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Urteile für Steuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-17
BFH 2. Senat, Zweitwohnungsteuer für Studentenwohnung in Berlin - Zweitwohnungsbegriff i.S.d. Berliner Zweitwohnungsteuergesetzes
...Die Zweitwohnungsteuer ist als Aufwandsteuer i.S. des Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG eine Steuer auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die in der Verwendung des Einkommens für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommt (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 1983 2 BvR 1275/79, BVerfGE 65, 325, 346)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 5/08
2010-12-27
BFH 11. Senat, Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW auch für private Zwecke - Anscheinsbeweis
...zutreffend dargelegt hat (Seite 8 des Urteils). 19 bb) Im Übrigen wird der Kläger, der seine Umsätze mit Zustimmung des FA gemäß § 20 UStG nach vereinnahmten Entgelten berechnet, durch den Umstand, dass seine Mandanten, die der Soll-Besteuerung unterliegen und den Vorsteuerabzug gemäß § 15 Abs. 1 UStG bereits bei Erhalt einer Beratungsleistung und Rechnung über diese Leistung --noch ohne Zahlung der Steuer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 7/10
2016-10-20
BFH 8. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.10.2016 VIII R 10/13 - Besteuerung der Barabfindung bei einem Aktientausch nach Einführung der Abgeltungsteuer)
...Die Berechnung der Steuer wird dem Beklagten übertragen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. 1 I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (2010) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger erwarb am 2. November 2007 2 000 Aktien und am 9. September 2008 3 000 Aktien der X Inc....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 42/13
2013-08-08
BFH 6. Senat, Anwendungsvoraussetzung der 1 %-Regelung - Reichweite des Anscheinsbeweises beim Alleingeschäftsführer einer GmbH - Einzelfallbezogene Beweiswürdigung
...Denn der Vorteil aus der Nutzungsüberlassung umfasst das Zurverfügungstellen des Fahrzeugs selbst sowie die Übernahme sämtlicher damit verbundener Kosten wie Steuern, Versicherungsprämien, Reparatur-, Wartungs- und Treibstoffkosten und damit nutzungsabhängige wie -unabhängige Kosten (vgl. Senatsurteile vom 13. Dezember 2012 VI R 51/11, BFHE 240, 69, BStBl II 2013, 385; vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 71/12
2012-10-24
BFH 9. Senat, (§ 17 Abs. 1 Satz 1 EStG1 %-Grenze) verfassungsgemäß
...Dezember 2001 seien aber von der Steuer auszunehmen. Da die Veräußerung von Anteilen generell bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 36/11
2015-08-21
BFH 2. Senat, Pflichtteilsansprüche nur in tatsächlich geltend gemachter Höhe als Nachlassverbindlichkeiten
...Die Steuer dafür entsteht nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b ErbStG im Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruchs. Die Regelung soll ausschließen, dass bei dem Pflichtteilsberechtigten auch dann Erbschaftsteuer anfällt, wenn er seinen Anspruch zunächst oder dauerhaft nicht erhebt (BFH-Urteile vom 7. Oktober 1998 II R 52/96, BFHE 187, 50, BStBl II 1999, 23, und vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 126/14
2015-09-10
BFH 10. Senat, Verwirkung des Steueranspruchs aufgrund mehrfachen Wechsels der Argumentation des FA zum Besteuerungsgrund im Außenprüfungs- und Veranlagungsverfahren - Darlegung der Grundsatz- und Aufklärungsrüge - Unbegründetheit der Divergenzrüge bei überholtem FG-Urteil
...Die Höhe der festgesetzten Steuer blieb unverändert. 4 Der weitergehende Einspruch der Kläger wurde mit Einspruchsentscheidung vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 5/15
2010-06-30
BFH 2. Senat, Änderung eines Einheitswertbescheids wegen neuer Tatsachen - Anforderungen an die Annahme des Vorsatzes bei Steuerhinterziehung
...., wer den Finanzbehörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht und dadurch Steuern verkürzt (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO). 14 aa) Nach den insoweit nicht angegriffenen Feststellungen des FG haben die Verantwortlichen des Klägers gegenüber dem FA über steuererhebliche Tatsachen unrichtige Angaben gemacht und damit den objektiven Tatbestand einer Steuerhinterziehung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 14/09
2010-04-13
BFH 9. Senat, (Rechtserheblichkeit einer neuen Tatsache im Sinne des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO - Ursächlichkeit der Unkenntnis des FA von der Tatsache für die ursprüngliche Veranlagung)
...Gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ist ein Steuerbescheid zu ändern, soweit Tatsachen nachträglich bekannt werden, die zu einer höheren Steuer führen. Im Streitfall ist dem FA nachträglich bekannt geworden, dass der Kläger während seiner Beschäftigungszeit von seinem Arbeitgeber eine SERA-Zusage erhalten hat, die zur Leistung von Vorruhestandszahlungen im Zeitraum von 2000 bis 2003 geführt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 10/09
2010-09-08
BFH 2. Senat, Einheitlicher Erwerbsgegenstand bei Erwerb eines Erbbaurechts mit zu errichtendem Gebäude
...Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Herabsetzung der festgesetzten Steuer in dem von der Klägerin beantragten Umfang (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 11 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 3/10
2014-02-13
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung im laufenden Insolvenzverfahren: Wegfall des Insolvenzbeschlags für den Neuerwerb
