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Urteile für Schulden

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-10-22
BFH 2. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.10.2014 II R 26/13 - Schenkungsteuer bei Prämienzahlung für Lebensversicherung durch einen Dritten)
...Die Vermögensverschiebung zwischen dem Schenker und dem Bedachten muss sich auf die Vermögenssubstanz beziehen. 12 Die Vermögenssubstanz des Bedachten kann dabei durch den Zugang aktiver Vermögensgegenstände, den Wegfall negativer Vermögensgegenstände (insbesondere Schulden und andere geldwerte Verpflichtungen) und das Erhalten von Gebrauchs- oder anderen Nutzungsmöglichkeiten vermehrt werden (BFH-Urteil...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 27/13
2017-07-11
BGH 3. Strafsenat, Jugendstrafverfahren: Reihenfolge der Erteilung des letzten Wortes bei Anwesenheit der Erziehungsberechtigten des Angeklagten
...Ergänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: 16 Die Strafkammer hat nicht verkannt, dass zur Bestimmung der zurechenbaren Schuld des jugendlichen Täters das Tatunrecht am Maßstab der gesetzlichen Strafandrohungen des Erwachsenenstrafrechts heranzuziehen ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2014 - 3 StR 521/14, NStZ-RR 2015, 155, 156 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 510/16
2011-07-05
BGH 3. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Voraussetzungen für die Annahme von Bandenhandel im Rahmen eines eingespielten Bezugs- und Absatzsystems
...Der Angeklagte H. unterstützte den Angeklagten W. beim Absatz des Heroins dadurch, dass er ihm Kunden vermittelte und bei Bedarf dafür sorgte, dass die Abnehmer ihre Schulden beglichen. 5 Der Angeklagte W. fuhr im Tatzeitraum an drei Tagen zur Abwicklung von Betäubungsmittelgeschäften mit einem Personenkraftwagen im Stadtgebiet von S. , obwohl ihm bewusst war, dass er nicht im Besitz der dafür erforderlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 129/11
2015-09-23
BAG 5. Senat, Qualitative Mehrarbeit
...Der Beklagte schulde eine weitere Vergütung iHv. 6.325,00 Euro brutto monatlich, berechnet aus dem Bruttomonatsgehalt eines Sachgebietsleiters von 5.500,00 Euro sowie einem Zuschlag iHv. 15 %. Der Kläger habe im Streitzeitraum zwei Vollzeitstellen umfassend ausgeübt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 626/13
2013-03-01
BVerwG 2. Senat, Strafurteil; Bindungswirkung im Disziplinarverfahren
.... § 244 Abs. 1 und § 261 StPO schließen es aber nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht aus, eine Verurteilung allein auf ein in der Hauptverhandlung abgegebenes Geständnis des Angeklagten zu stützen, sofern dieses dem Gericht die volle Überzeugung von der Tatbestandsmäßigkeit und Rechtswidrigkeit der Tat sowie der Schuld des Angeklagten zu vermitteln vermag (BGH, Urteil vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 78/12
2016-07-07
BGH 5. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Verwertung von durch vorläufige gerichtliche Verfahrenseinstellung ausgeschiedenen Taten
...Die auf die Sachrügen veranlasste umfassende materiell-rechtliche Überprüfung des Urteils hat allerdings zum Schuld- und Strafausspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben. Namentlich ist gegen die sorgfältige Beweiswürdigung in Bezug auf sämtliche Angeklagten rechtlich nichts zu erinnern. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 270/16
2010-03-17
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Änderung der vorgesehenen Mietstruktur
...Die Klägerin habe schon nicht dargetan, für welche Zeiträume die Beklagte Zahlungen in welcher Höhe schulde. Sie könne aber auch deshalb nach Treu und Glauben nicht fristlos kündigen, weil sie sich selbst nicht vertragstreu verhalten habe, indem sie die von ihr geschuldete Mitwirkung an der Vertragsanpassung abgelehnt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 108/08
2010-06-17
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit der Tilgung einer gegen einen insolvenzreifen Dritten gerichteten Forderung des Anfechtungsgegners und Beweislast für werthaltige Außenstände des Dritten
...Die Beklagte hat von der Schuldnerin in gläubigerbenachteiligender Weise Zahlungen erhalten, und diese Zahlungen waren unentgeltliche Leistungen. 7 a) Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist die Tilgung einer fremden Schuld als unentgeltliche Leistung anfechtbar, wenn die gegen den Dritten gerichtete Forderung des Zuwendungsempfängers wertlos war; dann hat der Zuwendungsempfänger...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 186/08
2016-03-03
BGH 4. Strafsenat, Konkurrenzverhältnisse bei Betrugstaten: Organisationstätigkeit des Beteiligten eines auf Straftaten ausgerichteten Geschäftsbetriebs
