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Urteile für Steuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-11-16
BVerwG 10. Senat, Volle gerichtliche Überprüfbarkeit der kommunalen Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen (Soll-Regelung)
...Das sei bei der Klägerin, deren Haushalt nicht unerheblich kreditfinanziert sei und deren Einnahmen zu einem wesentlichen Teil aus gegenüber Beiträgen nachrangigen gemeindlichen Steuern erzielt würden, nicht der Fall....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 2/17
2013-04-16
BFH 9. Senat, Änderung eines Vorläufigkeitsvermerks
...AO geändert, wenn das FA einen nachfolgenden Änderungsbescheid mit einem gegenüber dem Erstbescheid inhaltlich eingeschränkten Vorläufigkeitsvermerk versieht; denn ein in einem Änderungsbescheid enthaltener Vorläufigkeitsvermerk, der an die Stelle eines bereits im Erstbescheid enthaltenen Vorläufigkeitsvermerks tritt, bestimmt den Umfang der Vorläufigkeit neu und regelt abschließend, inwieweit die Steuer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 3/12
2015-06-23
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Commerzienrat" – keine Unterscheidungskraft
...Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung und -kontrolle; Öffentlichkeitsarbeit: Organisation von Symposien für wirtschaftliche und Werbezwecke“ der Klasse 35, den Dienstleistungen „Finanzwesen, Geldgeschäfte, finanzielle Förderung“ der Klasse 36, und, damit in engem Zusammenhang stehend, auch bei den Dienstleistungen „juristische Dienstleistungen“ der Klasse 45, beispielsweise solchen auf dem Gebiet des Steuer...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 27/14
2018-07-24
BFH 6. Senat, (Streitwerterhöhung nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG bei Streit um Bildung einer Rücklage nach § 6c Abs. 1 Satz 2 EStG i.V.m. § 6b Abs. 3 EStG)
...Juli 2009 VI S 10/09, Zeitschrift für Steuern und Recht 2009, R866; vom 18. November 2014 V S 30/14, BFH/NV 2015, 346, Rz 24, m.w.N.). 16 6. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI S 12/17
2011-02-11
BFH 5. Senat, Keine Bindungswirkung der Zusage einer übergeordneten Behörde für den Erlass
...Juli 2003 (BStBl I 2003, 401) haben die obersten Finanzbehörden der Länder für den Erlass von Umsatzsteuer gemäß § 227 AO die vorherige Zustimmung des BMF einzuholen, wenn der Betrag, der erlassen werden soll, 200.000 € übersteigt; bei zu erlassenden Zinsen --wie im Streitfall-- sind zur Zuständigkeitsabgrenzung der Steuer- und Zinsbetrag getrennt zu betrachten (vgl. auch Loose in Tipke/Kruse, Abgabenordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 83/09
2010-12-07
BFH 9. Senat, Ringweise Anteilsveräußerungen und -erwerbe zur Verlustnutzung im Gesellschafterkreis grundsätzlich kein Gestaltungsmissbrauch
...Das Motiv, Steuern zu sparen, macht eine steuerliche Gestaltung noch nicht unangemessen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 40/09
2011-08-09
BFH 7. Senat, Vereinbarkeit einer in Vollzeit ausgeübten Tätigkeit als Syndikus-Steuerberater mit dem Beruf des Steuerberaters
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) übt eine Angestelltentätigkeit als Steuerreferent bei der X-AG aus und nimmt dort Aufgaben im Bereich Controlling und Steuern wahr, wie sie sich aus einer im Verwaltungsverfahren vorgelegten Tätigkeitsbeschreibung ergeben. Seine frühere Bestellung als Steuerberater ist am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 2/11
2013-05-15
BFH 7. Senat, Haftungsinanspruchnahme des Alleingesellschafters nach Zustimmung des FA zum Insolvenzplan für die AG - Rechtmäßigkeit einer Ermessensentscheidung des FA
