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Urteile für Steuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-07-31
BFH 5. Senat, Berichtigung des Rubrums im Beschwerdeverfahren, Beschwerdebefugnis, Auslegung der Klageschrift
...Mai 2009 X B 215/08, Zeitschrift für Steuern & Recht 2009, R-683, m.w.N.). 16 bb) Im Streitfall sind die von einem fachkundigen Berater angefertigten Klagen wegen Umsatzsteuer 1995 bis 1997, wegen Umsatzsteuer 1998 und wegen Umsatzsteuer 1999 (alle vom 12. September 2006) ausdrücklich im Namen von A.B. erhoben und dieser als "Kläger" bezeichnet worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 66/12
2018-04-26
BFH 10. Senat, (Keine Anwendung des Abzugsverbots nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG a.F. bei Aufwendungen eines Raststättenbetreibers für die Bewirtung von Busfahrern als Gegenleistung für das Zuführen von potentiellen Kunden)
...Die Berechnung der Steuer wird dem Beklagten übertragen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. 1 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte im Streitjahr 2003 gewerbliche Einkünfte aus dem Betrieb mehrerer Autobahnraststätten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 24/17
2010-11-10
BFH 11. Senat, (Unzulässigkeit der Feststellungsklage einer Organgesellschaft - Rechtsverhältnis i.S. des § 41 Abs. 1 FGO - Außergerichtliche Kosten eines Beigeladenen)
...Eine eventuelle Klage gegen die Geschäftspartnerin auf Erteilung einer Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer wäre an der Rechtsprechung der Zivilgerichte gescheitert, wonach bei zweifelhafter Steuerrechtslage die Erteilung einer Rechnung mit gesondert ausgewiesener Steuer nur verlangt werden könne, wenn die zuständige Finanzbehörde den Vorgang bestandskräftig der Umsatzsteuer unterworfen habe (vgl...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 25/08
2014-01-23
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - verdeckte Tatsachenfrage keine Rechtsfrage
...6 Zur Erläuterung hebt die Klägerin unter Hinweis auf Gesetzesmaterialien und Rechtsprechung des Senats hervor, dass sich der Gesetzgeber mit § 240 Abs 1 S 2 SGB V gegen die "in § 15 SGB IV intendierte vollständige Parallelität von Steuer- und Beitragsrecht" entschieden und am Maßstab dieser Bestimmung eine "Kontrolle" jeder einzelnen Einnahme daraufhin gefordert habe, ob sie eine "Einnahme zum Lebensunterhalt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 18/13 B
2013-05-16
BFH 5. Senat, Bedeutung des Widerrufs einer verbindlichen Auskunft für das Klageverfahren gegen eine Steuerfestsetzung
...Dezember 2007 geltenden Verordnung zur Durchführung von § 89 Abs. 2 AO (Steuer-Auskunftsverordnung --StAuskV--) ist die von der nach § 89 Abs. 2 Satz 2 und 3 AO zuständigen Finanzbehörde erteilte verbindliche Auskunft für die Besteuerung des Antragstellers bindend, wenn der später verwirklichte Sachverhalt von dem der Auskunft zugrunde gelegten Sachverhalt nicht oder nur unwesentlich abweicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 23/12
2011-05-17
BVerwG 8. Senat
...Das angefochtene Urteil beruht jedoch auf einem Verstoß gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO, wonach das Tatsachengericht aufgrund seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung entscheidet. 6 a) § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO enthält als prozessrechtliche Vorschrift Vorgaben, die die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Gerichts als Vorgang steuern (vgl. Beschluss vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 92/10
2013-06-13
BFH 6. Senat, 1 %-Regelung bei Überlassung mehrerer Kfz - Ermessensfehlerhafte Inhaftungnahme des Arbeitgebers
