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DOKUMENTART
RECHTSGEBIET
GERICHT
JAHR
2011-12-06
BFH 11. Senat, (PKH-Gewährung, wenn Haftung wegen Nichtbeachtung der Umkehr der Steuerschuldnerschaft gem. § 13b UStG mangels Schadens zweifelhaft - Wiedereinsetzung in die Frist zur Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde)
1. NV: Es ist zweifelhaft, ob der Geschäftsführer einer GmbH im Falle einer pflichtwidrigen Nichtbeachtung der in § 13b Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG angeordneten Umkehr der Steuerschuldnerschaft für die Umsatzsteuer, die auf die an die GmbH erbrachten Leistungen entstanden ist, mangels eines kausal verursachten Schadens dann nicht haftet, wenn die Umsatzsteuer zwar nicht von der GmbH, stattdessen aber - auf Grund der vorgenannten Nichtbeachtung - von den jeweiligen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI S 9/11 (PKH)
2011-12-06
BFH 11. Senat, Beweiskraft der Postzustellungsurkunde und Fristbeginn bei geheilten Zustellungsmängeln - Darlegung von Zulassungsgründen
1. NV: Die Beweiskraft der Postzustellungsurkunde nach § 418 i.V.m. § 182 Abs. 1 Satz 2 ZPO erstreckt sich nicht nur auf das Einlegen des Schriftstücks in den Briefkasten, sondern insbesondere auch darauf, dass der Postbedienstete unter der angegebenen Anschrift weder den Adressaten persönlich noch eine zur Entgegennahme einer Ersatzzustellung in Betrecht kommende Person angetroffen hat . 2. NV: Lässt sich die formgerechte Zustellung eines Dokuments nicht nachweisen oder ist es unter Verletzung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 44/11
2011-12-06
BFH 8. Senat, Versagung des rechtlichen Gehörs infolge nicht eingehaltener Ladungsfrist
1. NV: Die Feststellung ordnungsgemäßer Ladung im Protokoll zur mündlichen Verhandlung ist unbeachtlich, wenn die Ladungsfrist offenkundig nicht eingehalten ist . 2. NV: Für die Berechnung der Ladungsfrist kommt es maßgeblich auf den Zustellungszeitpunkt der Ladung an . 3. NV: Die Nichteinhaltung der Ladungsfrist stellt eine Versagung des rechtlichen Gehörs gegenüber dem Kläger dar, der nicht zur mündlichen Verhandlung erschienen ist oder sich nicht rügelos auf die Verhandlung einlässt .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 50/11
2011-12-06
BFH 9. Senat, Gegenvorstellung und Anhörungsrüge
1. NV: Eine Gegenvorstellung kann nur noch gegen eine abänderbare Entscheidung des Gerichts erhoben werden. 2. NV: Art. 103 Abs. 1 GG und § 96 Abs. 2 FGO sind erst dann verletzt, wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalls deutlich ergibt, dass das Gericht Vorbringen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX S 19/11
2011-12-05
BFH 9. Senat, Zur Vermietung eines häuslichen Arbeitszimmers durch den Arbeitnehmer an den Arbeitgeber
NV: Die an sich wohl klärungsbedürftigen Frage, welcher Aufteilungsmaßstab bei der Vermietung eines Büroraumes an den Arbeitgeber des Vermieters im Rahmen eines sogenannten "home office" für die auf die mitbenutzten Gemeinschaftsflächen entfallenden Werbungskosten heranzuziehen sei, stellt sich nicht, wenn die Gemeinschaftsflächen nicht tatsächlich mitvermietet worden waren.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 131/11
2011-12-02
BFH 7. Senat, Örtliche Zuständigkeit der Vollstreckungsbehörde
1. NV: Das FA, das die Abgabe eines Vermögensverzeichnisses und der eidesstattlichen Versicherung angeordnet hat, bleibt auch nach Verlegung des Wohnsitzes des Schuldners grundsätzlich für die Beitreibung der Steuern zuständig. 2. NV: § 284 Abs. 5 AO regelt eine besondere Zuständigkeit für die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung in dem Falle, dass sich der Wohnsitz oder Aufenthaltsort des Vollstreckungsschuldners nicht (mehr) im Zuständigkeitsbereich der die Vollstreckung betreibenden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 71/11
2011-12-02
BFH 7. Senat, Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls
1. NV: Die Beantwortung der Frage, ob der in Vermögensverfall geratene Steuerberater den sog. Entlastungsbeweis erbracht hat, erfordert eine dem Tatrichter vorbehaltene zusammenfassende Beurteilung der Verhältnisse des Einzelfalls, bei der eine Reihe gesetzlich nicht abschließend festgelegter Kriterien zu berücksichtigen ist, die je nach dem Einzelfall in unterschiedlicher Gewichtung für oder gegen die Möglichkeit einer Gefährdung von Auftraggeber Interessen sprechen können. 2. NV: Im Verfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 110/11
2011-12-02
BFH 7. Senat, Voraussetzungen für die Zulassung der Revision wegen Divergenz
1. NV: Ein Beschluss, mit dem die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision als unbegründet zurückgewiesen worden ist, scheidet als Divergenzentscheidung grundsätzlich aus, weil in einer solchen Entscheidung nicht über revisible Rechtsfragen entschieden wird. 2. NV: Voneinander abweichende Entscheidungen ein und desselben FG rechtfertigen für sich allein nicht die Zulassung der Revision wegen Divergenz.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 43/11
2011-12-02
BFH 7. Senat, Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch Ermittlungen nach dem Wohnsitz des Zahlungspflichtigen
1. NV: Eine Wohnsitzanfrage des FA beim Einwohnermeldeamt führt nur dann zur Unterbrechung der Zahlungsverjährung, wenn das FA besonderen Anlass zu einer solchen Ermittlungshandlung hat, weil ihm der Wohnsitz des Steuerschuldners nicht bekannt ist . 2. NV: Nicht jeder sachliche Umstand, auf den das Gericht seine Entscheidung stützt, muss im Tatbestand des Urteils erwähnt werden. Festgestellte entscheidungserhebliche Tatsachen oder aus Tatsachen gezogene Folgerungen können auch an der insoweit...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 106/11
2011-12-02
BFH 7. Senat, Beweiskraft einer italienischen Zustellungsurkunde
1. NV: Die Beweisregel des § 418 ZPO gilt --als allgemeiner Rechtsgedanke-- auch im finanzgerichtlichen Verfahren. 2. NV: Eine auf ein deutsches Zustellungsersuchen hin ausgestellte Zustellungsurkunde der ersuchten ausländischen Behörde begründet als öffentliche Urkunde vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen nach § 418 ZPO. Dies gilt selbst dann, wenn sie nicht dem Muster des Europäischen Übereinkommens über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland entspricht.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 98/11
2011-12-01
BFH 1. Senat, Abgrenzung von Aufgeld und verdeckter Einlage
1. NV: Die verdeckte Einlage in eine Kapitalgesellschaft gehört nicht zu den Tatbeständen, die nach der EU-Fusionsrichtlinie steuerneutral zu behandeln sind. 2. NV: Ob eine Einlagevereinbarung anlässlich der Gründung einer GmbH so auszulegen ist, dass die zusätzlich zur Bareinlage vom Gründer in Aussicht gestellte Einbringung eines Betriebs Bestandteil des für die Gesellschaftsanteile zu leistenden Entgelts (d.h. ein Aufgeld) ist oder ob es sich dabei um eine (unentgeltliche) verdeckte Einlage...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 127/11
2011-12-01
BFH 5. Senat, Umsatzsteuerpflicht bei der Überlassung von PKW-Tiefgaragenstellplätzen durch eine Gemeinde - Unbeachtlichkeit der straßenrechtlichen und wegerechtlichen Beurteilung - Bestimmung des Begriffs der "größeren Wettbewerbsverzerrungen"
1. Eine Gemeinde, die nicht auf privatrechtlicher, sondern auf hoheitlicher Grundlage Stellplätze für PKW in einer Tiefgarage gegen Entgelt überlässt, handelt als Unternehmer und erbringt steuerpflichtige Leistungen, wenn ihre Behandlung als Nichtsteuerpflichtige zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde (richtlinienkonforme Auslegung des § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG i.V.m. § 4 KStG) . 2. Eine derartige Wettbewerbsverzerrung liegt auch vor, wenn eine Gemeinde Stellplätze zwar nach §§ 45, 13...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 1/11
