4.158

Urteile für Steuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-06-05
BGH 1. Strafsenat, Strafbarkeit eines Baukolonnenführers wegen Steuerhinterziehung in Tateinheit mit Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt bei Beschäftigung von Schwarzarbeitern sowie Strafbarkeit eines Mitwirkenden wegen Beihilfe
...Die Angeklagte hat wesentliche Beiträge zu einem von Anfang an auf die Hinterziehung von Lohnsteuern und das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen ausgelegten System geleistet, wodurch im Zeitraum Juli 2007 bis November 2008 Steuer- und Beitragsschäden von mehr als zwei Millionen Euro verursacht wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 626/12
2012-12-14
BFH 5. Senat, (Anforderungen an den Vergütungsantrag nach § 18 Abs. 9 UStG)
...Januar 2006: Bundeszentralamt für Steuern --BZSt--) stimmte der Anmeldung zunächst zu. Bis Februar 2002 gingen beim BZSt weitere Vorsteuervergütungsanträge für die Zeiträume Januar bis Juni 2001 in Höhe von 155.201,58 €, Juli bis September 2001 in Höhe von 222.811,41 € und Oktober bis Dezember 2001 in Höhe von 124.552,60 € ein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 19/12
2015-09-22
BFH 1. Senat, "Finaler" ausländischer Vermietungsverlust
...Unternehmensgewinnen i.S. von Art. 7 des Musterabkommens der Organisation for Economic Cooperation and Development (OECD-MustAbk) ergangene Rechtsprechung zu den finalen Betriebsstättenverlusten auf die hier streitgegenständlichen Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen (Art. 6 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 83/14
2011-03-21
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vermögensverfall bei teilweiser Erfüllung von Verbindlichkeiten
...Juni 2010 fällig werdende Steuern konnte der Antragsteller jedoch erneut nicht begleichen, so dass per 30. September 2010 schon wieder Steuerrückstände in Höhe von 29.441,14 € aufgelaufen sind. Das Finanzamt hat dieserhalb bereits Kontenpfändungen gegen den Antragsteller ausgebracht. Die Rückstände beim Rechtsanwaltsversorgungswerk sind per 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 97/09
2013-04-25
BAG 6. Senat, Besitzstandszulage gemäß § 11 TVÜ-Bund - Kindergeldfestsetzung - Beginn der Verfallsfrist
...Sie unterstehen der Fachaufsicht des Bundeszentralamtes für Steuern (vgl. das Merkblatt des BZSt „Durchführung des steuerlichen Familienleistungsausgleichs“). Sie handeln insoweit als eigenständige Verwaltung. Der Umstand, dass die Familienkasse Teil der Verwaltung der Beklagten ist, ändert daran nichts (vgl. BVerwG 26....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 711/11
2012-01-05
BFH 10. Senat, Erfolgreiche NZB bei Verletzung der Pflicht zur Sachaufklärung von Amts wegen - Schwarzeinkäufe - Urteilsberichtigung
...Juni 2009 Einsicht in sämtliche dem FG vorliegenden Gerichts-, Steuer- und Prüferhandakten gewährt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 73/11
2012-05-14
BVerwG 7. Senat, Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber der Finanzverwaltung; Informationszugang im Steuerverfahren
...Auf die Verneinung eines jeglichen Informationszugangsrechts zu den bei der Finanzverwaltung vorhandenen (Steuer-)Akten zielt diese Aussage jedenfalls nicht. Das folgt schon aus den Bestimmungen über die Gesetzgebungszuständigkeiten, aufgrund derer die Abgabenordnung erlassen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 53/11
2011-05-05
BFH 10. Senat, (Ausschluss eines Richters wegen dessen Mitwirkung im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren - Zweck des § 51 Abs. 2 FGO - Unverzichtbarkeit der Vorschriften über die Besetzung des Gerichts)
