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Urteile für Täter-Opfer-Ausgleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-02-05
BGH 2. Strafsenat
...So bleibt unklar, welche konkreten Umstände im Zusammenhang mit der dem Angeklagten zur Last gelegten Tat die Sachverständige - und ihr folgend die Strafkammer - herangezogen hat, die es erlauben würden, eine Aufhebung der Steuerungs- und Einsichtsfähigkeit im Sinne des § 20 StGB sicher auszuschließen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 505/18
2014-10-08
BGH 2. Strafsenat, Anfrage beim Großen Senat in Zivilsachen und den übrigen Strafsenaten: Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten bei der Bemessung des Schmerzensgeldes im Rahmen eines Strafverfahrens wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern
...November 2013, zu zahlen, und dieses Urteil gegen eine Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärt. 3 Bei der Bemessung der Höhe der Schmerzensgelder hat das Landgericht auf die Tatumstände und die Folgen der Taten für die Geschädigten abgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 137/14, 2 StR 337/14
2018-05-30
BGH 1. Strafsenat, (Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus)
...Der Beschuldigte habe bei allen festgestellten Taten zwar das Unrecht seines Tuns erkannt; jedoch sei seine Fähigkeit, nach dieser Einsicht zu handeln, erheblich vermindert und nicht ausschließbar aufgehoben gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 36/18
2011-02-16
BGH 4. Zivilsenat, Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen: Verschwiegenheitspflicht eines als Strafverteidiger tätig gewordenen Rechtsanwalts
...Im Rahmen der Hauptverhandlung kam es zu einer Absprache über einen Täter-Opfer-Ausgleich und den Abschluss einer Schlichtungsvereinbarung zwischen Angeklagten und Geschädigtem, die die Voraussetzung für eine milde Bestrafung, die noch zur Bewährung ausgesetzt werden konnte, schaffen sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 23/09
2011-02-16
BGH 4. Zivilsenat, Zeugnisverweigerungsrecht des Rechtsanwalts im Zivilprozess: Reichweite der Verschwiegenheitspflicht über Gespräche mit Angehörigen eines Angeklagten auf dem Gerichtsflur
...Im Rahmen der Hauptverhandlung kam es zu einer Absprache über einen Täter-Opfer-Ausgleich und den Abschluss einer Schlichtungsvereinbarung zwischen Angeklagten und Geschädigtem, die die Voraussetzung für eine milde Bestrafung, die noch zur Bewährung ausgesetzt werden konnte, schaffen sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 24/09
2016-12-22
BGH 4. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Erheblichkeit von Bedrohungen in Form von Todesdrohungen; Gefahr der Umsetzung der Gewaltfantasien eines bisher nicht mit Gewaltdelikten in Erscheinung getretenen Angeklagten
...Er litt unter der Situation und suchte nach Ausgleich und Entlastung. Auch nach seiner vorläufigen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in dieser Sache wandte er sich brieflich an J. M. und fantasierte von einer Beziehung und sexuellem Kontakt. A. M. steht er unverändert feindselig gegenüber. Er ist davon überzeugt, sich an seinen Cousinen rächen zu dürfen (UA 27). 4 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 359/16
2013-02-07
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Maßnahmebemessung; Alkoholkonsum; verminderte Schuldfähigkeit; persönlichkeitsfremde Augenblickstat; Bedeutung einer Kriminalstrafe; Verfahrensdauer
...Zwischen dem Soldaten und der Geschädigten kam es letztlich unter Einschaltung der Rechtsanwälte beider Seiten zu einem Täter-Opfer-Ausgleich im Sinne des § 46a StGB. Der Soldat zahlte noch vor der Hauptverhandlung im sachgleichen Strafverfahren 2.500,- € Schmerzensgeld an das Opfer. In der Hauptverhandlung vor dem Schöffengericht ... vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 36/12
2016-07-08
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Fortdauer langdauernder Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Unzureichende Begründung der fachgerichtlichen Fortdauerentscheidungen - mangelnde Konkretisierung der Kriminalprognose - Gegenstandswertfestsetzung
...Eine andere Wertung ergebe sich auch dann nicht, wenn das Landgericht auch die Taten aus dem Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 20. April 1989 mitberücksichtigt haben sollte. Die Taten seien ausweislich der verbindlichen Feststellungen des Landgerichts Bielefeld nicht im Zustand der verminderten Schuldfähigkeit oder gar im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 435/15
2014-02-17
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Fortdauer langdauernder Unterbringung in der Sicherungsverwahrung - Unzureichende Begründung der fachgerichtlichen Fortdauerentscheidungen - mangelnde Konkretisierung der Kriminalprognose - Unterlassen der Prüfung milderer Mittel, etwas von Führungsaufsicht oder Weisungen
...Er fühle sich weiterhin der Gruppe der Sexualstraftäter nicht zugehörig und lehne eine Mitarbeit in einer deliktsorientierten Therapiegruppe deshalb ab, er bagatellisiere seine Straftaten und empfinde noch immer kein Mitgefühl mit seinen Opfern. 21 Es seien daher im Fall seiner Entlassung erneut "sexuelle Übergriffe auf Kinder" zu befürchten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1795/12, 2 BvR 1852/13
2013-07-05
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: unzureichend begründete Entscheidung über Fortdauer der Unterbringung im Maßregelvollzug verletzt Grundrechte des Untergebrachten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG - hier: erhebliche Abweichung von Einschätzung des Sachverständigen - unzureichende Konkretisierung der Gefahrenprognose - unzureichende Prüfung der Auswirkungen kraft Gesetzes eintretender Führungsaufsicht
