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Urteile für Steuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-09-21
BFH 3. Senat, Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und Rechtfortbildung - Darlegung des Klärungsbedarf einer aufgeworfenen Rechtsfrage - ausgelaufenes Recht
...November 2009 nach § 2 Abs. 3 der Verordnung zur Durchführung von § 89 Abs. 2 AO (Steuer-Auskunftsverordnung --StAuskV--) auf. Einspruch (Einspruchsentscheidung vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 125/14
2014-11-18
BFH 5. Senat, Kindergeld - Streitwert bei einer Verpflichtungsklage gegen die Ablehnung einer Kindergeldfestsetzung
...Oktober 2011 III S 25/11, Zeitschrift für Steuern und Recht 2011, R1274-R1275), hat der III. Senat des BFH --mit Zustimmung des VI. Senats des BFH-- durch Beschluss vom 2. Oktober 2014 III S 2/14 (BFHE 247, 119, juris Rz 23) aufgegeben. Der beschließende Senat schließt sich --im Hinblick auf die zwischenzeitlich eingetretenen Änderungen in der Rechtsprechung (vgl. dazu BFH-Beschluss vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 30/14
2011-05-17
BVerwG 8. Senat
...Das angefochtene Urteil beruht jedoch auf einem Verstoß gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO, wonach das Tatsachengericht aufgrund seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung entscheidet. 6 a) § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO enthält als prozessrechtliche Vorschrift Vorgaben, die die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Gerichts als Vorgang steuern (vgl. Beschluss vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 91/10
2018-02-07
BFH 5. Senat, Grundsätzliche Bedeutung; Feststellung der Gemeinnützigkeit, satzungsmäßige Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit
...Sie können aber nicht verlangen, dass die Allgemeinheit ihr Tun durch von der Steuer abziehbare Spenden nachhaltig unterstützt (vgl. BFH-Urteil vom 17. Mai 2017 V R 52/15, BFHE 258, 124, Rz 30, m.w.N., sowie Heuermann in Deutsches Steuerrecht 2017, 1749 ff., 1754 zu Freimaurerlogen). 14 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 119/17
2011-02-03
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des Steuerberaters: Beginn der Verjährung des Ersatzanspruchs des Mandanten wegen Nichtanfechtung eines auf einer später für nichtig erklärten Steuernorm beruhenden Steuerbescheids
...Hätten die Beklagten die Besteuerung pflichtgemäß offen gehalten, wären die Kläger mangels Bestandskraft des Steuerbescheids dauerhaft nicht zur Zahlung der Steuer verpflichtet gewesen. Der in der Steuerbelastung liegende, von den Klägern geltend gemachte Schaden ist daher mit der Bestandskraft des Steuerbescheids vom 20. August 2000 eingetreten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 183/08
2014-08-20
BGH 2. Strafsenat, Heimtückischer Mord: Bewusstes Ausnutzen von Arg- und Wehrlosigkeit eines Opfers bei einem vereinbarten Faustkampf "Mann gegen Mann" und überraschendem Messerangriff
...Er muss diese Beweggründe gedanklich beherrschen und willensmäßig steuern können (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 2012 - 3 StR 425/11, NStZ 2012, 691, 692). Das kann bei einer affektiven Anspannung auch aufgrund einer Persönlichkeitsstörung ausgeschlossen sein (vgl. BGH, Beschluss vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 605/13
2012-05-23
BFH 2. Senat, (Beginn der Festsetzungsfrist bei teilweise unvollständiger oder unrichtiger Anzeige - Anforderungen an die Anzeige nach § 19 Abs. 4 GrEStG - Zuständigkeit)
...Die Festsetzungsfrist beginnt gemäß § 170 Abs. 1 AO mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 56/10
2012-04-27
BFH 3. Senat, Abtrennung als Verfahrensfehler - Darlegung eines fehlenden Rügeverzichts
...In diesem Schriftsatz, der im Übrigen nicht nur zu dem Verfahren 11 K 1046/11, sondern auch zu den Verfahren 11 K 4401/05 sowie 11 K 4400/08 erging, beantragte der Kläger vor dem FG u.a. die Zuziehung einer Vielzahl von Akten, (insbesondere der Steuer- und Verfahrensakten des Beklagten und Beschwerdegegners --Finanzamt--, der FG-Akten in mehreren anderen Verfahren, etlicher Akten des Amtsgerichts und...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 241/11
2012-03-07
BFH 2. Senat, Grunderwerbsteuer bei Verschmelzung durch Aufnahme und mehreren aufeinanderfolgenden Erwerbsvorgängen; Darlegung von Gründen für die Zulassung der Revision
...Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften --ABlEG-- L 249, S. 25), die im Streitjahr (2002) i.d.F. der Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 (ABlEG L 156, S. 23) galt. 9 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 90/11
2016-06-14
BGH 1. Strafsenat, Schuldunfähigkeit: Anwendung des Zweifelssatzes bei schizoider Persönlichkeitsstörung
...Die Annahme, der Angeklagte sei in der konkreten Tatsituation trotz „gravierender Beeinträchtigung seiner Steuerungsfähigkeit“ noch in der Lage gewesen, sein Verhalten so zu steuern, dass für ihn eine andere Handlungsalternative bestand, als sich gegen die „Störer“ in der geschehenen Art und Weise zu „verteidigen“, bleibt letztlich eine nicht belegte Behauptung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 221/16
2015-12-16
BFH 10. Senat, (Streitwert in Gewerbesteuersachen und Anrechnung nach § 35 EStG - Entscheidung durch Senat)
