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Urteile für Schulden

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-12-22
BGH 7. Zivilsenat, Gewährleistung beim Pferdekauf: Schadensmindernde Inanspruchnahme des gesamtschuldnerisch mit dem Tierarzt haftenden Verkäufers bei Fehlern bei der Ankaufsuntersuchung eines Pferdes
...Denn die Klägerin könne von der Verkäuferin Schadensersatz in Höhe des positiven Interesses verlangen, während der beklagte Tierarzt Ersatz des Vertrauensschadens schulde. Darüber hinaus stünden sich aus Gläubigerperspektive im Außenverhältnis die Schuldner nicht gleichwertig gegenüber....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 136/11
2017-08-29
BGH 11. Zivilsenat, Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde ohne Zustimmung des Gegners; Verwendung eines Formulars zwecks Belehrung über das Widerrufsrecht bei Abschluss mehrerer Verbraucherdarlehensverträge
...Februar 2015 eine ‚Endabrechnung‘ der Darlehensverhältnisse zu erteilen, festzustellen, dass sich die Beklagte mit der Rückabwicklung der näher bezeichneten Darlehensverträge in Verzug befinde und dem Kläger Ersatz für jeglichen Schaden schulde, der ihm ‚durch die Verweigerung der Anerkennung des Widerrufs‘ entstanden sei, und die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 318/16
2013-04-15
BGH 3. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Geständnis des Angeklagten bei komplexem Sachverhalt
...Sollte das neue Tatgericht im Rahmen der Hauptverhandlung erneut das Senden von Liedern und Äußerungen feststellen, wird es - eingehender als bisher - jedes Lied und jede Äußerung, die es zur Grundlage des Schuld- und Strafausspruchs macht, unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. insbesondere BVerfG, Beschlüsse vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 35/13
2010-03-05
BVerwG 5. Senat, Unterlassener Beweisantrag; Darlegungsanforderungen an Aufklärungsrüge
...Damit wäre auch klargestellt, dass es sich bei dem streitgegenständlichen Vermögen zumindest um eine Schuld im Sinne des § 28 Abs. 3 BAföG gehandelt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 7/10
2010-05-12
BGH 1. Zivilsenat, Frachtgeschäft: Wirksamkeit einer Klausel über die Nichtvergütung von Standzeiten
...Mai 2007 gegen 13.00 Uhr abgeschlossen werden. 4 Die Klägerin ist der Auffassung, der Beklagte schulde ihr für eine Wartezeit von 19 Stunden Standgeld in Höhe von insgesamt 1.142,40 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 37/09
2011-05-12
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Erfüllungswirkung von Leistungen eines Drittschuldners an den Insolvenzverwalter nach Verfahrensaufhebung
...Auch dann wäre er allein Kontoinhaber und um die Zahlungen der Drittschuldnerin bereichert. 12 b) Rechtlich durchgreifende Bedenken bestehen auch nicht gegen die Annahme des Berufungsgerichts, die Drittschuldnerin sei durch die Zahlung an den Beklagten nicht von ihrer Schuld gegenüber der Schuldnerin frei geworden, sie habe mithin ohne Rechtsgrund an den Beklagten geleistet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 133/10
2011-08-04
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen schwerer räuberischer Erpressung: Anordnung der Sicherungsverwahrung gegen junge Straftäter und der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei bestehender Polytoxikomanie und dissozialer Persönlichkeitsstörung
...Die Überprüfung des Schuld- und Strafausspruchs hat aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift dargelegten Gründen keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. 4 2. Die vom Landgericht nach § 66 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 3 StGB in der bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 235/11
2013-09-25
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Mieterhöhungserklärung zu einem späteren, als dem sich nach dem Gesetz ergebenden Zeitraum und außerordentliches Kündigungsrecht des Mieters
...Da eine Kündigung nicht erfolgt ist, sondern das Mietverhältnis fortbesteht, schulden die Beklagten die erhöhte Miete ab 1. August 2011. Ball Dr. Hessel Dr. Achilles Dr. Schneider Dr. Bünger...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 280/12
2010-11-10
BFH 11. Senat, (Unzulässigkeit der Feststellungsklage einer Organgesellschaft - Rechtsverhältnis i.S. des § 41 Abs. 1 FGO - Außergerichtliche Kosten eines Beigeladenen)
...Abs. 2 UStG 1993 zu schulden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 25/08
2016-02-03
BGH 1. Strafsenat, Verfall des Wertersatzes: Feststellung der Entreicherung bei Teilschweigen des Angeklagten zum Verbleib des Erlöses
...Dieser ist ausweislich der Urteilsdarlegungen mit Schulden von 30.000 Euro belastet, die allerdings u.a. aus der Anschaffung einer Cannabisaufzuchtanlage stammen (UA S. 4). Zudem hat der Angeklagte eine 2010 begründete selbstständige Tätigkeit als Bauunternehmer im Bereich des Trockenbaus im Jahr 2014 wieder aufgegeben, weil „er mit dem Unternehmen in finanzielle Schwierigkeiten kam“ (UA S. 4)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 606/15
2010-09-30
BGH 5. Strafsenat, Vermögensnachteil bei der Untreue
...Diese Handlungen sind dann lediglich unter dem Gesichtspunkt „Art der Ausführung und verschuldete Auswirkungen der Tat“ nach § 46 Abs. 2 StGB strafzumessungsrechtlich relevant. 15 Eines Freispruchs bedurfte es insoweit nicht, weil die vom Landgericht angenommene zweite Untreue nach zutreffender rechtlicher Würdigung nicht Gegenstand eines selbständigen Schuld- und Strafausspruchs sein konnte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 259/10
