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Urteile für Steuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-27
BFH 6. Senat, Ausbildung zum Rettungssanitäter als Berufsausbildung
...Dezember 2002 VI R 120/01, BFHE 201, 156, BStBl II 2003, 403; s. auch Söhn, Steuer und Wirtschaft 2002, 97). Gegenbegriff zur Berufsausbildung ist die Allgemeinbildung, die keine notwendige Voraussetzung für eine geplante Berufsausübung darstellt (BFH-Urteil vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 52/10
2018-03-13
BFH 9. Senat, Entschädigung für den Verlust von Versorgungsanwartschaften - Zwangslage bei Einigung mit Arbeitgeber
...Die Berechnung der Steuer wird dem Beklagten übertragen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. 1 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist seit 1999 Angestellter der ... (A). Die A gewährte ihren Beschäftigten eine betriebliche Altersversorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen über eine eigene Versorgungseinrichtung. Zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 12/17
2018-12-12
BGH Senat für Anwaltssachen
...Hinsichtlich der Schulden kommt es weiterhin auf die festgesetzten Steuern an. Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung von einer Tatbestandswirkung der Titel und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen aus (vgl. BGH, Beschluss vom 5. September 2016 - AnwZ (Brfg) 39/15, juris Rn. 16 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 65/18
2011-03-10
BFH 6. Senat, Wirkungsloser Verzicht auf mündliche Verhandlung - Auslegung und Wirkung der Verzichtserklärung
...., § 128 Rz 60; Ortloff/Riese in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO § 101 Rz 11; Rößler, Deutsche Steuer-Zeitung 1996, 190, 191). Für das weiter gehende Verfahren ist dann zum Schutz der Prozessbeteiligten entweder ein weiterer Verzicht auf die Durchführung der mündlichen Verhandlung einzuholen oder eine mündliche Verhandlung anzuberaumen (vgl. BFH-Beschluss vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 147/10
2012-07-11
BFH 10. Senat, (Nicht mit Gründen versehenes Urteil (§ 119 Nr. 6 FGO) - Rüge eines Verstoßes gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO - qualifizierter Rechtsanwendungsfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO)
...April 2008 X B 40/07, Zeitschrift für Steuern und Recht --ZSteu-- 2008, R494-R496). Solche Darlegungen fehlen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 41/11
2010-10-06
BFH 2. Senat, (Zurechnung des Unterschiedsbetrags nach § 48a BewG bei Intensivnutzung landwirtschaftlicher Betriebsflächen - Keine einschränkende Auslegung des § 48a BewG)
...Februar 2002 VII B 63/01, BFH/NV 2002, 815, m.w.N.) nicht, wenn er bei den in § 48a Satz 1 BewG genannten Nutzungsarten die Belastung mit einheitswertabhängigen Steuern und Abgaben auf den Eigentümer und den Nutzungsberechtigten verteilt. Es ist Sache des Eigentümers und des Nutzungsberechtigten, diese Regelung bei der Ausgestaltung des Nutzungsrechts zu berücksichtigen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 73/09
2016-09-06
BFH 5. Senat, Umsatzsteuer: Uneinbringlichkeit des Entgelts aufgrund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...Danach beruht auch die Ausnahme vom Grundsatz der Sollbesteuerung (Art. 63 MwStSystRL) auf der zutreffenden Anwendung von Unionsrecht (Art. 90 MwStSystRL). 10 Nach Art. 273 Abs. 1 MwStSystRL können die Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen weitere Pflichten vorsehen, die sie für erforderlich erachten, um die genaue Erhebung der Steuer sicherzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 52/16
2010-11-24
BFH 2. Senat, Keine Überprüfung der vom BVerfG angeordneten Weitergeltungsregelung durch den BFH
...BVerfG, wonach die rückwirkende Anordnung einer Steuer die Rechtsstaatsgarantie und den Vertrauensschutz des Steuerbürgers verletze. 10 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 9/10
2015-07-28
BFH 6. Senat, Anforderungen an die Revisionsbegründung
...Das Vorbringen des Klägers erschöpft sich allein in dieser Behauptung, ohne sich mit den Tatbestandsvoraussetzungen des § 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a EStG und dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 14. Mai 2003 auseinanderzusetzen. 18 3....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 1/15
2011-05-18
BFH 7. Senat, Keine Nichtigkeit des UStG und der AO aufgrund eines etwaigen Verstoßes gegen das Zitiergebot - Keine grundsätzliche Bedeutung - Unterlassene Vorlage an das BVerfG kein Verfahrensmangel - Verfahrensmangel des Fehlens von Urteilsgründen
...Fällige Steuern aus seinem Unternehmen zahlte der Kläger über mehrere Jahre hinweg nicht oder erst nach Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen. Auch einen Teil der Haftungsschuld hat der Kläger noch nicht beglichen. Nachdem mehrere Vollstreckungsversuche erfolglos geblieben waren, forderte das FA den Kläger mit Bescheid vom 13....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 195/10
2012-04-26
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzmasse: Unpfändbarkeit von Urlaubsgeld
