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Urteile für Steuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-01-24
BFH 9. Senat, Darlehensgewährung in der Krise
...Da im Streitfall bereits der hälftige Ansatz der zum Auflösungsverlust des Klägers führenden Anschaffungskosten zu einer Steuer von 0 € führt, kommt es im vorliegenden Verfahren nicht darauf an, dass diese Aufwendungen nicht dem Halbabzugsverbot des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG unterliegen, weil der Kläger keine dem Halbeinkünfteverfahren unterliegenden Einnahmen aus der Beteiligung an der GmbH erhalten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 34/10
2011-12-15
BFH 11. Senat, Keine grundsätzliche Bedeutung der umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung der Umsätze von Prostituierten
...April 2008 X S 3/08, Zeitschrift für Steuern und Recht 2008, R608, m.w.N.). 16 b) Danach liegt im Streitfall keine Verletzung rechtlichen Gehörs vor....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 50/11
2016-10-20
BFH 5. Senat, Umsatzsteuer: Rückwirkung der Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Ausstellung
...Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) kann ein Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 64/14
2013-12-03
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Beihilfe zur Umsatzsteuerhinterziehung durch Einreichung einer unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldung nach Geschäften mit Altgold
...Da sich deren Höhe deckte, führte die unrichtige Angabe bei der G. jedenfalls nicht zu einer Verkürzung von Steuern i.S.v. § 370 Abs. 1 AO. 10 Das Landgericht hat zwar im Ansatz zutreffend erkannt, dass die Umsatzsteuer aus Gutschriften über tatsächlich nicht durchgeführte Lieferungen nicht gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG zum Vorsteuerabzug berechtigen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 579/13
2015-09-21
BFH 10. Senat, Wegfall der Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung wegen eines offensichtlich unzutreffenden Ergebnisses - Sachaufklärungspflicht des FG
...Das FA hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht (FG) vorgetragen, die erklärten Erlöse seien um 30,53 % erhöht worden. 6 Im Einspruchsverfahren machte der Kläger geltend, die Steuer sei nicht korrekt berechnet worden. Ferner bat er um Herausgabe der beschlagnahmten Unterlagen, um deren Nachprüfung "durch einen Fachmann" zu ermöglichen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 58/15
2013-03-20
BFH 6. Senat, (Grobes Verschulden i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO)
...Das FG hat zu Recht entschieden, dass der hier streitige bestandskräftige Einkommensteuerbescheid wegen eines den Kläger treffenden groben Verschuldens nicht nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO) zu ändern ist. 11 Nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO sind Steuerbescheide aufzuheben oder zu ändern, soweit Tatsachen oder Beweismittel bekannt werden, die zu einer niedrigeren Steuer führen, und den Steuerpflichtigen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 5/11
2012-10-23
BFH 7. Senat, Rückforderung einer rechtsgrundlosen Zahlung des FA vom Kreditinstitut
...KG auf deren Konten um. 3 2005 erließ das FA gegenüber der ARGE einen bestandskräftig gewordenen Änderungsbescheid für 2004 über Umsatzsteuer, der eine Zahllast auswies, in der die 2004 zu Unrecht erstatteten Steuern enthalten sind. Eine Zahlung der ARGE steht aus. 4 Mit Bescheid vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 63/11
2011-07-05
BFH 10. Senat, (Keine Beschwer durch einen Einkommensteuerbescheid, wenn der Streit um die Zugehörigkeit eines Wirtschaftsguts zum Betriebsvermögen oder Privatvermögen im jeweiligen Veranlagungszeitraum keine steuerliche Auswirkung hat - Wirkung des § 35b GewStG)
...eines Wirtschaftsguts zum Betriebsvermögen oder Privatvermögen im jeweiligen Veranlagungszeitraum keine steuerliche Auswirkung hat - Wirkung des § 35b GewStG) NV: Ordnet das FA ein Wirtschaftsgut, das der Steuerpflichtige als Privatvermögen ansieht, dem Betriebsvermögen zu, folgt hieraus bei der Einkommensteuer nur dann eine Beschwer, wenn sich für den jeweiligen Veranlagungszeitraum die Höhe der Steuer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 222/10
2014-09-16
BFH 5. Senat, (Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) - Angaben in der Erklärung nach § 117 ZPO über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Ehegatten; persönliche Angelegenheit des Antragstellers im Sinne von § 1360a Abs. 4 BGB)
...Entscheidend für den persönlichen Charakter ist dabei, dass auch diese Steuer an den persönlichen Einsatz in der Person des Steuerpflichtigen anknüpft. Eine solche persönliche Leistung erbringe auch derjenige Gewerbetreibende, der einen Betrieb nicht allein, sondern als Mitunternehmer führe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 23/13 (PKH)
2016-06-30
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Voraussetzungen eines besonders schweren Falles nach altem Recht; Zeitpunkt der Vollendung und Beendigung der Tat
...der Fall war, kann nicht beurteilt werden, da das Landgericht keine Feststellungen zum Zeitpunkt der Beendigung der Steuerstraftaten getroffen hat. 13 a) Bei Veranlagungssteuern – wie hier der Einkommensteuer – ist der durch die Abgabe einer unrichtigen Steuererklärung verursachte Erfolg der Steuerverkürzung eingetreten und die Straftat damit vollendet, wenn auf Grund der unrichtigen Erklärung die Steuer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 99/16
