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Urteile für Steuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-07-07
BFH 5. Senat, Zeitpunkt der Zuordnungsentscheidung bei gemischt-genutzten Gegenständen
...Der Unternehmer kann nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Ausgeschlossen ist der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG für Leistungen, die der Unternehmer für steuerfreie Umsätze verwendet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 42/09
2016-10-20
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "schwarzes Quadrat und CR-Code (Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft
...Berechnung]; Erstellen von Steuererklärungsunterlagen; Erstellung von Steuererklärungen; Erstellung von Steuererklärungen und diesbezügliche Beratung; Geschäftsführung, Unternehmensberatung; Geschäftsplanungs- und Geschäftsstrategiedienste [Unternehmensberatung]; Planung der Geschäftsnachfolge im Rahmen der Unternehmensberatung; Planung der Steuerbelastung [Buchführung]; Planungsdienstleistungen für Steuern...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 518/15
2010-08-05
BFH 5. Senat, (Haftung des Lieferers in einem Umsatzsteuerkarussell gemäß § 71 AO - Verfügungsberechtigter i.S. des § 35 AO - Vollendung einer Steuerhinterziehung wegen nicht abgegebener Umsatzsteuer-Voranmeldungen)
...Juli 2009 1 StR 41/09, UR 2009, 732). 37 cc) Die Steuer für Lieferungen entsteht gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 UStG mit Ablauf der jeweiligen Voranmeldungszeiträume. Die hieraus resultierenden Steuerbeträge sind gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 UStG voranzumelden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 13/09
2012-05-15
BFH 11. Senat, Angaben zu Umfang und Art der abgerechneten Leistungen als materiell-rechtliche Voraussetzung des Vorsteuerabzugs
...Dezember 2008 ausgewiesene Steuer nicht als Vorsteuer abziehen darf, weil der Kläger keine nach den §§ 14, 14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt. 36 1. Der Unternehmer kann nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von anderen Unternehmern für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuerbeträge abziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 32/10
2018-12-13
BFH 5. Senat, (Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 UStG und Feststellungsklage)
...Dass Rechnungen i.S. des § 14c UStG dann nach den gesetzlichen Bedingungen des § 15 Abs. 1 UStG nicht zu einem Vorsteuerabzug führen können, steht dem nicht entgegen, da auch hier aufgrund der Rechnungserteilung die Gefahr des Abzugs einer gesetzlich nicht geschuldeten Steuer (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG) besteht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 4/18
2013-09-24
BFH 11. Senat, Verwertung von strafgerichtlichen Feststellungen durch das FG - vorweggenommene Beweiswürdigung
.... § 71 AO für verkürzte Steuern der GmbH, die aus der Geschäftsbeziehung mit der Z entstanden seien, in Haftung genommen, da er den objektiven und subjektiven Tatbestand der Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) erfülle. Die GmbH schulde die in den Rechnungen Januar bis Mai 2000 an die Z ausgewiesene Umsatzsteuer in Höhe von … DM (= … €)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 75/12
2010-04-08
BVerwG 6. Senat, Teilnahme der Gleichstellungsbeauftragten an Führungsklausur
...Dieses aktive Beteiligungsrecht der Gleichstellungsbeauftragten schließt auch ihre Teilnahme an Dienstbesprechungen ein, soweit diese das Ergebnis des jeweiligen Entscheidungsprozesses wesentlich steuern....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 3/09
2015-02-10
BFH 9. Senat, (Zum Begriff der groben Fahrlässigkeit i.S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO)
...Nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO sind Steuerbescheide aufzuheben oder zu ändern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer niedrigeren Steuer führen und den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden daran trifft, dass die Tatsachen oder Beweismittel erst nachträglich bekannt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 18/14
2018-07-24
BFH 1. Senat, Wohnsitz eines Piloten bei mehrjähriger Auslandsabordnung
...Die Berechnung der festzusetzenden Steuer wird dem Beklagten übertragen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. I. 1 Streitig ist, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) in den Streitjahren (2008 bis 2011) in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) einen Wohnsitz hatte und daher unbeschränkt einkommensteuerpflichtig war. 2 Der Kläger, ein Pilot, war vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 58/16
2015-11-17
BFH 10. Senat, (Verlängerung der Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 Satz 2 AO: Keine Leichtfertigkeit bei irrtümlicher Doppeleintragung infolge missverständlicher Bescheinigungen - Entscheidung über die Frage der Leichtfertigkeit im Revisionsverfahren)
