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Urteile für Strafverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-05-10
BGH 4. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Unzutreffender Sachvortrag zu Verfahrenstatsachen in der Revisionsbegründung
...Strafsenat 4 StR 584/10 Revision im Strafverfahren: Unzutreffender Sachvortrag zu Verfahrenstatsachen in der Revisionsbegründung 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 584/10
2014-09-09
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr: Urteilsfeststellungen zum konkreten Gefährdung fremder Sachen von bedeutendem Wert
...Strafsenat 4 StR 251/14 Strafverfahren wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr: Urteilsfeststellungen zum konkreten Gefährdung fremder Sachen von bedeutendem Wert 1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 251/14
2015-03-12
BGH 2. Strafsenat, Verfall von Wertersatz bei Untreue: Fiskus als Verletzter; Urteilsfeststellung zum Absehen von einer Verfallsanordnung wegen Ansprüchen des Verletzten im Falle der Insolvenzverfahrenseröffnung über das Vermögen des Angeklagten
...Denn eine im Urteil getroffene Anordnung von Wertersatzverfall ließe zunächst die Möglichkeit des Verletzten unberührt, seine aus der Tat erwachsenen Ansprüche außerhalb des Strafverfahrens - hier zum Beispiel durch Vollstreckung des notariellen Schuldanerkenntnisses - durchzusetzen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Mai 2006 - 3 StR 41/06, NStZ 2006, 621, 622)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 322/14
2014-09-09
BGH 5. Strafsenat, Richterablehnung im Strafverfahren: Verwerfung eines Befangenheitsantrags durch einen hierfür nicht vorgesehenen Spruchkörper
...Strafsenat 5 StR 53/14 Richterablehnung im Strafverfahren: Verwerfung eines Befangenheitsantrags durch einen hierfür nicht vorgesehenen Spruchkörper Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 10. April 2013 gemäß § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 53/14
2016-02-04
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betruges: Widersprüchliche Urteilsfeststellungen zum Vorsatz bei der Einwerbung von Geldern zur Anlage im Day-Trading; Besetzung der Großen Strafkammer in der Hauptverhandlung
...Strafsenat 4 StR 79/15 Strafverfahren wegen Betruges: Widersprüchliche Urteilsfeststellungen zum Vorsatz bei der Einwerbung von Geldern zur Anlage im Day-Trading; Besetzung der Großen Strafkammer in der Hauptverhandlung Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 19. September 2014 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 79/15
2010-08-25
BVerwG 3. Senat, Berechtigung zur Ausübung zahnmedizinischer Tätigkeiten; Weiterbildung im Fachgebiet Mund-, Kiefer- und Schönheitschirurgie
...Nach einer Strafanzeige der Beklagten und der entsprechenden Aufforderung im Strafverfahren hat der Kläger die Feststellung beantragt, dass er diese Tätigkeiten im Rahmen seines Fachgebiets als Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurg durchführen darf. Die Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 31/10
2015-07-09
BGH 1. Strafsenat, Beweisantrag im Strafverfahren: Anforderungen an eine Ablehnung wegen Bedeutungslosigkeit einer behaupteten Indiztatsache für die Glaubwürdigkeit eines Zeugen
...Strafsenat 1 StR 141/15 Beweisantrag im Strafverfahren: Anforderungen an eine Ablehnung wegen Bedeutungslosigkeit einer behaupteten Indiztatsache für die Glaubwürdigkeit eines Zeugen 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 30. Oktober 2014 mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 141/15
2016-04-20
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen Vergewaltigung der Ehefrau: Strafrahmenwahl und Strafzumessung bei Verwirklichung eines Regelbeispiels; strafmildernde Berücksichtigung trotz Verwendung besonders schmerzhafter Sexualpraktiken und besonderer Demütigung sowie Traumatisierung des Opfers; Gesamtbetrachtung
...Strafsenat 5 StR 37/16 Strafverfahren wegen Vergewaltigung der Ehefrau: Strafrahmenwahl und Strafzumessung bei Verwirklichung eines Regelbeispiels; strafmildernde Berücksichtigung trotz Verwendung besonders schmerzhafter Sexualpraktiken und besonderer Demütigung sowie Traumatisierung des Opfers; Gesamtbetrachtung Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 37/16
2016-08-09
BGH 1. Strafsenat, Beweisaufnahme im Strafverfahren: Vernehmungsersetzende Verlesung der Stellungnahme eines Sachverständigen
...Strafsenat 1 StR 334/16 Beweisaufnahme im Strafverfahren: Vernehmungsersetzende Verlesung der Stellungnahme eines Sachverständigen 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Deggendorf vom 10. März 2016 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 334/16
2015-11-12
BGH 2. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Anfechtungsbefugnis des Angeklagten bei Nichtausschluss der Öffentlichkeit bei den Schlussvorträgen
