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DOKUMENTART
RECHTSGEBIET
GERICHT
JAHR
2011-11-30
BFH 6. Senat, (Ausnahmen vom Vertretungszwang - Verfassungsmäßigkeit des § 62 Abs. 4 FGO - Wirksamkeit der Aufforderung zur Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten - Keine Wiedereinsetzung bei Auslandsaufenthalt und Behauptung einer längeren Postlaufzeit)
1. NV: Bestimmungen aus dem Rechtsberatungsgesetz und der Verordnung zur Ausführung des Rechtsberatungsgesetzes begründen jedenfalls seit dem 1. Juli 2008 keine Ausnahme vom Vertretungszwang nach § 62 Abs. 4 FGO . 2. NV: Zur Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten nach § 53 Abs. 3 Satz 1 FGO genügt eine Aufforderung durch den Berichterstatter oder durch die Geschäftsstelle; ein Beschluss des FG ist nicht erforderlich . 3. NV: Bei einer zulässigen Zustellung nach § 53 Abs. 3 Satz 2 FGO...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 22/11
2011-11-30
BFH 1. Senat, Finanzunternehmen und Eigenhandelsabsicht (Objektgesellschaft
NV: Es besteht kein Klärungsbedürfnis für die Rechtsfrage, ob es sich bei dem Gegenstand der Beteiligungsveräußerung im Rahmen des § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG um Anteile handeln kann, die erst im Zuge einer "Ausstattung" (verbindliches Grundstücks-Kaufangebot) einen den Verkaufspreis entsprechenden wirtschaftlichen Wert erlangt haben.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 105/11
2011-11-29
BFH 7. Senat, Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen gleichzeitiger Tätigkeit als Geschäftsführer einer GmbH
1. NV: Wird der Rechtsstreit von den Beteiligten im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde übereinstimmend für erledigt erklärt, ist die Entscheidung der Vorinstanz wirkungslos und vom BFH über die Kosten des gesamten Verfahrens zu entscheiden . 2. NV: Das organschaftliche Handeln eines GmbH-Geschäftsführers wird vom gewerblichen Charakter der Unternehmenstätigkeit der GmbH geprägt . 3. NV: Über die Zulassung einer Ausnahme von der Inkompatibilitätsregelung des § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG wird...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 110/09
2011-11-29
BFH 4. Senat, Bestimmung des Streitwerts eines Rechtsmittelverfahrens bei späterem Änderungsbescheid über gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung - Unbeachtlichkeit tatsächlicher einkommensteuerlicher Auswirkungen
1. NV: Der Streitwert des Rechtsmittelverfahrens bestimmt sich nach den Anträgen des Rechtsmittelführers im Zeitpunkt der Einlegung der Revision. Es kommt nicht darauf an, ob das FA im Laufe des Revisionsverfahrens zugunsten des Rechtsmittelführers und späteren Kostenschuldners einen Änderungsbescheid erlassen hat, der zum Gegenstand des Verfahrens geworden ist und an den der Rechtsmittelführer seinen Revisionsantrag angepasst hat . 2. NV: Im Verfahren der gesonderten und einheitlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV E 9/11
2011-11-29
BFH 7. Senat, (Klage auf Erteilung steuerlicher Informationen aus den Steuerakten eines Dritten - "Den Streitfall betreffende Akten" i.S. des § 71 Abs. 2 FGO - Einsichtsrecht - Anhörungsrüge wegen angeblicher Überraschungsentscheidung)
1. NV: Ist eine Klage auf Erteilung steuerlicher Informationen aus den Steuerakten eines Dritten gerichtet, handelt es sich bei diesen Steuerakten nicht um "die den Streitfall betreffenden Akten" i.S. des § 71 Abs. 2 FGO. Werden diese Akten gleichwohl von der Finanzbehörde unaufgefordert dem FG übersandt, besteht kein Akteneinsichtsrecht nach § 78 Abs. 1 FGO . 2. NV: Dass das Gericht in dem die versagte Akteneinsicht betreffenden Beschwerdeverfahren die Frage für entscheidungserheblich ansieht,...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII S 36/11
2011-11-28
BFH 3. Senat, Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde (NZB) - Keine Gehörsverletzung bei Rüge der fehlerhaften Rechtsanwendung oder der Nichtberücksichtigung im vorausgegangenen Beschwerdeverfahren nicht vorgebrachter Überlegungen
1. NV: Bei einer Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer NZB kann der Anspruch auf rechtliches Gehör nur dann i.S. von § 133a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FGO in entscheidungserheblicher Weise verletzt sein, wenn der BFH ein Vorbringen im Zusammenhang mit der Darlegung der Zulassungsgründe i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 FGO nicht zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat und die Revision bei Berücksichtigung dieses Vorbringens hätte zugelassen werden müssen . 2. NV: Eine Anhörungsrüge...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 9/11
2011-11-25
