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Urteile für Steuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-11-18
BFH 11. Senat, Ermäßigter Steuersatz für Stadtrundfahrten im nachträglich genehmigten Linienverkehr
...Die Steuer betrug nach § 12 Abs. 1 UStG für jeden steuerpflichtigen Umsatz in den Streitjahren 2005 und 2006 16 % und in den Streitjahren 2007 bis 2011 19 % der Bemessungsgrundlage. 27 a) Die Steuer ermäßigte sich nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG a.F. auf 7 % u.a. für "die Beförderungen von Personen ... im genehmigten Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen ... aa) innerhalb einer Gemeinde oder bb)...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 32/14
2017-03-29
BFH 11. Senat, Zur Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen an einen sogenannten Lotsendienst für Gründungswillige
...Februar 2016 V R 46/14, BFHE 253, 421, BFH/NV 2016, 1120, Rz 27; jeweils m.w.N.). 27 bb) Danach befreien die Mitgliedstaaten folgende Umsätze von der Steuer: "eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen ..., einschließlich derjenigen, die durch ......
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 6/16
2012-05-16
BFH 11. Senat, Steuerfreie Veräußerung gebrauchter Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit
...Nach Art. 13 Teil B Buchst. c der Richtlinie 77/388/EWG befreien die Mitgliedstaaten von der Umsatzsteuer u.a. die Lieferungen von Gegenständen, die ausschließlich für eine aufgrund dieses Artikels --wie im Streitfall Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG, auf deren unmittelbaren Anwendung sich der Kläger berufen hatte-- von der Steuer befreite Tätigkeit bestimmt waren, wenn für diese...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 24/10
2010-06-15
BFH 10. Senat, Keine Abziehbarkeit von Zahlungen für den Ausschluss eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs - Transfer steuerlicher Leistungsfähigkeit - Vermögensauseinandersetzung - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Nichtabziehbarkeit - Einkommensverwendung - Subjektives Nettoprinzip - Keine Einschränkung der Vertragsfreiheit der Ehegatten
...Februar 2005 11 K 1795/01, EFG 2005, 1030, jeweils zu Ausgleichszahlungen gemäß § 3b Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich --VAHRG--; Steger/Venturelli, Die Information über Steuer und Wirtschaft 2006, 938, ebenso wohl Schmidt/ Heinicke, EStG, 29. Aufl. § 10 Rz 63; a.A....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 23/08
2014-05-08
BAG 2. Senat, Entscheidung nach Lage der Akten - Beweisvereitelung
...Die Pflichtverletzung des Klägers könne eine ordentliche Kündigung nicht rechtfertigen, wenn dieser aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage gewesen sei, sein Verhalten bewusst zu steuern....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 75/13
2014-07-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PROSYS (Wort-Bild-Marke)" – zu den formellen Anforderungen – fehlendes mängelfreies, hinreichend bestimmtes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis
...(Ausrüstung für -) 67 Gebläse (Sandstrahl-) 68 Metall (Walzwerke für -) 69 Metallverarbeitungsmaschinen 70 Metallprägemaschinen 71 Papierherstellung (Walzpresse für die -) 72 Prägemaschinen (Metall-) 73 Pressen (Abkant-) 74 Pressen (Biege-) 75 Pressen (Brikett-) 76 Pressen (hydraulische -) 77 Pressen (Schmiede-) 78 Pressen (Walz-) für die Papierherstellung 79 Pulte für Werkzeugmaschinen (Schalt-, Steuer...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 11/13
2018-07-11
BFH 1. Senat, Besteuerungsrückfall bei unterschiedlicher Abkommensanwendung