...Denn der Vorteil aus der Nutzungsüberlassung umfasst das Zurverfügungstellen des Fahrzeugs selbst sowie die Übernahme sämtlicher damit verbundener Kosten wie Steuern, Versicherungsprämien, Reparatur-, Wartungs- und Treibstoffkosten und damit nutzungsabhängige wie -unabhängige Kosten (zuletzt Senatsurteil in BFHE 241, 167, m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 17/12
2015-08-19
BFH 5. Senat, ("Offenbare Unrichtigkeit" i.S. des § 107 FGO setzt Versehen voraus - Berichtigung des Tenors bei erkennbarem Widerspruch der Urteilsformel zum Erklärungswillen des FG - Unterscheidung zwischen Klagebegehren und Klageantrag)
...Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Urteil des Finanzgerichts (FG) nach § 107 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) berichtigt werden durfte. 2 Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) reichte im Jahr 2009 eine Umsatzsteuer-Jahreserklärung für das Streitjahr 2007 beim Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) ein, aus der sich eine Steuer von 0 € ergab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 26/15
2011-10-17
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens angeordneten Durchsuchung eines Notariats - drohender schwerwiegender Eingriff in Art 13 GG, Notar als Berufsgeheimnisträger gem § 53 Abs 1 S 1 Nr 3 StPO
...Die Durchsuchung und Beschlagnahme stelle (nach dem erfolglosen formlosen Herausgabeverlangen) eine geeignete, unter den geschilderten Umständen erforderliche und unter Abwägung der Interessen der Beschwerdeführer und der den Angeklagten zur Last gelegten massiven Steuerdelikte (Verkürzung von Steuern in Millionenhöhe) auch verhältnismäßige Maßnahme dar. 9 Eine Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2100/11
2016-06-29
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Kapazitätsrecht einer Hochschule und vorläufige Zulassung Studierender zu einem zulassungsbeschränkten Studiengang im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen Eilentscheidung bei Möglichkeit und Zumutbarkeit der Durchführung des Hauptsacheverfahrens (hier: beides bejaht) - zum Sachentscheidungsinteresse der Hochschule auch nach Studienabschluss der vorläufig zugelassenen Studierenden
...Der Gesetzgeber müsse heute nur noch die Ziele, Kriterien, Zuständigkeiten und Verfahren sowie die periodische Kontrolle für Kapazitätsentscheidungen festlegen, wonach die Exekutive zu steuern habe. Damit genüge das Ausbildungskapazitätsgesetz den verfassungsrechtlichen Vorgaben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 590/15
2017-01-31
BGH 4. Strafsenat, Straßenverkehrsgefährdung: Drogentransport unter Drogeneinfluss nebst Polizeiflucht
...Es bedarf daher neben dem Blutwirkstoffbefund noch weiterer aussagekräftiger Beweisanzeichen, die im konkreten Einzelfall belegen, dass die Gesamtleistungsfähigkeit des betreffenden Kraftfahrzeugführers soweit herabgesetzt war, dass er nicht mehr fähig gewesen ist, sein Fahrzeug im Straßenverkehr eine längere Strecke, auch bei Eintritt schwieriger Verkehrslagen, sicher zu steuern (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 597/16
2015-12-10
BVerwG 9. Senat, Erdrosselnde Wirkung und Übergangsregelung bei Erhöhung der Spielgerätesteuer; Verfahrensfehler der mangelnden Sachverhaltsaufklärung
...Wirkt die Steuer nicht erdrosselnd, weil sie einem umsichtig handelnden durchschnittlichen Unternehmer die Möglichkeit belässt, einen angemessenen Gewinn zu erwirtschaften, ist sie in der Regel nicht unverhältnismäßig. Etwas anderes kommt allenfalls in besonders gelagerten Ausnahmefällen in Betracht (Urteil des Senats vom 14. Oktober 2015 Rn. 30)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 5/15
2016-01-14
BFH 5. Senat, Keine Steuerfreiheit von Personalgestellungsleistungen
