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Urteile für Schuldner

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-08-22
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Nichtberücksichtigung von Tilgungsleistungen für selbst genutztes Hausgrundstück - Nichtzahlung des Tilgungsanteils durch getrennt lebenden Ehegatten wegen Verrechnung mit Nutzungsentschädigung für im Miteigentum stehendes Eigenheim - Instandhaltungsrücklage
...Ein solcher Fall liegt nach dem Vorbringen der Kläger nicht vor. 18 Zutreffend ist das LSG davon ausgegangen, dass Tilgungsaufwendungen nicht schon dann zu berücksichtigungsfähigen Kosten der Unterkunft werden, wenn sie vom Nutzer der Wohnimmobilie dem Kreditgeber gegenüber als Gesamtschuldner nach § 421 BGB geschuldet werden und der andere Schuldner, der die Wohnimmobilie selbst nicht nutzt, keine...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 1/12 R
2015-11-03
BGH 2. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung gegen eine BGB-Gesellschaft: Aktivlegitimation für eine Vollstreckungsabwehrklage; Folgen gleichzeitiger Auswechslung aller Gesellschafter
.... , gegen die sich der Vollstreckungsbescheid richtet, nicht zur Erhebung der Vollstreckungsabwehrklage befugt. 17 aa) Die Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO ist von „dem Schuldner“ zu erheben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 443/13
2017-09-27
BGH 8. Zivilsenat, Hemmung der Verjährung: Beruhen zweier Ansprüche auf "demselben Grund"
...Der Schuldner sei nur dann hinreichend gewarnt und nicht schutzbedürftig, wenn der Gläubiger aus einem einzigen Anspruchsgrund etwaige alternativ bestehende gesetzliche Rechte geltend mache....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 99/16
2015-09-10
BGH 9. Zivilsenat, Anerkennung der Wirkungen eines Insolvenzverfahrens nach englischem Recht im Rahmen einer Klage des Darlehensgebers gegen den insolventen Bürgen: Voraussetzungen einer Anwendung des Ordre-Public-Vorbehalts
...Es hat für ausschlaggebend gehalten, dass die Verlegung durch den Schuldner erfolgt sei, um sich den berechtigten Forderungen seiner Gläubiger zu entziehen, was als rechtsmissbräuchlich anzusehen sei. Diese Erwägung trägt nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 304/13
2016-12-08
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei Festsetzung eines Ordnungsgeldes zur Erzwingung von Unterlassungen
...Das Beschwerdegericht hat mit Recht angenommen, dass die Festsetzung von Ordnungsgeld gegen die Schuldnerin dem Grunde nach gerechtfertigt ist. 11 a) Handelt der Schuldner der Verpflichtung zuwider, eine Handlung zu unterlassen, so ist er nach § 890 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 ZPO wegen einer jeden Zuwiderhandlung auf Antrag des Gläubigers von dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges zu einem Ordnungsgeld...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 118/15
2011-02-09
BFH 11. Senat, Vorsteuerberichtigungsanspruch des FA als Masseverbindlichkeit
...Die Insolvenzmasse dient gemäß § 38 InsO zur Befriedigung der persönlichen Gläubiger, die einen zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Vermögensanspruch gegen den Schuldner haben (Insolvenzgläubiger). Die Insolvenzgläubiger können gemäß § 87 InsO ihre Forderungen nur nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 35/09
2015-10-27
BFH 8. Senat, Zur inhaltlichen Bestimmtheit eines Steuerbescheides im Erbfall
...Der Kläger sei daher unrichtigerweise als alleiniger Schuldner der festgesetzten Steuer bezeichnet worden. Das FG sah auch die Einspruchsentscheidung als rechtsfehlerhaft an. Diese habe den Mangel des Bescheides vom 1. Februar 2010 nicht heilen können. Zudem habe das FA das Schreiben des Klägers vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 59/13
2017-06-27
BSG 2. Senat, (Verzugszinsen - öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag - analoge Anwendung des § 288 BGB - Nichtanwendbarkeit des § 61 S 2 SGB 10 - kein Zinsanspruch gem § 44 SGB 1 - Anspruch eines Krankenhausträgers gegen einen Unfallversicherungsträger auf Verzugszinsen - Behandlungskosten)
...In beiden Fällen stehen Gläubiger und Schuldner in einem Gleichordnungsverhältnis, das es rechtfertigt, im Falle einer schuldhaft verspäteten Leistung einen Nachteilsausgleich, der der Gläubigerseite durch die Vorenthaltung einer geschuldeten Geldleistung entsteht, zuzubilligen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 13/15 R
2014-04-24
BGH 7. Zivilsenat, Europäischer Vollstreckungstitel: Zur Frage der ordre public-Überprüfung im Vollstreckungsstaat
...Verordnung, die Vollstreckung dauerhaft zu versagen, die Unvereinbarkeit mit einer früheren Entscheidung in einem Mitgliedsland oder einem Drittstaat festlegt und in Absatz 2 jegliche Nachprüfung der Entscheidung selbst sowie der Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel untersagt. 18 Dementsprechend enthält Art. 23 EuVTVO nur die Möglichkeit, die Vollstreckung für den Zeitraum, in dem der Schuldner...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 28/13
2014-07-01
BGH 2. Zivilsenat, Wandelgenusscheine einer Aktiengesellschaft: Anwendbarkeit neuen Rechts auf Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen; Nichtigkeit eines Mehrheitsbeschlusses der Gläubigerversammlung über die Änderung der Anleihebedingungen
...Gesetzgeber könne nicht unterstellt werden, er habe mit § 24 Abs. 2 SchVG für die auslaufende Gruppe der vor Inkrafttreten des Schuldverschreibungsgesetzes begebenen Altanleihen ein besonderes Recht mit der Möglichkeit schaffen wollen, diese unbeschränkt von den Grenzen sowohl des SchVG 1899 als auch des Schuldverschreibungsgesetzes nach dem Belieben der Mehrheit der Gläubiger im Einvernehmen mit dem Schuldner...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 381/13
