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Urteile für Steuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-17
BFH 4. Senat, Ablaufhemmung nach Antrag auf befristetes Hinausschieben des Beginns der Außenprüfung - Zeitpunkt des Eintritts der Ablaufhemmung
...war unter den im Streitfall vorliegenden Umständen auch nicht nach § 171 Abs. 4 Satz 1 AO, der gemäß § 181 Abs. 1 Satz 1 AO gleichfalls für die gesonderte Feststellung sinngemäß gilt, gehemmt. 16 a) Wird vor Ablauf der Festsetzungsfrist (Feststellungsfrist) mit einer Außenprüfung begonnen oder wird deren Beginn auf Antrag des Steuerpflichtigen hinausgeschoben, so läuft die Festsetzungsfrist für die Steuern...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 54/07
2011-10-19
BFH 11. Senat, Keine Steuerfreiheit von Personalgestellungs- und Beratungsleistungen einer Spielbank - Keine umsatzsteuerrechtliche Nebenleistung - Keine Missachtung unionsrechtlicher Vorgaben
...Die Spielbankabgabe sei eine --unionsrechtlich nicht harmonisierte-- Steuer "sui generis". 10 Die Dienstleistungen der Klägerin seien i.S. des § 4 Nr. 9 Buchst. b Satz 1 UStG a.F. "durch den Betrieb der Spielbank bedingt" gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 20/09
2011-01-27
BFH 3. Senat, (Änderung einer bestandskräftigen Festsetzung des Solidaritätszuschlags aufgrund nachträglicher Festsetzung und/oder Zahlung von Kindergeld - Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags - Aufhebung oder Änderung einer Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 2 Satz 1 AO - Vorläufigkeitsvermerk betreffend die beschränkte Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen - Änderung nach § 173 Abs. 1 AO - Anspruch auf rechtliches Gehör - Verfahrensrüge ist unzulässig, wenn sie nicht schlüssig ist)
...Die Zahlung gesetzlicher Sozialversicherungsbeiträge sei jedenfalls keine rechtserhebliche Tatsache, weil sie das FA zu dem Zeitpunkt, als es die Steuer festgesetzt habe, bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge des Kindes außer Ansatz gelassen hätte. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 90/07
2012-01-19
BGH 3. Strafsenat, Außenwirtschaftsgesetz: Verfall der durch Unterbleiben des Genehmigungsverfahrens ersparten Aufwendungen bei genehmigungsfähiger Güterausfuhr
...Zur Vermeidung einer Doppelbelastung der Nebenbeteiligten seien hiervon lediglich bereits gezahlte Steuern in Höhe von 41.320,98 € in Abzug zu bringen. Die vereinnahmten Beträge seien das direkte Äquivalent für in ihrer konkreten Form untersagt gewesene Leistungen und damit als Gegenleistung für verbotene Geschäfte bemakelt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 343/11
2014-10-01
BFH 2. Senat, EuGH-Vorlage: Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im EU-Ausland - Beschränkung der Niederlassungsfreiheit aus dem Zusammenwirken von Vorschriften mehrerer Mitgliedstaaten
...Maßgebliche Vorschriften 10 a) Nationales Recht 11 Die Steuerpflicht tritt bei einem Erwerb von Todes wegen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 ErbStG für den gesamten Vermögensanfall ein, wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes oder der Erwerber zur Zeit der Entstehung der Steuer ein Inländer ist....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 29/13
2012-04-24
BFH 9. Senat, ("Projektgewinn" als Entgelt für Mitwirken an TV-Sendeformat - Steuerbarkeit des "Big Brother"-Preisgeldes - Anwendungsbereich des § 22 Nr. 3 EStG)
...Die Auszahlung erfolgt gemäß Abrechnung durch ED monatlich jeweils zum Monatsende (der Betrag wurde unstreitig der Lohnversteuerung unterworfen). 11 - Nach Ziff. 5.4 ist der Teilnehmer für die Abführung etwaiger im Zusammenhang mit dieser Ziff. 5 anfallender Steuern "selbst verantwortlich". 12 - Nach Ziff. 6.1 dürfen Ankündigungen, bildliche und publizistische Darstellungen, Interviews, Pressenotizen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 6/10
