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Urteile für Steuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-12-14
BFH 11. Senat, (Umsatzbesteuerung von Glücksspielen; Vereinbarkeit des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG mit Unionsrecht; Nichtzulassungsbeschwerde: maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung, ob eine Rechtsfrage klärungsbedürftig ist)
...November 2010 XI R 79/07, BFHE 231, 373, BStBl II 2011, 311, Rz 58). 13 dd) Ebenfalls nicht hinreichend dargelegt ist, warum die von der Klägerin aufgeworfene Rechtsfrage 4, ob es dem deutschen Gesetzgeber gestattet sei, andere nicht harmonisierte Steuern in Höhe der Mehrwertsteuer zu erlassen bzw. eine Anrechnung der Mehrwertsteuerschuld auf die nicht harmonisierte Abgabe vorzunehmen, trotz der Rechtsprechung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 113/14
2010-01-13
BFH 5. Senat, Umsatzsteuer bei Veräußerung von Gegenständen des Unternehmensvermögens durch den Gesamtrechtsnachfolger - Gesamtrechtsnachfolger als Unternehmer und Umsatzsteuerschuldner - Wirksame Bekanntgabe eines Steuerbescheides gegenüber der Erbengemeinschaft
...Birkenfeld, Umsatzsteuer-Handbuch, I Rz 147 Stand 2010, Ergänzungslieferung 1992; wohl auch Heinrichshofen, Der Erbschaft-Steuer-Berater --ErbStB-- 2007, 132, 133). 31 Der Erbe als Gesamtrechtsnachfolger muss und darf sich aber hinsichtlich der noch nicht abgewickelten umsatzsteuerrechtlichen Rechtspositionen als Unternehmer behandeln lassen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 24/07
2011-10-05
BFH 2. Senat, (Grunderwerbsteuerbefreiung für derivativ Restitutionsberechtigte - geschädigte Gesellschafter i.S. des § 3 Abs. 1 Satz 5 VermG bei einem Mutter-Tochter-Verhältnis - Bindungswirkung eines Bescheids über die Feststellung des Grundbesitzwerts - Gegenleistung bei steuerpflichtigem Grundstückserwerb aufgrund des VermG)
...Der Bescheid über die Feststellung des Grundbesitzwerts entfaltet hinsichtlich der Frage, ob die Steuer nach dem festgestellten Wert oder der Gegenleistung zu bemessen ist, keine bindende Wirkung (BFH-Beschluss vom 16. Juni 2005 II B 155/03, BFH/NV 2005, 2053). 33 a) Nach § 8 Abs. 1 GrEStG bemisst sich die Steuer regelmäßig nach dem Wert der Gegenleistung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 18/10
2015-06-10
BFH 1. Senat, Umfang der Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids
...Da sich die Wirkung des § 177 Abs. 1 AO jedoch auf den Tenor des Steuerbescheids (die festzusetzende Steuer) bezieht (s. insoweit § 177 Abs. 3 AO und Senatsbeschluss vom 11. Juli 2007 I R 96/04, BFH/NV 2008, 6), hat das FA im Änderungsbescheid vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 63/12
2016-07-13
BFH 8. Senat, Besteuerung eines ausländischen sog. "Spin-off" - Besteuerung der Einlagenrückgewähr einer Drittstaatengesellschaft verstößt gegen Unionsrecht
...Das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und einiger anderer Steuern vom 29. August 1989 i.d.F. des Änderungsprotokolls vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 47/13
2018-08-29
BFH 11. Senat, Zur Passivierung stornobehafteter Vermittlungsprovisionen und Aktivierung des diesen Leistungen zuzuordnenden Aufwands
...Die Berechnung der jeweiligen Steuer und des jeweils verbleibenden Verlustabzugs und vortragsfähigen Gewerbeverlustes wird dem Beklagten übertragen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens einschließlich des ersten Rechtsgangs bis zum 21. Dezember 2011 haben die Klägerin zu 1/10 und der Beklagte zu 9/10 zu tragen, im Übrigen trägt der Beklagte die Kosten allein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 32/16
2014-07-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Y (Wort-Bild-Marke)" – zu den formellen Anforderungen – fehlendes mängelfreies, hinreichend bestimmtes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis
...(Ausrüstung für -) 67 Gebläse (Sandstrahl-) 68 Metall (Walzwerke für -) 69 Metallverarbeitungsmaschinen 70 Metallprägemaschinen 71 Papierherstellung (Walzpresse für die -) 72 Prägemaschinen (Metall-) 73 Pressen (Abkant-) 74 Pressen (Biege-) 75 Pressen (Brikett-) 76 Pressen (hydraulische -) 77 Pressen (Schmiede-) 78 Pressen (Walz-) für die Papierherstellung 79 Pulte für Werkzeugmaschinen (Schalt-, Steuer...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 15/13
2010-08-05
BFH 5. Senat, Zuschuss, sportliche Veranstaltung, Zweckbetrieb - Umsatzsteuer auf Geschäftsbesorgungsleistungen - Steuerbefreiung von Dienstleistungen, die in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehen
...Das FG hat zu Recht die Zahlungen der Stadt an den Kläger aufgrund des Geschäftsbesorgungsvertrages als Entgelt für die Geschäftsbesorgung beurteilt. 12 a) Entgeltliche Leistungen sind nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG steuerbar und unterliegen gemäß Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 77/388/EWG dem Anwendungsbereich der Steuer, wenn zwischen der Leistung und einem erhaltenen Gegenwert ein unmittelbarer Zusammenhang...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 54/09
2013-09-11
BFH 1. Senat, Einlagekonto bei Regiebetrieb - Ermittlung des Gewinns für Zwecke des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG 2002 - Maßgeblichkeit des handelsrechtlichen Jahresergebnisses - Zweck des steuerlichen Einlagekontos
...Jedoch dient die Führung des Einlagekontos keinem Selbstzweck, sondern ist Hilfsmittel für die Bemessung der Steuern auf Kapitalerträge; sie soll verhindern, dass Rückzahlungen von Einlagen durch Körperschaften als Einkünfte aus Kapitalvermögen besteuert werden (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 77/11
2017-03-30
BFH 6. Senat, (Verpflichtung des Steuerpflichtigen zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung durch § 56 Satz 2 EStDV)
...Sie beginnt grundsätzlich mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist (§ 170 Abs. 1 AO), und ist gewahrt, wenn der Steuerbescheid den Bereich der für die Steuerfestsetzung zuständigen Finanzbehörde vor Fristablauf verlassen hat (§ 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO). 17 bb) Der Anlauf der Festsetzungsfrist war vorliegend nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO gehemmt, weil für das Jahr 2006...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 43/15
2017-11-09
BFH 3. Senat, Bewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs - Schätzung des Bruttolistenpreises bei einem Importfahrzeug
...Dieser Vorteil umfasst mithin nicht nur das Zurverfügungstellen des Fahrzeugs selbst, sondern auch die Übernahme sämtlicher damit verbundener Kosten wie Steuern, Versicherungsprämien, Reparatur– und Wartungskosten sowie insbesondere der Treibstoffkosten; das alles sind Aufwendungen, die sich weder im Bruttolistenneupreis noch in den tatsächlichen Neuanschaffungskosten mit einem festen Prozentsatz unmittelbar...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 20/16
2014-07-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KRAYER (Wort-Bild-Marke)" – zu den formellen Anforderungen – fehlendes mängelfreies, hinreichend bestimmtes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis
...(Ausrüstung für -) 67 Gebläse (Sandstrahl-) 68 Metall (Walzwerke für -) 69 Metallverarbeitungsmaschinen 70 Metallprägemaschinen 71 Papierherstellung (Walzpresse für die -) 72 Prägemaschinen (Metall-) 73 Pressen (Abkant-) 74 Pressen (Biege-) 75 Pressen (Brikett-) 76 Pressen (hydraulische -) 77 Pressen (Schmiede-) 78 Pressen (Walz-) für die Papierherstellung 79 Pulte für Werkzeugmaschinen (Schalt-, Steuer...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 12/13
2014-07-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PROTUBE (Wort-Bild-Marke)" – zu den formellen Anforderungen – fehlendes mängelfreies, hinreichend bestimmtes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis
...(Ausrüstung für -) 67 Gebläse (Sandstrahl-) 68 Metall (Walzwerke für -) 69 Metallverarbeitungsmaschinen 70 Metallprägemaschinen 71 Papierherstellung (Walzpresse für die -) 72 Prägemaschinen (Metall-) 73 Pressen (Abkant-) 74 Pressen (Biege-) 75 Pressen (Brikett-) 76 Pressen (hydraulische -) 77 Pressen (Schmiede-) 78 Pressen (Walz-) für die Papierherstellung 79 Pulte für Werkzeugmaschinen (Schalt-, Steuer...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 10/13
2018-03-07
BFH 1. Senat, Berücksichtigung negativer Anschaffungskosten im Rahmen des § 20 Abs. 7 Satz 3 UmwStG 2002
...Die Berechnung der Steuer wird dem Beklagten übertragen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben bis zum Tag der mündlichen Verhandlung der Kläger zu 57 % und der Beklagte zu 43 % zu tragen; ab dem Tag der mündlichen Verhandlung trägt der Beklagte die Kosten des Revisionsverfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht zu erstatten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 12/16
2014-07-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PROEASY (Wort-Bild-Marke)" – zu den formellen Anforderungen – fehlendes mängelfreies, hinreichend bestimmtes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis
...(Ausrüstung für -) 67 Gebläse (Sandstrahl-) 68 Metall (Walzwerke für -) 69 Metallverarbeitungsmaschinen 70 Metallprägemaschinen 71 Papierherstellung (Walzpresse für die -) 72 Prägemaschinen (Metall-) 73 Pressen (Abkant-) 74 Pressen (Biege-) 75 Pressen (Brikett-) 76 Pressen (hydraulische -) 77 Pressen (Schmiede-) 78 Pressen (Walz-) für die Papierherstellung 79 Pulte für Werkzeugmaschinen (Schalt-, Steuer...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 13/13
2014-08-26
BFH 11. Senat, Steuerfreiheit der Durchführung von Raucherentwöhnungsseminaren
...Die Umsätze der Klägerin seien nicht nach § 4 Nr. 14 UStG von der Steuer befreit....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 19/12
2011-05-04
BFH 11. Senat, Weder Umsatzsteuerbefreiung noch ermäßigter Steuersatz für die Inszenierung einer Oper - Abgrenzung zu Umsätzen eines Theaters - Steuerbefreiung kultureller Dienstleistungen - Selektive Anwendung des ermäßigten Steuersatzes durch die Mitgliedstaaten
...Danach befreien die Mitgliedstaaten bestimmte kulturelle Dienstleistungen und eng damit verbundene Lieferungen von Gegenständen, die von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder anderen von dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannten Einrichtungen erbracht werden, von der Steuer. 21 Der Kläger erbrachte als selbständig tätiger Regisseur mit der Inszenierung der Oper eine kulturelle Dienstleistung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 44/08
2016-01-20
BFH 2. Senat, Geltendmachung der Erbschaftsteuer im Nachlassinsolvenzverfahren
...Danach haftet der Nachlass für die Steuer der am Erbfall Beteiligten bis zur Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 34/14
2015-07-29
BFH 11. Senat, Zur umsatzsteuerrechtlichen Anerkennung einer privaten Arbeitsvermittlerin als sonstige Einrichtung mit sozialem Charakter
...Nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG befreien die Mitgliedstaaten von der Steuer die "eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundenen Dienstleistungen ... durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder andere von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtungen". 17 Diese Richtlinienbestimmung war in den...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 35/13
2015-05-19
BAG 3. Senat, Gesamtversorgungsobergrenze - vorzeitiges Ausscheiden
...Die Nettovergütung wird auf der Grundlage der Vergütungsgruppe 9, Stufe 16 des jeweiligen Vergütungstarifvertrages (auf der Basis des Manteltarifvertrages vom 21.07.1977/28.09.1982) unter Berücksichtigung der Steuerklasse III/0 abzüglich sämtlicher Steuern und Sozialversicherungsbeiträge (Rentenversicherung, Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung) ermittelt. (7) Die Anpassung der Ruhegeld- und...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 769/13