2011-01-12
BGH 8. Zivilsenat, Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Frist für Einwendungen des Mieters im Hinblick auf vereinbarte Betriebskostenpauschalen
...Februar 2007 - VIII ZR 1/06, NZM 2007, 244 Rn. 11). 14 b) Dem Berufungsgericht ist ferner darin beizupflichten, dass der Beklagte mit seinem Einwand, wegen der vereinbarten Pauschale schulde er für die von der Klägerin geltend gemachten Betriebskosten keine Nachzahlung, nach § 556 Abs. 3 Satz 5, 6 BGB ausgeschlossen ist. 15 (1) Entgegen der Auffassung der Revision setzt der Einwendungsausschluss nach...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 148/10
2014-11-13
BGH 9. Zivilsenat, Übernahme eines insolventen Betriebs: Auslegung einer Vertragsvereinbarung über die Tragung von Energiekosten
...Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach sich ein Befreiungsanspruch mit Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Gläubigers dieses Anspruchs in einen Anspruch auf Zahlung in voller Höhe der Schuld umwandle, sei hier nicht anwendbar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 277/13
2010-01-07
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltliches Berufsrecht: Widerruf der Anwaltszulassung bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei Kanzleifreigabe und Beantragung der Restschuldbefreiung
...Sie hatte über 70.000 € Schulden, die sie weder mit ihren Einnahmen aus ihrer anwaltlichen Tätigkeit noch aus ihrem Vermögen zurückzahlen konnte. Sie hatte deshalb selbst die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen beantragt und später Restschuldbefreiung beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 79/09
2013-10-01
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Begründung der Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit
...Hierzu hat es die unter Beweis gestellte Tatsache so, als sei sie erwiesen, in das aufgrund der bisherigen Beweisaufnahme erlangte Beweisergebnis einzustellen und im Wege einer prognostischen Betrachtung zu prüfen, ob hierdurch seine bisherige Überzeugung - gegebenenfalls in Anwendung des Zweifelssatzes - in einer für den Schuld- oder Rechtsfolgenausspruch bedeutsamen Weise erschüttert würde (LR/Becker...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 135/13
2016-04-12
BGH 6. Zivilsenat, Berufungssumme bei teilweiser Klageabweisung: Anrechnung bereits geleisteter Zahlungen auf Hauptforderung oder Zinsen
...Ein solches Verständnis steht nicht zuletzt im Einklang mit der (dispositiven) gesetzlichen Regelung des § 367 Abs. 1 BGB, wonach eine zur Tilgung der ganzen Schuld nicht ausreichende Leistung vor der Hauptleistung zunächst auf die Zinsen angerechnet wird (vgl. zu dessen Normzweck BeckOGK/Looschelders BGB § 367 Rn. 2 (Stand: 01.10.2015); Soergel/Schreiber, BGB, 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 63/14
2017-02-14
BGH 4. Strafsenat, Konkurrenzen bei Betäubungsmitteldelikten: Gleichzeitiger Besitz unterschiedlicher Betäubungsmittelmengen; Aufbewahren von Drogen zum Eigenkonsum; Verwahrung von Drogen für den Lieferanten; Tateinheit durch Klammerwirkung
...Das Rechtsmittel führt zur Änderung des Schuld- und Aufhebung des Strafausspruchs; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. I. 2 Nach den Feststellungen verwahrte der Angeklagte am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 580/16
2018-03-20
BGH 2. Zivilsenat, Kommanditistenhaftung: Rückwirkung der Vorschrift zur Rückgewähr von Einlagen oder Ausschüttungen nach dem Kapitalanlagegesetzbuch
...August 2010 - VII ZR 169/09, WM 2010, 2090 Rn. 6). 13 Die Haftung des Beklagten für Schulden der Insolvenzschuldnerin lebte schon vor Inkrafttreten des Kapitalanlagegesetzbuchs wieder auf, das nach Artikel 28 Abs. 2 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-UmsG) vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 1981) am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 239/16
2013-04-17
BFH 2. Senat, Bewertung einer Gesellschafterforderung für Zwecke der Erbschaftsteuer (Rechtslage bis zum 1. Januar 2009)
...Zum Betriebsvermögen gehören danach grundsätzlich alle Wirtschaftsgüter und sonstigen aktiven Ansätze sowie Schulden und sonstigen Abzüge einschließlich des Sonderbetriebsvermögens einzelner Gesellschafter (§ 97 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 BewG a.F.; Viskorf in Viskorf/Glier/Hübner/Knobel/Schuck, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, Bewertungsgesetz, 2. Aufl., § 12 ErbStG Rz 38). 13 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 12/11
2017-10-11
BGH 4. Strafsenat, Besonders schwere räuberische Erpressung zum Nachteil einer Supermarktkette: Abgrenzung vor Vorbereitungshandlung und Beginn der Tatausführung bei Zünden einer Rohrbombe in einer Supermarkt-Filiale
...Die Rechtsmittel führen zu einer Änderung der Schuld- und Teilaufhebung der Strafaussprüche; im Übrigen sind die Revisionen unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. 2 1. Nach den zu den Fällen II.4 und 5 der Urteilsgründe getroffenen Feststellungen brachten die Angeklagten, die vorhatten, von der Firma L. die Zahlung eines Geldbetrags in Höhe von 1 Mio. Euro zu erpressen, am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 322/17