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Urteile für Schulden

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-11-02
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - Mitteleinbehalt zur Anschubfinanzierung der integrierten Versorgung - Erlöschen des Einbehaltungsrechts - Grundvoraussetzungen für Mitteleinbehalt
...Der Gläubiger darf diese Erfüllung der Schuld durch die KK so verstehen, dass sie keinen Zahlbetrag zur Anschubfinanzierung einbehalten will. In einem solchen Fall ist es für die KK rechtlich ausgeschlossen, hinsichtlich der beglichenen Rechnungsposition nachträglich dennoch ein Gegenrecht aus der Anschubfinanzierung für die integrierte Versorgung geltend zu machen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 11/10 R
2011-12-07
BFH 1. Senat, Unionsrechtmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Zinsen aus Darlehen einer niederländischen Muttergesellschaft
...Gemäß § 8 Nr. 1 GewStG 2002 wird dem Gewinn aus Gewerbebetrieb die Hälfte der bei seiner Ermittlung abgezogenen Entgelte für Schulden hinzugerechnet, die (u.a.) der nicht nur vorübergehenden Verstärkung des Betriebskapitals dienen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 30/08
2013-02-20
BGH 12. Zivilsenat, Unterhaltsleistung des Ehemanns für das scheineheliche Kind: Schadenersatzpflicht der geschiedenen Ehefrau
...Der Erblasser hatte einen - nunmehr auf die Antragstellerin übergegangenen - Anspruch auf Auskunft, wer als Vater des Kindes in Betracht kommt. 29 (1) Der Senat hat bereits für den Fall eines Vaterschaftsanerkenntnisses entschieden, dass die Mutter dem Scheinvater aus Treu und Glauben gemäß § 242 BGB Auskunft über die Person schulden kann, die ihr während der Empfängniszeit beigewohnt hat (Senatsurteil...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 412/11
2016-06-01
BGH 2. Strafsenat
...Tötungsabsicht als tauglicher Strafschärfungsgrund 15 a) Gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 StGB ist die Schuld des Täters Grundlage für die Zumessung der Strafe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 150/15
2011-03-03
BFH 4. Senat, (Ermittlung von Überentnahmen i.S. des § 4 Abs. 4a EStG bei Entnahme vom Kontokorrentkonto mit Sollsaldo)
...Durch die Zahlungseingänge sind insoweit keine weiteren privat veranlassten Schuldzinsen mehr entstanden, weil die aufgrund der Entnahme privat veranlasste Schuld (260.000 DM) durch betriebliche Mittel (2 x 74.550 DM) zurückgeführt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 53/07
2015-10-26
BGH 1. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Eigennützigkeit bei Abgabe von Marihuana zum Einkaufspreis; gewerbsmäßiges Handeln
...Dabei handelte er in der Absicht, diese Abnehmer dauerhaft in seinem Kundenstamm zu halten, um mit ihnen fortan auch lukrative bzw. mit größeren Gewinnspannen versehene Geschäfte tätigen zu können. 9 Durch den Verkauf des Marihuanas wollte sich der Angeklagte, der als Auszubildender bei der Firma McDonald's nur 670 Euro an Ausbildungsvergütung bezog und mit seiner Freundin zusammen wohnte, aber Schulden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 317/15
2014-07-09
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhalt: Bemessung des Unterhalts eines im Inland lebenden minderjährigen Kindes bei Wohnsitz des Unterhaltspflichtigen in der Schweiz
...Der Antragsgegner schulde den Antragstellern zwar für den Zeitraum von September bis Dezember 2010 den zuerkannten Kindesunterhalt von 136 %; ab Januar 2011 schulde er demgegenüber lediglich jeweils 128 % des Mindestkindesunterhalts. 11 Zu dem durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommen von 5.686,43 CHF seien die von dem Antragsgegner vereinnahmten "übrigen effektiven Spesen" (monatlich 445,17 CHF...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 661/12
2010-12-01
BFH 11. Senat, Zu den Voraussetzungen einer finanziellen Eingliederung einer Organgesellschaft in eine Kapitalgesellschaft oder Personengesellschaft - Grundsatz der Rechtsformneutralität - Änderung der Rechtsprechung - Wirksamwerden eines Beherrschungsvertrags und Gewinnabführungsvertrags - Keine notwendige Beiladung des Organträgers
...März 2004 die Umsatzsteuerfestsetzung für 1996 gegenüber der F-GmbH. 10 Einspruch und Klage, mit der die Klägerin insbesondere geltend gemacht hatte, sie schulde die in den Rechnungen der F-GmbH vom 15. und 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 43/08
2018-10-04
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Entbindung des Angeklagten und des Verteidigers von der Anwesenheitspflicht in der Hauptverhandlung
...In der Beweiswürdigung des gegen T. ergangenen Urteils hat das Landgericht dessen Einlassung indem - sich freilich weder auf den Schuld- noch Strafausspruch auswirkenden - Nebenpunkt, auch die Käufer seien von Totalfälschungen ausgegangen, mit der Aussage des genannten Zeugen als widerlegt angesehen. 12 bb) Der Beschwerdeführer macht u.a. geltend, der Verfahrensteil vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 283/18
2018-12-04
BGH 1. Strafsenat
...Ausweislich der Urteilsgründe hat der Angeklagte die ihm zur Last gelegten Taten in objektiver und subjektiver Hinsicht eingeräumt, lediglich das Maß der eigenen Schuld relativiert. 22 Soweit die Staatsanwaltschaft die Erwägungen des Landgerichts zu der Situation der Flüchtlinge in der Türkei beanstandet, sind die Überlegungen bei verständiger Würdigung so zu verstehen, dass zugunsten des Angeklagten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 255/18
