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Urteile für Schulden

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-12-14
BGH 5. Strafsenat, Unerlaubtes Inverkehrbringen von Arzneimitteln: Annahme einer Bewertungseinheit
...Während die Verurteilung des Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung - im Schuld- und Strafausspruch - rechtsfehlerfrei ist, hält die Annahme von 84 materiellrechtlich selbständigen Taten nach § 95 Abs. 1 Nr. 2a und 4 AMG sachrechtlicher Überprüfung nicht stand. 5 a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Bewertungseinheit im Betäubungsmittelstrafrecht, die für die gleichgelagerte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 425/11
2018-06-13
BGH 1. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei fehlenden Deutschkenntnissen
...Die Nachprüfung des Urteils hat zum Schuld- und Strafausspruch sowie zur Einziehungsanordnung keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben. Insoweit wird auf die Antragsschrift des Generalbundesanwalts Bezug genommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 132/18
2011-11-03
BGH 2. Strafsenat, Begünstigung: An einen Tatbeteiligten gezahlter Tatlohn als Vorteil der Tat
...Holding AG als Stammkapital (Fall II. 1). 4 Im November 2008 ließ O. dem gesondert verfolgten Pu. über den Angeklagten ausrichten, dieser schulde ihm für seine Tätigkeit als "Strohmann" der Firma M. Haustechnik GmbH noch 35.000 €. Pu. übergab dem Angeklagten daraufhin 1.000 € als Anzahlung für O. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 302/11
2010-02-09
BFH 8. Senat, (Zahlungen der Eltern an ihr Kind im Gegenzug für dessen Pflichtteilsverzicht sind nicht einkommensteuerbar - Unentgeltlicher Vorgang - Begriff der "Kapitalforderung" i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG)
...Sie wurden nicht von einer Schuld oder einer anderen Belastung befreit, deren Begleichung oder Aufhebung einer Kapitalüberlassung gleichgekommen wäre und folglich nach kaufmännischen Gesichtspunkten eine angemessene Gegenleistung erfordert hätte. 22 3. Zu Recht hat das FG die Steuerbarkeit des Pflichtteilsverzichts nach § 22 Nr. 3 EStG verneint....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 43/06
2016-07-06
BFH 10. Senat, Erlass eines inhaltsgleichen Änderungsbescheids nach einvernehmlicher Beendigung des Finanzrechtsstreits in der mündlichen Verhandlung
...Er bringt keine Steueransprüche und -schulden zum Entstehen oder Erlöschen, sondern kann allenfalls ein bestehendes konkretes Steuerrechtsverhältnis dahingehend modifizieren, dass eine Forderung nicht mehr geltend gemacht bzw. ein Recht nicht mehr ausgeübt werden kann (ständige Rechtsprechung, vgl. zuletzt BFH-Urteil vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 57/13
2010-11-25
BAG 2. Senat, Verdachtskündigung - Beteiligung des Personalrats
...Im Einstellungsbeschluss des Landgerichts O heißt es ua. ein konkreter Fehlbestand habe durch Beweisaufnahme nicht festgestellt werden können und in Anbetracht der geleisteten Rückzahlungen sei die Schuld gering gewesen. 11 Das Arbeitsgericht hat die Klage mit Urteil vom 23. Mai 2008 abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat nach Klageantrag erkannt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 801/09
2015-08-04
BGH 1. Strafsenat, Abgrenzung zwischen Mord und Totschlag: Heimtücke und Zweifelsgrundsatz; sonstige niedrige Beweggründe
...Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters, der sich unter dem umfassenden Eindruck der Hauptverhandlung ein Urteil über die Schuld oder Unschuld des Angeklagten zu bilden hat (§ 261 StPO). Die tatsächlichen Schlussfolgerungen des Tatgerichts müssen nicht zwingend sein; es genügt, dass sie möglich sind und das Tatgericht von ihrer Richtigkeit überzeugt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 53/15
2010-03-24
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummietvertrag: Anpassung wegen Fehlens der Geschäftsgrundlage hinsichtlich zulässiger Mieterhöhung bei gemeinschaftlichem Irrtum der Parteien über eine Mietpreisbindung
...Der Kläger zahlte die jeweils geforderten Beträge. 4 Der Kläger macht geltend, dass er nur die ursprüngliche Ausgangsmiete schulde. Die von der Beklagten einseitig vorgenommenen Mieterhöhungen seien unwirksam, weil die in den siebziger Jahren von ihrer Rechtsvorgängerin durchgeführten Sanierungsmaßnahmen nicht den in § 17 Abs. 1 Satz 2 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 60/09
2014-09-18
BGH 9. Zivilsenat, Eigenantrag des Schuldners auf Insolvenzeröffnung und Restschuldbefreiungsantrag nach altem Recht: Sperrfrist für einen neuen Antrag bei Eingreifen der Rücknahmefiktion wegen Nichterfüllung einer insolvenzgerichtlichen Nachbesserungsaufforderung
...Schließlich gilt die Sperrfrist auch in Fällen, in denen der Schuldner den Antrag auf Restschuldbefreiung erst in der Wohlverhaltensperiode zurücknimmt, nachdem er neue Schulden begründet hat, um sofort einen neuen Antrag zu stellen (BGH, Beschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 72/13
2016-09-07
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Strafbarkeit eines sog. missing traders im Rahmen eines Umsatzsteuerkarussells
...Die dem Schuld- und Strafausspruch bezüglich des Angeklagten B. zugrunde liegenden Feststellungen sind ebenfalls rechtsfehlerfrei getroffen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 57/16
