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Urteile für Täter-Opfer-Ausgleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-06-29
BGH 1. Strafsenat, Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses: Eigenständigkeit des Merkmals "Missbrauch"; Intensität der Kontakte zwischen Täter und Opfer
...Strafsenat 1 StR 24/16 Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses: Eigenständigkeit des Merkmals "Missbrauch"; Intensität der Kontakte zwischen Täter und Opfer 1. Zur Eigenständigkeit des Merkmals „Missbrauch“ bei § 174c Abs. 1 StGB. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 24/16
2010-10-11
BGH 1. Strafsenat, Verständigung im Strafverfahren: Mitteilung des Strafrahmens; Feststellungen zur Verständigung im Urteil
...Gleiches gilt für den Strafausspruch: 12 a) Der Angeklagte führte die im Kern identischen Taten - ihm floss Geld aus von ihm veranlassten grundlosen Zahlungsanweisungen zu - auf unterschiedliche Weise durch. Zunächst wurden nur über ein bestimmtes Konto abgewickelte Zahlungen entdeckt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 359/10
2017-05-11
BGH 2. Strafsenat
...Es soll dem Geschädigten einen angemessenen Ausgleich bieten für diejenigen Schäden, für diejenige Lebenshemmung, die nicht vermögensrechtlicher Art sind (Ausgleichsfunktion). Es soll aber zugleich dem Gedanken Rechnung tragen, dass der Schädiger dem Geschädigten für das, was er ihm angetan hat, Genugtuung schuldet (Genugtuungsfunktion, st....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 420/15
2014-01-14
BGH 4. Strafsenat, Strafbarkeit bei absichtlichem Rammen eines Motorradfahrers durch einen Autofahrer
...Urteilsformel dahin geändert, dass er des vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit Körperverletzung und mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis sowie des unerlaubten Entfernens vom Unfallort in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis schuldig ist und b) in den Aussprüchen über die im Fall B.3. der Urteilsgründe verhängte Einzelstrafe sowie die für die Taten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 453/13
2014-02-19
BGH 2. Strafsenat, Adhäsionsverfahren: Bemessung des Schmerzensgeldes; Aufrechterhaltung der Schmerzensgeldentscheidung dem Grunde nach im Revisionsverfahren
...Ferner wurde er am Bauch getroffen, bevor die Täter von ihm abließen. Ein Bruch des linken Oberarmknochens kann durch einen Schlag oder den Sturz verursacht worden sein. 3 Der Geschädigte war potenziell lebensgefährlich verletzt und musste operativ versorgt werden. Gegen ärztlichen Rat verließ er das Krankenhaus bereits nach vier Tagen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 239/13
2016-08-24
BGH 2. Strafsenat, Besonders schwere Vergewaltigung: Bedeutung der Motivation des Täters bei objektiv sexualbezogenen Handlungen; Strafschärfung bei auffälligem Missverhältnis zwischen Anlass und Tat; Strafrahmenverschiebung bei selbstverschuldeter Trunkenheit
...Der Strafausspruch weist keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf. 16 a) Die strafschärfende Erwägung, der Angeklagte habe sein Opfer „aus nichtigem Anlass angegriffen“ und die Tat aus „nicht nachvollziehbarem Anlass“ begangen, begegnet keinen rechtlichen Bedenken. 17 aa) Allerdings wäre es rechtlich bedenklich, wenn der Tatrichter dem Angeklagten mit der genannten Erwägung das Fehlen verständlicher...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 504/15
2019-01-23
BGH 2. Strafsenat
...Gestützt wurde dies darauf, dass der Beschuldigte die von ihm begangene Tat nicht aufgearbeitet habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 523/18
2018-12-20
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründeter Beschluss über die Fortdauer einer bereits langandauernden Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verletzt Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG - Gefahr erneuter Begehung erheblicher Taten iSd § 67d Abs 2 StGB nicht hinreichend konkretisiert - unzureichende Berücksichtigung der Unterbringungsdauer - Gegenstandswertfestsetzung
...Nach der Tötung versuchte der Beschwerdeführer, mit seinem Opfer zu kohabitieren. 4 b) Nach Überzeugung des sachverständig beratenen Landgerichts hatte der Beschwerdeführer die Tat im Zustand einer affektbedingten erheblich verminderten Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) begangen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2570/16
2013-11-21
BGH 2. Strafsenat, Sexueller Missbrauch von Kindern: Auslegung der Regelung über die Vornahme sexueller Handlungen vor einem Kind; Nacktaufnahme als Kinderpornographie
...I S. 164) setzt das Vergehen der Vornahme sexueller Handlungen vor einem Kind zwar nicht mehr voraus, dass der Täter dabei in der Absicht handelt, sich, das Kind oder einen anderen sexuell zu erregen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 459/13
2012-05-29
BGH 1. Strafsenat, Beurteilung der Schuldfähigkeit: Bedeutung der Blutalkoholkonzentration
...November 1996 - 5 ARs 59/96). 19 Seither ist gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass es keinen Rechts- oder Erfahrungssatz gibt, der es gebietet, ohne Rücksicht auf die im konkreten Fall feststellbaren psychodiagnostischen Kriterien ab einer bestimmten Höhe der Blutalkoholkonzentration regelmäßig von zumindest „bei Begehung der Tat“ erheblich verminderter Schuldfähigkeit auszugehen (...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 59/12
2010-12-15
BGH 2. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Gesamtschau der aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung folgenden Beweisergebnisse im Fall der Verwertung der Aufzeichnung eines polizeilichen Notrufs des Opfers einer Vergewaltigung
...Er öffnete seine Hose und verlangte von der Geschädigten, die "völlig überfordert und geschockt war", dass sie ihn mit der Hand befriedigen solle, was sie auf seine wiederholte Aufforderung tat. Es gelang ihr dann, heimlich die Notruftaste des Mobiltelefons zu drücken und nach anfänglichem Abbruch der Verbindung über die Wahlwiederholung eine feste Telefonverbindung zur Polizei herzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 495/10
2011-11-29
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Grundrechts auf Freiheit der Person iVm dem Richtervorbehalt des Art 104 Abs 2 S 1 GG durch Ablehnung einer Strafrestaussetzung bei unzureichender Sachaufklärung - Zur Notwendigkeit der Prüfung einer Entscheidung nach § 454a StPO, wenn einer sofortigen Strafaussetzung ein durch rechtswidrige Versagung von Vollzugslockerungen bedingtes Prognosedefizit entgegensteht - hier: ungerechtfertigte Ablehnung des Vorgehens nach § 454a StPO durch Fachgericht -...
