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Urteile für Schulden

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-01-17
BGH 2. Zivilsenat, BGB-Gesellschaft: Bereicherungshaftung des ausgeschiedenen Gesellschafters für spätere Doppelzahlungen
...Erbringt der Schuldner versehentlich eine weitere Zahlung auf seine gegenüber einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts begründete Schuld, obwohl er diese bereits durch eine frühere Zahlung getilgt hat, so haftet ein Gesellschafter, der nach dem Abschluss des die Zahlungspflicht begründenden Vertrages, aber vor der versehentlichen Doppelzahlung aus der Gesellschaft ausgeschieden ist, nicht für die Bereicherungsschuld...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 197/10
2011-07-14
BGH 7. Zivilsenat, Architektenhaftungsprozess: Bindungswirkung eines Grundurteils für das Betragsverfahren
...Der Schaden bestehe darin, dass der Kläger zum einen hohen Zinsbelastungen ausgesetzt sei, die Tilgungsleistungen auf die Schuld verzögerten, wenn nicht unmöglich machten. Zum anderen sei der Behauptung des Klägers nachzugehen, dass die durch den Aus- und Umbau erreichte Wertsteigerung weit hinter dem Kostenaufwand zurückbleibe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 142/09
2012-12-12
BFH 1. Senat, Bestimmung des Wertaufhellungszeitraums
...Zu den handelsrechtlichen GoB gehört die Pflicht des Kaufmanns, in seiner Bilanz für den Schluss eines Geschäftsjahres seine Verbindlichkeiten (Schulden) vollständig auszuweisen (§ 240 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1, § 242 Abs. 1, § 246 Abs. 1 Satz 1 HGB). Nach § 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB i.V.m. § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG 2002 sind bei der Bewertung --wie beim Ansatz von Wirtschaftsgütern (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 27/12
2011-07-13
BGH 12. Zivilsenat, Eheliches Güterrecht: Vereinbarung der Gütertrennung durch eine bei Eheschließung auf Mauritius gegenüber dem Standesbeamten erklärte Wahl des Güterstandes
...Jeder Ehegatte haftet für Schulden, die er vor oder während der Ehe eingegangen ist, allein (Art. 1476 Abs. 2 Code Civil Mauricien). Diese klare Trennung der Vermögensmassen der Eheleute und die nach der Eheschließung fortdauernde alleinige Verwaltung des Vermögens sind auch prägende Merkmale des Güterstandes der Gütertrennung nach deutschem Recht (Palandt/Brudermüller BGB 70....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 48/09
2017-10-12
BFH 3. Senat, Verzicht auf mündliche Verhandlung; Bedingungsfeindlichkeit von Prozesshandlungen - Zurückverweisung wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
...Februar 2012 erteilte der Einzelrichter einen rechtlichen Hinweis und forderte den Kläger zu weiteren Darlegungen und Nachweisen im Hinblick auf die von ihm übernommenen Schulden der GbR auf. In einer am 14. Juni 2012 in Anwesenheit aller Beteiligten durchgeführten mündlichen Verhandlung wurde die Sach- und Rechtslage erörtert....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 32/17
2010-04-28
BGH 5. Strafsenat, Jugendstrafverfahren wegen versuchten Totschlags: Verminderte Schuldfähigkeit bei Schwachsinn und Störung der Impulskontrolle; Berechnung der Blutalkoholkonzentration aufgrund von Schätzungen; Strafzumessung bei vollständiger Verbüßung einer früher verhängten Jugendstrafe
...Zudem stellt der Umstand, dass die an sich rechtlich gebotene Einbeziehung des amtsgerichtlichen Urteils wegen der vollständigen Verbüßung der dort erkannten Jugendstrafe gegebenenfalls nicht mehr zulässig war (§ 31 Abs. 2 Satz 1 JGG), für den Angeklagten einen Nachteil dar, der angesichts der bei der Festsetzung der Höhe der Jugendstrafe – namentlich bei ihrer Verhängung wegen Schwere der Schuld –...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 135/10
