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Urteile für Strafverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-08-20
BGH 3. Strafsenat, Verfallsanordnung im Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Notwendige Urteilsfeststellungen zu der konkreten Auswirkung der Anordnung des Verfalls von Wertersatz in Ansehung der Vermögensverhältnisse des Täters
...Strafsenat 3 StR 128/13 Verfallsanordnung im Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Notwendige Urteilsfeststellungen zu der konkreten Auswirkung der Anordnung des Verfalls von Wertersatz in Ansehung der Vermögensverhältnisse des Täters 1. Auf die Revision des Angeklagten F. gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 128/13
2011-09-29
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Rechtmäßigwerden bei Erteilung des Einvernehmens der Strafverfolgungsbehörden erst nach der Haftanordnung
...Allerdings hat das Amtsgericht den Betroffenen dem Anhörungsprotokoll zufolge darüber belehrt, dass ein Aussageverweigerungsrecht nur Angaben umfasse, "die das gegen ihn anhängige Strafverfahren betreffen". Daraus könnte möglicherweise zu folgern sein, dass das Amtsgericht auf anderem Wege Kenntnis von den strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Betroffenen erlangt hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 173/11
2018-12-04
BGH 4. Strafsenat
...Soweit die Strafkammer als Ergebnis eines in einem früheren Strafverfahren eingeholten psychiatrischen Gutachtens mitteilt, dass beim Angeklagten eine schwere Störung der affektiven und impulsiven Kontrolle mit fremdaggressiven Verhaltensweisen gegeben sei, werden die diese Bewertung tragenden Anknüpfungs- und Befundtatsachen nicht wiedergegeben, so dass eine Überprüfung nicht möglich ist (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 443/18
2011-02-16
BGH 4. Zivilsenat, Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen: Verschwiegenheitspflicht eines als Strafverteidiger tätig gewordenen Rechtsanwalts
...Die Parteien streiten über das Bestehen eines Zeugnisverweigerungsrechts. 2 Der Rechtsbeschwerdeführer war Strafverteidiger in einem gegen seinen Mandanten und dessen Ehefrau geführten Strafverfahren wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 23/09
2014-11-06
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Anwendung des Zweifelssatzes bei nicht konkret feststellbaren Tatzeitpunkten
...Strafsenat 5 StR 503/14 Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Anwendung des Zweifelssatzes bei nicht konkret feststellbaren Tatzeitpunkten Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 28. Juli 2014 nach § 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit er verurteilt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 503/14
2014-07-08
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Tatbeendigung bei Hinterziehung von Tabaksteuer
...Strafsenat 1 StR 240/14 Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Tatbeendigung bei Hinterziehung von Tabaksteuer 1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 240/14
2012-10-02
BGH 3. Strafsenat, Ablehnung von Beweisanträgen im Strafverfahren: Nebeneinander der Ablehnungsgründe der Wahrunterstellung und der Bedeutungslosigkeit
...Strafsenat 3 StR 366/12 Ablehnung von Beweisanträgen im Strafverfahren: Nebeneinander der Ablehnungsgründe der Wahrunterstellung und der Bedeutungslosigkeit Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aurich vom 18. April 2012 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 366/12
2014-03-26
BGH 2. Strafsenat, Beweisaufnahme im Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens wegen genügender eigener Sachkunde
...Strafsenat 2 StR 274/13 Beweisaufnahme im Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens wegen genügender eigener Sachkunde 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 20. November 2012 aufgehoben, soweit er verurteilt worden ist; jedoch bleiben die äußeren Feststellungen aufrechterhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 274/13
2012-08-31
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Beseitigung der Gefährdung der Rechtsuchenden durch vorhandene Sozietät mit einem weiteren Rechtsanwalt
...Sie gilt auch im vorliegenden Fall, in welchem angesichts zweier anhängiger Strafverfahren wegen Untreue zum Nachteil von Mandanten Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich die aus dem Vermögensverfall folgende Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden schon mehrfach verwirklicht hat. Die Sozietät des Klägers mit Rechtsanwalt W....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 25/12
2013-07-31
BGH 4. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Überprüfung des Ergebnisse der auf einer DNA-Untersuchung beruhenden Wahrscheinlichkeitsberechnung; Einholung eines anthropologischen Identitätsgutachtens
...Strafsenat 4 StR 270/13 Beweiswürdigung im Strafverfahren: Überprüfung des Ergebnisse der auf einer DNA-Untersuchung beruhenden Wahrscheinlichkeitsberechnung; Einholung eines anthropologischen Identitätsgutachtens 1. Auf die Revision des Angeklagten K. wird das Urteil des Landgerichts Siegen vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 270/13
2011-06-22