2016-05-10
BGH 1. Strafsenat
....; vgl. auch Stahl aaO, S. 159: Reaktionsbedürfnis) oder dass der Ablauf der Zeit Tat und Täter unter den Aspekten von Schuld und Spezialprävention in einem günstigeren Licht erscheinen lasse, als es bei schneller Ahndung der Fall gewesen wäre, so etwa bei jahrelanger einwandfreier Führung und völliger Überwindung der Folgen der Tat durch den Verletzten (LK/Theune, StGB, 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 ARs 5/16
2010-06-15
BGH 11. Zivilsenat, Verjährungsbeginn eines Bereicherungsanspruchs: Subjektive Voraussetzungen
...die Beklagte unter Abweisung der weitergehenden Klage gemäß weiteren Hilfsanträgen der Kläger, die die Beklagte anerkannt hat, zur Neuberechnung der von den Klägern geleisteten Zahlungen unter Berücksichtigung eines Zinssatzes von 4% p.a. verurteilt und festgestellt, dass die Kläger aus dem Darlehensvertrag bis zur vollständigen Tilgung des Darlehens lediglich eine Verzinsung in Höhe von 4% p.a. schulden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 309/09
2012-06-20
BFH 9. Senat, (Nachträgliche Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung - Gewinnermittlung im Rahmen des § 23 EStG erfolgt zeitpunktbezogen)
...Durch die mit der Veräußerung des Wohngrundstücks einhergehende Beendigung der Vermietungstätigkeit ist der ursprüngliche Veranlassungszusammenhang nicht unterbrochen; vielmehr sind die nachträglichen Schuldzinsen nach wie vor durch die ursprünglich zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung aufgenommenen Schulden ausgelöst. 23 Mit der Veräußerung des ursprünglich zur Erzielung von...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 67/10
2018-11-20
BGH 4. Strafsenat, Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe: Zulässigkeit des Vorbehalts der Sicherungsverwahrung
...Die weiter gehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit besonders schwerer Vergewaltigung zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt und festgestellt, dass seine Schuld besonders schwer wiegt (§ 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 168/18
2019-03-13
BGH 1. Strafsenat
...Gleichwohl habe diese Sucht nicht den erforderlichen Schweregrad zur Annahme eines Eingangsmerkmals im Sinne der §§ 20, 21 StGB erreicht; denn die durchaus sorgfältige Planung der Tat und das Einsetzen des Erlöses aus der Veräußerung der Tatbeute zur Tilgung anderer aus dem aufwendigen Lebensstil resultierender Schulden zeigten, dass "noch ein gewisser Grad ... der Steuerungsfähigkeit gegeben sei",...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 424/18
2019-03-28
BVerwG 2. Wehrdienstsenat
...Bei Art und Maß der Disziplinarmaßnahme sind nach § 58 Abs. 7 in Verbindung mit § 38 Abs. 1 WDO Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine Auswirkungen, das Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung und die Beweggründe des früheren Soldaten zu berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 13/18
2014-04-24
BGH 7. Zivilsenat, Handelsvertretervertrag: Dispositionsfreiheit bei der Regelung von Bezirksprovisionen im Rahmen der Anzeigenaquisition für eine Werbezeitschrift
...Die Klägerin ist weiterhin der Auffassung, die Beklagte schulde der Klägerin auch Provision für Geschäfte, die der Kunde Drogeriemarkt R. GmbH dem "PS." für eine im Oktober 2009 neu eröffnete Filiale in E. erteilt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 163/13
2013-08-27
BGH 4. Strafsenat, Zulässigkeit der Revision in Strafsachen: Fehlen eines ausdrücklichen Revisionsantrags
...August 2011 zufällig in einem Getränkemarkt in L. traf, stellte er sich ihm in den Weg und forderte ihn auf, nunmehr endlich seine "Schulden in Millionenhöhe" zu bezahlen. Obwohl sich der Geschädigte auf eine bloße verbale Weigerung beschränkte, nahm der Angeklagte in wahnhafter Verkennung der Situation an, er werde nunmehr umgehend von dem Zeugen S. angegriffen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 311/13
2012-02-03
BGH 5. Zivilsenat, Pflicht des die Zwangsversteigerung betreibenden Grundschuldgläubigers zur Anmeldung der für die Erfüllung seiner Ansprüche nicht benötigten Grundschuldzinsen bei Abtretung der Rückübertragungsansprüche an einen Dritten
...Die Beklagte war nicht verpflichtet, den ihre eigenen Ansprüche gegen die Schuldnerin übersteigenden Teil der Grundschuldzinsen geltend zu machen. 6 a) Ob und unter welchen Voraussetzungen der Grundschuldgläubiger nach § 241 Abs. 2 BGB verpflichtet ist, die zur Tilgung der gesicherten Schuld nicht benötigten Grundschuldzinsen zugunsten des Sicherungsgebers geltend zu machen, ist umstritten (Nachweise...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 133/11
2010-08-04
BGH 2. Strafsenat, Verdeckungsmord: Voraussetzungen der Verdeckungsabsicht bei bedingt vorsätzlicher Inkaufnahme des Todes des Opfers
...Obgleich das Landgericht das Schwergewicht der Schuld in der Raubtat gesehen hat, lässt sich das Beruhen der im Ergebnis verhängten Strafen auf dem Rechtsfehler nicht ausschließen. 15 Auch die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten T. in einer Entziehungsanstalt war im Hinblick auf § 5 Abs. 3 JGG aufzuheben; der neue Tatrichter hat über die Rechtsfolge insgesamt neu zu entscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 239/10