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Urteile für Täter-Opfer-Ausgleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-08-09
BGH 1. Strafsenat, Untreue zu Lasten einer Kommanditgesellschaft: Verhängung einer Kriminalstrafe auch längere Zeit nach der Tat; Voraussetzungen eines Täter-Opfer-Ausgleichs
...Strafsenat 1 StR 121/16 Untreue zu Lasten einer Kommanditgesellschaft: Verhängung einer Kriminalstrafe auch längere Zeit nach der Tat; Voraussetzungen eines Täter-Opfer-Ausgleichs 1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 121/16
2014-11-05
BGH 1. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Nichtverurteilung wegen eines idealkonkurrierenden Delikts bei Vorliegen nur einzelner Belastungsindizien; Anwendungsbereich des Zweifelssatzes
...Die Voraussetzungen eines Täter-Opfer-Ausgleichs i.S.v. § 46a Nr. 1 StGB hielt das Landgericht nicht für gegeben. II. 22 1. Aufgrund einer weiteren Anklage der Staatsanwaltschaft Amberg (Az. 109 Js ) lagen dem Angeklagten darüber hinaus folgende Taten zur Last: 23 a) Zu einem nicht mehr genau bestimmbaren Zeitpunkt im Jahr 2008, vermutlich am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 327/14
2010-02-25
BGH 4. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Stiche mit einem Schraubendreher als Leben gefährdende Behandlung; Täter-Opfer-Ausgleich
...Strafsenat 4 StR 575/09 Gefährliche Körperverletzung: Stiche mit einem Schraubendreher als Leben gefährdende Behandlung; Täter-Opfer-Ausgleich Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 18. August 2009 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 575/09
2019-01-24
BGH 1. Strafsenat
...Die Erwägung, mit welcher das Landgericht die Voraussetzungen des § 46a Nr. 1 StGB verneint hat, erweist sich als rechtsfehlerhaft. 6 a) § 46a Nr. 1 StGB bezieht sich vor allem auf den Ausgleich der immateriellen Folgen einer Tat; solche sind auch bei Vermögensdelikten denkbar (BGH, Urteil vom 8. August 2012 - 2 StR 526/11, BGHR StGB § 46a Nr. 1 Ausgleich 9 Rn. 17; Beschluss vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 591/18
2018-02-07
BGH 5. Strafsenat, Strafzumessung: Täter-Opfer-Ausgleich bei mehreren Geschädigten
...Strafsenat 5 StR 535/17 Strafzumessung: Täter-Opfer-Ausgleich bei mehreren Geschädigten Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 18. Juli 2017 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 535/17
2016-12-07
BGH 4. Strafsenat, Beziehungstat: Strafmilderung bei Schadenswiedergutmachung im Rahmen einer Körperverletzung
...Angesichts der von ihr angenommenen Aussöhnung zwischen der Geschädigten und dem Angeklagten hätte sich die Strafkammer indes zur Prüfung veranlasst sehen müssen, ob die Voraussetzungen eines Täter-Opfer-Ausgleichs gemäß § 46a Nr. 1 StGB erfüllt sind (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Februar 2001 - 3 StR 41/01, StV 2001, 457; Urteil vom 28. Januar 2016 - 3 StR 354/15, NStZ 2016, 401 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 419/16
2012-05-23
BGH 5. Strafsenat, Ablehnung von Beweisanträgen im Strafverfahren: Ablehnungsgrund der Bedeutungslosigkeit bei Vorwegnahme des Beweisergebnisses; eigene Sachkunde des Gerichts bei paranoider Persönlichkeitsstörung des Zeugen
...Dem stehe nicht entgegen, dass beides vor dem Hintergrund einer angestrebten Verständigung und einer in diesem Rahmen in Aussicht gestellten Bewährungsstrafe für den Fall eines Täter-Opfer-Ausgleichs gestanden habe und der Angeklagte von seinem Verteidiger gewarnt worden sei, dass die Strafkammer nach dessen Erfahrungen in Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen unter Verletzung des Zweifelssatzes gegen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 174/12
