2.076

Urteile für Strafverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-12-16
BGH 1. Strafsenat
...Für die Durchführung eines Strafverfahrens gegen ausländische Täter wegen Auslandstaten wird es jedoch regelmäßig aus rein praktischen Erwägungen Voraussetzung sein, dass der Täter sich entweder in Deutschland aufhält und hier ergriffen werden kann (vgl. zum Inlandsbezug Senat, Urteil vom 12. November 1991 - 1 StR 328/91, BGHR StGB § 6 Nr. 5 Vertrieb 2) oder hierher ausgeliefert wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 ARs 10/15
2010-01-27
BGH 5. Strafsenat, Strafzumessung: Berücksichtigung einer nach innerstaatlichen Maßstäben gesamtstrafenfähigen ausländischen Vorverurteilung
...Juli 2008 zur Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ergangenen Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren (2008/675/JI ABl. L 220 vom 15. August 2008, S. 32) nicht zu folgen, soweit daraus keine Rechtsfolgen für die Behandlung grundsätzlich gesamtstrafenfähiger Verurteilungen im In- und Ausland nach deutschem Strafrecht herzuleiten seien (BGHR aaO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 432/09
2018-05-17
BGH 3. Strafsenat, Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland: Behandlung von Tatsachen zur Ausfüllung der Merkmale einer terroristischen Vereinigung als allgemein- und gerichtskundig
...Graul aaO, S. 14); dabei stellt der Umstand, dass die Kenntnis von der Tatsache von einer grundsätzlich unbeschränkten Allgemeinheit geteilt wird, zugleich ein gewichtiges Indiz für deren Richtigkeit dar (MüKoStPO/Trüg/Habetha aaO; KK-Krehl aaO, § 244 Rn. 134; Eisenberg aaO, Rn. 17; Graul aaO, S. 25; Buschhorn, Rechtsprobleme der Offenkundigkeit von Tatsachen im Strafverfahren, 1997, S. 129)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 508/17
2017-05-26
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung der Auslagenerstattung gem § 467 Abs 3 S 2 Nr 2 StPO setzt Ermessensausübung voraus - Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) bei Ermessensnichtgebrauch
...Feststellungen zur Schuld des Angeklagten zu treffen, sei den Strafgerichten erst erlaubt, wenn die Schuld des Angeklagten in dem mit rechtsstaatlichen Verteidigungsgarantien ausgestatteten, bis zum prozessordnungsgemäßen Abschluss durchgeführten Strafverfahren nachgewiesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1821/16
2017-11-29
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen Serienbetrugs: Konkurrenzen bei Beteiligung an der Vermittlung des darlehensfinanzierten Kaufs überteuerter Eigentumswohnungen; strafschärfende Berücksichtigung der Auswirkungen der Tat; Ermittlung des jeweiligen Vermögensschadens bei der Bemessung von Einzelstrafen
...Strafsenat 5 StR 335/17 Strafverfahren wegen Serienbetrugs: Konkurrenzen bei Beteiligung an der Vermittlung des darlehensfinanzierten Kaufs überteuerter Eigentumswohnungen; strafschärfende Berücksichtigung der Auswirkungen der Tat; Ermittlung des jeweiligen Vermögensschadens bei der Bemessung von Einzelstrafen 1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 335/17
2017-03-08
BGH 5. Strafsenat, Einschleusen von Ausländern: Strafbarkeit des "Schleusers" unter Berücksichtigung der Rückführungsrichtlinie
...Hinzu kommt, dass sich die Rechtsprechung des EuGH ausdrücklich nur gegen die Verhängung bzw. den Vollzug von Freiheitsstrafe wendet, der die Gefahr der Beeinträchtigung des Rückführungsverfahrens innewohnt (vgl. auch MüKo-StGB/Gericke, aaO, § 95 AufenthG Rn. 30 mwN), nicht dagegen aber gegen die Durchführung des Strafverfahrens als solchem....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 333/16
2010-10-20
BGH 1. Strafsenat, Hauptverhandlung in Strafsachen: Notwendige Mitteilung und Protokollierung eines telefonischen Verständigungsversuchs des Strafkammervorsitzenden mit dem Verteidiger; Beruhen des Strafurteils auf fehlender Mitteilung geführter Erörterungen zu einer Strafobergrenze für den Fall eines Geständnisses
...Das Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren vom 29. Juli 2009 trat ohne Vorlaufzeit am Tag nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt am 4. August 2009 in Kraft. Etwa drei Monate später begann die Hauptverhandlung in dieser Sache. Die in § 257c StPO enthaltenen Kernbestimmungen zum Verständigungsverfahren standen schon lange im Fokus fachlicher Erörterungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 400/10
2013-02-19
BAG 10. Senat, Terminsgebühr bei Besprechung mit Dritten ohne Beteiligung des Gegners - fehlende Bereitschaft zum Eintritt in Vergleichsgespräch
...Nach dem später erfolgten Freispruch der Beklagten im Strafverfahren vor dem Amtsgericht ist kein Vergleichsvorschlag mehr erfolgt. 4 Mit Beschluss vom 27. April 2012 hat das Arbeitsgericht die von der Klägerin an den Beklagten zu 2. zu erstattenden, vor dem Landgericht entstandenen Kosten auf 2.714,03 Euro festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 2/13
2018-08-15
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Nachholung einer vom Tatgericht ersichtlich übersehenen Einziehungsentscheidung durch das Revisionsgericht; Einwilligung in eine Körperverletzung; Ausschluss einer Rechtfertigung durch Einwilligung wegen Sittenwidrigkeit der Tat
...Strafsenat 2 StR 152/18 Strafverfahren: Nachholung einer vom Tatgericht ersichtlich übersehenen Einziehungsentscheidung durch das Revisionsgericht; Einwilligung in eine Körperverletzung; Ausschluss einer Rechtfertigung durch Einwilligung wegen Sittenwidrigkeit der Tat Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 152/18
