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Urteile für Schuldner

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-07-25
BGH 3. Zivilsenat, Rechtswegabgrenzung: Klage des Zessionars eines beamtenrechtlichen Besoldungsanspruchs gegen den Dienstherrn
...Für die Klage eines Gläubigers gegen einen Drittschuldner bleibe jedoch das Gericht sachlich zuständig, bei dem der Schuldner seine Forderung gegen den Drittschuldner nach den gesetzlichen Bestimmungen über Rechtsweg und Zuständigkeit geltend machen müsste....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 18/13
2012-06-19
BAG 1. Senat, Vollstreckungsabwehrklage - Unterlassungstitel - Herausgabe eines Vollstreckungstitels
...Hiernach kann der Schuldner eines vollstreckungsfähigen Titels iSv. § 85 Abs. 1 Satz 1 ArbGG die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus diesem Titel in einem neuerlichen Beschlussverfahren durch einen Vollstreckungsabwehrantrag geltend machen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 35/11
2011-01-25
BGH 11. Zivilsenat, Einzugsermächtigungsverfahren: Konkludente Lastschriftgenehmigung vor Ablauf der Sechswochenfrist für Widersprüche; Voraussetzungen einer konkludenten Genehmigung der Kontobelastung durch den Lastschriftschuldner bei regelmäßig wiederkehrenden Zahlungen
...Die Regelung lässt die Möglichkeit einer früheren Genehmigung der Lastschrift durch den Schuldner zu, ohne dabei zwischen ausdrücklicher und konkludenter Genehmigung zu unterscheiden. 15 Der vom Berufungsgericht angenommene Ausschluss einer konkludenten Genehmigung berücksichtigt zudem nicht den von Nr. 7 Abs. 4 AGB verfolgten Regelungszweck, möglichst frühzeitig den endgültigen Bestand von Lastschriften...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 172/09
2017-04-05
BFH 2. Senat, Erbschaftsteuer als Masseverbindlichkeit
...Erbt der Insolvenzschuldner nach Insolvenzeröffnung, ist die auf den Erwerb entfallende Erbschaftsteuer als Masseverbindlichkeit gegen den Insolvenzverwalter festzusetzen. 17 a) Ist der Schuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder während des Verfahrens Erbe geworden, fällt der Nachlass zunächst vorläufig in die Insolvenzmasse (BGH-Urteil vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 30/15
2014-09-30
BGH 10. Zivilsenat, Flugreisevertrag: Reisepreisminderung wegen großer Verspätung des Rückflugs und Anrechnung eines Ausgleichsleistungsanspruchs auf den Rückzahlungsanspruch
...Von daher ist die Anrechnung des Ausgleichs für die Klägerin und ihren Ehemann auch zumutbar. 16 b) Eine Anrechnung ist auch nicht im Hinblick darauf ausgeschlossen, dass Schuldner des Ausgleichsanspruchs nach Art. 7 FluggastrechteVO das ausführende Luftfahrtunternehmen und Schuldner des Anspruchs auf Rückzahlung eines Teils des Reisepreises nach § 651d BGB der Reiseveranstalter ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 126/13
2016-04-14
BFH 11. Senat, Umsatzsteuerbarkeit und Umsatzsteuerpflicht von Factoring-Dienstleistungen
...Bei Forderungen, bei denen sich der Schuldner im Insolvenzverfahren befand, betrug der Kaufpreis unabhängig von der Höhe der Forderung 1 €. Für jede aufgekaufte Forderung erhielt die Klägerin eine einmalige pauschale Verwaltungsgebühr (Factoringgebühr) in Höhe von 15 € zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. 4 Die Klägerin machte die erworbenen Forderungen in eigenem Namen geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 97/15
2010-06-24
BGH 9. Zivilsenat, Kautionsversicherungsvertrag: Rückzahlungsanspruch von für die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gezahlter Avalprovisionen
