2.076

Urteile für Strafverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-10
BGH 2. Strafsenat, Beweisaufnahme im Strafverfahren: Erfordernis eines Gerichtsbeschlusses über die Verlesung der Vernehmungsniederschrift einer Beweisperson
...Strafsenat 2 StR 78/10 Beweisaufnahme im Strafverfahren: Erfordernis eines Gerichtsbeschlusses über die Verlesung der Vernehmungsniederschrift einer Beweisperson Das Beschlusserfordernis in § 251 Abs. 4 Satz 1 StPO soll angesichts der potentiellen Bedeutung der Verlesung für die Zuverlässigkeit der Beweisgewinnung und Rekonstruktion des Tatgeschehens auch gewährleisten, dass das Gericht durch eine...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 78/10
2012-10-24
BGH 1. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Anforderungen an die Begründung der Verfahrensrüge der örtlichen Unzuständigkeit
...Strafsenat 1 StR 485/12 Revision im Strafverfahren: Anforderungen an die Begründung der Verfahrensrüge der örtlichen Unzuständigkeit Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 21. Mai 2012 wird als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 485/12
2013-09-03
BGH 1. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Verfahrensrüge des Verstoßes gegen die Mitteilungspflicht über auf eine Verständigung hinzielende Gespräche
...Zwar dient auch die Vorschrift des § 243 Abs. 4 StPO der Transparenz des Strafverfahrens, weil ihr Sinn und Zweck auch ist, die Öffentlichkeit über etwaige Vorgespräche der Verfahrensbeteiligten zu informieren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 237/13
2012-04-25
BGH 5. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Überprüfung des Verdachts einer wahrheitswidrigen Beweisbehauptung im Wege des Freibeweises
...Strafsenat 5 StR 444/11 Revision im Strafverfahren: Überprüfung des Verdachts einer wahrheitswidrigen Beweisbehauptung im Wege des Freibeweises Überprüfung des Verdachts einer wahrheitswidrigen Beweisbehauptung im Revisionsverfahren durch freibeweisliche Einholung des in der Tatsacheninstanz beantragten DNA-Identifizierungsgutachtens....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 444/11
2013-06-05
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Widerruf der Ermächtigung zur Rücknahme der Revision
...Strafsenat 1 StR 168/13 Strafverfahren: Widerruf der Ermächtigung zur Rücknahme der Revision Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 11. Januar 2013 wird auf seine Kosten verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 168/13
2013-10-15
BGH 3. Strafsenat, Ablehnung von Beweisanträgen im Strafverfahren: Bedeutungslosigkeit der unter Beweis gestellten Tatsache
...Strafsenat 3 StR 154/13 Ablehnung von Beweisanträgen im Strafverfahren: Bedeutungslosigkeit der unter Beweis gestellten Tatsache Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 13. November 2012 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 154/13
2017-07-25
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Bindungswirkung einer informellen Absprache über das Strafmaß
...Strafsenat 5 StR 176/17 Strafverfahren: Bindungswirkung einer informellen Absprache über das Strafmaß 1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 18. August 2016 im Strafaus-spruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 176/17
2011-07-20
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Pflicht zur Bescheidung verspäteter Beweisanträge in der Hauptverhandlung
...Strafsenat 3 StR 44/11 Strafverfahren: Pflicht zur Bescheidung verspäteter Beweisanträge in der Hauptverhandlung Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 22. April 2010, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 44/11
2014-10-08
BGH 2. Strafsenat, Adhäsionsentscheidung: Berücksichtigung der Vermögenslage des Geschädigten und des Schädigers bei Zuerkennung eines Schmerzensgeldanspruchs im Rahmen eines Strafverfahrens wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern
...Strafsenat 2 StR 337/14 Adhäsionsentscheidung: Berücksichtigung der Vermögenslage des Geschädigten und des Schädigers bei Zuerkennung eines Schmerzensgeldanspruchs im Rahmen eines Strafverfahrens wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern 1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 337/14
2012-05-03
BGH 3. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Wiedergabe der Ergebnisse des Sachverständigengutachtens im Urteil im Falle der an ein PRC-Verfahren anknüpfenden Wahrscheinlichkeitsberechnung in einem DNA-Vergleichsgutachten
...Strafsenat 3 StR 46/12 Beweiswürdigung im Strafverfahren: Wiedergabe der Ergebnisse des Sachverständigengutachtens im Urteil im Falle der an ein PRC-Verfahren anknüpfenden Wahrscheinlichkeitsberechnung in einem DNA-Vergleichsgutachten Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 8. November 2011 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 46/12
