4.158

Urteile für Steuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-09-24
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anfechtungsgegner bei Zahlung auf eine zum Zwecke des Forderungseinzugs treuhänderisch abgetretene Forderung
...Insoweit ist die dingliche Zuordnung des eingezogenen Erlöses bedeutungslos (BGH, aaO Rn. 23). 11 d) Eine andere Beurteilung folgt schließlich nicht daraus, dass bei der Zahlung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen und Steuern die Einzugsstelle auch insoweit Anfechtungsgegner ist, als die Mittel von ihr im Innenverhältnis an einen anderen Rechtsträger abzuführen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 308/14
2017-11-28
BFH 7. Senat, Zinsberechnung bei nicht fristgerecht entrichteter Milchabgabe
...Der zugrunde gelegte Zinssatz sei auch gemäß Art. 15 Abs. 2 VO Nr. 595/2004 zutreffend bestimmt worden. 4 Mit ihrer Revision macht die Klägerin geltend, der Finanzrechtsweg sei nicht gegeben, weil es sich bei der Milchabgabe nicht um eine Steuer handele....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 10/17
2010-03-23
BFH 4. Senat, Grundsätzliche Bedeutung - Untervollmacht umfasst Empfangsvollmacht - Wirksame Zustellung an Unterbevollmächtigten
...Die schriftlich beim FA eingereichte Vollmacht erstreckte sich daneben auch auf den Empfang der Verwaltungsakte und Mitteilungen des FA. 4 Noch vor Erlass der Einspruchsentscheidung teilte B dem FA mit, dass die Einsprüche zur weiteren Bearbeitung an die zentrale Informationsabteilung für Steuern und Recht abgegeben worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 28/09
2012-08-28
BFH 7. Senat, Fiktive Säumnis kann Folge einer Scheckeinreichung sein - Grenzen verfassungskonformer Auslegung - Keine Pflicht des Gesetzgebers zur "gerechtesten" aller möglichen Lösungen
...Das Urteil des FG verletzt Bundesrecht (§ 118 Abs. 1 FGO). 9 Wird eine Steuer nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet, so ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1 % des abgerundeten rückständigen Steuerbetrags zu entrichten (§ 240 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 AO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 71/11
2011-05-19
BFH 10. Senat, Verfassungsmäßigkeit der Verzinsung von Steuernachforderungen nicht im Billigkeitsverfahren klärungsfähig
...Die Belastung durch Zinsen und Steuern liege daher bei 800 % des Kapitalertrags....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 184/10
2012-06-21
BVerwG 9. Senat, Erhebung der Vergnügungssteuer; Geldspielautomat
...Daran fehlt es hier in mehrfacher Hinsicht. 9 Das Oberverwaltungsgericht hat zur Feststellung, dass der umstrittenen Vergnügungssteuer die befürchtete erdrosselnde Wirkung fehle, maßgeblich auf die Bestandsentwicklung der Spielautomatenbetriebe und Geldspielgeräte in Dortmund seit dem Erlass der maßgeblichen Satzung abgestellt, die noch nicht einmal eine Lenkungswirkung der Steuer und erst recht keine...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 13/12
2011-10-27
BFH 3. Senat, Eingeschränkter Schuldzinsenabzug auch bei Erstausstattung mit Umlaufvermögen - Wiederaufnahme eines wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Revisionsverfahrens - Gesetzlicher Beteiligtenwechsel
...Januar 2007 festgesetzte Steuer bereits entrichtet hat, handelt es sich um einen Aktivprozess, somit um ein Verfahren, das dazu führen soll, dass die zur Verteilung anstehende Masse vergrößert wird....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 60/09
2017-02-28
BVerwG 6. Senat, Rundfunkbeitrag für private Wohnungen
...Diese Regelungen sind durch die Gesetzgebungskompetenz der Länder für das Rundfunkrecht gedeckt, weil es sich bei dem Rundfunkbeitrag nach seinem materiellen Gehalt nicht um eine Steuer, sondern um eine nichtsteuerliche Abgabe in Gestalt einer Vorzugslast handelt. Der Rundfunkbeitrag wird als Gegenleistung für den individuellen Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 19/17
2011-04-14
BFH 6. Senat, Keine Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung - Klagerücknahme im Revisionsverfahren
...Sie beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist (§ 170 Abs. 1 AO). Die Einkommensteuer für 2003 verjährte demnach mit Ablauf des Jahres 2007....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 86/10
2014-10-06
BGH 1. Strafsenat, Steuerstrafverfahren: Gerichtliche Schätzung der Besteuerungsgrundlagen und erforderliche Urteilsfeststellungen; Darlegung der zugrunde gelegten Rohgewinnaufschläge bei gerichtlicher Schätzung der Gewinne eines Speiselokals
...Insgesamt seien hierdurch Steuern in einem Gesamtbetrag von mehr als 700.000 Euro verkürzt worden; wären die drei Versuchstaten zur Vollendung gelangt, hätte dies zu weiteren Steuerschäden in Höhe von mehr als 200.000 Euro geführt. 3 1. Im Einzelnen hat das Landgericht folgende Feststellungen getroffen: 4 Der Angeklagte führte das italienische Speiselokal „C. " in H. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 214/14
2018-09-06
BFH 5. Senat, Beweidungsleistungen eines Schäfers