...Die Nachtragsverteilung wird hinsichtlich der Geltendmachung etwaiger Steuererstattungsansprüche aus Lohn- und Einkommen-steuer und Solidaritätsbeiträgen des Schuldners für die Veranlagungsjahre 2007 und 2008 gegen das zuständige Finanzamt angeordnet. Der weitergehende Antrag des weiteren Beteiligten - betreffend die Erstattungsansprüche für die Veranlagungsjahre 2011 und 2012 - wird abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 23/13
2011-08-23
BFH 9. Senat, Verlustrücktrag eines 1999 erzielten Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998
...Januar 2002 erließ das FA einen geänderten Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr, mit dem die Steuer unverändert mit 68.988 DM festgesetzt wurde. Der Verlustrücktrag aus 1999 wurde mit 0 DM angesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 53/05
2011-02-02
BGH 12. Zivilsenat, Verfahren auf Aufhebung einer Betreuung: Veranlassung der Durchführung tatsächlicher Ermittlungen; Umfang des Amtsermittlungsgrundsatzes
...Sie könne daher die Notwendigkeit einer nervenärztlichen Behandlung mit Verabreichung von antipsychotisch wirksamen Medikamenten nicht einsehen und ihr Verhalten nicht entsprechend steuern. Durch den sekundär betriebenen Alkoholmissbrauch werde die Kritikschwäche noch akzentuiert. Sie könne keine ihrer Angelegenheiten selbst interessengerecht besorgen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 467/10
2017-09-21
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Steuerpuzzle" – keine Unterscheidungskraft
...Der weitere Zeichenbestandteil „Steuer“ verweist unmittelbar verständlich darauf, dass der komplexe, auf den ersten Blick nicht verständliche Sachverhalt sich auf das Steuerrecht bezieht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 527/15
2017-01-18
BFH 7. Senat, Inhaltliche Anforderungen an die Rechtsbehelfsbelehrung in einer Einspruchsentscheidung
..., Deutsche Steuer-Zeitschrift 1995, 563). Selbst eine unterlassene Angabe des Gerichts ist dann unschädlich, wenn in der Rechtsbehelfsbelehrung auf die Möglichkeit hingewiesen wird, dass die Klageschrift fristwahrend bei der Finanzbehörde eingereicht werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 158/16
2015-07-06
BFH 3. Senat, Keine Einwendungen gegen Grund und Höhe von Säumniszuschlägen im Erlassverfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Anforderung an die Darlegung der Verletzung der Sachaufklärungspflicht
...Die hiernach festgesetzten Steuern und Vorauszahlungen wurden bei Fälligkeit zunächst nicht vollständig entrichtet. Nach Ankündigung von Vollstreckungsmaßnahmen tilgten die Kläger die Rückstände bis 18. Februar 2011 in vollem Umfang. Ausweislich einer Rückstandsaufstellung vom 15. März 2011 blieben nur noch Säumniszuschläge in Höhe von 82.283,10 € offen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 168/14
2011-09-27
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Regelungen zur Eigenbeteiligung im Beihilferecht - hier: Eigenbeteiligung gem Art 96 des Bayerischen Beamtengesetzes (juris: BG BY) - keine Verletzung von Art 33 Abs 5 GG - Rüge der Verletzung weiterer Grundrechte (Art 2 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 S 1 GG) unsubstantiiert
...Die beihilferechtlichen Regelungen zur Eigenbeteiligung sollen die Inanspruchnahme medizinischer Leistungen in gleicher Weise steuern, aber einfacher zu vollziehen sein (vgl. Bayerischer Landtag, LTDrucks 15/6302, S. 7). 12 Diese Entscheidung ist unanfechtbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 86/11
2014-07-03
BFH 10. Senat, Entschädigungsklage; Zulässiger Antrag auf Prozesskostenhilfe; Zeiträume der Aktenübersendung im Ausgangsverfahren; Widerruf der Klagerücknahme
...In diesem Verfahren habe er sich dagegen gewandt, dass das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) Quellensteuern in Höhe von … € in den Jahren 2008 und 2009 nicht ausgezahlt habe. 2 Im Ausgangsverfahren habe er eine Verzögerungsrüge erhoben. Da seine Ansprüche angeblich verjährt gewesen seien, habe er in der mündlichen Verhandlung vor dem FG am 8. Dezember 2012 --gemeint ist anscheinend der 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 9/14 (PKH)
2014-05-14
BGH 2. Strafsenat, Mordversuch bei verminderter Steuerungsfähigkeit der Täter: Erforderliche Tätereinsicht in die Niedrigkeit des Tuns; Mordmerkmal der Heimtücke bei überraschendem Angriff des Tatopfers nach Beendigung einer verbalen Auseinandersetzung
...Merkmal der niedrigen Beweggründe an, wonach der Täter die tatsächlichen Umstände, welche die Niedrigkeit der Beweggründe ausmachen, in ihrer Bedeutung für die Tatausführung in sein Bewusstsein aufgenommen und erkannt haben sowie - auch bei affektiver Erregung und gefühlsmäßigen oder triebhaften Regungen wie Wut und Eifersucht - in der Lage gewesen sein muss, sie gedanklich zu beherrschen und zu steuern...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 556/13
2015-06-23
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Commerzialrat" – keine Unterscheidungskraft
...Bei den Dienstleistungen „Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung und Controlling; Öffentlichkeitsarbeit: Organisation von Symposien“ der Klasse 35, den Dienstleistungen „Finanzwesen, Geldgeschäfte, finanzielle Förderung“ der Klasse 36, und, damit in engem Zusammenhang stehend, auch bei den Dienstleistungen „juristische Dienstleistungen“ der Klasse 45, beispielsweise solchen auf dem Gebiet des Steuer...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 73/14