...April 2013 V R 7/11, BFHE 241, 475, BStBl II 2013, 976, Rz 21). 17 a) Nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL (und der wortlautidentischen Vorgängerbestimmung des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG) befreien die Mitgliedstaaten folgende Umsätze von der Steuer: "eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 56/14
2011-05-17
BVerwG 8. Senat
...Das angefochtene Urteil beruht jedoch auf einem Verstoß gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO, wonach das Tatsachengericht aufgrund seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung entscheidet. 6 a) § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO enthält als prozessrechtliche Vorschrift Vorgaben, die die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Gerichts als Vorgang steuern (vgl. Beschluss vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 93/10
2013-03-06
BFH 1. Senat, Sog. Stillhalterprämien aus Optionsgeschäften im Zusammenhang mit Anteilsankäufen und Anteilsverkäufen körperschaftsteuerpflichtig
...., § 8b Rz 117; Hahne, Steuern und Bilanzen 2008, 181, 184 ff.; Häuselmann, Die Unternehmensbesteuerung 2008, 391, 400; Helios/Niedrig, DStR 2012, 1301; differenzierend Dötsch/Pung in Dötsch/Pung/Möhlenbrock, Die Körperschaftsteuer, § 8b KStG Rz 82: Einbeziehung nur bei Optionsausübung, nicht aber bei Optionsverfall). 12 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 18/12
2010-10-12
BFH 1. Senat, Begriff "wissenschaftliche Tätigkeit" - Auslegung des DBA-Brasilien nicht grundsätzlich bedeutsam
...Die Beteiligten streiten darüber, ob Einkünfte des Klägers und Beschwerdeführers (Klägers) der deutschen Einkommensteuer unterliegen und ob sie nach dem in den Streitjahren (1996 und 1997) geltenden Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Republik Brasilien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 176/09
2013-10-16
BFH 6. Senat, (Keine Lohnsteuerpauschalierung für nicht steuerpflichtige Zuwendungen an Arbeitnehmer - Eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers bei Kundenbetreuung durch Außendienstmitarbeiter auf einem Regattabegleitschiff - Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.10.2013 VI R 57/11)
...Denn § 37b EStG begründet keine weitere eigenständige Einkunftsart und keinen sonstigen originären (Einkommen-)Steuertatbestand, sondern stellt lediglich eine besondere pauschalierende Erhebungsform der Einkommen-steuer zur Wahl. Das folgt aus dem Wortlaut und der rechtssystematischen Stellung des § 37b EStG sowie aus seiner Einordnung in das Gesamtgefüge des Einkommensteuergesetzes....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 78/12
2017-02-09
BFH 2. Senat, Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter Nießbrauchsvorbehalt
...Der Gesetzgeber hat mit dieser Gesetzesfassung klargestellt, dass Auflagen, die bei der Schenkungsteuer nicht abziehbar sind, sondern nur zu einer Stundung der Steuer nach § 25 des ErbStG a.F. führen, der Bemessung der Grunderwerbsteuer nicht zugrunde gelegt werden dürfen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 243, 411, BStBl II 2014, 479)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 38/15
2015-01-15
BFH 10. Senat, Inhaltliche Bestimmtheit und Auslegung einer Einspruchsentscheidung
...Auch die festgesetzte Steuer lasse sich der Steuerberechnung in der Anlage zur Einspruchsentscheidung eindeutig entnehmen. 5 Die Klage der Klägerin zu 3. verwarf das FG als unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 104/14
2013-03-01
BFH 5. Senat, Erlass von Nachzahlungszinsen
...Dies entspricht dem Sinn und Zweck der Regelungen in § 233a AO, einen Ausgleich dafür zu schaffen, dass die Steuern bei den einzelnen Steuerpflichtigen zu unterschiedlichen Zeitpunkten festgesetzt und fällig werden. Liquiditätsvorteile, die dem Steuerpflichtigen oder dem Fiskus aus dem verspäteten Erlass eines Steuerbescheids typischerweise entstanden sind, sollen mit Hilfe der sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 112/11