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Urteile für Schuldner

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-04-22
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Umfang des Rückgewähranspruchs bei Anfechtung von Ausschüttungen im Rahmen eines Schneeballsystems
...Eine unentgeltliche Verfügung liegt vor, wenn ein Vermögenswert des Schuldners zugunsten einer anderen Person aufgegeben wird, ohne dass dem Schuldner ein entsprechender Gegenwert zufließen soll....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 225/09
2018-06-18
BGH Senat für Anwaltssachen, Rechte und Pflichten eines Rechtsanwalts in der Insolvenz des Mandanten
...Gegenteiliges folgt nicht aus der vom Kläger angeführten Vorschrift des § 97 Abs. 1 InsO, nach welcher der Schuldner gegenüber dem Verwalter über alle das Verfahren betreffenden Verhältnisse Auskunft zu geben hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 61/17
2016-02-10
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Kosten für eine Prozessbürgschaft als Kosten der Zwangsvollstreckung
...Januar 2006 (VI ZB 46/05, NJW-RR 2006, 1001) steht dem nicht entgegen, da er die Einordnung von Avalzinsen für eine Bankbürgschaft betrifft, die nicht wie im Streitfall der Gläubiger zur Ermöglichung der Zwangsvollstreckung, sondern der Schuldner zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aufgebracht hat. 17 b) Der angegriffene Beschluss stellt sich aber aus anderen Gründen im Ergebnis als richtig dar,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 56/13
2018-07-10
BGH 1. Strafsenat, (Berücksichtigung rechtskräftig titulierter Forderungen bei der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit)
...Das Verhalten des Angeklagten erweist sich als „Beiseiteschaffen“ von zur Insolvenzmasse gehörender Gegenstände nach Eintritt des Krisenmerkmals der Zahlungsunfähigkeit gemäß § 17 Abs. 2 InsO. 3 a) aa) Der Schuldner ist im Sinne der vorgenannten Vorschrift zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 605/16
2018-11-06
BGH 11. Zivilsenat, Verjährung des Rückzahlungsanspruchs aus einer Inhaberschuldverschreibung
...Nr. 1 BGB gesehen. 10 aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt für einen Neubeginn der Verjährung durch Anerkenntnis jedes - auch ein rein tatsächliches - Verhalten des Schuldners gegenüber dem Gläubiger, aus dem sich das Bewusstsein vom Bestehen des Anspruchs - wenigstens dem Grunde nach - unzweideutig ergibt und das deswegen das Vertrauen des Gläubigers begründet, dass sich der Schuldner...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 369/18
2010-01-14
BGH 9. Zivilsenat, Nachlassinsolvenzverfahren: Örtliche Zuständigkeit des Insolvenzgerichts; grenzüberschreitende Insolvenz; wohnsitzlose Person als Erblasser
....), schiede die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte aus, weil der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen in Spanien hatte. Ein Zulässigkeitsgrund wird insoweit nicht dargelegt. 3 2. Ist § 3 EuInsVO nicht anwendbar, wird für die internationale und örtliche Zuständigkeit § 315 InsO maßgebend....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 76/09
2012-10-18
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Umfang der Verwertungsermächtigung des Insolvenzverwalters im Hinblick auf sicherungshalber abgetretene Forderungen des Schuldners
...Sein Gesetzesverständnis ist auch eindeutig. 2 Das Gesetz selbst bringt im Wortlaut des § 166 Abs. 2 InsO klar zum Ausdruck, dass der Insolvenzverwalter Forderungen, die der Schuldner zur Sicherung eines Anspruchs abgetreten hat, auch in anderer Weise verwerten kann als sie selbst einzuziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 10/10
2010-09-15
BGH 4. Zivilsenat, Forderungsabtretung: Voraussetzungen einer auf einzelne Anspruchsgrundlagen beschränkten Rückabtretung
...Denn durch eine beschränkte Abtretung entsteht eine Gesamtgläubigerschaft mit der Folge, dass der Schuldner Gefahr läuft, wegen desselben Sachverhalts von verschiedenen Gläubigern verklagt zu werden; sie kann daher ohne seine Mitwirkung vertraglich nicht begründet werden (vgl. BGHZ 140, 175, 179 zur Sicherungsabtretung). 4 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 23/10
2016-02-17
BAG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Beschwer
...Unterliegt eine vom Arbeitgeber bezogene Leistung der Steuer und/oder Sozialabgaben, ist der Arbeitnehmer nach § 38 Abs. 2 EStG Schuldner der Lohnsteuer und muss im Innenverhältnis zum Arbeitgeber den ihn treffenden Teil des Gesamtsozialversicherungsbeitrags tragen, § 28g SGB IV (BAG 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZN 981/15
2012-04-25
BGH 1. Zivilsenat, Vorläufige Vollstreckbarkeit: Begründetheit eines Vollstreckungsschutzantrags bei Abwendungsbefugnis des Beklagten
...Wird Revision gegen ein vorläufig vollstreckbares Urteil eingelegt, so ordnet das Revisionsgericht auf Antrag an, dass die Zwangsvollstreckung einstweilen eingestellt wird, wenn die Vollstreckung dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde und kein überwiegendes Interesse des Gläubigers entgegensteht (§ 719 Abs. 2 Satz 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 136/11
2017-07-13
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Umfang der von Schuldner abgegebenen Enthaftungserklärung
...Zivilsenat IX ZB 33/16 Insolvenzverfahren: Umfang der von Schuldner abgegebenen Enthaftungserklärung Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 26. April 2016 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 1.044 € festgesetzt. I. 1 Am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 33/16