2017-07-25
BVerwG 6. Senat, Rundfunkbeitrag für den privaten Bereich
...Juni 2016 - 6 C 35.15 - juris Rn. 27). 14 Auch hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner vom Berufungsgericht in Bezug genommenen Rechtsprechung sich mit der Frage auseinandergesetzt, wer Schuldner einer Vorzugslast sein kann. Danach können Schuldner einer Vorzugslast nur Personen sein, denen die Leistung der öffentlichen Hand zugutekommt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 44/17
2012-08-03
BFH 7. Senat, Berücksichtigung von nach der Pfändung eingetretenen Umständen im Rechtsbehelfsverfahren
...Nach Münzberg ist eine nach § 766 ZPO eingelegte Erinnerung begründet, wenn der Schuldner den Nachweis führen kann, dass die nachträgliche Unpfändbarkeit nicht missbräuchlich herbeigeführt worden ist (Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 22. Aufl., § 811 Rz 17; ähnlich Prütting/Gehrlein/Flury, ZPO, 4. Aufl., § 811 Rz 8, und MünchKommZPO/Gruber, 33. Aufl., § 811 Rz 19). 10 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 40/11
2018-01-18
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Verneinung der Voraussetzungen einer Vorsatzanfechtung durch das Erstgericht
...Auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass ein Gläubiger, der die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners kenne, auch wisse, dass Leistungen aus dem Vermögen des Schuldners andere Gläubiger benachteiligten, und dass mit weiteren Gläubigern mit ungedeckten Forderungen insbesondere bei einem gewerblich tätigen Schuldner gerechnet werden müsse, könne sich der Kläger nicht berufen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 31/15
2012-01-26
BGH 7. Zivilsenat, Haftung des Tierarztes: Schadensersatzanspruch beim Kauf eines Pferdes auf Grund befundfehlerhafter Ankaufsuntersuchung
...Gleichstufigkeit der Verpflichtungen der beiden Schuldner. Hieran fehle es wegen der unterschiedlichen Hauptleistungspflichten, einerseits der zur mangelfreien Lieferung, andererseits der zur Erstellung eines fehlerfreien Gutachtens. Außerdem sei die Haftung des Tierarztes gegenüber der des Verkäufers auch nach § 254 Abs. 2 Satz 1, § 242 BGB nachrangig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 164/11
2010-12-02
BGH 5. Zivilsenat, Einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung: Verfassungsrechtlich gebotene Verfahrensfürsorge bei behaupteter Suizidgefahr
...Der Schuldner hat daher die Tatsachen vorzutragen, auf die er den Vollstreckungsschutzantrag stützt, und diese im Streitfall zu beweisen (vgl. Stöber, ZVG, 19. Aufl., Einl. Anm 58.2), wobei die Beweise, wie auch sonst im Zivilprozess, von dem Gericht zu erheben sind. Eine Glaubhaftmachung des Vortrags ist weder erforderlich noch ausreichend....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 124/10
2016-01-27
BAG 5. Senat, Verbot der Altersdiskriminierung - Berufsfreiheit
.... … § 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung (1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. … § 293 Annahmeverzug Der Gläubiger kommt in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt. … § 297 Unvermögen des Schuldners Der Gläubiger kommt nicht in Verzug, wenn der Schuldner zur Zeit des Angebots...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 263/15 (A)
2015-09-10
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit der Leistung des späteren Insolvenzschuldners als eines Dritten zur Abwehr der Zwangsvollstreckung
...Der Leistungsempfänger, der lediglich eine nicht werthaltige Forderung gegen seinen Schuldner verliert, ist gegenüber den Gläubigern des Insolvenzschuldners nicht schutzwürdig, denn er hätte ohne dessen Leistung, auf die er keinen Anspruch hatte, seine Forderung nicht durchsetzen können (BGH, Urteil vom 7. Mai 2009, aaO; Beschluss vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 220/14
2012-07-11
BAG 10. Senat, Jahressonderzahlung - Arbeitgeberwechsel
...Die Tarifnorm regelt also das Recht des Gläubigers (Arbeitnehmers), von seinem Schuldner, dem Arbeitgeber, unter bestimmten Voraussetzungen Zahlung verlangen zu können (vgl. § 194 BGB). In diesem Rechtsverhältnis müssen die Anspruchsvoraussetzungen nach § 20 Abs. 1 TV-L vorliegen. Der Arbeitnehmer muss am 1. Dezember des Jahres im Arbeitsverhältnis zu diesem Arbeitgeber stehen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 488/11
2018-07-05
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Anforderungen an die Anmeldung einer Forderung von Gesamtgläubigern
...Es ist zulässig, dass ein Schuldner mit Gesamtgläubigern vereinbart, er werde nur an einen von ihnen leisten (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 1979 - VIII ZR 215/78, NJW 1979, 2038, 2039; BeckOK-BGB/Gehrlein, November 2017, § 428 Rn. 1)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 167/15
2012-03-08
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren: Umfang der Auskunftsverpflichtung des Schuldners; für das Insolvenzverfahren bedeutsame Umstände
...Die Verpflichtung zur Auskunft ist nicht davon abhängig, dass an den Schuldner entsprechende Fragen gerichtet werden. Der Schuldner muss vielmehr die betroffenen Umstände von sich aus, ohne besondere Nachfrage, offen legen, soweit sie offensichtlich für das Insolvenzverfahren von Bedeutung sein können und nicht klar zu Tage liegen (BGH, Beschluss vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 70/10