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Belastende Verwertung einer widerlegten Einlassung; Voraussetzungen eines minder schweren Falls des Totschlags
...Strafsenat 5 StR 165/11 Strafverfahren: Belastende Verwertung einer widerlegten Einlassung; Voraussetzungen eines minder schweren Falls des Totschlags Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 165/11
2018-03-22
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Schlechterstellung eines Angeklagten wegen rückwirkender Anwendung der neuen Vorschriften zur Vermögensabschöpfung
...Strafsenat 3 StR 577/17 Strafverfahren: Schlechterstellung eines Angeklagten wegen rückwirkender Anwendung der neuen Vorschriften zur Vermögensabschöpfung Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stade vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 577/17
2015-10-14
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen versuchten Mordes: Fehlerhafte Strafzumessung durch Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot; strafschärfende Berücksichtigung der Grund- bzw. Anlasslosigkeit der Tat
...Strafsenat 5 StR 355/15 Strafverfahren wegen versuchten Mordes: Fehlerhafte Strafzumessung durch Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot; strafschärfende Berücksichtigung der Grund- bzw. Anlasslosigkeit der Tat 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 355/15
2016-02-04
BGH 3. Strafsenat, Telekommunikationsüberwachung: Pflicht zur Löschung aufgezeichneter Anbahnungstelefonate mit einem möglicherweise zu mandatierenden Rechtsanwalt
...Die Gespräche enthalten demnach neben Ausführungen etwa zu ausländerrechtlichen Fragestellungen eindeutige Bezüge zu dem gegen den Beschuldigten geführten Strafverfahren und einer möglichen Mandatierung der Beschwerdeführerin in diesem, die genügen, um den Anwendungsbereich der § 160a Abs. 1, § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StPO zu eröffnen. 6 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 23/14
2010-01-12
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Wirkung einer Revision des Nebenklägers; Körperverletzung mittels eines gefährlichen Werkzeuges bei Einsatz eines Tatmittels als "Requisite"
...Strafsenat 4 StR 589/09 Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Wirkung einer Revision des Nebenklägers; Körperverletzung mittels eines gefährlichen Werkzeuges bei Einsatz eines Tatmittels als "Requisite" 1. Die Revision der Nebenklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 17. Juli 2009 wird verworfen, soweit sie zuungunsten des Angeklagten eingelegt ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 589/09
2012-08-08
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung und Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen: Wirksamkeit der Anklageschrift bei Schätzung der Schadenshöhe
...Strafsenat 1 StR 296/12 Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung und Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen: Wirksamkeit der Anklageschrift bei Schätzung der Schadenshöhe Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 296/12
2016-07-14
BGH 2. Strafsenat, Verfahrenshindernis im Strafverfahren: Wirksamkeitsvoraussetzungen für einen Übernahmebeschluss
...Strafsenat 2 StR 514/15 Verfahrenshindernis im Strafverfahren: Wirksamkeitsvoraussetzungen für einen Übernahmebeschluss 1. Auf die Revision des Angeklagten L. wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 29. April 2015 auch soweit es die Mitangeklagten R. und N. betrifft mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 514/15
2014-04-10
BGH 3. Strafsenat, Aussetzung des Strafrests zur Bewährung: Anforderungen an die Erwartung künftiger Straffreiheit bei einem terroristischen Straftäter
...Dazu ist es letztlich auch nicht zwingend erforderlich, dass der Verurteilte, der seine Tat während des gesamten Strafverfahrens und im Strafvollzug bestritten hat, sein strafbares Verhalten nunmehr einräumt (vgl. S/S-Stree/Kinzig, 29. Aufl., § 57 Rn. 16a mwN). 4 b) Nach diesen Maßstäben ist der angefochtene Beschluss nicht zu beanstanden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 4/14
2014-07-01
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine "Drittwirkung" einer Verletzung von §§ 243 Abs 4, 273 Abs 1a StPO (Pflicht zur Mitteilung und Protokollierung von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren) - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung
...Kammer 2 BvR 989/14 Nichtannahmebeschluss: Keine "Drittwirkung" einer Verletzung von §§ 243 Abs 4, 273 Abs 1a StPO (Pflicht zur Mitteilung und Protokollierung von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren) - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung 1 Ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG liegt nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 989/14
2012-05-03
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Revisionsentscheidung bei Strafklageverbrauch nach Verurteilung wegen einer Autofahrt unter Drogeneinfluss
...Strafsenat 3 StR 109/12 Strafverfahren wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Revisionsentscheidung bei Strafklageverbrauch nach Verurteilung wegen einer Autofahrt unter Drogeneinfluss Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 20. Dezember 2011 wird das Verfahren eingestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 109/12