...Strafsenat 2 StR 311/15 Revision im Strafverfahren: Anfechtungsbefugnis des Angeklagten bei Nichtausschluss der Öffentlichkeit bei den Schlussvorträgen Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gießen vom 27. März 2015 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 311/15
2010-01-21
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Aufhebung der Identität zwischen Anklage und abgeurteilter Tat wegen Veränderung des Tatzeitraums
...Strafsenat 4 StR 407/09 Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Aufhebung der Identität zwischen Anklage und abgeurteilter Tat wegen Veränderung des Tatzeitraums 1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 407/09
2013-03-14
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Ablehnungsantrag gegen Revisionsrichter; Verbindung mit Gehörsrüge; Kenntnisnahme des Sach- und Streitstandes der Mitglieder eines Spruchkörpers durch den Berichterstatter oder eigenes Aktenstudium
...Strafsenat 2 StR 534/12 Strafverfahren: Ablehnungsantrag gegen Revisionsrichter; Verbindung mit Gehörsrüge; Kenntnisnahme des Sach- und Streitstandes der Mitglieder eines Spruchkörpers durch den Berichterstatter oder eigenes Aktenstudium 1. Das Ablehnungsgesuch des Verurteilten gegen die Richter Prof. Dr. F., Prof. Dr. Sch., Dr. B., Prof. Dr. K. und Dr. E. wird als unzulässig verworfen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 534/12
2011-02-16
BGH 4. Zivilsenat, Zeugnisverweigerungsrecht des Rechtsanwalts im Zivilprozess: Reichweite der Verschwiegenheitspflicht über Gespräche mit Angehörigen eines Angeklagten auf dem Gerichtsflur
...Die Parteien streiten über das Bestehen eines Zeugnisverweigerungsrechts. 2 Die Rechtsbeschwerdeführerin war Strafverteidigerin in einem gegen ihre Mandantin und deren Ehemann geführten Strafverfahren wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 24/09
2016-06-08
BGH 5. Strafsenat, Richterablehnung im Strafverfahren: "Unverzüglichkeit" eines Ablehnungsgesuchs
...Strafsenat 5 StR 48/16 Richterablehnung im Strafverfahren: "Unverzüglichkeit" eines Ablehnungsgesuchs Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 10. Juni 2015 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 48/16
2011-01-11
BGH 4. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Verfahrensbeschränkung hinsichtlich einer in den Urteilsgründen nicht festgestellten Straftat bei Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch
...Strafsenat 4 StR 633/10 Revision im Strafverfahren: Verfahrensbeschränkung hinsichtlich einer in den Urteilsgründen nicht festgestellten Straftat bei Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch 1. Auf die Revisionen der Angeklagten D. und E. gegen das Urteil des Landgerichts Zweibrücken vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 633/10
2013-02-13
BGH 2. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Verwertbarkeit von außerhalb der Hauptverhandlung erlangtem Wissen und gerichtskundigen Tatsachen
...Strafsenat 2 StR 556/12 Beweiswürdigung im Strafverfahren: Verwertbarkeit von außerhalb der Hauptverhandlung erlangtem Wissen und gerichtskundigen Tatsachen 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 556/12
2012-03-27
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Beweiswürdigung nach Absehen von der Verfolgung unwesentlicher Nebenstraftaten
...Strafsenat 3 StR 49/12 Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Beweiswürdigung nach Absehen von der Verfolgung unwesentlicher Nebenstraftaten Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 10. Oktober 2011 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 49/12
2010-05-19
BAG 2. Senat, Beiordnung eines Notanwalts
...Ob auch das Nichtbetreiben oder die Einstellung eines Strafverfahrens - oder die irrtümliche Annahme eines solchen Sachverhalts durch das Gericht - als „Urteil“ iSd. § 580 Nr. 6 ZPO anzusehen ist, wie der Kläger geltend macht, sowie etwa sich stellende weitere Fragen mögen im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde oder im Rahmen einer etwa zugelassenen Revision geklärt werden. 8 III....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZN 281/10 (A)
2012-01-10
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Zulässigkeit der Rüge des Fairnessverstoßes wegen späten rechtlichen Hinweises
...Strafsenat 5 StR 508/11 Strafverfahren: Zulässigkeit der Rüge des Fairnessverstoßes wegen späten rechtlichen Hinweises 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 508/11
2011-05-04
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Revisionsrüge über die Behandlung des Beweisantrags eines Mitangeklagten
...Strafsenat 5 StR 124/11 Strafverfahren: Revisionsrüge über die Behandlung des Beweisantrags eines Mitangeklagten Auf die Revision des Angeklagten H. wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 13. Juli 2010, soweit es diesen Angeklagten betrifft, nach § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 124/11