...Januar 1985 IX R 97/84, BFH/NV 1986, 173); – Auswirkungen, die sich --über die in dem allein angefochtenen Einkommensteuerbescheid festgesetzte Steuer hinaus-- dadurch ergeben würden, dass ein Erfolg der Klage einen Verlustrück- oder -vortrag in andere Jahre zur Folge hätte (BFH-Beschluss vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X E 20/15
2010-04-28
BFH 2. Senat, Bindende Wirkung der Weitergeltungsanforderungen des BVerfG bei verfassungswidrigen Gesetzen - Nichtzulassungsbeschwerde: Anforderungen an Begründung
...Das BVerfG hat im Beschluss in BVerfGE 123, 1 unter C.II.3. entschieden, dass § 4 Abs. 1 SpStG wegen der Unzulässigkeit des Stückzahlmaßstabs verfassungswidrig sei, nicht aber zusätzlich deshalb, weil die Steuer nicht auf die Spieler abwälzbar wäre. Die Abwälzbarkeit sei nämlich aus näher dargelegten Gründen gegeben (ebenso bereits BFH-Urteil vom 29. März 2006 II R 59/04, BFH/NV 2006, 1354)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 178/09
2014-04-01
BFH 5. Senat, Anforderungen an die Leistungsbeschreibung: Grundsätzliche Bedeutung
...Danach konnte der Unternehmer die in Rechnungen i.S. des § 14 UStG gesondert ausgewiesene Steuer als Vorsteuer abziehen. Als Rechnung definierte § 14 Abs. 4 UStG jede Urkunde, mit der ein Unternehmer oder in seinem Auftrag ein Dritter über eine Lieferung oder sonstige Leistung gegenüber einem Leistungsempfänger abrechnet, gleichgültig, wie diese Urkunde im Geschäftsverkehr bezeichnet wird....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 45/13
2015-10-13
BFH 9. Senat, Risikolebensversicherungsbeiträge keine Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
...Prinz, Betriebs-Berater 1986, 712; Paus, Deutsche Steuer-Zeitung 1990, 242). Dies gilt auch dann, wenn --wie im Streitfall-- der Versicherungsvertragsabschluss durch das finanzierende Kreditinstitut vorgegeben war. 19 c) Im Streitfall kommt auch eine Aufteilung der Aufwendungen nicht in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 35/14
2014-05-21
BFH 3. Senat, Anforderungen an einen wirksamen Verzicht auf mündliche Verhandlung
...Das FA berechnete zudem Erstattungszinsen in Höhe von ca. 532.000 DM und ging dabei davon aus, dass der Zinslauf 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres begonnen habe, in dem die Steuer entstanden war (§ 233a Abs. 2 der Abgabenordnung --AO--). Die entsprechende Verfahrensweise beim Ehemann der Klägerin führte zu Einkommensteuernachzahlungen in Höhe von ca. 4 Mio....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 3/14
2018-08-02
BFH 5. Senat, Zur Steuerbefreiung von notärztlichen Bereitschaftsdiensten
...Die Berechnung der Steuer wird dem Beklagten übertragen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. 1 Die Beteiligten streiten über die Steuerfreiheit von Umsätzen aus dem notärztlichen Bereitschaftsdienst bei verschiedenen Veranstaltungen durch den Kläger und Revisionskläger (Kläger). 2 Der Kläger ist Arzt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 37/17
2011-05-17
BVerwG 8. Senat, Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz als Verfahrensfehler
...Das angefochtene Urteil beruht jedoch auf einem Verstoß gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO, wonach das Tatsachengericht aufgrund seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung entscheidet. 6 a) § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO enthält als prozessrechtliche Vorschrift Vorgaben, die die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Gerichts als Vorgang steuern (vgl. Beschluss vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 88/10
2014-07-09
BFH 2. Senat, Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts durch einen Miterben
...Miterben überträgt. 13 b) Wie der BFH bereits entschieden hat, lässt sich aus der Vorschrift des § 16 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG der allgemeine Rechtsgedanke ableiten, dass in den Fällen, in denen sich der Erwerber oder der Veräußerer der Rückgängigmachung des Erwerbsvorgangs bzw. einer Rückübertragung des Grundstücks aus Rechtsgründen nicht entziehen kann, also ein durchsetzbarer Anspruch besteht, die Steuer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 50/12
2012-06-18
BFH 2. Senat, Vorläufiger Rechtsschutz beim Grundstückserwerb durch Lebenspartner des Veräußerers
...Mit dem Einspruch machte der Antragsteller geltend, es verstoße gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG), den Erwerb des Grundstücks nicht wie bei Ehegatten nach § 3 Nr. 4 GrEStG von der Steuer zu befreien. Die von ihm beantragte Aussetzung der Vollziehung lehnte das FA mit Bescheid vom 30. November 2010 ab. Der Antragsteller entrichtete die Grunderwerbsteuer....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 17/12
2014-04-23
BFH 7. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.04.2014 VII R 28/13 - "Rechtmäßiges Alternativverhalten" und Tilgungsreihenfolge bei Aufrechnung - Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Nichtabgabe der Steuererklärung - Mitverschulden des Finanzamts)
...Quartal 2006 ergaben sich jeweils Guthaben (4.075,96 €, 5.268,71 €, 76.706,81 €), die das FA mit rückständigen Steuern der GmbH, u.a. Umsatzsteuer 2004 und Lohnsteuer Februar 2006, verrechnete. 4 Aufgrund einer bei der GmbH durchgeführten Außenprüfung setzte das FA die Umsatzsteuer 2003 mit Änderungsbescheid vom 12. Juni 2007 auf 36.822 € fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 29/13