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Urteile für Strafverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-07-12
BGH 3. Strafsenat, Beweisaufnahme im Strafverfahren: Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Auslandszeugen
...Strafsenat 3 StR 144/18 Beweisaufnahme im Strafverfahren: Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Auslandszeugen Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 10. Oktober 2017 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 144/18
2010-05-12
BGH 2. Strafsenat, Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung: Behandlung psychiatrischer Befundtatsachen als "neue Tatsachen"
...Vor diesem Hintergrund und angesichts des bereits viele Jahre vor der Anlasstat festgestellten Krankheitsbildes, das wiederholt zur Einstellung von Strafverfahren wegen Schuldunfähigkeit bzw. zur Anordnung einer Maßregel nach § 63 StGB geführt hat, hätte die Strafkammer erwägen müssen, ob es sich bei der vom Sachverständigen im Ausgangsverfahren diagnostizierten Remission der psychiatrischen Erkrankung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 171/10
2013-12-03
BVerwG 2. Senat, Konkretisierung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn
...Daran fehlt es hier. 6 Die als grundsätzlich klärungsbedürftig aufgeworfene Frage, „Erfordert die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber dem Beamten, um nicht in ihrem Wesenskern verletzt zu werden, dass der Dienstherr unter Berücksichtigung des Alimentationsgrundsatzes bei Strafverfahren gegen Polizeivollzugsbeamte, die sich jedenfalls bei fehlendem Verschulden aus einer im Zusammenhang mit seiner...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 65/12
2010-02-11
BGH 4. Strafsenat, Fair-trial-Grundsatz im Strafverfahren: Darstellung eines unwahren Sachverhalts in der Ermittlungsakte; Täuschung des Beschuldigten im Falle des Verschweigens einer Observierungsmaßnahme
...Strafsenat 4 StR 436/09 Fair-trial-Grundsatz im Strafverfahren: Darstellung eines unwahren Sachverhalts in der Ermittlungsakte; Täuschung des Beschuldigten im Falle des Verschweigens einer Observierungsmaßnahme 1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 18. Juni 2009 wird verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 436/09
2010-12-15
BGH 2. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Gesamtschau der aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung folgenden Beweisergebnisse im Fall der Verwertung der Aufzeichnung eines polizeilichen Notrufs des Opfers einer Vergewaltigung
...Strafsenat 2 StR 495/10 Beweiswürdigung im Strafverfahren: Gesamtschau der aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung folgenden Beweisergebnisse im Fall der Verwertung der Aufzeichnung eines polizeilichen Notrufs des Opfers einer Vergewaltigung Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 495/10
2015-09-30
BGH 1. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Entlastungsvorbringen und "Vorwegverteidigung" als Indizien für Täterwissen
...Strafsenat 1 StR 445/15 Beweiswürdigung im Strafverfahren: Entlastungsvorbringen und "Vorwegverteidigung" als Indizien für Täterwissen Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Ansbach vom 23. April 2015 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 445/15
2015-11-26
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Anhörungsrüge nach Verwerfung der Revision im Beschlussverfahren wegen mangelnder Information weiterer in das Revisionsverfahren eintretender Verteidiger
...Strafsenat 1 StR 386/15 Strafverfahren: Anhörungsrüge nach Verwerfung der Revision im Beschlussverfahren wegen mangelnder Information weiterer in das Revisionsverfahren eintretender Verteidiger Die Anhörungsrüge des Verurteilten K. vom 8. Oktober 2015 gegen den Beschluss des Senats vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 386/15
2013-11-21
BGH 4. Strafsenat, Urteil im Strafverfahren: Inhaltliche Anforderungen an ein freisprechendes Urteil
...Strafsenat 4 StR 242/13 Urteil im Strafverfahren: Inhaltliche Anforderungen an ein freisprechendes Urteil Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 19. Dezember 2012 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 242/13
2014-11-20
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen Kindesmissbrauchs: Veränderung des in der Anklage angegebenen Tatzeitpunktes
...Strafsenat 4 StR 153/14 Strafverfahren wegen Kindesmissbrauchs: Veränderung des in der Anklage angegebenen Tatzeitpunktes 1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 153/14
2011-04-20
BGH 2. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Begründung einer sofortigen Beschwerde gegen den ein Richterablehnungsgesuch zurückweisenden Beschluss
...Strafsenat 2 StR 639/10 Revision im Strafverfahren: Begründung einer sofortigen Beschwerde gegen den ein Richterablehnungsgesuch zurückweisenden Beschluss Auf die Revision des Angeklagten W. wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 7. Juli 2010, auch soweit es die Mitangeklagten betrifft, im Ausspruch über den Verfall mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 639/10
2013-10-24
BGH 3. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Aufhebung einer isoliert angeordneten Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
