
...September 2008 insoweit aufgehoben als die Anmeldung in Bezug auf die Dienstleistungen Versicherungswesen; Finanzwesen; Geldgeschäfte (Klasse 36); Telekommunikation (Klasse 38) sowie Entwurf und Entwicklung von Computerhardware (Klasse 42) zurückgewiesen wurde. I. 1 Am 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 127/08
2012-02-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "concertini" – Unterscheidungskraft
...einem Computernetzwerk; Präsentation von Waren in Kommunikations-Medien für den Einzelhandel; Sponsoring in Form von Werbung; Werbung; Werbung durch Werbeschriften; Werbung im Internet für Dritte; 10 Klasse 38: 11 Bereitstellung des Zugriffs auf Informationsangebote zum Abruf aus dem Internet, anderen Datennetzen sowie Online-Diensten, soweit in Klasse 38 enthalten; Elektronische Anzeigenvermittlung [Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 556/10
2012-11-21
BGH 1. Strafsenat, Rechtshilfe zwischen EU-Staaten: Anwendbares Recht auf die Verwertbarkeit der mittels Rechtshilfe erlangten Beweise im deutschen Strafverfahren; Beweisverwertungverbot bei Nichteinhaltung rechtshilferechtlicher Bestimmungen; Prüfungskompetenz bezüglich der Rechtmäßigkeit der Beweisgewinnung
...Auf eine auch individuelle Rechte der angehörten Personen schützende Komponente deutet zudem hin, dass die Erledigung des Rechtshilfeersuchens in Art. 17 Abs. 2 und Abs. 5 CZ-ErgV EuRhÜbk von dem Vorliegen der jeweiligen vom nationalen Recht für die Überwachung der Telekommunikation verlangten Voraussetzungen abhängig gemacht wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 310/12
2010-09-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "easy.TV So muss Fernsehen sein. (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – teilweises Freihaltungsbedürfnis
...oder Daten, insbesondere Telekommunikationsendgeräte; Computersoftware und Computerhardware; Druckereierzeugnisse, einschließlich aus Karton oder Plastik bestehende uncodierte Telefonkarten, codierte Identifikationskarten (Servicekarten) zur Zugangsberechtigung und Zahlung von Waren und Dienstleistungen; Werbung, insbesondere Rundfunkwerbung, Entwurf und Erstellung von Werbetexten und Werbespots; Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 114/09
2011-02-02
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "meineautowelt" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...wirtschaftlichem Know-how; Marketing; Marktforschung; Meinungsforschung, Merchandising; Öffentlichkeitsarbeit; organisatorisches Projektmanagement im EDV-Bereich; Rundfunkwerbung; Sponsoring in Form von Werbung; Verbreiten von Werbeanzeigen; Vermietung und Vermittlung von Werbeflächen, auch im Internet; Werbung; Werbung durch Werbeschriften, Werbung im Internet für Dritte, Klasse 38: Auskünfte über Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 18/10
2014-04-14
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EXTRACOM" – keine Unterscheidungskraft
...Dritte und Vermittlung von Verträgen über den An- und Verkauf von Waren und über die Erbringung von Dienstleistungen, auch über elektronische Netze (E-Commerce); Vermittlung von Verträgen zwischen Netzanbietern und Endkunden bezüglich der Nutzung von Telekommunikationsnetzen; Zusammenstellung von Waren für Dritte zu Präsentations- und Verkaufszwecken in Zusammenhang mit Produkten auf den Gebieten der Telekommunikations...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 519/12
2018-03-22
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "NITRADO/INTRADO (Unionsmarke)" – Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Extranet und Breitbandzugang; Bereitstellung des Zugangs zu einem Computerserver über Telefonleitungen, Kabel-Netzverbindung und das Internet; Dienstleistungen im Bereich des Nachrichtenwesens, nämlich elektronische Datenübertragung (Datentransfer) von elektronischen Rechenzentren, Mailboxsystemen und Rechenknoten; Vermietung von Zugriffszeit auf globale Computernetzwerke; Datenübertragung mittels Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 54/17
2017-08-04
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "APP-CONNECT" – Unterscheidungskraft - Freihaltebedürfnis
...Schläuche für Reifen; Flickzeug für Reifenschläuche, selbstklebende Flickgummis für die Reparatur von Reifenschläuchen, Spikes für Reifen, Schneeketten; Gleitschutzvorrichtungen für Fahrzeugreifen; Fahrzeugsitze; Rückspiegel; Kopfstützen für Fahrzeugsitze; Alarmanlagen für Fahrzeuge, Diebstahlsicherungen für Fahrzeuge; Zigarettenanzünder für Automobile; Kraftfahrzeuge; Automobile; 8 Klasse 38: 9 Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 522/14