...Diese Gefahr besteht im Allgemeinen nicht, wenn über das Vermögen des Steuerschuldners ein Insolvenzverfahren anhängig ist oder gewesen ist. 14 c) Entgegen der Auffassung des Klägers gebieten auch die von ihm hervorgehobenen "Besonderheiten des Sachverhalts" nicht, ihn von der Haftung für die Steuer- und Abgabenschulden der AG freizustellen. 15 aa) Aus dem Gebot der Einheit der Rechtsordnung kann der...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 2/12
2016-02-17
BGH 12. Zivilsenat, Geschäftsraummiete: Auslegung einer Formularklausel zur Umlage der Grundsteuer
...Das lässt es wiederum als zumindest nicht fernliegend erscheinen, dass mit der erhobenen Grundsteuer diejenige gemeint ist, die für das bebaute Grundstück festzusetzen ist, und mithin die später so festgesetzte Steuer die Vergleichsgröße für auf die Mieter umzulegende Erhöhungen darstellt (ebenso für eine ähnliche Klausel OLG Celle ZMR 1990, 410, 411; vgl. auch OLG Hamm ZMR 1986, 198, 199). 14 Die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 183/13
2010-10-28
BFH 5. Senat, Keine "eigenhändige" Unterschrift bei Anträgen auf Vergütung von Vorsteuern - Nachweis eines Vergütungsanspruchs bei nicht zu vertretendem Abhandenkommen der Originalrechnung
...Januar 2006: Bundeszentralamt für Steuern --BZSt--) einen Antrag auf Vergütung von Vorsteuern für an sie erbrachte Messeleistungen. Mit Bescheid vom 4. Juli 2003 lehnte das BfF die Vergütung der Vorsteuern ab, weil eine gültige Unternehmerbescheinigung fehle und streiterhebliche Fragen nicht beantwortet worden seien. Der dagegen eingelegte Einspruch wurde am 12....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 17/08
2012-10-01
BFH 5. Senat, Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Zur Zurechnung von strafbaren Handlungen von Erfüllungsgehilfen
...April 2010 VIII B 91/08, Zeitschrift für Steuern & Recht --ZSteu-- 2010, R-743, unter 1.a; vom 27. April 2007 VIII B 250/05, BFH/NV 2007, 1675). Außerdem muss die Rechtsfrage klärungsbedürftig und in einem künftigen Revisionsverfahren klärungsfähig sein....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 9/12
2012-09-18
BFH 7. Senat, FA kann eine Überweisung nicht von einem Kreditinstitut zurückfordern, welches der Steuerpflichtige als seine Bankverbindung angegeben hat - Rückabwicklung einer Zahlung bei Wegfall des Rechtsgrundes - Zulässigkeit eines Rückforderungsbescheids nach Aufhebung eines vorangegangenen Rückforderungsbescheids
...Das FA erfuhr aufgrund eines Kontoabrufersuchens vom Bundeszentralamt für Steuern am 23. April 2009, dass das Konto Nr. 6035828 am 31. Mai 2007 und das Konto Nr. 692889 am 17. Juli 2007 aufgelöst worden sei. 3 Am 16. Januar 2008 überwies das FA Herrn X auf das Konto Nr. 6035828 eine Umsatzsteuererstattung in Höhe von 174.241,32 €. Eine von Herrn X am 31....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 53/11
2011-07-14
BFH 5. Senat, Keine Erfolgsaussichten bei Klage gegen Regelsteuersatz für Menüservice an Schulen und Kindergärten einer Gemeinde - Anforderungen an die Erfolgsaussichten im Prozesskostenhilfe-Verfahren - Keine Grundrechtsverletzung durch die sich nach dem UStG ergebende Besteuerung
...Nach der gebotenen summarischen Prüfung sind die Leistungen des Antragstellers als sonstige Leistungen, nicht aber als Lieferung anzusehen. 10 a) Nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG ermäßigte sich die Steuer auf 7 v.H. für "die Lieferungen" der in der Anlage 2 bezeichneten Gegenstände. 11 Nach § 3 Abs. 1 UStG sind "Lieferungen eines Unternehmens ......