...Mit der Ausreichung der Bürgschaften vor Insolvenzeröffnung hat der Versicherer im Verhältnis zum Versicherungsnehmer (Schuldner) seine Leistungspflichten erfüllt. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über dessen Vermögen und Erlöschen des Geschäftsbesorgungsvertrages ist die Verpflichtung zur Übernahme weiterer Bürgschaften entfallen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 199/09
2010-07-01
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Anfechtungsgegners von einer drohenden Zahlungsunfähigkeit; Rückgabe von Lastschriften; Zahlungen aus einer geduldeten Kontoüberziehung
...April 2003 fälligen Beiträge auf drei Monate ausgedehnt wurde, der Liquiditätsengpass der Schuldner mithin noch länger anhielt, als es die Stundungsbitte vom 24. April 2003 nahelegte. 12 2. Soweit das Berufungsgericht eine Gläubigerbenachteiligung durch die weiteren Zahlungen vom 15. Mai, 16. Juni und 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 70/08
2014-11-13
BAG 6. Senat, Inkongruente Deckung - Zahlung über Konto der Ehefrau
...Der Schuldner war nie Inhaber dieses Kontos und hatte seit Eröffnung dieses Privatkontos seiner Ehefrau im Jahr 1995 zu keiner Zeit Vollmacht über dieses Konto. Am 28. März 2008 überwies die Ehefrau des Schuldners ua. das Nettoentgelt des Beklagten für März 2008 von 1.338,90 Euro, das dem Beklagten am Ende des Monats März 2008 gutgeschrieben wurde. 4 Der Kläger erklärte mit Schreiben vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 870/13
2010-07-28
BAG 5. Senat, Arbeitszeitkonto - Guthabenmitteilung - tarifliche Ausschlussfrist - BauRTV
...Er soll den Schuldner innerhalb der maßgebenden Fristen darauf hinweisen, ob und welche Ansprüche im Einzelnen noch erhoben werden. Der Schuldner soll sich darauf verlassen können, nach Ablauf der Verfallfrist nicht mehr in Anspruch genommen zu werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 521/09
2014-04-03
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Anforderungen an die Bekanntmachung der Terminsbestimmung durch Veröffentlichung im Internet
...I. 1 Die Beteiligte zu 2 betreibt die Zwangsversteigerung in den im Eingang dieses Beschlusses genannten Grundbesitz des Beteiligten zu 1 (Schuldner). Das Vollstreckungsgericht bestimmte durch Beschluss vom 4. Dezember 2012 den Versteigerungstermin auf den 29. Januar 2013 und verfügte am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 41/13
2014-11-26
BFH 7. Senat, (Zuordnung von Einkommensteuererstattungsansprüchen zum insolvenzfreien Vermögen i.S. des § 35 Abs. 2 InsO)
...Allein dies entspreche der Intention des Gesetzgebers, Rechtssicherheit für Gläubiger und Schuldner zu erreichen, ohne die nicht selbstständig tätigen Schuldner zu benachteiligen. 8 Der Kläger folgt grundsätzlich der Rechtsauffassung des FG. Das FA verkenne die Bedeutung und die Wirkung der insolvenzrechtlichen Freigabeerklärung gemäß § 35 Abs. 2 InsO....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 32/13
2010-08-12
BFH 3. Senat, Kindergeld - Weiterleitung - Keine Berücksichtigung zivilrechtlicher Vereinbarungen zwischen Ehegatten
...Der Vortrag der Klägerin, in allen anderen Prozessordnungen bestehe die Möglichkeit, dass ein Schuldner die Erfüllung seiner Leistungen beweisen könne durch Vorlage eindeutiger Zahlungsbelege, zivilrechtlicher Entscheidungen und Angaben des Gläubigers in zivilrechtlichen Verfahren, betrifft nicht die hier erhebliche Rechtsfrage, ob sich der Erstattungsgläubiger Zahlungen des Erstattungsschuldners an...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 94/09
2016-03-23
BGH 8. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Voraussetzung für eine einstweilige Einstellung der Räumungsvollstreckung bei Wohnraum; Beschwerdewert bei einem unbefristeten und mietfreien Mietverhältnis