...Solange die derzeit geltende Fassung des § 850a Nr. 2 ZPO in Kraft ist, ist sie von den Gerichten anzuwenden, mag auch bei hohen Einkommen und Urlaubsgeldern im Verhältnis zu nicht privilegierten Gläubigern der Pfändungsschutz unangemessen großzügig erscheinen, zumal solche Gläubiger gegenüber dem Fiskus und den Sozialversicherungsträgern insoweit benachteiligt werden, als das Urlaubsgeld steuer- und...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 239/10
2013-07-09
BFH 9. Senat, Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem, strukturell bedingtem Leerstand von Wohnungen
...Januar 2012 dahin zu ändern, dass die Steuer unter Berücksichtigung eines Werbungskostenüberschusses aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 2.925 € niedriger festgesetzt wird. 8 Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen. 9 Es hält an seiner bisher geäußerten Rechtsauffassung, wonach eine Einkünfteerzielungsabsicht des Klägers nicht festgestellt werden könne, fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 48/12
2015-02-26
BGH 3. Zivilsenat, Berufungsbegründung: Anforderungen an die Darlegung der Fehlerhaftigkeit des angefochtenen Urteils
...Lediglich die Abrede der Vertragsparteien, anteilige Steuern und Sozialversicherungsbeiträge nicht abzuführen, sei nichtig. Auch sei der Vertrag nicht wegen Verstoßes gegen die guten Sitten insgesamt nichtig. Der Ehemann der Klägerin habe mit Zustimmung zu dem von ihm ausgehandelten Vertrag vom 15....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 30/14
2015-06-02
BGH 4. Strafsenat, Trunkenheit im Verkehr: Ablehnung eines Beweisantrags wegen Wahrunterstellung und Bedeutungslosigkeit; Nachweis einer rauschmittelbedingten Fahrunsicherheit
...Es bedarf daher neben dem positiven Blutwirkstoffbefund noch weiterer aussagekräftiger Beweisanzeichen, die im konkreten Einzelfall belegen, dass die Gesamtleistungsfähigkeit des betreffenden Kraftfahrzeugführers soweit herabgesetzt war, dass er nicht mehr fähig gewesen ist, sein Fahrzeug im Straßenverkehr eine längere Strecke, auch bei Eintritt schwieriger Verkehrslagen, sicher zu steuern (Senatsurteil...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 111/15
2015-10-13
BFH 9. Senat, Abfindung - Ermäßigte Besteuerung - Geringfügigkeit einer Teilauszahlung
...Die Teilauszahlung würde (vor Steuern) noch nicht einmal den steuerlichen Nachteil ausgleichen, den sie verursacht hat. Dieses Ergebnis würde zu wirtschaftlich unsinnigen Gestaltungen Veranlassung geben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 46/14
2012-11-21
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringungssache: Pflicht des Gerichts zur Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Notwendigkeit der Unterbringungsmaßnahme
...Februar 2013 mit der Begründung angeordnet, der Betroffene sei psychisch krank und nicht in der Lage, seine sexuellen Bedürfnisse zu steuern und das Unrecht fehlgesteuerter sexueller Handlungen einzusehen. 4 Gegen diesen Beschluss hat der Beteiligte zu 2 Beschwerde eingelegt, die das Landgericht nach Anhörung des Betroffenen und der im Strafverfahren bestellten Sachverständigen zurückgewiesen hat....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 306/12
2012-09-26
BFH 5. Senat, (Festsetzung der Insolvenzverwaltervergütung durch das Insolvenzgericht: keine Rechnung eines Dritten i.S. des § 14 Abs. 2 Satz 4 UStG)
...., § 7 Rz 5; Waza/Uhländer, Schmittmann, Insolvenzen und Steuern, 8. Aufl., Rz 2097; ebenso Mößlang, Deutsches Steuerrecht 1989, 194 ff., 197 für die Vergütung des Zwangsverwalters) für den Vorsteuerabzug aus der Tätigkeit des Insolvenzverwalters die Ausstellung einer eigenen Rechnung des Insolvenzverwalters. 20 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 9/11
2012-02-07
BFH 6. Senat, Höhe der Geschäftsgebühr - Gutachten der Rechtsanwaltskammer zur Höhe der Gebühr
...Juli 2011 2 KO 225/11, Steuer-Eildienst 2011, 665). Vorliegend handelt es sich jedoch nicht um einen Honorarprozess, sondern um einen Rechtsstreit zwischen dem Kläger und einem Dritten, der nach § 77 des Einkommensteuergesetzes erstattungspflichtigen Familienkasse. 12 5. Von einer weiteren Begründung wird nach § 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO abgesehen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 139/11
2013-06-06
BFH 1. Senat, Beschwer bei formwechselnder Umwandlung einer GmbH in eine Partnerschaftsgesellschaft - Auflösung einer sog. Ansparabschreibung in der Schlussbilanz der übertragenden Gesellschaft
...10 der Abgabenordnung --AO--) bei der übertragenden Gesellschaft fehlt es: Mit der Steuerfestsetzung bei der übernehmenden Gesellschaft wird weder festgestellt noch unterstellt, in welcher Weise das Ansatzwahlrecht ausgeübt worden ist; es wird dort nur auf der Grundlage des tatsächlich erfolgten Ansatzes (insoweit als unselbständige Besteuerungsgrundlage i.S. des § 157 Abs. 2 Alternative 1 AO) die Steuer...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 36/12
2016-08-31
BFH 1. Senat, Sachaufklärungsrüge - Formelle Korrespondenz bei verdeckter Einlage
...NV: Der hinsichtlich der Berücksichtigung einer verdeckten Einlage gegenüber dem Gesellschafter erlassene, aufgehobene oder geänderte Steuer- oder Feststellungsbescheid ist kein Grundlagenbescheid für den Körperschaftsteuerbescheid. Die Bestimmung des § 32a Abs. 2 KStG 2002 n.F. eröffnet nur die Möglichkeit, die materielle Rechtslage verfahrensrechtlich umzusetzen ....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 146/15