...Für die Anwendung von § 24 Abs. 1 Satz 1 UStG muss der Unternehmer als Inhaber eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs landwirtschaftliche Erzeugnisse liefern oder landwirtschaftliche Dienstleistungen erbringen. 11 a) Nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG wird die Steuer für die im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs ausgeführten Lieferungen und sonstigen Leistungen unter weiteren...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 34/17
2012-09-20
BFH 7. Senat, Bindungswirkung der Feststellungen des FG
...Der Hinweis auf § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG bringe daher nur die "Motivation für die Regelung", nicht aber eine Einschränkung derselben zum Ausdruck. 6 Die Vereinbarung sei unbeschadet des in der Rechtsprechung des BFH aufgestellten Verbots eines Vergleichsvertrages über Steuern auch zulässig und wirksam....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 42/11
2012-06-27
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Anbringen von Bettgittern und Fixierung als genehmigungspflichtige freiheitsentziehende Maßnahme; Einwilligung des Bevollmächtigten
...September 2000 notarielle Vollmacht, "mich soweit gesetzlich zulässig, in allen persönlichen Angelegenheiten, auch soweit sie meine Gesundheit betreffen, sowie in allen Vermögens-, Steuer- und sonstigen Rechtsangelegenheiten in jeder denkbaren Hinsicht zu vertreten und Entscheidungen für mich und an meiner Stelle ohne Einschaltung des Vormundschaftsgerichts zu treffen und diese auszuführen bzw. zu...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 24/12
2014-09-09
BGH 4. Strafsenat, Rücktritt vom versuchten Mord: Fehlschlag eines Versuchs im Rahmen eines mehraktigen Geschehens; Urteilsfeststellungen bei Nichtverwirklichung des ursprünglichen Tatplans
...Nachdem der Nebenkläger dem Wunsch des Angeklagten entsprochen hatte, auf eine Höhe von etwa 1.500 m zu steigen, übernahm er in der Annahme, der Angeklagte wolle aus seiner Wasserflasche trinken, alleine das Steuer....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 367/14
2012-05-22
BFH 7. Senat, Zigarettenschmuggel: Einbeziehung der Tabaksteuer in die Bemessungsgrundlage der Einfuhrumsatzsteuer - Auswahl- und Erschließungsermessen bei einer Haftungsinanspruchnahme - "Empfänger" unzulässig verbrachter Tabakwaren als Steuerschuldner
...Nach § 71 AO haftet er daher für die verkürzten Steuern. 9 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 51/11
2013-06-19
BFH 2. Senat, Sachverständigenkosten zur Ermittlung des Grundstückswerts als Nachlassverbindlichkeit
...., § 10 ErbStG Rz 97; Geck in Kapp/Ebeling, ErbStG, Kommentar, § 10 ErbStG Rz 150.2; Steiner, Der Erbschaft-Steuer-Berater --ErbStB-- 2010, 104; Halaczinsky, ErbStB 2012, 238; auch von der Finanzverwaltung anerkannt, sofern die Kosten im Rahmen der Verpflichtung zur Abgabe einer Feststellungserklärung anfallen und vom Erwerber getragen werden, vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 20/12
2014-10-15
BFH 2. Senat, Kraftfahrzeugsteuerbefreiung von Zugmaschinen der Land- und Forstwirtschaft - Einordnung eines Fahrzeugs als Zugmaschine
...Gemäß § 3 Nr. 7 Satz 1 Buchst. a KraftStG ist u.a. das Halten von Zugmaschinen von der Steuer befreit, solange diese Fahrzeuge ausschließlich in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben verwendet werden. 11 Nach der bisherigen Rechtsprechung des BFH ist eine Zugmaschine i.S. des § 3 Nr. 7 KraftStG ein Fahrzeug, dessen wirtschaftlicher Wert im Wesentlichen in der Zugleistung liegt und das nach seiner...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 38/13
2011-12-22
BFH 5. Senat, Ermäßigter Steuersatz bei Verpflegungsleistungen für Kindergärten
...Nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG ermäßigt sich die Steuer auf 7 % für "die Lieferungen" der in der Anlage 2 bezeichneten Gegenstände. 10 Nach § 3 Abs. 1 UStG sind "Lieferungen eines Unternehmens ......
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 47/10
2017-07-13
BGH 3. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Erforderlicher Vortrag bei Nichtwürdigung einer Urkunde
...Nach gemeinsamer Auswahl des Tatobjekts sollte die Angeklagte den Mitangeklagten zum Tatort fahren und - während dieser auf die gleiche Weise wie zuvor einen Überfall durchführen sollte - warten, um dann das Fluchtauto zu steuern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 148/17
2011-03-15
BGH 5. Strafsenat, Anwendung von Erwachsenenstrafrecht auf einen Heranwachsenden: Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen
...Eine erkennbare Lebensplanung liege noch nicht vor, er lebe in den Tag hinein und lasse sich eher vom Lustprinzip leiten, als von Vernunfterwägungen steuern. 7 c) Das Landgericht gelangt zu dem Schluss, dass beim Angeklagten vorliegende „Defizite in den Reifekriterien“ nicht Folge einer Retardierung seien, sondern Merkmale einer dissozialen Persönlichkeit, die bereits zu den Tatzeitpunkten fertig entwickelt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 35/11