2012-04-26
BGH 4. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Bewertung entlastender Angaben des Angeklagten; Zurechnung eines Mittäterexzesses; Quarzhandschuh und bei Tritten gegen den Kopf getragenes Schuhwerk als gefährliche Werkzeuge
...B. erlitt durch die Tat eine ausgedehnte Blutung unter der Hirnhaut, einen Bruch der linken Augenhöhle, einen Rippenbruch und Hautunterblutungen im Gesicht und am Oberkörper. Im Universitätsklinikum H. wurde im Wege einer Notoperation die Schädeldecke eröffnet, um die Blutung unter der Hirnhaut zu entleeren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 51/12
2016-09-20
BGH 3. Strafsenat, Räuberische Erpressung: Konkludente Drohung; bloßes Ausnutzen der Angst des Opfers vor erneuter Gewaltanwendung; Ausnutzen einer hilflosen Lage
...Die räuberische Erpressung (§§ 253, 255 StGB) erfordert ebenso wie der Raub (§ 249 StGB) einen finalen Zusammenhang zwischen dem Nötigungsmittel und der von dem Opfer vorzunehmenden vermögensschädigenden Handlung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 174/16
2014-02-25
BGH 4. Strafsenat, Schwere räuberische Erpressung: Erfordernis der finalen Verknüpfung zwischen Nötigungsmittel und vermögensschädigender Handlung
...Im Verlauf des sich anschließenden Gesprächs, in dem er unter anderem die Zahlung von Geld zum Ausgleich seiner Schulden forderte, ergriff der Beschuldigte das von der Zeugin in der Hand gehaltene Mobiltelefon und riss es ihr aus der Hand, um es für sich zu behalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 544/13
2010-02-10
BGH 2. Strafsenat, Versuchter Mord: Erkennbarkeit der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bei affektiver Erregung; Schadenswiedergutmachung
...Andererseits hindert aber nicht jede affektive Erregung oder heftige Gemütsbewegung einen Täter daran, die Bedeutung der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers für die Tat zu erkennen (BGH NStZ 2006, 167, 169; 2009, 571, 572, jew. m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 391/09
2010-02-04
BGH 4. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Eigene Sachentscheidung des Revisionsgerichts über die Einzel- und Gesamtstrafe bei Aufhebung der Einzelstrafe wegen unrichtiger Strafrahmenwahl
...I. 2 Soweit das Landgericht den Angeklagten wegen der Tat zum Nachteil der Geschädigten N. zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt hat, hat es zwar den Umstand, dass der Angeklagte mit der Geschädigten erfolgreich einen Täter-Opfer-Ausgleich im Sinne des § 46 a Nr. 1 StGB durchgeführt hat, im Rahmen der Erwägungen zum Vorliegen eines minder schweren Falles berücksichtigt (und diesen im...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 585/09
2012-03-20
BGH 1. Strafsenat, Körperverletzung: Gemeinschaftliche Körperverletzung durch Anwesenheit des Täters bei einer durch einen Dritten begangenen Körperverletzung; Erheblichkeit einer sexualbezogenen Handlung bei Berührung des bekleideten männlichen Geschlechtsteils
...Ein solches liegt schon dann vor, wenn die zweite Person - auch vom Opfer wahrgenommen - unterstützungsbereit am Tatort anwesend ist (vgl. Hardtung aaO Rn. 26). 13 2. Diesen Grundsätzen wird das landgerichtliche Urteil nicht gerecht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 447/11
2014-01-29
BGH 1. Strafsenat, Strafzumessung: Bewertung des Leugnens der Tatbeteiligung sowie des Fehlens von Mitgefühl und Schuldeinsicht
...Als B. den einen der Täter ansprang, wurde von anderen auf ihn eingeschlagen. Als seine in der Wohnung anwesende Mutter hinzukam, flohen die Täter, nahmen aber Betäubungsmittel und seine Geldbörse mit 200 € Bargeld sowie seine EC-Karte mit. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 589/13