2014-03-20
BFH 5. Senat, Vorsteuerabzug bei zu Wohnzwecken genutztem Geschäftsgebäude einer GmbH
...Der Unternehmer kann gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG in der im Streitjahr geltenden Fassung die in Rechnungen i.S. des § 14 UStG gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die von anderen Unternehmern für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuerbeträge abziehen. 11 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 27/12
2015-06-23
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kommerzienrat" – keine Unterscheidungskraft
...Bei den Dienstleistungen „Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung und -kontrolle; Öffentlichkeitsarbeit: Organisation von Symposien“ der Klasse 35, den Dienstleistungen „Finanzwesen, Geldgeschäfte, finanzielle Förderung“ der Klasse 36, und, damit in engem Zusammenhang stehend, auch bei den Dienstleistungen „juristische Dienstleistungen“ der Klasse 45, beispielsweise solchen auf dem Gebiet des Steuer...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 89/14
2010-09-01
BFH 5. Senat, Umsatzsteuer: Pkw-Nutzung durch Mitglieder einer Sozietät für Fahrten zwischen Wohnung und Kanzlei - Vorliegen einer entgeltlichen Leistung - Unionsrechtlicher Grundsatz der Gleichbehandlung
...Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG dem Anwendungsbereich der Steuer, wenn zwischen einer Leistung und einem erhaltenen Gegenwert ein unmittelbarer Zusammenhang besteht und sich dieser Zusammenhang aus einem zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger bestehenden Rechtsverhältnis ergibt, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 6/10
2011-12-14
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei unterlassener Anhörungsrüge (§ 33a StPO) - Mögliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Nichtberücksichtigung von Parteivorbringen durch Gericht - keine Übertragung oder Delegation der Entscheidung bzgl der Aussetzung einer Maßregel auf Dritte, die keiner staatlichen Aufsicht unterworfen sind
...Sie dürfen derartige Entscheidungen jedoch nicht von ihnen nicht steuer- oder kontrollierbaren Dritten überantworten oder allein von deren Urteil abhängig machen (vgl. BVerfGE 70, 297 <310>; 109, 133 <164>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Mai 2011 - 2 BvR 942/11 - juris, Rn. 25; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 68/11
2014-10-01
BFH 2. Senat, Übertragung einer Kommanditbeteiligung als freigebige Zuwendung - Schenkungsteuerrechtliche Unbeachtlichkeit einer nach dinglichem Vollzug erfolgten Vertragsneufassung
...August 2008 wurde die unverändert festgesetzte Steuer mit einem höheren Betrag gestundet. 6 Im Anschluss an eine bei der Klägerin und deren Geschwistern durchgeführte Außenprüfung vertrat das FA die Auffassung, dass es im vorliegenden Fall an einer Mitunternehmerinitiative der Beschenkten fehle, und setzte mit gleichlautenden Bescheiden vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 43/14
2010-06-09
BFH 1. Senat, Grenzgängerbesteuerung DBA-Schweiz
...Zwar sei der Kläger, der mit seiner Einkommensteuererklärung auf 64 sogenannte Nichtrückkehrtage (Dienstreisen im Ausland) verwiesen hatte, kein Grenzgänger i.S. des Art. 15a des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 115/08
2010-10-08
BFH 7. Senat, (Keine Anwendung des § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO auf Steuererstattungsanträge - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Revisionszulassung zur Fortbildung des Rechts)
...Daher genügt es auf Seiten des Steuerpflichtigen nicht, wenn vor Ablauf der Festsetzungsfrist ein Antrag auf Festsetzung einer Steuer zum Zweck der Erstattung oder Steuervergütung abgesandt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 66/10
2018-12-11
BFH 11. Senat, Verfahrensmangel bei fehlerhafter Abweisung einer Klage durch Prozessurteil anstatt durch Sachurteil; Gegenstand der Anfechtungsklage nach außergerichtlichem Rechtsbehelf
...Satz 1 des Geschäftsverteilungsplans (GVPl) des Bundesfinanzhofs (BFH) für das Jahr 2018 entscheiden die Fachsenate grundsätzlich auch über Fragen der Abgabenordnung (AO) und der FGO; ist --wie vorliegend-- eine Entscheidung angefochten und sind ausschließlich Fragen der AO oder FGO streitig, die mehrere Steuern betreffen, welche nach den Regelungen über die Zuständigkeit der einzelnen Senate in die...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 123/17
2010-01-27
BFH 1. Senat, Streitwert bei Klage auf Aufhebung von Änderungsbescheiden
...Wird diese Auswirkung dadurch geprägt, dass über den betreffenden Bescheid in einem Einspruchsverfahren zu befinden ist, so berechnet sich der Streitwert regelmäßig nach der Differenz zwischen der im Bescheid festgesetzten Steuer und der mit dem Einspruch angestrebten Steuerfestsetzung . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 171/08
2012-01-12
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "druckterminal" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Abrechnungen) steuern könne. Die Erinnerungsprüferin hat ergänzend ausgeführt, Druckterminal sei ein im Verkehr gebräuchlicher Begriff für eine Vorrichtung, mit der Druckaufträge und damit zusammenhängende Anwendungen gesteuert würden und entsprechende Rechercheergebnisse angeführt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 13/11