...Aufgrund seiner Taten gäbe es mittlerweile Anweisungen, bei Raubüberfällen keinen Widerstand zu leisten und das Geld nicht so zu verteidigen, als wäre es das eigene....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1758/10
2014-11-20
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung - Verhältnismäßigkeit
...Er führte mit ihr unter Zahlung eines Schmerzensgelds einen Täter-Opfer-Ausgleich herbei. Frau M. nahm seine Entschuldigung an und versicherte, die Angelegenheit sei damit für sie erledigt. Sie habe kein Interesse mehr an einer Strafverfolgung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 651/13
2016-07-13
BGH 1. Strafsenat, Versuchter Totschlag: Bedingter Tötungsvorsatz bei lebensgefährdenden Gewalthandlungen
...Die Verwirklichung des Qualifikationsmerkmals aus § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB erst durch die Tritte gegen den Kopf des am Boden liegenden Nebenklägers steht der Verurteilung wegen einer einheitlichen Tat der gefährlichen Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 5 StGB damit nicht entgegen. 13 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 128/16
2012-12-04
BGH 1. Strafsenat, Heimtückischer Mord: Ausnutzungsbewusstsein des Täters hinsichtlich der Arg- und Wehrlosigkeit seines Opfers
...Er forderte B. und C. auf, sich zu setzen, was diese auch taten. Anschließend holte er einen zuvor im hinteren Teil des Büros versteckten, geladenen Revolver und setzte sich B. und C. gegenüber an den Schreibtisch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 336/12
2017-05-18
BGH 3. Strafsenat, Verständigung im Strafverfahren: Umfang der Mitteilungspflicht des Vorsitzenden
.... - die bisher von dem Vorsitzenden für möglich gehaltene Ahndung der Tat durch eine Freiheitsstrafe "im bewährungsaussetzungsfähigen Bereich" nicht mehr in Betracht. 6 Über diesen Inhalt des Gesprächs vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 511/16
2013-06-11
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen versuchten Mordes und schweren Raubs: Mordmerkmal der Heimtücke bei Gewaltaktion im Rockermilieu; Zueignungsabsicht als Raubmerkmal bei symbolischer Wegnahme einer Motorradjacke
...Weiterhin liegt es bei äußerst gefährlichen Gewalthandlungen nahe, dass der Täter mit der Möglichkeit rechnet, das Opfer könne zu Tode kommen und - weil er mit seinem Handeln gleichwohl fortfährt - einen solchen Erfolg billigend in Kauf nimmt (BGH, Beschluss vom 7. Juli 1992 - 5 StR 300/92, NStZ 1992, 587, 588)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 86/13
2012-03-14
BGH 2. Strafsenat, Erpressungsvorsatz: Vorstellungen des Täters von einer vermeintlichen Anspruchsgrundlage
...I. 4 Nach den Feststellungen des Landgerichts wurde das spätere Tatopfer Y. am Vorabend der Tat, dem 24. August 2008, der Diskothek J. -Club in F. verwiesen, deren Betreiber der Angeklagte C. war und in der die übrigen Angeklagten als Türsteher arbeiteten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 547/11
2018-02-08
BGH 1. Strafsenat, Diebstahl: Natürliche Handlungseinheit bei Erfüllung eines Regelbeispiels; Erfordernis der Verhängung von Einzelstrafen im Rahmen der Strafzumessung
...Soweit beide Angeklagte an den Taten beteiligt waren, begingen sie diese im bewussten und gewollten Zusammenwirken aufgrund eines gemeinsamen Tatplans und teilten die Tatbeute anschließend hälftig unter sich auf. Sie handelten jeweils in der Absicht, sich durch die wiederholte Begehung solcher Taten eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle von einigem Gewicht zu verschaffen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 228/17
2013-03-13
BGH 2. Strafsenat, Mittäterschaftliche Tatbeteiligung: Erweiterung des Tatplans von Körperverletzung auf Totschlag
...Diesen Strafrahmen hat es zum einen wegen Versuchs (§ 23 Abs. 2 StGB), zum anderen im Hinblick auf einen Täter-Opfer-Ausgleich gem. § 46a StGB zweimal nach § 49 Abs. 1 StGB gemildert. 9 2. Die Revision des Angeklagten S. S. ist begründet, denn die Feststellungen tragen die Verurteilung wegen versuchten Totschlags nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 440/12