2011-12-01
BFH 7. Senat, Steuererstattung auf ein gekündigtes Kontokorrentkonto begründet keine Rückzahlungspflicht der Bank
NV: Hat die Bank eine Steuererstattung des FA auf einem früheren, inzwischen von der Bank gekündigten Kontokorrentkonto des Steuerpflichtigen verbucht, obwohl dieser dem FA dafür ein anderes Konto benannt hat, kann sie auch dann nicht auf Rückzahlung in Anspruch genommen werden, wenn sie den Überweisungsbetrag mit einem fortbestehenden Schuldensaldo auf dem betreffenden Konto verrechnet hat.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 23/11
2011-12-01
BFH 1. Senat, Verlust des Rügerechts bei nicht durch rechtskundige Bevollmächtigte vertretenen Beteiligten
1. NV: Die Grundsätze über den Verlust des Rügerechts durch Unterlassen der Geltendmachung eines Verfahrensmangels in der mündlichen Verhandlung gelten für nicht durch rechtskundige Bevollmächtigte vertretene Beteiligte nur, wenn der Verfahrensmangel bei einer Wertung in der "Laiensphäre" erkennbar ist. 2. NV: Ein solcher Fall kann vorliegen, wenn der Beteiligte in der mündlichen Verhandlung vor dem FG nicht die Einholung eines Sachverständigengutachtens anmahnt, obwohl das Gericht die...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 80/11
2011-12-01
BFH 5. Senat, Keine steuerfreie Heilbehandlung durch Vitalogisten
NV: Ein Vitalogist erbringt mangels Berufsqualifikation keine nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfreie Heilbehandlungsleistung.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 58/09
2011-11-30
BFH 1. Senat, Verlustabzugsverbot bei unterjährigem schädlichen Beteiligungserwerb
Erfolgt der das Verlustabzugsverbot des § 8c Satz 1 KStG 2002 n.F. auslösende schädliche Beteiligungserwerb während des laufenden Wirtschaftsjahres, kann ein bis zu diesem Zeitpunkt in diesem Wirtschaftsjahr erzielter Gewinn mit dem bisher noch nicht genutzten Verlust verrechnet werden (gegen BMF-Schreiben vom 4. Juli 2008, BStBl I 2008, 736, Tz. 31 Satz 2) .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 14/11
2011-11-30
BFH 1. Senat, Keine Passivierung bei sog. qualifiziertem Rangrücktritt - Bilanzierung von Verbindlichkeiten - Gesellschafterdarlehen als Eigenkapital
Eine Verbindlichkeit, die nur aus künftigen Gewinnen oder einem etwaigen Liquidationsüberschuss erfüllt zu werden braucht, kann mangels gegenwärtiger wirtschaftlicher Belastung nicht ausgewiesen werden.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 100/10
2011-11-30
BFH 2. Senat, Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung als Zuwendung an das Schwiegerkind
1. NV: Überträgt ein Elternteil ein Grundstück schenkweise auf ein Kind und schenkt das bedachte Kind unmittelbar im Anschluss an die ausgeführte Schenkung einen Miteigentumsanteil an dem erhaltenen Grundstück an seinen Ehegatten weiter, ohne zur Weiterschenkung verpflichtet zu sein und ohne dass der übertragende Elternteil die Weitergabe des Miteigentumsanteils am Grundstück veranlasst hat, liegt schenkungsteuerrechtlich keine Zuwendung des Elternteils an das Schwiegerkind vor . 2. NV: Das...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 60/11
2011-11-30
BFH 7. Senat, Erhalt der zivilrechtlichen Selbständigkeit der in einem umsatzsteuerrechtlichen Organkreis zusammengeschlossenen Gesellschaften
1. NV: In einem zu Umsatzsteuerzwecken gebildeten Organkreis bleibt die zivilrechtliche Selbständigkeit von Organträgern und Organgesellschaft erhalten. 2. NV: Eine in einen Organkreis eingebundene Organgesellschaft, die zusammen mit einer anderen Gesellschaft ein Konsortium bildet, kann in analoger Anwendung von § 128 Abs. 1 HGB für Steuerschulden des Konsortiums in Anspruch genommen werden.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 99/11
2011-11-30
BFH 1. Senat, Bildung von Rückstellungen betreffend rechtlich noch nicht bestehender Verbindlichkeiten

  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 83/10