2015-07-09
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Richterablehnung mit einer völlig ungeeigneten Begründung
...Strafsenat 1 StR 7/15 Strafverfahren: Richterablehnung mit einer völlig ungeeigneten Begründung 1. Die Ablehnung der Richterin am Bundesgerichtshof Dr. F. wird als unzulässig verworfen. 2. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision wird als unzulässig verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 7/15
2017-06-28
BGH 1. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafurteil wegen Umsatzsteuerhinterziehung: Nachweis bedingt vorsätzlichen Handelns
...Juli 2012 unter dem Eindruck des laufenden Strafverfahrens erworben hat. Hieraus könnte sich ein Anhaltspunkt dafür ergeben, dass der Angeklagte die Einbindung in das Umsatzsteuerkarussell nicht erkannt und mithin nicht vorsätzlich gehandelt hat. 18 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 624/16
2016-11-07
BGH 2. Strafsenat, Gesetzlicher Richter: Mitwirkung einer Richterin im Mutterschutz
...Dasselbe gilt für den Umstand, dass bei freiberuflich tätigen Frauen – also etwa auch bei Rechtsanwältinnen in demselben Strafverfahren – die Vorschriften des MuSchG gar nicht anwendbar sind, eine mögliche Schutzfrist hier also allein im Belieben der Betroffenen steht. 17 Nach dem Gesetzlichkeitsprinzip aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG darf es, soweit die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 6 Abs....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 9/15
2018-02-28
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Ablehnung eines Richters wegen Vorbefassung
...Strafsenat 2 StR 234/16 Strafverfahren: Ablehnung eines Richters wegen Vorbefassung 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11. Mai 2015 mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 234/16
2012-10-25
BGH 1. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Verfahrenshindernis des Verstoßes gegen den Spezialitätsgrundsatz des Europäischen Auslieferungsübereinkommens
...Strafsenat 1 StR 165/12 Revision im Strafverfahren: Verfahrenshindernis des Verstoßes gegen den Spezialitätsgrundsatz des Europäischen Auslieferungsübereinkommens 1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 30. September 2011 wird das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 205 StPO vorläufig eingestellt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 165/12
2015-04-30
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit einem zur unerlaubten Herstellung von Betäubungsmitteln geeigneten Grundstoff: Extrahierung des Wirkstoffs Pseudoephedrin aus Arzneimitteln
...Strafsenat 1 StR 426/13 Strafverfahren wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit einem zur unerlaubten Herstellung von Betäubungsmitteln geeigneten Grundstoff: Extrahierung des Wirkstoffs Pseudoephedrin aus Arzneimitteln 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München II vom 25. Februar 2013 aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 426/13
2016-01-15
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Einstellung des Verfahrens; Änderung der Sach- und Rechtslage
...September 20.. ausgefüllten Bewerbungsbogen verneinte er in Abschnitt D Ziffer 22 die Frage, ob er in einem Strafverfahren rechtskräftig verurteilt oder mit einer anderen Maßnahme (z.B. Strafbefehl) belegt worden sei; ebenso verneinte er die Frage in Abschnitt D Ziffer 24, ob ihm die Fahrerlaubnis entzogen worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 9/15
2012-09-26
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen Diebstahls: Auswirkungen der Diagnose einer paranoid-halluzinatorischen Psychose auf die Schuldfähigkeit
...Strafsenat 4 StR 348/12 Strafverfahren wegen Diebstahls: Auswirkungen der Diagnose einer paranoid-halluzinatorischen Psychose auf die Schuldfähigkeit 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 31. Mai 2012 mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 348/12
2013-09-24
BGH 2. Strafsenat, Hauptverhandlung in Strafsachen: Rechtswidrige konkludent geschlossene Urteilsabsprache und Unwirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts nach einem Urteil aufgrund informeller Verständigung
...Die informelle Absprache gebietet eine entsprechende Anwendung von § 302 Abs. 1 Satz 2 StPO. 22 Nach dem Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren vom 29. Juli 2009 (BGBl. 2009 I, S. 2353) ist für informelle Absprachen über das Prozessergebnis kein Raum....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 267/13
2018-09-05
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit; Schaffung eines "Klimas der Gewalt"; Berücksichtigung von psychischen Schäden bei der Strafzumessung
...Strafsenat 2 StR 454/17 Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit; Schaffung eines "Klimas der Gewalt"; Berücksichtigung von psychischen Schäden bei der Strafzumessung 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Marburg vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 454/17
2016-08-04
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Konkludente Eröffnung des Hauptverfahrens
...Strafsenat 4 StR 230/16 Strafverfahren: Konkludente Eröffnung des Hauptverfahrens 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 18. Januar 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 230/16