2011-01-27
BFH 5. Senat, Abgrenzung Unternehmereigenschaft von privater Sammeltätigkeit - Nachhaltigkeit einer Einnahmeerzielung
...Der Kläger ist aus den von ihm bezogenen Leistungen für die Anschaffung und Einlagerung von 126 Fahrzeugen sowie aus den Entwicklungskosten für die gescheiterte Herstellung eines "Roadsters" nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. 20 Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes 1980 (UStG) kann der Unternehmer die in Rechnungen gesondert ausgewiesene Steuer für Leistungen, die von anderen Unternehmern...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 21/09
2014-03-19
BFH 5. Senat, Organschaft in der Insolvenz
...Die vom Organkreis geschuldete Steuer ist einheitlich in einem gegenüber dem Organträger zu erlassenden Steuerbescheid festzusetzen. 20 c) Organträger und Organgesellschaft sind aufgrund ihrer Stellung als Steuerschuldner (Organträger) und Haftungsschuldner gemäß § 73 der Abgabenordnung --AO-- (Organgesellschaft) nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) Gesamtschuldner i.S. von § 421 des...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 14/14
2016-02-04
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistung gegenüber Religionsgesellschaften wegen freiwilliger Spenden; Definition des Gelegenheitsgeschenks; geringer Wert
...Aus demselben Grund ist auch die Erfüllung von eigenen (vollstreckbaren) Steuer- und Abgabeschulden durch den Schuldner keine anfechtbare unentgeltliche Leistung. Die Erfüllung von Ansprüchen aus gesetzlichen Schuldverhältnissen ist stets entgeltlich (MünchKomm-InsO/Kayser, 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 77/15
2011-03-14
BPatG 9. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Druckluftaufbereitungseinrichtung für Kraftfahrzeug-Druckluftanlagen" – Patentinhaberin verteidigt Patent mit Haupt- und Hilfsantrag in beschränktem Umfang – Maßgeblichkeit dieser Anträge
...Neben einem Druckregler 26 und einem Lufttrockner 18 mit jeweils zugehörigen Ventilen sowie einem Mehrkreisschutzventil mit Überströmventilen 40.1 bis 40.5 ist gemäß D 5 eine elektronische Steuereinheit 57 zum Steuern der Ventile der Druckluftaufbereitungseinrichtung 10.1 vorgesehen, vgl. insb. Sp. 4 Z. 45 bis 67 i. V. m. Fig. 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 307/06
2012-03-28
BFH 2. Senat, Mittelbare Schenkung des Erlöses aus dem Verkauf übertragener Gesellschaftsanteile - Prüfungsumfang bei Festsetzung von Hinterziehungszinsen - Schenkungsteuerbescheid kein Grundlagenbescheid für Zinsbescheid - Hinterziehungszinsen gegen Steuerschuldner trotz dessen fehlender Mitwirkung
...Bei der Festsetzung von Hinterziehungszinsen sind die Voraussetzungen der Steuerhinterziehung und die Höhe der hinterzogenen Steuer unabhängig von einem ergangenen Steuerbescheid zu prüfen . 1 I. Der Ehemann (E) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war zu 75 % am Stammkapital der ... GmbH (GmbH) beteiligt. Die übrigen Anteile hielt seine Mutter (M)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 39/10
2019-05-23
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an die Gewährung von Eilrechtsschutz gegen die Beitreibung einer Forderung im Wege der Amtshilfe gem § 9 EUBeitrG - hier: keine Verletzung der Rechtsschutzgarantie insb durch Handhabung der Ablehnungsgründe gem § 14 EUBeitrG
...Es legte unter anderem die Korrespondenz mit den griechischen Behörden vor, in der diese unter anderem mitgeteilt hatten, dass nach griechischem Recht neben dem Unternehmen, das für die Zahlung von Steuern verantwortlich sei, auch dessen Geschäftsführer hafte....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1724/18
