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DOKUMENTART
RECHTSGEBIET
GERICHT
JAHR
2011-12-22
BFH 11. Senat, Umsatzbesteuerung der entgeltlichen Leistungen eines Forstverbandes an seine Mitglieder
1. NV: Nach der neueren Rechtsprechung des BFH ist für Zwecke der Umsatzsteuer zu prüfen, welche Leistungen ein Verein gegenüber seinen Mitgliedern erbracht hat, ob dafür ein Entgelt bezahlt worden ist und wie hoch Letzteres ggf. war. Ausgangspunkt ist danach stets die Frage in wieweit entgeltliche Vorteile der Mitglieder jeweils konkret festzustellen sind. Die Höhe des Entgelts bemisst sich sodann nach § 10 UStG. 2. NV: Als ein Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO kann die...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 21/11
2011-12-22
BFH 3. Senat, Vollzeiterwerbstätigkeit schließt Berücksichtigung als Kind im Familienleistungsausgleich nicht aus
1. NV: Eine Vollzeiterwerbstätigkeit steht der Berücksichtigung als Kind im Sinne des § 32 Abs. 4 EStG nicht entgegen. Zur Prüfung der Frage, ob der Grenzbetrag überschritten ist, sind daher auch die während der Vollzeiterwerbstätigkeit erzielten Einkünfte und Bezüge des Kindes einzubeziehen. 2. NV: Eine Anschlussrevision muss innerhalb eines Monats nach Zustellung der Revisionsbegründung eingelegt werden.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 93/10
2011-12-22
BFH 3. Senat, Kindergeld für ein arbeitsloses behindertes Kind
NV: Feststellungen in einem ärztlichen Gutachten zur Leistungsfähigkeit des Kindes für Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarkts stellen nur ein Indiz dar, welches das FG als Tatsacheninstanz im Rahmen seiner Gesamtwürdigung zu berücksichtigen hat. Hiermit allein kann die (Mit-) Ursächlichkeit der Behinderung für die Unfähigkeit zum Selbstunterhalt deshalb regelmäßig nicht verneint werden.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 46/08
2011-12-21
BFH 7. Senat, Mit der Anhörungsrüge nicht rügefähige Mängel
1. NV: Man darf nicht darauf vertrauen, eine unsichere Rechtslage werde in dem Sinne geklärt werden, wie man dies für richtig oder jedenfalls den eigenen Interessen entsprechend hält . 2. NV: Spricht das FG einem Kläger Vertrauensschutz wegen fehlenden guten Glaubens ab, so ist dies allenfalls ein materiell-rechtlicher Mangel seiner Entscheidung und nicht eine Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör, welcher zu einem Verfahrensmangel führen würde. Ob die Begründung eines Beschlusses zu...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII S 62/10
2011-12-21
BFH 8. Senat, (Überraschungsentscheidung, Anwendung von § 4 Abs. 4a EStG)
1. NV: Eine Überraschungsentscheidung ist nicht gegeben, wenn eine streitige Frage zwischen den Beteiligten im finanzgerichtlichen Verfahren schriftsätzlich kontrovers erörtert worden ist und sowohl im Erörterungstermin als auch in der mündlichen Verhandlung zwischen dem Gericht und den Beteiligten zur Sprache gekommen ist . 2. NV: Die Frage, "ob Teile des gem. § 4 Abs. 4a EStG zu nicht abzugsfähigem Aufwand umqualifizierten Zinsaufwands Werbungskosten in anderen Einkunftsarten darstellen", hat...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 110/11
2011-12-21
BFH 8. Senat, Verfahrensfehlerhafte Ermessensausübung des FG bei Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens - Grundstücksbewertung - Als Privatgutachten zu behandelnde Verkehrswertermittlung des FA
1. NV: Das dem Tatsachengericht bei der Bestimmung von Art und Zahl einzuholender Sachverständigengutachten nach § 82 FGO i.V.m. §§ 404, 412 ZPO zustehende Ermessen wird verfahrensfehlerhaft ausgeübt, wenn das Gericht von der Einholung gutachtlicher Stellungnahmen absieht, obwohl sich ihm die Notwendigkeit der Beweiserhebung hätte aufdrängen müssen . 2. NV: Ist die Bewertung eines Grundstückes streitig, so ist das FG in der Regel gehalten, gemäß § 81 Abs. 1 FGO das Gutachten eines unabhängigen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 88/11