...Etwa einen Monat später zeichnete A Verfügungen, mit denen das FA die AdV hinsichtlich 50 % der streitigen Steuern gewährte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 191/10
2010-12-01
BFH 4. Senat, Prozesskostenhilfe bei Versäumung der Rechtsmittelfrist
...Mai 2009 IV S 3/09 (PKH), Zeitschrift für Steuern und Recht 2009, R679; BFH-Beschluss vom 27. Juli 2010 III S 28/09 (PKH), juris). 5 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV S 10/10 (PKH)
2016-03-17
BGH Senat für Anwaltssachen, Antrag auf Zulassung der Berufung gegen Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung: Vermögensverfall bei Vollstreckungsmaßnahmen des Finanzamts mit anschließendem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...Nur ergänzend ist anzumerken, dass der Kläger nichts dazu vorgetragen hat, inwiefern die Steuerbescheide fehlerhaft sind, und im Übrigen nach seinen im angefochtenen Urteil beschriebenen desolaten Einkommensverhältnissen - betrieblicher Gewinn in 2013 vor Steuern nur 4.095,47 €, in 2014 nur 4.447,61 € - nicht davon ausgegangen werden konnte, dass er in absehbarer Zeit auch nur einen Bruchteil der Forderungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 6/16
2013-10-16
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Erlass einer eA, mit der die Zwangsvollstreckung aus einem gegenüber einem ausländischen Staat ergangenen arbeitsgerichtlichen Teilversäumnisurteil vorläufig ausgesetzt wird
...Nach Auffassung der Beschwerdeführerin handelt es sich bei dem einbehaltenen Betrag um eine Steuer auf das Einkommen, das der Kläger als bei der Republik G. angestellter Lehrer an der Privaten Volksschule der Republik G. in München und im Landkreis Dachau erzielt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 736/13
2011-08-24
BFH 5. Senat, Einlegung eines Untätigkeitseinspruchs nach bereits erhobener Untätigkeitsklage - Unzulässigkeit der Klage - Keine Verfahrensaussetzung - Entscheidung über ein rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch - Anhörungsrüge - Kenntnisnahme und Beachtung des Beteiligtenvorbringens - Keine Gegenvorstellung gegen Zurückweisung der NZB
...Mai 2009 X B 124/08, Zeitschrift für Steuern und Recht 2009, R682, m.w.N.). Verfahrensverstöße oder sonstige Rechtsfehler eines Richters sind grundsätzlich kein Ablehnungsgrund (z.B. BFH-Beschluss vom 24. November 1994 X B 146-149/94, BFH/NV 1995, 692)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 16/11
2014-01-29
BFH 11. Senat, Zum Vorsteuerabzug aus Leistungen zur Bewirtschaftung einer Betriebskantine
...Der Vorsteuerabzug falle --wie hier-- dann nicht rückwirkend weg, wenn der Geschäftspartner die ursprüngliche richtige Rechnung mit Steuerausweis später "berichtige", indem er die Steuer niedriger oder überhaupt nicht mehr ausweise und diese "Berichtigung" dazu führe, dass die "berichtigte" Rechnung unrichtig sei. 16 Das FA stützt seine Revision auf die Verletzung materiellen Rechts. 17 Es bringt vor...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 4/12
2014-03-26
BSG 10. Senat, (Elterngeld - Einkommensgrenze des § 1 Abs 8 S 2 BEEG - Gesamteinnahmen eines Elternpaars über 500.000 Euro - nachträgliche Klarstellung des Gesetzgebers als Indiz - Ausschluss des Elterngelds auch für laufende Leistungsfälle - Fehlen einer Übergangsregelung - Verfassungsmäßigkeit - Rechtssicherheit und Vertrauensschutz - Gleichheitssatz - Konzeption des Elterngelds als fürsorgerische Leistung - keine Gegenleistung für gezahlte Steuern - Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers -...