2011-10-07
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Konkrete Angaben über ausgeschiedene Tatteile bei Verfahrensbeschränkung durch Einstellung; strafbares Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen; Ermessensausübung bei Zurückverweisung an ein Gericht niederer Ordnung
...Strafsenat 1 StR 321/11 Strafverfahren: Konkrete Angaben über ausgeschiedene Tatteile bei Verfahrensbeschränkung durch Einstellung; strafbares Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen; Ermessensausübung bei Zurückverweisung an ein Gericht niederer Ordnung Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 321/11
2012-07-16
BFH 7. Senat, (Brennrecht wird nicht durch Art. 14 GG geschützt)
...Daraufhin leitete das HZA gegen den Kläger ein Strafverfahren ein. Bis zum Abschluss dieses Verfahrens wurden dem Kläger die mit dem Abfindungsbrennen verbundenen Vergünstigungen entzogen. Mit einem Kontingentbescheid vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 182/11
2011-04-05
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Bedeutung eines zivilrechtlichen Selbsthilferechts bei der strafrechtlichen Notwehrprüfung
...Strafsenat 3 StR 66/11 Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Bedeutung eines zivilrechtlichen Selbsthilferechts bei der strafrechtlichen Notwehrprüfung Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 2. November 2010 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 66/11
2013-07-16
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Konkurrenzverhältnis beim Zusammentreffen von täterschaftlichem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
...Strafsenat 4 StR 144/13 Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Konkurrenzverhältnis beim Zusammentreffen von täterschaftlichem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge 1. Auf die Revisionen der Angeklagten F. und T. wird das Urteil des Landgerichts Münster vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 144/13
2013-05-14
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Urteilsgründe widersprechen der Ablehnung eines Beweisantrages
...Strafsenat 5 StR 143/13 Strafverfahren: Urteilsgründe widersprechen der Ablehnung eines Beweisantrages Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bautzen vom 13. Dezember 2012 gemäß § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 143/13
2010-08-04
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Bindungswirkung einer informellen Absprache; faires Verfahren
...Strafsenat 2 StR 205/10 Strafverfahren: Bindungswirkung einer informellen Absprache; faires Verfahren Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18. November 2009 wird als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 205/10
2014-07-03
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen schweren Bandendiebstahls: Konkurrenzrechtliche Beurteilung bei durch mehrere Tatbeteiligte begangener Tatserie
...Strafsenat 4 StR 191/14 Strafverfahren wegen schweren Bandendiebstahls: Konkurrenzrechtliche Beurteilung bei durch mehrere Tatbeteiligte begangener Tatserie 1. Auf die Revision des Angeklagten R. wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 191/14
2010-10-11
BGH 1. Strafsenat, Verständigung im Strafverfahren: Mitteilung des Strafrahmens; Feststellungen zur Verständigung im Urteil
...Strafsenat 1 StR 359/10 Verständigung im Strafverfahren: Mitteilung des Strafrahmens; Feststellungen zur Verständigung im Urteil Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 12. Januar 2010 wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 359/10
2015-07-01
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren u.a. wegen versuchten Mordes durch Unterlassen: Anforderungen an die Feststellung des voluntativen Elements eines bedingten Tötungsvorsatzes
...Strafsenat 2 StR 310/14 Strafverfahren u.a. wegen versuchten Mordes durch Unterlassen: Anforderungen an die Feststellung des voluntativen Elements eines bedingten Tötungsvorsatzes Auf die Revision des Angeklagten R. wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 24. Februar 2014 mit den Feststellungen aufgehoben, auch soweit es die Mitangeklagte P. betrifft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 310/14
2014-06-04
BFH 10. Senat, Nichtigkeit eines Schätzungsbescheides - Indizienbeweis bei fehlenden Lieferscheinen - Keine Revisionszulassung wegen behaupteter Wiederholungsgefahr der aus Sicht des Klägers fehlerhaften Beweiswürdigung
...Für diese Annahme zieht das FG jedoch nachvollziehbare Gründe heran. 13 So rechtfertigen die vier in den Entscheidungsgründen genannten Zeugenaussagen aus dem Strafverfahren die Annahme, dass Warenlieferungen an den Gastronomiebetrieb des Klägers in den Streitjahren stattgefunden haben, die in dessen Buchführung nicht erfasst wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 95/13