...Strafsenat 3 StR 349/13 Revision im Strafverfahren: Aufhebung einer isoliert angeordneten Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der auswärtigen großen Strafkammer des Landgerichts Kleve in Moers vom 27. Juni 2013 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 349/13
2011-01-27
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Einstellung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens; Unzulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen; beschränkte Sachverhaltsaufklärung
...Ob er auch hinsichtlich des darüber hinaus angeschuldigten Verhaltens Pflichtverletzungen begangen hat, kann dahingestellt bleiben und braucht auch nicht mehr weiter aufgeklärt zu werden, weil dies der Wertung des Gesetzgebers widerspräche, Verfahren zur Einstellung zu bringen, wenn eine Disziplinarmaßnahme unzulässig ist (vgl. zum Strafverfahren BGH, Beschlüsse vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 39/09
2018-07-05
BGH 1. Strafsenat, Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit der Angeklagten
...Allerdings sei es weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zugunsten eines Angeklagten Geschehensabläufe zu unterstellen, für deren Vorliegen keine Anhaltspunkte bestünden (UA S. 20). 6 c) Mit diesen Erwägungen verstößt die Strafkammer gegen den Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit der Angeklagten. 7 aa) Der Grundsatz, dass niemand im Strafverfahren gegen sich selbst auszusagen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 42/18
2013-12-18
BGH 12. Zivilsenat, Rechtliche Betreuung: Bestellung eines Rechtsanwalts auf Wunsch des Betroffenen trotz eines berufsrechtlichen Tätigkeitsverbots
...Dass die Übernahme des Betreueramts durch Rechtsanwalt J. nach diesen Maßstäben gegen anwaltliches Berufsrecht verstoßen könnte, lässt sich den Feststellungen des Beschwerdegerichts nicht entnehmen, zumal Rechtsanwalt J. den Betroffenen nach Aktenlage bislang nur in einigen gegen ihn gerichteten Strafverfahren als Verteidiger vertreten hat. 11 bb) Im Übrigen steht es nach § 1908 b Abs. 3 BGB grundsätzlich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 460/13
2010-02-23
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Beweisantrag ohne konkrete Beweisbehauptung und Aufklärungspflicht des Gerichts
...Strafsenat 5 StR 548/09 Strafverfahren: Beweisantrag ohne konkrete Beweisbehauptung und Aufklärungspflicht des Gerichts Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 25. August 2009 gemäß § 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch aufgehoben. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 548/09
2013-02-28
BVerwG 2. Senat, Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren; Wahrheitspflicht; Bemessungsentscheidung
...Die Grenze der dienstrechtlichen Wahrheitspflicht eines Beamten im Disziplinarverfahren orientiert sich an den Grenzen des zulässigen Verteidigungsverhaltens im Strafverfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 62/11
2017-12-07
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Voraussetzungen des Verfahrenshindernisses einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation
...Strafsenat 1 StR 320/17 Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Voraussetzungen des Verfahrenshindernisses einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation 1. Die Revision des Angeklagten A. gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 18. Januar 2017 wird verworfen. Der Angeklagte A. hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 320/17
2016-01-21
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Reisekostenbetrug; Dienstgradherabsetzung; Bezügekürzung
...Das sachgleiche Strafverfahren wurde durch die Staatsanwaltschaft ... mit Zustimmung des Amtsgerichts ... nach § 153 Abs.1 StPO eingestellt. 11 Der Soldat ist verheiratet und hat drei Kinder. Nach der Auskunft des Bundesverwaltungsamtes vom 4. Januar 2016 erhält er Bezüge in Höhe von 3.683,49 € brutto....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 6/15
2013-12-11
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betäubungsmitteleinfuhr und -handel: Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens bei rechtsstaatswidrigem Lockspitzeleinsatz; Verfahrenshindernis bei rechtsstaatswidriger Tatprovokation; Berücksichtigung der Tatprovokation bei der Strafzumessung
...Strafsenat 5 StR 240/13 Strafverfahren wegen Betäubungsmitteleinfuhr und -handel: Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens bei rechtsstaatswidrigem Lockspitzeleinsatz; Verfahrenshindernis bei rechtsstaatswidriger Tatprovokation; Berücksichtigung der Tatprovokation bei der Strafzumessung Die Revisionen der Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 240/13
2017-08-22
BGH 1. Strafsenat, Entfernung des Angeklagten aus dem Saal bei der Zeugenvernehmung: Vorrang der Unterrichtung des Angeklagten durch simultane Videoübertragung; Beruhen des Urteils auf der Ablehnung des Antrags auf Videoübertragung
...Gleiches gilt für die Gesetzesgeschichte bei Heranziehung der Gesetzgebungsakte zur Einfügung von Vorschriften über den Einsatz von Videotechnik im Strafverfahren. Der Gesetzgeber hat weder bei der Schaffung von § 247a StPO durch das Gesetz zum Schutz von Zeugen bei Vernehmungen im Strafverfahren und zur Verbesserung des Opferschutzes (vom 30. April 1998, BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 216/17