2011-12-21
BFH 8. Senat, NZB: Frist zur Begründung der Klage, Wiedereinsetzung, Verlegung des Verhandlungstermins
1. NV: Das FG ist nicht gehalten, krankheitsbedingt die Frist zur Begründung der Klage zu verlängern, wenn das vom Kläger eingereichte ärztliche Attest im Zeitpunkt seines Eingangs bei Gericht bereits älter ist als drei Wochen und der Kläger zudem bekundet, es gehe ihm wieder besser und er sei verhandlungsfähig. 2. NV: Es ist geklärt, dass Krankheit Fristversäumung grundsätzlich nur dann entschuldigt, wenn sie plötzlich und unvorhersehbar auftritt und so schwer ist, dass es unzumutbar ist, die...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 30/11
2011-12-21
BFH 4. Senat, Notwendige Beiladung bei Streit um Gewinnfeststellung bei atypisch stiller Gesellschaft
1. NV: Bei einer atypisch stillen Gesellschaft, die als Innengesellschaft nicht Beteiligte eines finanzgerichtlichen Verfahrens sein kann, übernimmt die Rolle des nicht vorhandenen vertretungsberechtigten Geschäftsführers der Empfangsbevollmächtigte. 2. NV: Bei einer atypisch stillen Gesellschaft ist der Empfangsbevollmächtigte auch dann notwendig beizuladen, wenn der Rechtsstreit wegen gesonderter und einheitlicher Gewinnfeststellung keine Auswirkungen für ihn hat. 3. NV: Die unterbliebene...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 101/10
2011-12-20
BFH 8. Senat, Verfahrensfehler bei Übergehen des Antrags auf Protokollberichtigung hinsichtlich der Entscheidung durch den Berichterstatter

  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 131/10
2011-12-20
BFH 2. Senat, (Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit Grundgesetz vereinbar - Zuteilung der Identifikationsnummer kein Verwaltungsakt - Steuerpflichtiger nach § 139a Abs. 2 AO - Pflichtangaben zur Religionszugehörigkeit auf Lohnsteuerkarte - mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundene Rechtsmitteleinlegung)
NV: Die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu erfolgte Datenspeicherung sind mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und sonstigem Verfassungsrecht vereinbar.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II S 28/10 (PKH)
2011-12-20
BFH 8. Senat, Bezeichnung des Sendungsinhalts bei Zustellung durch die Behörde
1. NV: Bei der Zustellung gemäß § 3 VwZG durch die Post ist die Bezeichnung des Sendungsinhalts seit dem Inkrafttreten des Zustellungsreformgesetzes nicht mehr Voraussetzung für die Wirksamkeit der Zustellung, sondern nur noch von Bedeutung für deren Nachweis . 2. NV: Für die Zustellung gemäß § 5 VwZG durch die Behörde gegen Empfangsbekenntnis gilt insoweit nichts anderes .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 199/10
2011-12-20
BFH 8. Senat, Kapitalgesellschaft, Zufluss beim beherrschenden Gesellschafter
1. NV: Es ist geklärt, das bei einem beherrschenden Gesellschafter eine verdeckte Gewinnausschüttung bereits mit der Fälligkeit der gegen die Kapitalgesellschaft gerichteten Forderung zugeflossen ist, wenn diese nicht zahlungsunfähig ist . 2. NV: Es ist ferner geklärt, dass die vorübergehende Zahlungsschwierigkeit nicht mit Illiquidität zu verwechseln und Zahlungsunfähigkeit regelmäßig zu verneinen ist, solange noch kein Konkursverfahren bzw. Insolvenzverfahren eingeleitet ist . 3. NV: Der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 46/11
2011-12-20
BFH 2. Senat, Grunderwerbsteuerbefreiung bei Erwerb eines Grundstücks durch eine GbR im Rahmen einer Vermögensauseinandersetzung nach Ehescheidung
