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Urteile für Steuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-07-16
BGH 2. Strafsenat, Erpresserischer Menschenraub und räuberische Erpressung: Behandlung eines Irrtums über die Rechtswidrigkeit des erstrebten Vermögensvorteils
...GmbH auf den ausstehenden Werklohn bestehe, dieser aber nur nach Vorlage diverser Unterlagen, insbesondere steuer- und sozialversicherungsrechtlicher Art, fällig sein sollte. 4 Ende Juli/Anfang August 2012 berichtete der Angeklagte S. den Mitangeklagten L....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 163/13
2014-07-03
BFH 3. Senat, Erlass von Nachzahlungszinsen nach Verrechnungspreiskorrektur
...weil die Verrechnungspreiskorrektur dazu geführt hat, dass die Erhöhung der Einkommensteuerschuld der Kläger zu Nachzahlungszinsen geführt hat, während die österreichische GesmbH keine Erstattungszinsen beanspruchen kann. 15 a) Die in § 233a AO angeordnete Verzinsung bezweckt, den möglichen Liquiditätsvorteil abzuschöpfen, der einem einzelnen Steuerpflichtigen durch die verspätete Festsetzung der Steuer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 53/12
2011-01-25
BFH 5. Senat, Steuerbefreiung für ehrenamtliche Tätigkeiten - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung
...April 2009 XI B 122/08, Zeitschrift für Steuern und Recht 2009, R578). Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache wird auch nicht mit dem Vorbringen dargelegt, der BFH habe über einen vergleichbaren Sachverhalt noch nicht entschieden (vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2007, 1335, und in BFH/NV 2006, 1121). 7 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 144/09
2012-06-11
BFH 7. Senat, (Haftung wegen Fortführung des Handelsgeschäfts gem. § 25 HGB - Keine Divergenz bei vom Endurteil abweichendem Aussetzungsbeschluss)
...Für diese rückständigen Steuern nahm das FA die Klägerin gemäß § 191 Abs. 1 der Abgabenordnung i.V.m. § 25 des Handelsgesetzbuchs (HGB) wegen Fortführung des Handelsgeschäfts in Haftung. 3 Einspruch und Klage der Klägerin blieben bis auf eine hier nicht interessierende Minderung der Haftungssumme erfolglos....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 198/11
2014-08-27
BFH 8. Senat, Örtliche Zuständigkeit für die gesonderte Feststellung von Einkünften aus selbständiger Arbeit bei Büros in mehreren Städten - Vorgreiflichkeit des Feststellungsverfahrens im Einkommensteuerveranlagungsverfahren
...Nach §§ 179 Abs. 1, 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b AO sind die Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit im Wege gesonderter Feststellung von Besteuerungsgrundlagen festzustellen, wenn das für die gesonderte Feststellung zuständige Finanzamt nicht auch für die Steuern vom Einkommen zuständig ist. 16 Diese Voraussetzung ist im Streitfall gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 16/13
2015-11-25
BFH 5. Senat, Bankenhaftung
.... § 13c Abs. 1 Satz 1 UStG ordnet eine Haftung des Zessionars für eine Steuerschuld des Zedenten an. 19 § 13c Abs. 1 Satz 1 UStG hat folgenden Wortlaut: "Soweit der leistende Unternehmer den Anspruch auf die Gegenleistung für einen steuerpflichtigen Umsatz im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 an einen anderen Unternehmer abgetreten und die festgesetzte Steuer, bei deren Berechnung dieser Umsatz berücksichtigt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 65/14
2012-03-20
BFH 1. Senat, Nichtrückkehrtage nach Art. 15 Abs. 2 DBA-Schweiz
...Das FG nahm an, dass der Kläger an nicht mehr als 60 Tagen aus beruflichen Gründen an seinen Wohnsitz zurückgekehrt war und damit als Grenzgänger i.S. des Art. 15a Abs. 1 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 93/11
2016-07-21
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unbegrenzte Steuerfestsetzungsfristen sowie freie Verfügbarkeit der Finanzbehörden über deren Lauf wäre mit Grundsätzen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes unvereinbar - hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Auslegung und Anwendung des § 171 Abs 4 S 3 AO
...Die Frist für die Festsetzung einer Steuer endet nach den in § 169 AO genannten Zeiträumen. Die Durchführung einer Außenprüfung hemmt nach Maßgabe der in § 171 Abs. 4 Satz 1 AO beschriebenen Bedingungen den Ablauf der Festsetzungsfrist....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3092/15
2017-10-10
BVerwG 7. Senat, Erforderlichkeit einer Rechtsverletzung für erfolgreiche Anfechtungsklage gegen wasserrechtliche Bewilligung
...Verfahrensrechtliche Bedeutung hat der Überzeugungsgrundsatz allerdings insoweit, als er Vorgaben enthält, die die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Gerichts als Vorgang steuern. § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO verlangt, dass das Gericht seiner Überzeugungsbildung das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde legt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 4/17
2010-12-15
BSG 14. Senat, Kinderzuschlag - Mindesteinkommensgrenze - Ausschluss - Leistungsberechtigter nach dem AsylbLG - Verfassungsmäßigkeit
...Er ist sozialversicherungspflichtig beschäftigt und erzielte im Juli 2007 ein Bruttoeinkommen von 1712,18 Euro, auf das Steuern und Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 340,95 Euro zu entrichten waren. Er war Eigentümer eines Kfz, für das er eine Kfz-Versicherung in Höhe von 23,75 Euro monatlich zahlte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 KG 1/09 R
2015-11-11
BFH 5. Senat, Vorsteuerabzug bei beabsichtigter Unternehmensgründung
...März 2014 C-204/13 Malburg (EU:C:2014:147) entschieden, dass die unentgeltliche Überlassung eines Mandantenstamms durch den Gesellschafter an seine Gesellschaft anders als die Einbringung eines Grundstücks in eine Gesellschaft nicht in den Anwendungsbereich der Steuer fällt und auch keine wirtschaftliche Tätigkeit ist (EuGH-Urteil Malburg, EU:C:2014:147, Rz 35; vgl. hierzu auch BFH-Urteil vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 8/15
2011-05-25
BFH 9. Senat, (Zur nach § 10d Abs. 4 Satz 6 EStG einschränkenden Anwendung des § 181 Abs. 5 AO)
...Ist die Abgabe einer eigenständigen Erklärung nicht notwendig, weil sich die Grundlagen des Feststellungsbescheides (§ 10d Abs. 1 EStG) aus anderen Steuer- oder Feststellungsbescheiden ergeben, genügen entsprechende Angaben in der Einkommensteuererklärung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 36/10
2016-03-09
BFH 5. Senat, Restschuldbefreiung bei Lottogewinn in Millionenhöhe?