BFH 3. Senat, Verfristung der Klage bei fehlendem Absendevermerk auf der Einspruchsentscheidung - Umdeutung eines Einspruchs gegen eine Einspruchsentscheidung in eine Klage - Verfahrensmangel bei Prozessurteil statt Sachurteil
1. NV: Ist auf einer Einspruchsentscheidung und einem Hinweisschreiben der Zeitpunkt der Zeichnung durch den Sachbearbeiter, nicht aber die Aufgabe zur Post vermerkt, so kann das FG unterstellen, dass beide einige Tage nach der Zeichnung zur Post gegeben wurden, wenn keine Hinweise für einen außergewöhnlichen Verlauf sprechen (z.B. ein zwischenzeitliches Verlegen der Schreiben) und in der Klageschrift kein verzögerter Zugang behauptet wird . 2. NV: Ein Einspruch gegen eine...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 179/10
2011-11-24
BFH 5. Senat, Wirkung des Tabelleneintrags im Insolvenzverfahren
NV: § 178 Abs. 3 InsO ist dahingehend einschränkend auszulegen, dass der Eintragung zur Insolvenztabelle bei Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis dieselbe Wirkung wie der beim Bestreiten vorzunehmenden Feststellung gemäß § 185 InsO i.V.m. § 251 Abs. 3 AO zukommt und kann daher wie diese unter den Voraussetzungen des § 130 AO geändert werden.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 20/10
2011-11-24
BFH 5. Senat, (Steuerberechnung und Wirkung des Tabelleneintrags im Insolvenzverfahren - Aufrechnung nach § 226 Abs. 1 AO - Anfechtung durch nachträgliches Bestreiten - Anfechtbare Rechtshandlung - Grundsatz der steuerlichen Neutralität im Mehrwertsteuerrecht - Aufhebung und Nachprüfung einer Ermessensentscheidung - Fehlendes Ermessen - Entstehung des Berichtigungsanspruchs für Entgelte aus durch insolventen Unternehmer erbrachten Leistungen)
1. Grundlage für die Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren nach §§ 174 ff. InsO ist der gemäß §§ 16 ff. UStG berechnete Steueranspruch für das Kalenderjahr. Im Jahr der Insolvenzeröffnung ist die anzumeldende Steuer für den Zeitraum bis zur Insolvenzeröffnung zu berechnen . 2. Die Steuerberechnung gemäß §§ 16 ff. UStG unterliegt weder den Beschränkungen der Insolvenzaufrechnung noch denen der Insolvenzanfechtung . 3. Werden zur Insolvenztabelle angemeldete Ansprüche aus dem...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 13/11
2011-11-24
BFH 4. Senat, Rechtsmittelbefugnis des vollmachtlosen Vertreters gegen FG-Urteil
1. NV: Der vollmachtlose Vertreter, dem die Kosten des Klageverfahrens auferlegt worden sind, ist mangels Beteiligtenstellung im finanzgerichtlichen Verfahren nicht befugt, Rechtsmittel (Revision, Nichtzulassungsbeschwerde) gegen das FG-Urteil einzulegen . 2. NV: Die Auferlegung der Kosten des Verfahrens stellt keine konkludente Beiladung des vollmachtlosen Vertreters dar . 3. NV: Die Beschwerde eines vollmachtlosen Vertreters gegen die Kostenentscheidung des FG ist unzulässig, wenn nicht ein...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 85/10
2011-11-24
BFH 5. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.04.2010 V R 9/09 - Umsatzsteuerliche Organschaft - Finanzielle Eingliederung einer GmbH)
NV: Eine GmbH ist nicht finanziell in eine Personengesellschaft eingegliedert, wenn mehrere Gesellschafter nur gemeinsam über die Anteilsmehrheit an der GmbH und der Personengesellschaft verfügen .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 45/10
2011-11-24
BFH 4. Senat, Darlegung einer Rechtsprechungsdivergenz: Gewerblicher Grundstückshandel - Revisionszulassung wegen eines Rechtsfehlers des FG
NV: Soweit ein Kläger vorträgt, das FG habe bei der für die Anwendung der sog. Drei-Objekt-Grenze maßgebliche Zählung der betroffenen Objekte vom BFH entwickelte Rechtssätze falsch angewendet, wird dadurch eine Rechtsprechungsdivergenz i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO nicht dargelegt.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 147/10
2011-11-23
BFH 3. Senat, Keine Minderung der als Bezüge anzusetzenden Ehegatten-Unterhaltsleistungen wegen Versicherungsaufwendungen
Die als Bezüge i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG anzusetzenden Unterhaltsleistungen, die ein verheiratetes Kind von seinem Ehegatten erhält, sind nicht deshalb zu mindern, weil der Ehegatte Aufwendungen für die Versicherung eines PKW sowie für eine sog. Unfall-Prämienrückgewähr-Versicherung getragen hat.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 76/09
2011-11-23
BFH 2. Senat, (Grunderwerbsteuerbarer Erwerb eines Gesellschaftsanteils an Grundstücks-GbR - Übertragung der wirtschaftlichen Verwertungsbefugnis - Nichtigkeit bei Verstoß gegen die Beurkundungspflicht - Anwendbarkeit des § 42 AO - Anwendungsbereich des Werts des Teilgrundstücks i.S. des § 7 Abs. 2 GrEStG - Konkludentes Zustandekommen eines GbR-Auflösungsbeschlusses)