...Er forderte sein Opfer zum Oralverkehr auf und versuchte, es zu fesseln. Sein Opfer konnte sich jedoch befreien und fliehen. 4 b) Seit dem 13. Juli 2000 wird die Unterbringung des Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus vollzogen. 5 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2957/12
2016-02-03
BGH 2. Strafsenat, Sachliche Zuständigkeit im Strafverfahren: Ausschluss der Zuständigkeit des Gerichts niederer Ordnung nach Rechtshängigwerden der Sache beim Gericht höherer Ordnung; Prüfung von Amts wegen in der Revisionsinstanz
...Wäre ihm das Wohlergehen des Nebenklägers völlig gleichgültig gewesen, hätte er sich nicht nach der Tat nach ihm erkundigt. 7 III....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 159/15
2013-05-16
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an Entscheidung über die Fortdauer einer bereits lange andauernden Unterbringung im Maßregelvollzug - hier: Unzureichende Prüfung der Gefahr einer Begehung erheblicher Straftaten - mangelnde Berücksichtigung der über 25 Jahre betragenden Unterbringungsdauer - fehlende Prüfung milderer Mittel
...Die Gefahr der Begehung erneuter Taten sei unverändert groß. Es sei angesichts der Ausgangstaten auch "nicht auszuschließen", dass diese Taten erheblich sein würden. Eine realistische Perspektive für die Zeit nach der Entlassung bestehe nicht. Auch habe der Beschwerdeführer sich in der Anhörung aggressiv und uneinsichtig gezeigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2671/11
2016-06-21
BGH 5. Strafsenat, Strafrahmenverschiebung wegen Aufklärungshilfe: Voraussetzungen und maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung
...Alle Angeklagten hätten sich klar von der Tat distanziert, ehrliche Reue und Unrechtseinsicht gezeigt und sich bei dem Zeugen Gl. aufrichtig entschuldigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 83/16
2017-11-30
BGH 3. Strafsenat, Revision im Strafverfahren wegen Körperverletzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen: Auslegung einer widersprüchlichen Revisionsbegründung der Staatsanwaltschaft mit Rechtsmittelbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch; Revisionsbeschränkung auf eine Verwarnung mit Strafvorbehalt und die unterbliebene Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; tatrichterliche Gefährlichkeitsprognose
...Das sachverständig beratene Landgericht hat angenommen, der Angeklagte habe bei beiden Taten im Zustand verminderter Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB gehandelt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 385/17
2014-07-11
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an Entscheidung über die Fortdauer einer bereits lange andauernden Unterbringung im Maßregelvollzug - hier: Unzureichende Prüfung der Gefahr einer Begehung erheblicher Straftaten - mangelnde Berücksichtigung der über 27 Jahre betragenden Unterbringungsdauer - fehlende Prüfung milderer Mittel
...Der Prognoseentscheidung des Landgerichts Bochum sei nicht zu entnehmen, dass die konkreten Umstände der damaligen Taten Gegenstand der erforderlichen Verhältnismäßigkeitserwägungen gewesen seien. Das Landgericht habe sich nicht mit der konkreten Gefährlichkeit der Taten auseinandergesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2848/12
2016-11-16
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Fortdauer langdauernder Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Unzureichende Begründung der fachgerichtlichen Fortdauerentscheidungen - mangelnde Konkretisierung der Kriminalprognose - mangelnde Abwägung - unzureichend Berücksichtigung milderer Mittel, insb Führungsaufsicht
...Das Opfer sei von einer Person durch Zuruf gewarnt worden, so dass es sich habe zur Seite drehen können und lediglich die Jacke durchstochen worden sei. 4 2. Mit angegriffenem Beschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 151/15
2014-05-06
BGH 4. Strafsenat, Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Abhängigkeitsverhältnis zwischen einem Lehrer und einem Schüler bei Teilnahme an einem Schulsanitätsdienst
...Als Ausgleich für die Leitung des Sanitätsdienstes erhielt der Angeklagte Ermäßigungsstunden. 8 2. Voraussetzung für die Aufnahme in den Schulsanitätsdienst war die Absolvierung eines Erste-Hilfe-Kurses mit anschließendem Wissenstest, der vom Angeklagten in gewissen zeitlichen Abständen veranstaltet wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 503/13
2017-08-10
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betruges: Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit
...Zum anderen hat sich der Angeklagte dort erstmals geständig eingelassen und die Aufklärung der Taten über seine eigenen Beiträge hinaus gefördert. Des Weiteren hat er erst nach der Verweisungsentscheidung gegenüber den geschädigten Leasinggesellschaften persönliche Schuldanerkenntnisse abgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 549/16
2016-08-03
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Außerdienstliche Tätlichkeiten; Partnerschaftskonflikt
...Ob die Tat- und Schuldfeststellungen vom Truppendienstgericht rechtsfehlerfrei getroffen wurden, darf vom Senat nicht überprüft werden. Denn bei einer auf die Bemessung der Disziplinarmaßnahme beschränkten Berufung wird der Prozessstoff nicht mehr von der Anschuldigungsschrift, sondern nur von den bindenden Tat- und Schuldfeststellungen des angefochtenen Urteils bestimmt. 22 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 20/15
2019-04-03
BGH 3. Strafsenat, Aufschub der Akteneinsicht bei Gefährdung der Interessen der Strafverfolgungsbehörden
...Zivile Opfer nahm und nimmt sie bei ihrem fortgesetzten Kampf in Kauf, weil sie jeden, der sich ihren Ansprüchen entgegenstellt, als "Feind des Islam" begreift; die Tötung solcher "Feinde" oder ihre Einschüchterung durch Gewaltakte sieht der IS als legitimes Mittel des Kampfes an. 11 Die Führung der Vereinigung, die sich mit dem Ausrufen des "Kalifats" im Juni 2014 von ISIG in IS umbenannte - wodurch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 5/19