2017-02-21
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach neuem Recht: Darlegung besonderer Umstände für die Erwartung drohender erheblicher Straftaten bei nicht erheblichen Anlasstaten; Begründung der Gefährlichkeitsprognose
...Tat vom 4. Juni 2015]) hat das Landgericht deshalb auf Freispruch erkannt, weil das festgestellte Verhalten des Angeklagten keinen Straftatbestand verwirklicht. Hinsichtlich der weiteren Vorwürfe (Fälle II.2.a) [1. Tat vom 3. Juni 2015], b) [Tat vom 17. Oktober 2015] und c) [Tat vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 535/16
2018-01-09
BFH 9. Senat, Entschädigung und Schadenersatz - Einheitsbetrachtung - indizielle Beurteilung -
...Der Verein führt Selbstkontrollen in der Industrie durch. 2 Am ... wurde der Kläger auf dem Heimweg zu seinem Wohnhaus Opfer eines Überfalls. Er erlitt lebensgefährliche Verletzungen am Kopf, musste in der Folge drei Mal operiert werden und ist seitdem schwerbehindert. Der Täter nahm den Autoschlüssel, die Geldbörse und das Mobiltelefon des Klägers an sich und flüchtete mit dessen Dienstwagen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 34/16
2015-02-12
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Geiselnahme und besonders schweren Raubes: Erforderlicher Zusammenhang zwischen Entführung und beabsichtigter Nötigungshandlung; aktuelle Drohung von Gewaltanwendung; Verwenden eines anderen gefährlichen Werkzeugs durch Einsatz eines Elektroschockgerätes bei der Tatbegehung
...Zwischen der Entführung und der beabsichtigten Nötigung muss aber ein funktionaler und zeitlicher Zusammenhang derart bestehen, dass der Täter das Opfer während der Dauer der Entführung nötigen will und die abgenötigte Handlung während der Dauer der Zwangslage vorgenommen werden soll (BGH, Beschluss vom 22. November 1994 - GSSt 1/94, BGHSt 40, 350, 355; BGH, Urteil vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 444/14
2018-05-30
BGH 3. Strafsenat, Überlange Feststellungen in einem Strafurteil: Anforderungen an die Abfassung der Urteilsgründe und den Umfang der Beweiswürdigung
...den Feststellungen zur Sache, die von Blatt 32 bis Blatt 414 der Urteilsgründe reichen, über mehr als 220 Seiten Mitschnitte von Telefongesprächen und Chatprotokolle ausführlich und teils wörtlich wiedergegeben werden; • sich weitere 57 Seiten der Feststellungen zur Sache mit dem "Verfahrensgang" befassen, ohne dass - mit Ausnahme weniger Ausführungen zu den Bemühungen einiger Angeklagter um einen Täter-Opfer-Ausgleich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 486/17
2017-10-24
BGH 1. Strafsenat, Rücktritt vom Versuch eines Tötungsdelikts: Abgrenzung zwischen beendetem und unbeendetem Versuch; fehlgeschlagener Versuch; Annahme von Freiwilligkeit des Rücktritts
...Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen getroffen: 3 Der Angeklagte begehrte nach dem Ende der kurzen Beziehung zu der späteren Geschädigten einen finanziellen Ausgleich für Investitionen in die ehemals gemeinsame Wohnung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 393/17
2016-06-09
BGH 2. Strafsenat, Nötigung zu sexuellen Handlungen: Strafrahmenwahl; besonders schwerer Fall bei Vorliegen eines vertypten Strafmilderungsgrundes
...Hinsichtlich der Taten zum Nachteil der Zeugen H. und S. (Fälle 1 bis 16 der Urteilsgründe) könnte Verfolgungsverjährung eingetreten sein. Die richterliche Durchsuchungsanordnung vom 25. März 2014 (SA Bd. I Bl. 130) bezog sich nur auf die Taten zum Nachteil des Nebenklägers K. und konnte daher keine Verjährungsunterbrechung hinsichtlich der Taten zum Nachteil dieser Zeugen herbeiführen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 70/16