Die Übertragung eines Anteils an einer Grundstücks-GbR, der mit einer besonderen Berechtigung an einer der Gesellschaft gehörenden Wohnungseinheit verbunden sein soll, unterliegt der Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG i.V.m. § 42 AO jedenfalls dann nicht, wenn die auf Begründung eines Anspruchs auf Übereignung einer bestimmten Wohnungseinheit gerichteten Vereinbarungen mangels notarieller Beurkundung nichtig sind .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 64/09
2011-11-23
BFH 2. Senat, (Zahlungen eines Ehegatten auf ein gemeinsames Oder-Konto als freigebige Zuwendung an den anderen Ehegatten - von der Auslegungsregel des § 430 BGB abweichendes Innenverhältnis zwischen Ehegatten in Bezug auf ein Oder-Konto - Verletzung abgabenrechtlicher Mitwirkungspflichten - Errichtung eines gemeinsamen Depots von Ehegatten)
1. Wird die Zahlung eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftskonto (sog. Oder-Konto) der Eheleute als freigebige Zuwendung an den anderen Ehegatten der Schenkungsteuer unterworfen, trägt das FA die Feststellungslast für die Tatsachen, die zur Annahme einer freigebigen Zuwendung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG erforderlich sind, also auch dafür, dass der nicht einzahlende Ehegatte im Verhältnis zum einzahlenden Ehegatten tatsächlich und rechtlich frei zur Hälfte über das eingezahlte Guthaben...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 33/10
2011-11-23
BFH 4. Senat, Verfahrensfehler bei Verstoß gegen den gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan - Unzulässigkeit der geänderten Zuweisung einzeln ausgewählter Verfahren - Zurückverweisung der Rechtssache - Dauer der Wirksamkeit eines Geschäftsverteilungsplans
NV: Ein Verstoß gegen den gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan führt dann zu einem Verfahrensfehler i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO und § 119 Nr. 1 FGO, wenn er sich zugleich als Verletzung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) darstellt .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 30/10
2011-11-23
BFH 3. Senat, Vermögenseinsatz zur Prozessfinanzierung
1. NV: Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe darf nicht vom Einsatz sog. Schonvermögens abhängig gemacht werden. Hierzu gehören auch Gegenstände, die zur Aufnahme oder Fortsetzung der Erwerbstätigkeit unentbehrlich sind . 2. NV: Landwirtschaftliche Betriebsgrundstücke sind unentbehrlich, wenn ohne sie die Erwerbstätigkeit unmöglich ist. Dabei ist zu prüfen, ob nicht einzelne Gegenstände (auch Teilgrundstücke) ohne nachhaltige und fortdauernde Beeinträchtigung der Gesamttätigkeit verwertet...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 28/10 (PKH)
2011-11-23
BFH 11. Senat, Regelsteuersatz für Leistungen eines Partyservice - Abgrenzung von Restaurationsleistungen (Dienstleistungen) und Lieferungen von Nahrungsmitteln - Zubereitung der Speisen oder Mahlzeiten als Dienstleistungselement - Standardspeisen - Sicht des Durchschnittsverbrauchers
1. Die Leistungen eines Partyservice stellen grundsätzlich sonstige Leistungen (Dienstleistungen) dar, die dem Regelsteuersatz unterliegen . 2. Anderes gilt nur dann, wenn der Partyservice lediglich Standardspeisen ohne zusätzliches Dienstleistungselement liefert oder wenn besondere Umstände belegen, dass die Lieferung der Speisen der dominierende Bestandteil des Umsatzes ist .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 6/08
2011-11-23
BFH 1. Senat, (Anwendung des § 127 AO bei Verfahrensrüge wegen sachlicher Zuständigkeit - Verbandsmäßige Zugehörigkeit des Finanzamts - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache bei verdeckter Gewinnausschüttung wegen Darlehen zwischen Schwesterpersonengesellschaften)
1. NV: Das FG kann nach Maßgabe der weiteren Voraussetzungen des § 127 AO die Festsetzung einer Steuer, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet wird, auch dann bestätigen, wenn die Rüge erhoben wird, das Finanzamt sei nach seiner Verbandszugehörigkeit sachlich nicht zuständig . 2. NV: Zu den Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache, wenn geltend gemacht wird, die Revision sei im Hinblick auf die bisherige und zu korrigierende...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 58/11
2011-11-23
BFH 4. Senat, Beginn eines gewerblichen Grundstückshandels; Anzahl der Objekte im Fall der Aufteilung
1. NV: Der Annahme eines gewerblichen Grundstückshandels steht nicht entgegen, dass die tatsächliche Anzahl der Objekte im Sinne der Drei-Objekt-Grenze bei Erwerb bzw. Errichtung/Modernisierung nicht der tatsächlichen Anzahl der Objekte entspricht, die bei Veräußerung durch zwischenzeitliche Aufteilung aus dem erworbenen Objekt entstanden sind. 2. NV: Zum Zeitpunkt des Beginns eines gewerblichen Grundstückshandels.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 107/10