...NV: Beantragt der Steuerschuldner währen der insolvenzrechtlichen Wohlverhaltensphase einen Erlass der restlichen Steuern aus persönlichen Billigkeitsgründen (schlechte wirtschaftliche Lage und daraus angeblich resultierende Gesundheitsprobleme), so kann es den daraufhin gewährten Erlass nach § 130 AO zurücknehmen, wenn sich herausstellt, dass der Steuerschuldner im Zeitpunkt des Erlassantrages einen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 82/15
2014-07-17
BFH 11. Senat, Verspätete Telefaxübermittlung einer Beschwerdebegründungsschrift
...April 2009 XI B 10/08, Zeitschrift für Steuern und Recht 2009, R635; in BFH/NV 2013, 401, jeweils m.w.N.). Hiernach schließt jedes Verschulden --also auch eine einfache Fahrlässigkeit-- die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 8/14
2017-03-16
BFH 5. Senat, Steuerschuld aufgrund Rechnungserteilung
...Wer in einer Rechnung einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er zum gesonderten Ausweis der Steuer nicht berechtigt ist (unberechtigter Steuerausweis), schuldet gemäß § 14c Abs. 2 Satz 1 UStG den ausgewiesenen Betrag....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 27/16
2012-11-14
BFH 2. Senat, Rechtsbehelf vor Bekanntgabe eines Verwaltungsakts; erneute Bekanntgabe eines inhaltsgleichen Steuerbescheids
...April 2009 die Steuervergünstigungen nicht mehr und erhöhte die Steuer entsprechend. Den für den Kläger bestimmten Steuerbescheid gab das FA der vom Kläger schriftlich bevollmächtigten Kanzlei von Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern und Rechtsanwälten bekannt, die den Bescheid mit Schreiben vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 14/11
2014-07-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Blue SKY/blue – sky (Wort-Bild-Marke)" – Einrede mangelnder Benutzung - fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung
...Karaokeeinrichtungen, Betrieb einer Diskothek, Gebäude- und Objektilluminationen, Dienstleistungen bezüglich Freizeitgestaltung; Unterhaltung durch Ausführen von Spezialeffekten, insbesondere mechanische, pyrotechnische und Digitaleffekte; Vermietung von Beleuchtungsgeräten für Bühnenausstattung und Fernsehstudios; Vermietung von Dekorationen für Unterhaltungsveranstaltungen; Vermietung von Effektgeräten und Steuer...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 6/13
2017-11-15
BGH 2. Strafsenat, Beweisverwertung im Strafverfahren: Verwertung von gewonnenen Beweismitteln bei einer vom Zoll durchgeführten Durchsuchung
...Der Angeklagte wurde am Steuer des Fahrzeugs angetroffen und gab auf Befragung an, auf dem Weg zu einem Freund in H. zu sein. Die Frage, ob er Betäubungsmittel mit sich führe, verneinte er. Daraufhin ging die Zeugin P. routinemäßig zum Motorraum des Pkw und schaute nach dem Luftfilter, da nach ihrer Erfahrung dessen Gehäuse häufig als Versteck für Betäubungsmittel benutzt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 128/17
2018-07-19
BGH 4. Strafsenat, Verdeckungsabsicht bei gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr
...Er setzte sich ans Steuer und fuhr mit hoher Beschleunigung und quietschenden Reifen in Richtung der einzigen Ausfahrt des Parkplatzes. Nachdem er mit etwa 30 bis 40 km/h eine Längskurve passiert hatte, beschleunigte er weiter stark. In diesem Moment kam ein K. -Mitarbeiter angelaufen und stellte sich in die Mitte der Ausfahrt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 121/18
2013-06-12
BGH 5. Strafsenat, Strafverurteilung wegen Mordes: Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe
...Subjektiv muss der Täter die tatsächlichen Umstände, welche die Niedrigkeit der Beweggründe ausmachen, in ihrer Bedeutung für die Tatausführung in sein Bewusstsein aufgenommen und erkannt haben sowie – auch bei affektiver Erregung und gefühlsmäßigen oder triebhaften Regungen, wie Wut und Eifersucht – in der Lage gewesen sein, sie gedanklich zu beherrschen und zu steuern (st....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 129/13