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DOKUMENTART
RECHTSGEBIET
GERICHT
JAHR
2011-12-12
BFH 5. Senat, Einbeziehung von Finanzamts-Beiakten nicht protokollierungspflichtig
NV: Die Einbeziehung von dem Finanzgericht vorliegenden Beiakten (hier von Ablichtungen aus der Kassenbuchführung) in die mündliche Verhandlung gehört nicht zu den protokollierungspflichtigen Vorgängen.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 57/11
2011-12-09
BFH 3. Senat, Vorrangbestimmung zwischen mehreren Kindergeldberechtigten bei im Ausland studierenden Kindern
1. NV: Es stellt keine nach Art. 12 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft verbotene Diskriminierung von Angehörigen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union dar, dass sich der Vorrang zwischen mehreren Kindergeldberechtigten nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG primär danach bestimmt, wer ein im Ausland studierendes Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat, und dass diese Haushaltsaufnahme von einem örtlich gebundenen Zusammenleben abhängig ist . 2. NV: Da § 64 Abs. 3 EStG bei...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 25/11
2011-12-09
BFH 3. Senat, Rüge überlanger Verfahrensdauer in Kindergeldsachen - Darlegung von Zulassungsgründen
1. NV: Die Rüge der überlangen Verfahrensdauer erfordert Ausführungen dazu, inwieweit das angefochtene Urteil bei einer Entscheidung zu einem früheren Zeitpunkt anders ausgefallen wäre. 2. NV: Hat der Kläger die Nichtvernehmung von Zeugen nicht gerügt, kann er sich nicht im Nachhinein darauf berufen, durch die Verfahrensdauer sei es zu einem Verlust von Beweismitteln gekommen. 3. NV: Auch wenn der EGMR Art. 6 EMRK in Kindergeldsachen für anwendbar erklärt hat, kommt es für die Frage, ob die...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 67/11
2011-12-08
BFH 3. Senat, Anwendung der Regelungen über die Festsetzungsverjährung bei der rückwirkenden Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung
1. NV: Die Festsetzung des nach § 31 Satz 3 EStG als Steuervergütung gezahlten Kindergeldes erfolgt auch unter Berücksichtigung der in § 31 Satz 2 EStG geregelten Sozialleistungsfunktion des Kindergeldes nach den Vorschriften über die Steuerfestsetzung (§§ 155 bis 177 AO). 2. NV: Der zeitliche Rahmen der rückwirkenden Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung bestimmt sich nach den Vorschriften über die Festsetzungsverjährung (§§ 169 bis 171 AO). 3. NV: Die sozialrechtliche Vertrauensschutzregelung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 72/11
2011-12-08
BFH 6. Senat, (Anwendung des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO bei Ermittlungspflichtverletzung durch die Finanzbehörde)
1. NV: Der Grundsatz von Treu und Glauben steht einer Änderung eines Steuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO entgegen, wenn dem FA Tatsachen aufgrund der Verletzung seiner Ermittlungspflichten unbekannt geblieben sind, der Steuerpflichtige seinerseits aber die ihm obliegenden Mitwirkungspflichten in zumutbarer Weise erfüllt hat. 2. NV: Kommt das FG zu dem Ergebnis, das FA habe seine Ermittlungspflichten verletzt, weil es aufgrund der vorliegenden Unterlagen sich aufdrängende Ermittlungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 49/09
2011-12-08
BFH 3. Senat, Überraschungsentscheidung; Vereidigung eines Zeugen; Verwertung einer Petition
1. NV: Ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter muss wissen, dass ein Obsiegen in einem AdV-Verfahren den Ausgang des Hauptsacheverfahrens nicht präjudiziert. Das FG darf deshalb, ohne weitere Hinweise geben zu müssen, die Glaubwürdigkeit eines in der mündlichen Verhandlung vernommenen Zeugen verneinen, obgleich es u.a. aufgrund dessen eidesstattlicher Versicherung einem AdV-Antrag zu einem früheren Zeitpunkt entsprochen hatte . 2. NV: Die finanzgerichtliche Entscheidung, einen Zeugen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 75/10
2011-12-08
BFH 6. Senat, Arbeitszimmer eines Richters - Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit
Der Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit eines Richters liegt im Gericht und nicht im häuslichen Arbeitszimmer.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 13/11
2011-12-08
BFH 6. Senat, Keine Steuerfreiheit von pauschal gezahlten Zuschlägen für Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit - Grundsätzlich kein Verzicht auf Einzelabrechnung