1. NV: Erwirbt eine GbR, an der je zur Hälfte geschiedene Ehegatten beteiligt sind, im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung nach Scheidung der Ehegatten ein Grundstück aus dem Alleineigentum eines Ehegatten, ist dieser Erwerb i.H. von 50 % nach § 5 Abs. 2 GrEStG und i. H. von weiteren 50 % aufgrund einer Interpolation des § 3 Nr. 5 GrEStG und des § 5 Abs. 2 GrEStG steuerfrei. 2. NV: Eine begünstigte Vermögensauseinandersetzung liegt vor, wenn Eheleute zur Regelung ihrer Vermögensverhältnisse...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 42/10
2011-12-19
BFH 7. Senat, Prozessuale Mitwirkungspflicht des Beteiligten - Hinweispflicht des Gerichts - Feststellungen aus einem Strafverfahren gegen einen im finanzgerichtlichen Verfahren Unbeteiligten können grundsätzlich verwertet werden
1. NV: Die einem Beteiligten obliegende prozessuale Mitwirkungspflicht umfasst auch die Pflicht zur hinreichenden Bezeichnung von Tatsachen, die er für beweisbedürftig hält. 2. NV: Auf naheliegende rechtliche und tatsächliche Gesichtspunkte, die sich bereits aus der Einspruchsentscheidung ergeben, braucht ein fachkundig vertretener Prozessbeteiligter vom FG nicht gesondert hingewiesen zu werden. 3. NV: Die Feststellungen aus einem Strafbefehl kann sich das FG selbst dann zu eigen machen, wenn...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 28/11
2011-12-19
BFH 5. Senat, Fehlende Belehrung als Verfahrensmangel
1. NV: Im Besteuerungsverfahren besteht kein allgemeines gesetzliches Verwertungsverbot für Tatsachen, die unter Verletzung von Verfahrensvorschriften ermittelt worden sind . 2. NV: Deshalb führt auch eine Verletzung der Belehrungspflicht im Besteuerungsverfahren nach § 393 Abs. 1 Satz 4 AO grundsätzlich zu keinem Verwertungsverbot .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 37/11
2011-12-19
BFH 7. Senat, Verwertung von in einem Strafbefehl und Verhandlungsprotokoll getroffenen Feststellungen durch das FG - prozessuale Mitwirkungspflicht des Beteiligten - Hinweispflicht des Gerichts
1. NV: Die Feststellungen aus einem Strafbefehl bzw. aus einem Strafurteil kann sich das FG zu eigen machen, sofern der Verfahrensbeteiligte keine substantiierte Einwendungen erhebt oder entsprechende Beweisanträge stellt. 2. NV: Weist das FG einen Beteiligten schriftlich auf einen rechtkräftigen Strafbefehl und auf das Protokoll über die Hauptverhandlung hin, muss zumindest ein rechtskundig vertretener Beteiligter von einer Verwertung der in den Strafakten getroffenen Feststellungen ausgehen,...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 27/11
§ 1 LuftVStAbsenkV 2012, Steuersätze 2012
Verordnung zur Absenkung der Steuersätze nach § 11 Absatz 2 des Luftverkehrsteuergesetzes im Jahr 2012 (Luftverkehrsteuer-Absenkungsverordnung 2012)
  1. Gesetze
  2. LuftVStAbsenkV 2012
  3. § 1
§ 2 LuftVStAbsenkV 2012, Inkrafttreten
Verordnung zur Absenkung der Steuersätze nach § 11 Absatz 2 des Luftverkehrsteuergesetzes im Jahr 2012 (Luftverkehrsteuer-Absenkungsverordnung 2012)
  1. Gesetze
  2. LuftVStAbsenkV 2012
  3. § 2
Eingangsformel LuftVStAbsenkV 2012
Verordnung zur Absenkung der Steuersätze nach § 11 Absatz 2 des Luftverkehrsteuergesetzes im Jahr 2012 (Luftverkehrsteuer-Absenkungsverordnung 2012)
  1. Gesetze
  2. LuftVStAbsenkV 2012
  3. Eingangsformel
2011-12-15
BFH 5. Senat, Zuordnungsentscheidung bei gemischt-genutzten Wirtschaftsgütern
NV: Bei gemischt (privat und unternehmerisch) genutzten Gegenständen ist eine Zuordnungsentscheidung des Unternehmers auch hinsichtlich des unternehmerisch genutzten Teils des Gegenstands erforderlich .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 48/10