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Urteile für Schulden

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-05-24
BGH 1. Strafsenat, Steuerstrafsache: Erforderliche Urteilsfeststellungen bei Steuerhinterziehung
...Die Verurteilung des Angeklagten N. hat keinen Bestand, da das Urteil nicht den Anforderungen des § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO genügt; es fehlt zu allen abgeurteilten Taten an tragfähigen Feststellungen des Landgerichts als Grundlage für den Schuld- und Rechtsfolgenausspruch. 4 Nach § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO müssen die Urteilsgründe die für erwiesen erachteten Tatsachen, also das Tatgeschehen mitteilen,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 176/17
2017-02-09
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Vorzeitige Löschung einer Eintragung im Schuldnerverzeichnis wegen Ratenzahlungsvereinbarung
...darauffolgenden Absatz der Gesetzesbegründung zu Nummer 2 dieser Bestimmung die Stundungsbewilligung nicht mehr behandelt wird, lässt aber erkennen, sie insgesamt nicht als Löschungsgrund anzusehen. 19 dd) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ist diese Rechtsfolge auch dann verhältnismäßig, wenn ein Schuldner nach der Eintragung aufgrund der Ratenzahlungsvereinbarung den größeren Teil seiner Schuld...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 56/16
2010-02-25
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - Umschreibung – zum Nachweis des Rechtsübergangs
...Die Eintragung einer Verpfändung bzw. eines sonstigen dinglichen Rechts begehre er wegen der ausstehenden Zahlungen, die ihm die Patentinhaberin schulde. Darüber hinaus sei er der Alleinerfinder. P… … von der Patentinhaberin sei in der Erfinderbenennung als Zweiterfinder genannt worden, weil er die Patentanmeldung und die Vermarktung habe finanzieren wollen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 43/08
2013-12-03
BGH 1. Strafsenat, Untreue eines Versicherungsmaklers: Inkasso von Versicherungsprämien auf allgemeines Geschäftskonto statt auf separates Konto; unterlassene Weiterleitung der Prämien an den Versicherer aufgrund von Liquiditätsproblemen
...Gründen gerade nicht. 8 Fehlt es an einer gesetzlich oder vertraglich begründeten Pflicht einer Zuführung vereinnahmter Gelder auf ein von den sonstigen Konten des Vermögensbetreuungspflichtigen getrenntes Konto, kann eine Pflichtwidrigkeit bereits des Einforderns solcher Gelder auf ein nicht separates Konto weder aus dem Umstand hergeleitet werden, dass es dort zu einer Verrechnung (Kontokorrent) mit Schulden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 526/13
2017-10-25
BGH 5. Strafsenat, Jugendstrafsache: Verminderte Schuldfähigkeit bei Kindstötung unmittelbar nach der Geburt; Bemessung der Jugendstrafe
...Hiergegen ist aus revisionsgerichtlicher Sicht nichts einzuwenden. 20 b) Die Verhängung von Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld und deren Bemessung sind rechtsfehlerfrei. Auch insoweit können die Einwände der Beschwerdeführerin aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts genannten Gründen nicht durchdringen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 72/17
2012-09-19
BGH 12. Zivilsenat, Erbengemeinschaft: Ermächtigung eines Teilhabers zur Einziehung einer Nachlassforderung
...Senatsurteil BGHZ 183, 131 = FamRZ 2010, 119 Rn. 32). 14 b) Nach diesen Grundsätzen ist im vorliegenden Fall von einer wirksamen Erfüllung der titulierten Schuld auszugehen. Die Klägerin überwies den geschuldeten Betrag auf das vom Beklagten zu 1 für den Zweck eingerichtete Bankkonto. Diese Leistung brachte den Anspruch der Erbengemeinschaft zum Erlöschen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 151/10
2013-02-11
BGH 2. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kapitalanlagen: Anrechnung von Steuervorteilen aus Sonderabschreibungen
...Die Beklagten schulden dem Kläger Schadensersatz. In diesem Rahmen fallen Nachteile, die sich aus der Besteuerung ergeben, ihnen zur Last. Dem Kläger kann nicht zugemutet werden, eine Minderung des Schadensersatzes hinnehmen zu müssen, nur weil die Beklagten die mit einer Fondsbeteiligung verbundenen Abschreibungen für vergangene Zeiträume nicht mehr geltend machen können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 69/13
2018-05-28
BGH 1. Strafsenat, Abweichung eines Gerichts von der Beurteilung des Therapieerfolgs durch ein Gutachten
...Über diese kann unabhängig vom Schuld- und Strafausspruch entschieden werden. Insbesondere hat das Landgericht keine Verknüpfung zwischen der Strafe und der Maßregelentscheidung hergestellt (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 10. November 2015 – 1 StR 482/15 Rn. 12 [insoweit nicht abgedruckt in NStZ-RR 2016, 113 f.] mwN), was rechtlich regelmäßig auch nicht tragfähig wäre (vgl. BGH, Urteile vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 51/18
2011-09-22
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde gegen die Vergütungsfestsetzung für den vorläufigen Insolvenzverwalters im Übergangsfall: Wertermittlung für vergütungsrechtliche Berechnungsgrundlagen
...Das Landgericht hat insoweit zutreffend die abzuführende Umsatzsteuer, die Vergütung des Prozessfinanzierers und die Schulden der beiden Gesellschaften in Abzug gebracht. 19 bb) Hinsichtlich des mit 40.000 € angesetzten Werts des Grundstücks in O. ist die Entscheidung des Beschwerdegerichts dagegen nicht zu beanstanden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 107/10
2017-09-13
BGH 2. Strafsenat, Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Rechtfertigung des Anbaus von Cannabis zur Selbstmedikation