2018-06-28
BVerwG 6. Senat, Kostenrechnung; Verweisung; erstinstanzliche Zuständigkeit; vorläufige Streitwertfestsetzung
.... § 1 Abs. 2 Nr. 1 GKG Schuldner der Kosten des Verfahrens, da er mit der Einreichung der Klage die Durchführung des Verfahrens des ersten Rechtszugs beantragt hat. Die Verfahrensgebühr wird gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 GKG mit der Einreichung der Klageschrift fällig. 6 Die Gerichtskosten sind der Höhe nach von dem Verwaltungsgericht zum damaligen Zeitpunkt zutreffend angesetzt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 KSt 2/18, 6 KSt 2/18 (6 A 4/18)
2015-04-16
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Anfechtungsgegners von drohender Zahlungsunfähigkeit bei Bitte des Schuldners auf Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung
...hat, kann die Bitte um eine Ratenzahlungsvereinbarung auf den verschiedensten Gründen beruhen, die mit einer Zahlungseinstellung nichts zu tun haben, etwa der Erzielung von Zinsvorteilen oder der Vermeidung von Kosten und Mühen im Zusammenhang mit der Aufnahme eines ohne weiteres erlangbaren Darlehens. 4 Eine Bitte um Ratenzahlung ist nur dann ein Indiz für eine Zahlungseinstellung, wenn sie vom Schuldner...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 6/14
2010-05-20
BGH 3. Zivilsenat, Prozesskostenhilfe für die zugelassene Revision einer GmbH & Co. KG
...Gegebenenfalls kann auch genügen, wenn der wirtschaftliche Gegenwert einer Forderung, deren Realisierung die Befriedigung einer Vielzahl von Gläubigern des Forderungsinhabers ermöglichen würde, deren Interessen an der Durchsetzung der Forderung sich aber nur mit Schwierigkeiten bündeln ließen, anderenfalls beim Schuldner verbliebe (BGH, Beschluss vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 56/10
2013-07-18
BAG 6. Senat, (Unterbrechung durch Eröffnung eines brasilianischen Insolvenzverfahrens nach § 352 InsO nur bei Rechtshängigkeit - Wirksamkeit der Auslandszustellung - Heilung von Zustellungsmängeln - Anerkennungswirkung - ordre public)
...Nach Art. 64 dieses Gesetzes bleibt der Schuldner des Sanierungsverfahrens verwaltungs- und verfügungsberechtigt. Nur unter den Voraussetzungen der Abschn. I bis VI des Art. 64 des Gesetzes Nr. 11.101/05 kann seine Verwaltungsbefugnis aufgehoben werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 882/11 (A)
2016-07-15
BVerwG 9. Senat, Verjährung des Erstattungsanspruchs eines Bundeslandes aus Auftragsverwaltung; Entwässerung von Bundesfernstraßen
...Die Verjährungsfrist beginnt entsprechend § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und das Land von den den Anspruch begründenden Umständen und dem Schuldner Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste. 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger diejenigen Kosten zu erstatten, die ihm von 1977 bis...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 16/15
2016-05-31
BSG 1. Senat, Aufrechnung von Ausgleichsansprüchen des Arbeitgebers aufgrund des AufAG (Erstattungsanspruch) mit Beitragsansprüchen der Krankenkasse im Rahmen des Insolvenzverfahrens - Anfechtbarkeit - Verzinsung bei verzögerter Erstattung des Aufwendungsausgleichs seitens der Krankenkasse
...Zur Insolvenzmasse rechnet das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt (§ 35 Abs 1 InsO), mithin auch Forderungen auf Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung. 10 2. Die Klage ist als (echte) Leistungsklage (§ 54 Abs 5 SGG) zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 38/15 R
2017-05-11
BGH 5. Zivilsenat, Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen: Anwendbarkeit der nach dem Recht des Vollstreckungsstaats bestehenden Vollziehungsfrist auf einen funktional vergleichbaren Titel eines anderen Mitgliedstaats
...(im Folgenden: Schuldner). Hierdurch wurde sie ermächtigt, die Sicherstellungsbeschlagnahme bis zu einem Betrag von 1.000.000 Euro auf bewegliche und unbewegliche, materielle und immaterielle Werte sowie Forderungen des Schuldners vorzunehmen. Mit Beschluss vom 22. August 2014 erklärte das Landgericht die Entscheidung in Deutschland für vollstreckbar. 2 Am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 175/15
2016-04-12
BGH 6. Zivilsenat, Berufungsbeschwer bei Widerruf einer Negativeintragung bei der Schufa
...c) Entgegen der Rüge der Rechtsbeschwerde liegt auch kein für die Bemessung der Beschwer maßgeblicher rechtlich beachtlicher wirtschaftlicher Nachteil darin, dass die Beklagte durch den Widerruf der durch sie veranlassten Negativeintragung bei der Schufa ein Druckmittel verloren hätte. 8 aa) Die Negativeintragung dient primär dem Schutz der Kreditwirtschaft vor zahlungsunfähigen oder -unwilligen Schuldnern...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 75/14
2018-01-17
BAG 5. Senat, Mindestlohn - Sonn- und Feiertagszuschläge
...gesetzlichen Mindestlohn, sondern auch die vertraglichen Vergütungsansprüche - Stundenlohn von 6,60 Euro brutto und Zuschlag für Sonn- und Feiertagsarbeit von 2,00 Euro brutto je Stunde - erfüllt. 14 a) Der Arbeitgeber erfüllt einen Bruttoentgeltanspruch, wenn er den sich daraus ergebenden Auszahlungsbetrag („Nettoverdienst“) an den Arbeitnehmer zahlt sowie die darauf anfallende Einkommensteuer, deren Schuldner...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 69/17