...Es fehlt an der dafür erforderlichen Voraussetzung, dass eine Steuer leichtfertig verkürzt worden ist. 23 a) Dass ein etwaiges leichtfertiges Handeln des Steuerberaters bei der Vorbereitung der Steuererklärung den Klägern steuerrechtlich nicht zugerechnet werden kann, ist zwischen den Beteiligten im Hinblick auf das --erst nach Ergehen des FG-Urteils veröffentlichte-- BFH-Urteil in BFHE 243, 116, BStBl...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 35/14
2015-07-07
BFH 1. Senat, Zuordnung des Besteuerungsrechts nach der sog. Entwicklungshelferklausel, hier nach Art. 19 Abs. 3 DBA-Indonesien
...Entwicklungshelferklausel in Art. 19 Abs. 3 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indonesien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 30. Oktober 1990 --DBA-Indonesien-- (BGBl II 1991, 1086, BStBl I 1991, 1001). 4 Dagegen wandte sich der Kläger mit seiner Klage....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 42/13
2010-01-27
BGH 5. Strafsenat, Verbotene Veräußerung eines Insiderpapiers: Ausnutzen einer Insidertatsache; das dem Verfall unterliegende Erlangte
.... €; das Konzernergebnis vor Steuern sank in diesem Quartal von 31,7 Mio. € auf knapp 20 Mio. €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 224/09
2014-08-21
BGH 1. Strafsenat, Beweisaufnahme im Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags wegen völliger Ungeeignetheit des Beweismittels bzw. Bedeutungslosigkeit
...Diese E-Mails belegten, dass der Angeklagte „wusste, dass es keinen anderen Grund für die Einschaltung einer Management Company gab, als Steuern zu sparen bzw. eine vollumfängliche Besteuerung zu vermeiden" (UA S. 80)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 13/14
2012-03-14
BSG 14. Senat, (Berechnung des Kinderzuschlages gem § 6a BKGG - angemessene Unterkunftskosten - tatsächliche Unterkunftskosten - Leistungssystem des SGB 2)
...Die darauf zu zahlenden Steuern und Sozialabgaben wurden zuletzt mit 411,39 Euro beziffert. Hinzu kam noch Urlaubsgeld in Höhe von brutto 102,40 Euro jährlich (netto: 66,27 Euro). 3 Die beklagte Familienkasse bewilligte der Klägerin im Jahr 2005 zunächst einen Kinderzuschlag in Höhe von 196 Euro monatlich für alle drei Kinder, hob diese Bewilligung aber ab Dezember 2006 auf....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 KG 1/11 R
2017-07-12
BFH 1. Senat, (Blockwahlrecht nach § 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2 KStG 2002 i.d.F. des Korb II-Gesetzes kein rückwirkendes Ereignis - Ausübung des Veranlagungswahlrechts von Ehegatten)
...Nach § 233a Abs. 3 Satz 1 AO ist insoweit als Unterschiedsbetrag für die Zinsberechnung maßgebend die festgesetzte Steuer vermindert um die anzurechnenden Steuerabzugsbeträge, die anzurechnende Körperschaftsteuer und die bis zum Beginn des Zinslaufs festgesetzten Vorauszahlungen. Von diesen Grundsätzen ist im Zinsbescheid vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 86/15
2014-04-23
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Green Now" – keine Unterscheidungskraft
...Fensterbänke, Regenabweisungsbleche und Regenabweisungsprofile, Briefkästen, Zäune, Gerüste; Schlosserwaren und Kleineisenwaren, mechanische Schließ- und Öffnervorrichtungen für Fenster, Türen und Tore; transportable Bauten aus Metall, wie ortsbewegliche Pavillons und Ausstellungsstände, sämtliche vorstehende Waren aus Metall, auch in Kombination mit Glas, Holz oder Kunststoff; 5 Klasse 09: Mess-, Steuer...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 533/12
2016-06-07
BFH 1. Senat, (Gesellschafter-Fremdfinanzierung nach § 8a KStG 2002 n.F.)
...dass der abkommensrechtliche Grundsatz des "dealing at arm's length" (Art. 9 Abs. 1 des Musterabkommens der Organisation for Economic Cooperation and Development --OECD-Musterabkommen--, hier: Art. 9 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 51/14
2018-12-13
BFH 5. Senat, Zu den materiellen Merkmalen des Vorsteuerabzugs
...Der Vorsteuerabzug aus den angeblichen Lieferungen der EA ist aus anderen als den Urteilsgründen zu versagen (§ 126 Abs. 4 FGO). 23 a) Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes in der für die Streitjahre maßgeblichen Fassung (UStG) kann der Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 65/16
2016-12-13
BFH 7. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.12.2016 VII R 3/16 - Keine Steuerentlastung bei landseitiger Stromversorgung von Wasserfahrzeugen während der Aufenthalte in einer Werft)
...Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass Art. 15 Abs. 1 Buchst. j EnergieStRL den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eröffnet, Kraftstoffe, die bei der Fertigung, Entwicklung, Erprobung und Wartung von Luftfahrzeugen und Schiffen verwendet werden, von der Steuer zu befreien....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 4/16
2017-08-10
BVerwG 9. Senat, Keine Klärungsbedürftigkeit von Fragen der Spielgerätesteuer
...Für die Entscheidung des Berufungsgerichts kam es daher auf die Abwälzbarkeit der Steuer im Wege einer Kostensenkung nicht mehr an. 24 l) Nach Ansicht der Klägerin verstößt das Berufungsgericht schließlich gegen seine Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO, soweit es eine Übergangsregelung für das Inkrafttreten der Vergnügungssteuersatzung nicht für geboten hält....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 68/16