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 8/11 (PKH)
2016-09-07
BFH 1. Senat, (Ausschluss früherer Beamter vom Richteramt; konkludente Billigkeitsmaßnahme - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.07.2016 I R 40/14)
...Da er an mehr als 60 Arbeitstagen auf Grund seiner Arbeitsausübung im Ausland nicht an seinen Wohnsitz im Inland zurückgekehrt und damit kein Grenzgänger i.S. von Art. 15a Abs. 1 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 11....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 14/15
2011-03-24
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzrecht: Rechtsweg für insolvenzrechtliche Anfechtungsklagen gegen Sozialversicherungsträger
...Er verdrängt grundsätzlich die außerhalb der Insolvenz geltenden allgemeinen Regelungen etwa im Sozialversicherungs-, Steuer- oder Abgabenrecht. Es handelt sich mithin nach der Rechtsnatur der zu beurteilenden Verhältnisse um einen Rechtsstreit im Sinne des § 13 GVG (BGH, Urteil vom 7. Mai 1991 - IX ZR 30/90, BGHZ 114, 315, 320 f; vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 36/09
2016-04-20
BFH 2. Senat, Verwertungsbefugnis bei Treuhandverhältnissen
...Während des Einspruchsverfahrens setzte das FA die Steuer aufgrund der inzwischen erfolgten gesonderten Feststellung der Grundbesitzwerte durch Bescheid vom 2. November 2006 auf 40.427 € herab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 54/14
2015-09-09
BFH 5. Senat, Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen - Keine Vertrauensschutz durch Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung
..., dass eine nationale Steuerbehörde infolge einer Steuerprüfung entscheidet, Umsätze der Mehrwertsteuer zu unterwerfen, und die Zahlung von Zuschlägen auferlegt, sofern diese Entscheidung auf klaren und genauen Regeln beruht, und die Praxis dieser Behörde nicht geeignet ist, in der Vorstellung eines umsichtigen und besonnenen Wirtschaftsteilnehmers vernünftige Erwartungen zu begründen, dass diese Steuer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 166/14
2011-05-18
BFH 7. Senat, (Revisionszulassung zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung - Entstehung von Säumniszuschlägen bei Haftung nach § 69 AO)
...Dort hatte der Senat zu § 240 Abs. 1 AO a.F. die Rechtsansicht vertreten, dass der Begriff "Steuer" in § 240 Abs. 1 Satz 1 AO nicht Geldbeträge erfasst, die in einem Haftungsbescheid gegen den Haftungsschuldner festgesetzt worden sind. Ausweislich der Urteilsbegründung hat sich das FG mit der alten Fassung des § 240 Abs. 1 AO überhaupt nicht befasst....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 132/10
2014-11-19
BFH 5. Senat, (Anforderungen an einen unberechtigten Steuerausweis nach § 14c UStG)
...Juni 2009 handelt es sich um eine Rechnung i.S. von § 14c Abs. 2 UStG. 16 a) Wer in einer Rechnung einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er zum gesonderten Ausweis der Steuer nicht berechtigt ist (unberechtigter Steuerausweis), schuldet gemäß § 14c Abs. 2 Satz 1 UStG den ausgewiesenen Betrag....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 29/14
2012-04-24
BFH 3. Senat, Änderung der Lohnsteuerklasse eingetragener Lebenspartner - Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung durch AdV oder einstweilige Anordnung
...Die für den Erlass einer Anordnung geltend gemachten Gründe müssen ähnlich gewichtig und bedeutsam sein wie die im Gesetz ausdrücklich genannten ("wesentliche Nachteile" und "drohende Gewalt"), über die üblicherweise mit der Zahlung von Steuern verbundenen Nachteile hinausgehen und eine einstweilige Anordnung unabweisbar machen (z.B. BFH-Beschlüsse in BFHE 216, 38, BStBl II 2009, 839; vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 180/11