...Nach § 719 Abs. 2 ZPO, der gemäß § 544 Abs. 5 Satz 2 ZPO in dem hier gegebenen Fall der Nichtzulassungsbeschwerde entsprechend anwendbar ist, kann das Revisionsgericht die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil anordnen, wenn die Vollstreckung dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde und nicht ein überwiegendes...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 26/16
2010-09-08
BFH 4. Senat, Steuerfreiheit eines Sanierungsgewinns - Divergenz
...Einen allgemeinen Rechtssatz des Inhalts, dass eine Sanierungsabsicht des Gläubigers nur dann angenommen werden kann, wenn dem Schulderlass allein die Absicht zu Grunde gelegen hat, den Schuldner vor dem Zusammenbruch zu bewahren, und weitergehende Motive für den Schuldenerlass für eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 66 EStG schädlich sind, hat das FG -anders als die Kläger meinen- auch nicht konkludent...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 109/09
2017-01-26
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Rückgewähr einer einem Gesellschafterdarlehen gleichgestellten Forderung
...Zivilsenat IX ZR 125/15 Insolvenzanfechtung: Rückgewähr einer einem Gesellschafterdarlehen gleichgestellten Forderung Erfüllt der Schuldner einen Werkvertrag, für den ein Dritter eine Anzahlungsbürgschaft übernommen hat, liegt darin gegenüber dem Gesellschafter, der dem Dritten für die Bürgschaft eine Sicherheit gestellt hat, keine Rückgewähr einer gleichgestellten Forderung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 125/15
2010-11-10
BFH 4. Senat, Beteiligung des Insolvenzverwalters am Beschwerdeverfahren kraft Amtes - Ende der Unterbrechung des Beschwerdeverfahrens - Erledigung der Hauptsache bei nicht widersprochenen Einkommensteuerforderungen
...Abs. 3 InsO), tritt jedenfalls dann, wenn --wie vorliegend-- auch der Schuldner der Feststellung zur Insolvenztabelle nicht widersprochen hat (vgl. §§ 178 Abs. 1 Satz 2, 184, 201, 257 InsO), bezüglich der Rechtsstreitigkeiten, die die gegen die Insolvenzmasse gerichteten Steuerforderungen betreffen, die Erledigung der Hauptsache ein (Schumacher in MünchKommInsO, 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 11/09
2013-05-07
BFH 7. Senat, Divergenz bei Abweichung von einer Entscheidung eines anderen Spruchkörpers desselben FG
...April 2009 4 K 217/08 der Umstand zugrunde lag, dass nach Mitteilung des Gerichtsvollziehers der Schuldner unter der bekannten Adresse nicht zu ermitteln gewesen ist, wurde die Klägerin im Streitfall auf eine Wirtschaftsberatungsgesellschaft verwiesen, deren Adresse nach Auskunft des Gerichtsvollziehers mit einer vom Warenempfänger angegebenen neuen Adresse übereinstimmte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 102/12
2010-08-10
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Anspruch des Mieters auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen bei fehlender Betriebskostenabrechnung
...Dass der Schuldner die materiellen Voraussetzungen für eine Einwendung vor diesem Zeitpunkt hätte schaffen können, genügt für den Einwendungsausschluss nicht (BGH, Urteil vom 7. Juli 2005 - VII ZR 351/03, NJW 2005, 2926, unter II 2 b cc). 8 2. Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg. 9 a) Das Berufungsgericht hat die Zwangsvollstreckung aus dem im Vorprozess ergangenen Urteil vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 319/09
2011-12-08
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Inkongruenz einer Sicherungsabtretung
...Begibt ein Schuldner eine Sicherung zugleich sowohl für künftige Forderungen als auch für bereits bestehende Verbindlichkeiten und hat der Gläubiger jedenfalls auf letztere Sicherung keinen Anspruch, handelt es sich um ein insgesamt inkongruentes, in vollem Umfang nach § 131 InsO anfechtbares Deckungsgeschäft, wenn nicht festgestellt werden kann, ob und in welchem Umfang sich die Sicherung auf bestimmte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 57/08