.... § 129 Rn. 142; Rinjes, wistra 2008, 336, 337 f und wistra 2009, 16; Bittmann, wistra 2009, 15; für Geldauflagen gemäß § 153a StPO, die zur Einstellung eines Strafverfahrens gezahlt werden, auch BGH, Urt. v. 5....
...Strafsenat 4 StR 145/18 Verbindung von Strafsachen: Zuständiges Gericht für einen Verbindungsbeschluss bei Strafverfahren mit verschiedener örtlicher und sachlicher Zuständigkeit 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 15. Dezember 2017 mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
...Soweit es um zu Unrecht erlittene Freiheitsentziehungen geht, einschließlich rechtsstaatswidriger Entscheidungen über Freiheitsentzug außerhalb eines Strafverfahrens (vgl. § 2 StrRehaG), hat die strafrechtliche Rehabilitierung Vorrang: Gemäß § 1 Abs. 2 i.V.m....
...Strafsenat 5 StR 191/13 Beweiswürdigung im Strafverfahren: Vernehmungsbeamter als Zeuge vom Hörensagen Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Görlitz vom 27. November 2012 gemäß § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben....
...Strafsenat 1 StR 532/17 Strafverfahren: Umfang der Mitteilungspflicht bei Verständigungsgesprächen 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 4. Juli 2017 - soweit es den Angeklagten O. betrifft - mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
...Eine Herausgabe von Unterlagen komme bis zum Abschluss des --parallel betriebenen-- Strafverfahrens nicht in Betracht. 7 In der mündlichen Verhandlung vor dem FG machte der --weiterhin nicht durch einen Prozessbevollmächtigten vertretene-- Kläger geltend, er habe für die Monate Januar bis Juni 2011 "ungefähr 248.000 €" Umsätze erklärt, sein "richtiger" Umsatz habe sich auf "ungefähr 276.000 €" belaufen...
...Strafsenat 2 StR 177/15 Strafverfahren: Tatsächliche Bedeutungslosigkeit einer Beweistatsache 1. Auf die Revision des Angeklagten K. wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 13. November 2014, soweit es ihn betrifft, hinsichtlich der Einzelstrafe bezüglich der Fälle II.9/10 der Urteilsgründe sowie im Gesamtstrafenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2....
...Strafsenat 5 StR 433/16 Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen schweren Raubs in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung: Billigung eines Mittäterexzesses bei sukzessiver Mittäterschaft Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 23. Juni 2016 mit den Feststellungen aufgehoben....
...Strafsenat 2 StR 195/16 Strafverfahren wegen versuchten Totschlags: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose des Tatrichters bei Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen einer Wahnerkrankung Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 22. Februar 2016 mit den Feststellungen aufgehoben....
...Strafsenat 2 StR 618/10 Strafverfahren wegen räuberischer Erpressung: Drohung mit einer in der Jackentasche verborgenen Wasserpistole; keine Anordnung der Sicherungsverwahrung mangels Anknüpfungstaten bei der zweiten Vorverurteilung 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 13....
...Strafsenat 2 StR 333/13 Strafverfahren: Beweiswürdigung bei Alibibehauptung; Grundsatz "in dubio pro reo" bei zweifelhaftem Alibi des Angeklagten 1. Dem Angeklagten wird auf seinen Antrag nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 13. Februar 2013 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt....
...September 2016 und die auf ihn bezogenen Ausführungen im wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen aus der Anklageschrift im Strafverfahren gegen Bu. vom 9. August 2016. 8 2. Die Rüge genügt den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. Insbesondere lässt sich dem Rügevorbringen die bestimmte Beweisbehauptung des Beschwerdeführers entnehmen, im Haftprüfungstermin vom 8....
...Der Verwaltungsgerichtshof hat dies im Wesentlichen wie folgt begründet: Die Erlöschensvorschrift des § 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG sei schon deshalb nicht anwendbar, weil der Kläger das Bundesgebiet zur Durchführung eines Strafverfahrens und damit aus einem seiner Natur nach grundsätzlich nur vorübergehenden Grund verlassen musste....
...Strafsenat 4 StR 410/15 Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Ausnutzung einer schutzlosen Lage des Tatopfers Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 11. Mai 2015 mit den Feststellungen aufgehoben....
...G. wegen einer Falschaussage rechtskräftig verurteilt worden, noch hätten andere Gründe als ein Mangel an Beweisen die Einleitung oder Durchführung des Strafverfahrens gehindert. Aus der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft ergebe sich, dass gerade auch die durch den langen Zeitablauf ungünstige Beweissituation mit der Grund gewesen sei, das Verfahren gemäß § 153 StPO einzustellen....
...Dieses Urteil wurde allerdings später aufgehoben; das Strafverfahren wurde im Herbst 2004 eingestellt. Nach seiner Verurteilung in erster Instanz wurde der Beschwerdeführer vom Amtsgericht E. bis Ende 2004 nicht mehr als Zwangsverwalter bestellt. Ab Januar 2005 vergrößerte sich der Bezirk dieses Amtsgerichts....
...Strafsenat 5 StR 181/12 Strafverfahren wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes: Abweichung von dem Sachverständigengutachten zur Glaubwürdigkeit des Opfers Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 15. Dezember 2011 nach § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist....
...Strafsenat 4 StR 253/16 Strafverfahren: Anforderungen an die Zustellung eines Strafurteils an die Staatsanwaltschaft 1. Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Nebenklägers N. gegen das Urteil des Landgerichts Verden vom 19. Oktober 2015 werden verworfen. 2....
...Strafsenat 4 StR 117/15 Strafverfahren wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr: Begründung einer konkreten verkehrsspezifischen Gefahr bei Abgabe von Pistolenschüssen auf fahrende Autos 1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 30....
...Strafsenat 2 StR 367/16 Verständigung im Strafverfahren: Beruhen eines Verständigungsurteils auf Rechtsverstößen gegen die Pflicht zur Rechtsmittelbelehrung und zur Information über die Verständigungsgespräche; Anforderungen an die Mitteilungspflicht des Vorsitzenden; Zulässigkeit von Absprachen über den Schuldspruch 1. Der Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 20....
Urteile
Bundesgerichtshof
2 StR 367/16
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