1. Pauschale Zuschläge, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf die Höhe der tatsächlich erbrachten Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit an den Arbeitnehmer leistet, sind nur dann nach § 3b EStG begünstigt, wenn sie nach dem übereinstimmenden Willen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer als Abschlagszahlungen oder Vorschüsse auf eine spätere Einzelabrechnung gemäß § 41b EStG geleistet werden . 2. Diese Einzelabrechnung zum jährlichen Abschluss des Lohnkontos ist grundsätzlich...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 18/11
2011-12-08
BFH 6. Senat, (Anwendung des § 129 AO bei versehentlicher Nichterfassung von Lohnersatzleistungen)
1. NV: Ein Fehler ist dann "offenbar" i.S. des § 129 AO, wenn er für jeden unvoreingenommenen Dritten bei Offenlegung des Sachverhalts durchschaubar, eindeutig oder augenfällig ist. 2. NV: Kommt das FG zu dem Ergebnis, die Nichtberücksichtigung von Lohnersatzleistungen als Folge eines versehentlichen Erfassungsfehlers sei bei Offenlegung des aktenkundigen Sachverhalts nicht für jeden unvoreingenommenen Dritten klar und deutlich zu erkennen, so ist die Revisionsinstanz an diese tatrichterliche...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 45/10
2011-12-08
BFH 8. Senat, Erfolgreiche Beschwerde gegen abgelehnte Urteilsberichtigung - Keine Kostenfreiheit für das Beschwerdeverfahren
1. NV: Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Urteilsberichtigung kann nicht mit der Begründung verneint werden, dass sich die Berichtigung auf einen Umstand beziehe, auf den es nach der Auffassung des Finanzgerichts nicht ankomme, wenn gegen das Urteil ein Rechtsmittel eingelegt worden ist mit dem Ziel, die Rechtsauffassung des Finanzgerichts in diesem Punkt zu überprüfen . 2. NV: Gehen die Beteiligten übereinstimmend vom Vorliegen einer offenbaren Unrichtigkeit aus und hat das...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 27/11
2011-12-08
BFH 10. Senat, (Erledigung der Hauptsache - Stillschweigende Erledigungserklärung durch den Einspruchsführer - Qualifizierter Rechtsanwendungsfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO)
NV: Die im BFH-Urteil vom 4. November 1981 II R 119/79 (BFHE 134, 510, BStBl II 1982, 270) getroffene Aussage, nach der die Abgabe einer stillschweigenden Erledigungserklärung durch den Einspruchsführer nicht darin zu sehen sei, dass dieser auf einen Hinweis im Abhilfebescheid, wonach durch diesen Bescheid der Einspruch erledigt werde, nicht reagiert, bezieht sich auf einen Sachverhalt, in dem nicht sämtliche Streitpunkte eines Rechtsbehelfsbegehrens ausgeräumt waren .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 70/11
2011-12-07
BFH 1. Senat, Kein deutsches Besteuerungsrecht für in die USA gezahlte nachträgliche Sondervergütungen einer KG bzw. KGaA
NV: Die Pension, die der zwischenzeitlich in den USA ansässige ehemalige persönlich haftende geschäftsführende Gesellschafter einer inländischen KG bzw. KGaA für seine frühere Tätigkeit in der KG bzw. KGaA bezieht, kann nach Art. 18 Abs. 1 DBA-USA 1989 a.F. unbeschadet des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nrn.2 Satz 1 zweiter Halbsatz und Nr. 3 EStG 1997 nur in den USA besteuert werden. § 50d Abs. 10 i.V.m. § 52 Abs. 59a Satt 8 EStG 2002 i.d.F. des JStG 2009 ändert daran nichts (Bestätigung des Senatsurteils...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 5/11
§ 13 EUBeitrG, Streitigkeiten
Gesetz über die Durchführung der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-Beitreibungsgesetz)
  1. Gesetze
  2. EUBeitrG
  3. § 13
§ 10 EUBeitrG, Beitreibungsersuchen in andere Mitgliedstaaten
Gesetz über die Durchführung der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-Beitreibungsgesetz)
  1. Gesetze
  2. EUBeitrG
  3. § 10
§ 11 EUBeitrG, Änderung oder Rücknahme des Beitreibungsersuchens
Gesetz über die Durchführung der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-Beitreibungsgesetz)
  1. Gesetze
  2. EUBeitrG
  3. § 11
§ 15 EUBeitrG, Verjährung
Gesetz über die Durchführung der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-Beitreibungsgesetz)
  1. Gesetze
  2. EUBeitrG
  3. § 15
§ 14 EUBeitrG, Ablehnungsgründe
Gesetz über die Durchführung der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-Beitreibungsgesetz)
  1. Gesetze
  2. EUBeitrG
  3. § 14
§ 16 EUBeitrG, Kosten
Gesetz über die Durchführung der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-Beitreibungsgesetz)
  1. Gesetze
  2. EUBeitrG
  3. § 16
§ 12 EUBeitrG, Ersuchen um Sicherungsmaßnahmen
Gesetz über die Durchführung der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-Beitreibungsgesetz)
  1. Gesetze
  2. EUBeitrG
  3. § 12
§ 9 EUBeitrG, Beitreibungsersuchen von anderen Mitgliedstaaten
Gesetz über die Durchführung der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-Beitreibungsgesetz)
  1. Gesetze
  2. EUBeitrG
  3. § 9