2011-06-28
BFH 10. Senat, Gerichtlicher Vergleich kein rückwirkendes Ereignis
...ordnungsgemäßer Buchführung in Bezug auf die Anwendbarkeit von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO höher einzustufen seien als § 3 Abs. 1 AO i.V.m. den für die Ertragsteuern geltenden verfassungsrechtlichen Grundsätzen der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und dem objektiven Nettoprinzip, keine grundsätzliche Bedeutung zu. 14 Der BFH hat bereits entschieden, dass bei den laufend veranlagten Steuern...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 146/10
2015-12-15
BFH 5. Senat, Verspätungszuschlag bei fehlender Erklärungsabgabe durch Datenfernübertragung
...zur Abgabe einer Steuererklärung nicht oder nicht fristgemäß nachkommt, ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden. 15 b) Der Unternehmer hat nach § 18 Abs. 1 Satz 1 UStG bis zum zehnten Tag nach Ablauf jedes Voranmeldungszeitraums eine Voranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung nach Maßgabe der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung zu übermitteln, in der er die Steuer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 102/15
2014-05-21
BFH 1. Senat, Gewerbesteuerliche Hinzurechnung der Gewinnanteile eines stillen Gesellschafters
...Nach § 8 Nr. 3 GewStG 1999/2002 a.F. sind dem Gewinn aus Gewerbebetrieb (§ 7 GewStG 1999/2002 a.F.) die Gewinnanteile eines stillen Gesellschafters hinzuzurechnen, soweit sie bei der Ermittlung des Gewinns abgesetzt worden sind und wenn sie beim Empfänger nicht zur Steuer nach dem Gewerbeertrag heranzuziehen sind. 9 Der Begriff "Gewinnanteile des stillen Gesellschafters" umfasst alle gewinnabhängigen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 41/13
2011-05-17
BVerwG 8. Senat
...Das angefochtene Urteil beruht jedoch auf einem Verstoß gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO, wonach das Tatsachengericht aufgrund seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung entscheidet. 6 a) § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO enthält als prozessrechtliche Vorschrift Vorgaben, die die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Gerichts als Vorgang steuern (vgl. Beschluss vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 90/10
2010-11-09
BFH 8. Senat, Rechtmäßigkeit einer zweiten Anschlussprüfung bei einem Kleinbetrieb - Keine Aussetzung der Vollziehung einer Prüfungsanordnung wegen unbilliger Härte - Verlust des Rechts auf Rüge mangelnder Sachaufklärung
...Weder die Abgabenordnung noch die Betriebsprüfungsordnung (Steuer) vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII S 8/10
2011-05-17
BVerwG 8. Senat
...Das angefochtene Urteil beruht jedoch auf einem Verstoß gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO, wonach das Tatsachengericht aufgrund seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung entscheidet. 6 a) § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO enthält als prozessrechtliche Vorschrift Vorgaben, die die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Gerichts als Vorgang steuern (vgl. Beschluss vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 96/10
2015-09-08
BFH 11. Senat, Anforderungen an einen Antrag auf Terminverlegung
...Mai 2001 X B 12/01 (AO-Steuer-Berater 2001, 134) und vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 33/15
2015-12-10
BVerwG 9. Senat
...Wirkt die Steuer nicht erdrosselnd, weil sie einem umsichtig handelnden durchschnittlichen Unternehmer die Möglichkeit belässt, einen angemessenen Gewinn zu erwirtschaften, ist sie in der Regel nicht unverhältnismäßig. Etwas anderes kommt allenfalls in besonders gelagerten Ausnahmefällen in Betracht (Urteil des Senats vom 14. Oktober 2015 Rn. 30)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 6/15