...II. 16 Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat im Schuld- und Strafausspruch keinen Rechtsfehler zulasten des Angeklagten ergeben. 17 1. Die erhobene Rüge der Verletzung von § 244 Abs. 2 StPO ist aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts nicht in einer den Anforderungen von § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügenden Weise erhoben worden. 18 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 238/16
2018-05-28
BGH 3. Strafsenat
...Dezember 2017 a) im Schuld- und Strafausspruch dahin geändert, dass der Angeklagte wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu der Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt wird; b) mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 95/18
2010-03-11
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Hinreichende Erfolgsaussicht bei erforderlicher Behandlungsdauer von 3 Jahren
...Auf der Grundlage des rechtskräftigen Schuld- und Strafausspruchs hat das Landgericht nunmehr erneut die Unterbringung des Angeklagten in der Entziehungsanstalt angeordnet; die Sicherungsverwahrung hat es abgelehnt, weil der hierzu erforderliche Hang beim Angeklagten nicht festzustellen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 538/09
2016-01-29
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Aufrechnung eines Wohnungseigentümers gegen Beitragsforderungen der Wohnungseigentümergemeinschaft; Kündigung einer mit einem Wohnungseigentümer vereinbarten Lastschriftabrede durch den Hausverwalter
...Das ergibt sich aus der Natur der Schuld und dem Zweck der geschuldeten Leistung. Die im Wirtschaftsplan ausgewiesenen Vorschüsse sollen zur Verwaltung des Gemeinschaftseigentums in dem betreffenden Wirtschaftsjahr tatsächlich zur Verfügung stehen (vgl. Senat, Urteil vom 1. Juni 2012 - V ZR 171/11, NJW 2012, 2797 Rn. 15 zum Zurückbehaltungsrecht; vgl. auch Bärmann/Becker, WEG, 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 97/15
2016-06-14
BFH 9. Senat, (Vererblichkeit des Verlustabzugs nach § 10d EStG - Alte Rechtslage - Zur Auslegung des Kriteriums der wirtschaftlichen Belastung des Erben)
...März 2000 I R 76/99, BFHE 191, 353, BStBl II 2000, 622, unter II.). 13 c) Den Verlust "wirklich tragen" bzw. durch ihn "wirtschaftlich belastet" zu sein, bedeutete aber nicht, dass es allein darauf ankommt, ob der Erbe rechtlich für Schulden des Erblassers in Anspruch genommen werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 30/15
2013-04-11
BGH 1. Zivilsenat, Haftung des Lagerhalters für Nässeschäden am Gut: Erforderliche Einholung eines meteorologischen Gutachtens über die Wetterverhältnisse auf dem sich an die Einlagerung anschließenden Transportweg; vermutetes Verschulden des Lagerhalters
...Die Beklagte schulde daher gemäß § 475 HGB Schadensersatz in voller Höhe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 160/12
2012-11-14
BGH 3. Strafsenat, Verletzung gewerberechtlicher Vorschriften: Strafbarkeit der beharrlichen Zuwiderhandlung gegen eine Gewerbeuntersagung
...Dies kann zum Beispiel der Fall sein, wenn der Täter zur Verringerung seiner Schulden eine ihm nicht gehörende Sache zur Pfändung anbietet oder die Pfändung einer gemieteten Sache und deren anschließende Verwertung zulässt, ohne dem Eigentümer hiervon Mitteilung zu machen (OLG Oldenburg NJW 1952, 1267)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 372/12
2018-12-06
BGH 4. Strafsenat
...Hierzu hat es die unter Beweis gestellte Indiz- oder Hilfstatsache so, als sei sie erwiesen, in ihrem vollen Umfang ohne Umdeutung, Einengung oder Verkürzung in das bisherige Beweisergebnis einzustellen und prognostisch zu prüfen, ob hierdurch seine bisherige Überzeugung zu der potentiell berührten Haupttatsache bzw. zum Beweiswert des anderen Beweismittels in einer für den Schuld- oder Rechtsfolgenausspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 484/18
2017-02-08
BGH 1. Strafsenat, Strafbarkeit wegen Betruges: Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus reinem Gebühreninteresse; Täuschung der abgemahnten Wettbewerber
...II. 9 Die auf einer fehlerfreien Beweiswürdigung, insbesondere auf den Geständnissen des Angeklagten und des Mitangeklagten W. beruhenden Feststellungen, tragen den Schuld- und den Strafausspruch. Der Erörterung bedarf in Ergänzung der Antragsschrift des Generalbundesanwalts nur Folgendes: 10 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 483/16
2017-05-09
BGH 11. Zivilsenat, Widerruf der zur Finanzierung von Lebensversicherungsprämien geschlossenen Verbraucherdarlehensverträge: Unstreitigstellen des Zustandekommens verbundener Verträge durch die Parteien
...Der Kläger kann die Erstattung vorgerichtlich verauslagter Anwaltskosten auch nicht mit der Begründung verlangen, die Beklagte schulde ihm Schadensersatz, weil sie ihre Verpflichtung zur Erteilung einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung verletzt habe (Senatsurteil vom 21. Februar 2017 aaO Rn. 34 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 314/15
2016-12-01
BGH 10. Zivilsenat, Örtliche Zuständigkeit bei Geltendmachung von Ansprüchen aus Prospekthaftung im weiteren Sinne
...ZPO). 16 b) Eine örtliche Zuständigkeit des Landgerichts München I ergibt sich auch nicht gemäß § 32 ZPO aus dem Begehungsort einer der Klage zugrunde gelegten unerlaubten Handlung. 17 Der Kläger macht geltend, die Beklagte schulde ihm Schadensersatz wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung, weil die von ihr auszuübende Mittelverwendungskontrolle aufgrund von Erfahrungen mit einem von der gleichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ARZ 180/16