2011-10-20
BGH 1. Strafsenat, Bankrottstraftaten: Buchführungs- und Bilanzdelikte eines GmbH-Geschäftsführers
...Seine pauschalen Behauptungen zur Verwendung werden durch nichts belegt. 11 Die unklaren und widersprüchlichen Feststellungen führen hinsichtlich der Verurteilung wegen falscher Angaben zur Aufhebung des Schuld- und des Strafausspruchs mit den zugehörigen Feststellungen (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 2008 - 1 StR 327/08 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 354/11
2017-01-12
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Kündigung eines unverzinslichen Darlehens
...Insoweit gilt nichts anderes als im Falle der anfechtbaren Begründung einer Schuld. Der Insolvenzverwalter kann dem Begehren der Klägerin, ihre Forderung in vollem Umfang zur Insolvenztabelle festzustellen, die Anfechtbarkeit der Kündigung entgegenhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 130/16
2010-09-15
BGH 2. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung und schwerer Raub: Straßenschuh als gefährliches Werkzeug; Begriff des hinterlistigen Überfalls; Voraussetzungen einer schweren körperlichen Misshandlung
...Mit dem zuungunsten der Angeklagten eingelegten Rechtsmittel erstrebt die Beschwerdeführerin die Aufhebung des Urteils bezüglich des Angeklagten L. im Schuld- und Strafausspruch zu Fall 1 und im Ausspruch über die Gesamtstrafe, bezüglich der Angeklagten M. im Schuldspruch insoweit, als sie nicht wegen schwerer räuberischer Erpressung verurteilt wurde, sowie im Strafausspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 395/10
2010-04-28
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhaltsanspruch: Befristung des rückständigen und laufenden Krankheitsunterhalts im Falle der Klage des Sozialhilfeträgers aus übergangenem Recht
...Auch wenn der Beklagte seit der Ehescheidung - zum Teil aufgrund von Schulden, die von der Klägerin akzeptiert wurden - nur in eingeschränktem Umfang Unterhalt leisten musste, ist demnach die vom Berufungsgericht ausgesprochene Befristung des Unterhalts auf einen Zeitraum von rund vierzehn Jahren nach der Scheidung und einem Jahr nach Inkrafttreten der gesetzlichen Befristungsmöglichkeit im Ergebnis...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 141/08
2018-09-27
BFH 5. Senat, Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger
...bestehende Aufrechnungsmöglichkeit an. 21 d) Das Verlangen nach einer gesetzeskonformen Besteuerung ohne rechtsfehlerhafte Anwendung von § 13b UStG ist entgegen der Auffassung des FA weder treuwidrig noch eine unzulässige Rechtsausübung. 22 Die Grundsätze von Treu und Glauben haben lediglich rechtsbegrenzende Wirkung innerhalb bestehender Schuldverhältnisse und bewirken nicht, dass Steueransprüche oder -schulden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 49/17
2010-07-28
BAG 5. Senat, Arbeitszeitkonto - Guthabenmitteilung - tarifliche Ausschlussfrist - BauRTV
...Bei Ausscheiden des Arbeitnehmers sind etwaige Guthaben oder Schulden auszugleichen. … § 15 Ausschlussfristen 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 521/09
2014-01-29
BAG 6. Senat, (Zahlung des pfändbaren Teils des Arbeitsentgelts an Treuhänder im Verbraucherinsolvenzverfahren - positive Kenntnis des Arbeitgebers iSv. § 82 Satz 1 InsO)
...Nach § 82 Satz 1 InsO wird der Leistende jedoch von seiner Schuld befreit, wenn er die Eröffnung des Verfahrens zur Zeit der Leistung an den Schuldner nicht kannte (vgl. BGH 16. Juli 2009 - IX ZR 118/08 - Rn. 7, BGHZ 182, 85)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 642/12
2017-07-06
BGH 4. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Erfolgsaussicht bei fehlenden deutschen aber vorhandenen englischen Sprachkenntnissen