2010-04-22
BFH 5. Senat, Bemessungsgrundlage bei Umsätzen von Spielautomaten - Rechtsnatur der Vergnügungsteuer
...Sie schuldet die Vergnügungsteuer als eigene Schuld. Maßgebend ist die rechtliche und nicht die wirtschaftliche Betrachtung, da ansonsten auch die Umsatzsteuer selbst als durchlaufender Posten anzusehen wäre, was die ausdrückliche Erwähnung in § 10 UStG als Abzugsposten überflüssig machen würde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 26/08
2014-09-03
BAG 5. Senat, (Gleichbehandlungsgrundsatz im Arbeitsrecht - Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung - Verrechnung Tarifentgelt mit übertariflichem Gesamtentgelt - § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG)
...Deshalb schulde ihm die Beklagte für März 2011 noch 224,00 Euro brutto sowie für die Monate April 2011 bis Februar 2012 jeweils 272,00 Euro brutto, insgesamt 3.216,00 Euro brutto....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 109/13
2017-03-30
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Nebenkostennachforderung für nicht mehr bewohnte Unterkunft - durchgehender Leistungsbezug vom Zeitpunkt der Entstehung der Nachforderung bis zu deren Fälligkeit
...Zu berücksichtigen ist auch, dass es eine faktische Umzugssperre bewirken könnte, würden Nachforderungen für eine frühere Wohnung bei durchgehender Hilfebedürftigkeit nicht übernommen, weil Leistungsbezieher sich dann dem Risiko ausgesetzt sähen, nur wegen nicht auskömmlich festgesetzter Nebenkostenvorauszahlungen mit Schulden belastet zu werden, zumal sie die Höhe der Abschläge regelmäßig nicht beeinflussen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 13/16 R
2010-04-05
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der aus dem Rechtsstaatsprinzip des GG bzw aus Art 6 Abs 2 MRK folgenden Unschuldsvermutung bei Verwertung von vor dem Tatzeitraum liegendem Verhalten des Täters im Strafurteil
...Sie verbietet zum einen, im konkreten Strafverfahren ohne gesetzlichen, prozessordnungsgemäßen - nicht notwendiger Weise rechtskräftigen - Schuldnachweis Maßnahmen gegen den Beschuldigten zu verhängen, die in ihrer Wirkung einer Strafe gleichkommen und ihn verfahrensbezogen als schuldig zu behandeln; zum anderen verlangt sie den rechtskräftigen Nachweis der Schuld, bevor dem Verurteilten diese im Rechtsverkehr...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 366/10
2011-09-29
BGH 7. Zivilsenat, Werklohnklage: Prozessfortführung durch eine vermögenslos gewordene Partei nach Abtretung der Klageforderung und entsprechender Ermächtigung durch den Zessionar
...Oktober 2004 zugestellt worden sei und nicht einmal einen Monat später die Klägerin Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt habe, der wegen Schulden der Klägerin zu 1 in Höhe von 257.619,31 € mangels Masse abgewiesen worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 162/09
2014-04-09
BFH 11. Senat, Unternehmereigenschaft kann beim Verkauf von Schmuckstücken über "ebay" begründet werden
...Die Auslandsüberweisungen seien zur Begleichung privater Schulden erfolgt. 4 Nachdem die Klägerin zur Abgabe von Steuererklärungen aufgefordert worden war, gab sie erstmals für das Jahr 2004 eine Einkommensteuererklärung und eine Umsatzsteuererklärung ab. In der Umsatzsteuererklärung waren keine Umsätze erklärt und keine Vorsteuerbeträge angesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 6/14
2016-07-21
BVerwG 2. Senat, Rückgriff auf ein im vorangegangenen Verwaltungsverfahren eingeholtes Sachverständigengutachten im Disziplinarverfahren
...Ende Oktober 2007 beliefen sich die Schulden des Beklagten auf über 1,1 Mio. €. Das damals eingeleitete Insolvenzverfahren über das Vermögen des Beklagten ist nach der Restschuldbefreiung inzwischen beendet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 40/16
2012-07-18
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummietvertrag: Fristlose Kündigung bei Zahlungsverzug mit einseitig erhöhten Betriebskostenvorauszahlungen
...Diese Schuld wird aber erst mit Rechtskraft des Zustimmungsurteils fällig (Senatsurteil vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 1/11
2011-07-21
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Einlassung des geständigen Mittäters als Beweisgrundlage
...Der Schuld- und Rechtsfolgenausspruch betreffend den Beschwerdeführer X. O. im Fall 1 der Urteilsgründe sowie im Fall des tatmehrheitlich abgeurteilten Waffendelikts sowie der allein im Fall 1 angeordnete Wertersatzverfall sind aus den zutreffenden Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts rechtsfehlerfrei (§ 349 Abs. 2 StPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 32/11
2011-03-17
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Massezugehörigkeit einer hinsichtlich der Zuwendung an einen Dritten zweckgebundenen Darlehensforderung des Insolvenzschuldners
...Bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Befreiungsgläubigers wandelt sich der Befreiungsanspruch in einen in die Masse fallenden Zahlungsanspruch in Höhe der zu tilgenden Schuld um. Die aus der Unabtretbarkeit folgende Unpfändbarkeit des Befreiungsanspruchs dient nicht dem Schutz des Schuldners....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 166/08