...qualifiziert werden könne, ging der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) im Anschluss an mehrere Betriebsprüfungen davon aus, dass der Kläger in Brüssel über eine feste Einrichtung i.S. des Art. 14 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener anderer Fragen auf dem Gebiete der Steuern...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 52/16
2014-04-29
BFH 8. Senat, (Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen Angehörigen i.S. des § 15 AO - Verfassungsmäßigkeit der Abgeltungsteuer)
...Gleiches gilt für den von der Rechtsprechung des BFH entwickelten Begriff der "nahestehenden Person" bei einer verdeckten Gewinnausschüttung (Worgulla, Der Erbschaft-Steuer-Berater --ErbStB-- 2010, 151, 154; Behrens/ Renner, Betriebs-Berater --BB-- 2008, 2319, 2321; a.A. Blümich/Treiber, § 32d EStG Rz 69; Lambrecht in Kirchhof, EStG, 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 9/13
2010-03-17
BFH 4. Senat, Liebhaberei - Zurückstellung nachrangiger Ermittlungen bei vorläufiger Steuerfestsetzung - Frage nach der Gewinnermittlungsart ist gegenüber der Frage nach der Gewinnerzielungsabsicht vorrangig - Gewinnerzielungsabsicht im Rahmen eines forstwirtschaftlichen Betriebes - Totalgewinn - Wirksamwerden und Auslegung eines Verwaltungsaktes
...Nach § 165 Abs. 2 Satz 1 AO kann die Finanzbehörde die Steuerfestsetzung aufheben oder ändern, soweit sie eine Steuer vorläufig festgesetzt hat. Eine Steuer kann nach § 165 Abs. 1 Satz 1 AO vorläufig festgesetzt werden, soweit ungewiss ist, ob die Voraussetzungen für ihre Entstehung eingetreten sind. Umfang und Grund der Vorläufigkeit sind anzugeben (§ 165 Abs. 1 Satz 3 AO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 60/07
2014-03-19
BFH 10. Senat, Unangemessene Verfahrensdauer bei 34-monatiger Untätigkeit des Finanzgerichts im Klageverfahren - Gleichzeitige Zuweisung mehrerer Fälle an einen Richter - Bemessung der Entschädigung nach Monaten - Anspruch auf Prozesszinsen bei zuerkanntem Geldanspruch
...Die Klage sei für ihn angesichts des Umstands, dass der Streitwert --in Bezug auf die Einkommensteuer-- etwa 50 % der festgesetzten Steuer betragen habe, von besonderer Bedeutung gewesen. 7 Als materieller Schaden werde der dem Kläger vom FG trotz vollen Obsiegens im Ausgangsverfahren auferlegte Kostenbetrag in Höhe von 582,13 € geltend gemacht, allerdings zur Vermeidung einer Erhöhung des Streitwerts...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 8/13
2012-09-13
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz und bei Hebung der Arbeitsleistung; Finalitätserfordernis
...März 2012 - BVerwG 6 PB 25.11 - juris Rn. 4 m.w.N.). 7 Aus der Zusammenschau der zitierten Senatsrechtsprechung zur Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz einerseits und zum Initiativrecht andererseits ergibt sich, dass der Personalrat die Mitbestimmung nicht schon dadurch in seinem Sinne einseitig steuern kann, dass er in einem Initiativantrag Gründe des Gesundheitsschutzes geltend macht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 10/12
2013-02-06
BFH 10. Senat, Vertretungszwang auch bei Entschädigungsklagen - Vereinbarkeit des Vertretungszwangs mit höherrangigem Recht
...November 2008 X B 203/08, Zeitschrift für Steuern und Recht 2009, R44). 13 c) Nach ständiger Rechtsprechung des BFH führt § 62 Abs. 4 FGO auch zu keinem Verstoß gegen Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Danach kann sich jede Person beraten, verteidigen und vertreten lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 11/12
2010-12-29
BFH 4. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegungserfordernisse bei grundsätzlicher Bedeutung, Divergenz und Verfahrensfehlern - Anordnung einer Außenprüfung auch zur Feststellung einer Steuerhinterziehung zulässig
...Die Klägerin weist selbst auf die Rechtsprechung des BFH hin, wonach eine Außenprüfung auch dann zulässig ist, wenn festgestellt werden soll, ob Steuern hinterzogen oder leichtfertig verkürzt worden sind, da eine sich insoweit ausschließende Zuständigkeit von Außenprüfung und Steuerfahndung nicht besteht (vgl. u.a. BFH-Urteil vom 4. November 1987 II R 102/85, BFHE 151, 324, BStBl II 1988, 113)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 46/09