...Der langjährig kokainabhängige Angeklagte hoffte, mit seinem Beuteanteil Schulden aus Betäubungsmittelkäufen tilgen zu können. In der Nacht und am Morgen vor der Tat hatte er bis zu drei Gramm Kokain konsumiert, war jedoch zum Zeitpunkt der Tatbegehung voll schuldfähig. 4 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 124/17
2011-05-04
BGH 12. Zivilsenat, Schadensersatzklage gegen Betreuer wegen Pflichtverletzung: Darlegungs- und Beweislast; Hinweispflichten des Berufungsgerichts bei von der Vorinstanz abweichender Beurteilung zum Umfang des Parteivorbringens
...Daneben schulde der Beklagte Schadensersatz in Höhe von rund 39.139 €, weil er ein bereits seit Übernahme der Betreuung im Jahre 1992 leer stehendes Grundstück des Klägers erst im Jahr 2007 verkauft und deshalb nur einen Verkaufserlös weit unter dem im Jahr 2001 ermittelten Verkehrswert erzielt habe. 6 Der Kläger hat zunächst einen Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt, der vom Landgericht mit der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 86/10
2018-11-27
BGH 11. Zivilsenat
...Zurückweisung des Widerrufs fest. 4 Die Klage auf Feststellung, dass sich der Darlehensvertrag durch den Widerruf der Kläger in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt habe, dass zugunsten der Beklagten zum Stichtag des Widerrufs ein Saldo von nicht mehr als 175.153,29 € bestehe, dass sich die Beklagte mit der Rückabwicklung des Darlehensvertrags in Verzug befinde und den Klägern Ersatz des Schadens schulde...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 174/17
2011-03-01
BGH 3. Strafsenat, Notwehrlage: Irrige Annahme einer unmittelbar bevorstehenden Intensivierung des rechtswidrigen Angriffs
...Hat der Täter nicht die Einsicht in das Unerlaubte seines Handelns und kann ihm dies auch nicht vorgeworfen werden, so handelt er nach § 17 Satz 1 StGB ohne Schuld (vgl. Fischer aaO § 21 Rn. 3 mwN). Dazu, ob der Angeklagte ungeachtet der festgestellten erheblichen Beeinträchtigung seiner Einsichtsfähigkeit das Unerlaubte seines Handelns erkannte, verhält sich das Urteil nicht. 19 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 450/10
2016-02-25
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Anforderungen an die Beweiswürdigung und die Urteilsfeststellungen bei einer Aussage-gegen-Aussage Konstellation und festgestellter Borderline-Erkrankung des Tatopfers
...Februar 2014 hat er insoweit eingeräumt als er die Geschädigte geschlagen und mit einem Messer bedroht habe, um deren Schulden einzutreiben. Auch sei es an diesem Tag zu einvernehmlichen Geschlechtsverkehr zwischen beiden gekommen. Die zeitliche Reihenfolge hat er indes abweichend geschildert; die Nacktfotos habe er auf Betreiben der Nebenklägerin gefertigt. II. 6 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 308/15
2016-09-07
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgungskasse für Angestellte des öffentlichen Dienstes in Thüringen: Aufklärungspflichten einer Zusatzversorgungskasse hinsichtlich der Beantragung der Zusatzrente nach Kenntnis vom Bezug einer gesetzlichen Rente
...Mai 2004 enthalten, weshalb die Beklagte die Rentenzahlungen auch für die Zeit von Mai 2004 bis Juni 2009 schulde. 7 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht der Klage stattgegeben. 8 II. Seiner Auffassung nach enthielt der Kurzbrief der Klägerin vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 370/13
2014-10-21
BGH 11. Zivilsenat, Vereinbarte Zahlungspflicht des Bürgen bei unentgeltlichem Vermögenszuwachs: Zugewinnausgleich als entgeltlicher Vermögenszuwachs
...August 2006. 3 Darin erkannte der Beklagte an, der Klägerin als Bürge 2.196.711,05 € nebst Zinsen zu schulden. Er verpflichtete sich, bis zum 30. August 2006 10.000 € zu zahlen. Bei fristgerechter Zahlung sollte ihm vorbehaltlich der weiteren Regelungen der Vereinbarung die Restforderung erlassen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 210/13