...des § 1 Abs 8 S 2 BEEG - Gesamteinnahmen eines Elternpaars über 500.000 Euro - nachträgliche Klarstellung des Gesetzgebers als Indiz - Ausschluss des Elterngelds auch für laufende Leistungsfälle - Fehlen einer Übergangsregelung - Verfassungsmäßigkeit - Rechtssicherheit und Vertrauensschutz - Gleichheitssatz - Konzeption des Elterngelds als fürsorgerische Leistung - keine Gegenleistung für gezahlte Steuern...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 13/13 R
2017-01-25
BFH 1. Senat, (Bildung von Rückstellungen für Entsorgungspflichten nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz - Erfüllung der steuerlichen Erklärungspflicht, Auskunftsersuchen an Dritte - Verwertungsverbot - Tatsachen i.S. von § 173 Abs 1 Nr. 1 AO )
...Abs. 2 Satz 1 AO berechtigt, die das Streitjahr 2009 betreffenden Steuerbescheide zu ändern, sondern hatte nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO auch die die Streitjahre 2007 und 2008 betreffenden Steuerbescheide zu ändern. 11 a) Nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO sind Steuerbescheide aufzuheben oder zu ändern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer höheren Steuer führen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 70/15
2016-01-14
BFH 4. Senat, (In Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14. Januar 2016 IV R 5/14 - Anwendung des § 35 Abs. 2 Satz 2 EStG bei unterjährigem Gesellschafterwechsel eine Personengesellschaft - Zusammenfassung von Verwaltungsakten in einer Verfügung)
...Nach § 7 Ziffer 7.1 des Anteilskaufvertrags vereinbarten die Parteien eine steuerliche Freistellung der C von allen auf den Zeitraum bis zum Vollzug des Kaufvertrags entfallenden und noch nicht gezahlten Steuern, darunter auch die Gewerbesteuer....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 48/12
2013-07-31
BFH 1. Senat, (Körperschaftsteuerbefreiung für die Abgabe von Zytostatika durch eine Krankenhausapotheke - Nichtanwendbarkeit des Durchführungsverbots des Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV - Verdrängung von § 65 AO durch § 67 AO a.F.)
...August 2005 VI 325-S 0186-001, KSt-Kartei SH § 5 KStG Karte H 13.10, und des Bayerischen Landesamtes für Steuern vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 82/12
2018-03-05
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Regelungen des ZuG 2012 zur Kürzung von Emissionsberechtigungen bei der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten für die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 sowie Streichung einer Zuteilungsgarantie aus der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 verfassungsrechtlich unbedenklich - insb keine Verletzung von Art 3 Abs 1, Art 14 Abs 1 bzw Art 2 Abs 1 GG iVm der Finanzverfassung des GG
...Solche Veräußerungsentgelte fallen nicht unter die finanzverfassungsrechtlichen Bestimmungen über Finanzmonopole und Steuern (Art. 105 ff. GG; dazu vgl. BVerfGE 124, 235 <244>; 132, 334 <349 Rn. 47>; 135, 155 <206 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2864/13
2018-07-19
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "H-TEC/HYDAC (Unionsmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – glaubhaft gemachte Benutzungshandlungen beziehen sich nur auf die Bundesrepublik Deutschland – Anwendung der erweiterten Minimallösung - zur Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – unterdurchschnittliche klangliche Ähnlichkeit – Zuordnung der deutschen und der englischen Sprache - Berücksichtigung sämtlicher in Betracht zu ziehender Aussprachevarianten - unmittelbare...
...Werkzeugmaschinen, Kunststoffmaschinen, für den Antrieb von Werkzeugen, für Pressen, für Transportanlagen, für Schiffahrt und Luftfahrt, für die Chemie- und Reaktortechnik, für den Berg- und Hüttenbau und für Walzwerke, insbesondere bestehend aus mindestens einer Hydraulikpumpe, mindestens einem Antriebsmotor und mindestens einem Flüssigkeitsbehälter aus Metall oder Kunststoff; hydraulische Motoren; Steuer...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 10/17
2018-12-17
BPatG 26. Senat
...In der Technik und Computertechnologie bezeichnet es gerätetechnische Intelligenz im Sinne von selbständigem Steuern (BGH GRUR 2006, 594 Rdnr. 18 – Smartkey; GRUR 1990, 517 – SMARTWARE; BPatG 29 W (pat) 531/17 – Smartest Climate m. w....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 505/17