2015-08-05
BGH 2. Strafsenat, Strafbares Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Feststellung eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses
...November 2011 - B 12 R 18/09 R, BSGE 109, 254) und Steuern sowie Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung nicht gezahlt werden, ein Nettoarbeitsentgelt als vereinbart. Die Lohnzahlung aufgrund einer "Schwarzlohnabrede" entspricht mithin bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise dem Nettoarbeitsentgelt eines legalen Beschäftigungsverhältnisses (vgl. BGH, a.a.O., S. 77)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 172/15
2012-08-28
BFH 4. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegungserfordernis eines auf die überlange Dauer des Verfahrens gestützten Verfahrensmangels
...Dabei geht sie offensichtlich davon aus, dass der BFH bei Bejahung einer überlangen Verfahrensdauer ohne weitere Sachprüfung den angefochtenen Steuer- bzw. Feststellungsbescheid aufzuheben hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 14/12
2013-01-29
BFH 1. Senat, Keine Beiladung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde bei offensichtlicher Unzulässigkeit
...Darin stellte er die nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen und Vermögen vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 181/12
2017-03-15
BFH 3. Senat, Kindergeldberechtigung von Unionsbürgern - Feststellung der fehlenden Freizügigkeit nur durch die Ausländerbehörden
...Januar 2007 beigetretenen Mitgliedstaaten Bulgarien und Rumänien allein durch einen Verwaltungsakt nach § 5 Abs. 5, § 6 und § 7 FreizügG/EU (BSG-Urteil in BSGE 113, 60, Rz 20, betreffend Sozialhilfe für Schwangere; Siegers, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2015, 953; Hartmann, Der Ertrag-Steuer-Berater 2015, 358). 15 Die gemeinschaftsrechtliche Freizügigkeit besteht zudem auch nach deutschem...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 32/15
2010-08-26
BFH 3. Senat, Kindergeld: Traineetätigkeit als Ausbildung
...Abschnitt des Einkommensteuergesetzes (DA-FamEStG) 63.3.2.2 Abs. 3 Satz 3 (BStBl I 2009, 1029, 1060) und die dazu ergangene Weisung des Bundeszentralamtes für Steuern im Newsletter aus Juli 2008 vor, bei der Stelle als Marketing-Trainee habe es sich um ein Arbeits- und nicht um ein Ausbildungsverhältnis gehandelt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 88/08
2011-01-18
BFH 10. Senat, Rückstellung für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen müssen voraussichtlich Aussonderungsmöglichkeiten berücksichtigen
...Nach dieser Vorschrift läuft die Aufbewahrungsfrist nicht ab, soweit und solange die Unterlagen für Steuern von Bedeutung sind, für welche die Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen ist. Zwar besteht stets die abstrakte Möglichkeit, dass die Festsetzungsfrist sich künftig verlängert. Dies allein genügt jedoch für eine Erhöhung des Rückstellungsbetrages nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 14/09
2011-12-08
BFH 6. Senat, (Anwendung des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO bei Ermittlungspflichtverletzung durch die Finanzbehörde)
...Nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO sind Steuerbescheide aufzuheben oder zu ändern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer höheren Steuer führen. 14 a) Da § 173 AO nach seinem rechtlichen Gehalt keine Fehlerberichtigungsvorschrift ist, rechtfertigt nur das nachträgliche Bekanntwerden von Tatsachen und Beweismitteln eine Änderung nach dieser Vorschrift, nicht hingegen ein...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 49/09