...Gegen ihre Verurteilungen wenden sich die Angeklagten jeweils mit der Sachrüge; die Angeklagten K. und L. beanstanden zudem die Verletzung formellen Rechts. 2 Die Revisionen der Angeklagten O. und L. führen zu der aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Änderung der Schuld- und Strafaussprüche; die weiter gehenden Rechtsmittel dieser Angeklagten sind – ebenso wie die Revision des Angeklagten K. insgesamt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 134/15
2012-10-24
BGH 4. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Verbringung einer teilweise vom Angeklagten selbst und teilweise für einen anderen Händler bestimmten Betäubungsmittelmenge auf das Bundesgebiet
...Mit dem erzielten Gewinn wollte der Angeklagte Schulden bezahlen und seinen Lebensunterhalt bestreiten. 1.000 Euro zahlte er als Vorkasse für den Erwerb einer größeren Menge Amphetamin an einen Rauschgifthändler in den Niederlanden (Fall II. 1 der Urteilsgründe). 3 Am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 392/12
2011-09-29
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahrenshindernis: Fehlender Eröffnungsbeschluss bei unterbliebener Unterzeichnung durch Beisitzer
...Die Nachprüfung des Urteils hat diesbezüglich weder zum Schuld- noch zum Strafausspruch einen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Schuldspruch und die Einzelstrafe waren daher insoweit aufrechtzuerhalten. 11 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 280/11
2017-05-09
BGH 4. Strafsenat, Schwerer sexueller Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person: Anwendung des mildesten Gesetzes nach Gesetzesänderung
...mindestens zwei Jahren vorsieht, abgewichen ist und einen minder schweren Fall gemäß § 179 Abs. 6 StGB aF mit einem Strafrahmen von einem Jahr bis zu zehn Jahren angenommen hat, kann der Senat nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausschließen, dass der Tatrichter bei Zugrundelegung des neuen Rechts die Regelwirkung des § 177 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 StGB nF verneint hätte. 11 Der Senat hebt daher den Schuld...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 366/16
2011-05-18
BFH 7. Senat, (Revisionszulassung zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung - Entstehung von Säumniszuschlägen bei Haftung nach § 69 AO)
...Erst ab diesem Zeitpunkt schulde die Klägerin Säumniszuschläge. Die geänderte Fassung des § 240 Abs. 1 AO sei nach dem 31. Juli 1998 anzuwenden gewesen, weshalb das FG § 240 Abs. 1 AO a.F. zu Recht unberücksichtigt habe lassen dürfen. Zudem liege die behauptete Divergenz nicht vor. 5 II. Die Beschwerde ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 132/10
2017-06-21
BFH 4. Senat, Grundsätzlich keine Klagebefugnis der Gemeinden gegen Gewerbesteuermessbescheide
...Nach § 40 Abs. 3 FGO können Gemeinden als Abgabenberechtigte wegen der von den FÄ festgesetzten oder festzusetzenden Gewerbesteuermessbeträge Klage erheben, wenn das betreffende Finanzamt als Landesfinanzbehörde die Gewerbesteuer ganz oder teilweise für die Gemeinde verwaltet und das Land die Gewerbesteuer ganz oder teilweise unmittelbar oder mittelbar schulden würde (BFH-Beschluss in BFHE 196, 205...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 8/16
2011-12-02
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Schuldner der Wohngeldnachzahlungsforderungen nach Wohnungseigentümerwechsel
...Bereits dies spricht dafür, dass die Wohnungseigentümer dem Beklagten lediglich den internen Forderungsausgleich gegenüber der Voreigentümerin erleichtern und sie nicht entgegen der Rechtsordnung eine Schuld der Voreigentümerin begründen wollten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 113/11
2013-10-08
BGH 2. Zivilsenat, Kommanditgesellschaft: Inanspruchnahme eines Mitgesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus Drittgeschäften
...Kann oder will die Gesellschaft ihre Schuld dagegen nicht tilgen, würde der Gesellschafter auch unter grundsätzlicher Annahme der Subsidiarität haften. 12 Aus der Rechtsprechung des Senats zum Innenausgleich zwischen Gesellschaftern, nachdem ein Gesellschafter einen (dritten) Gesellschaftsgläubiger befriedigt hat, lässt sich nichts Gegenteiliges herleiten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 229/12
2017-07-04
BGH 11. Zivilsenat, Schriftliches Verfahren: Erneute Zustimmung der Parteien zur Entscheidung im schriftlichen Verfahren nach Ablauf der Entscheidungsfrist
...I. 7 Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung (ZIP 2015, 2211) - soweit im Revisionsverfahren noch von Interesse - ausgeführt: 8 Die Beklagte schulde dem Kläger Herausgabe mutmaßlich gezogener Nutzungen nur auf die vom Kläger erbrachten Zins-, nicht auch auf die Tilgungsleistungen, die nicht im Zuge des Rückgewährschuldverhältnisses zu erstatten seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 470/15
2011-07-27
BFH 4. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Verschulden bei elektronischer Fristenkontrolle
...Er arbeite stets zuverlässig und habe sich seit Beginn seiner Tätigkeit für die Prozessbevollmächtigten keine Verfehlungen zu Schulden kommen lassen. Unregelmäßigkeiten seien nicht bekannt. Deshalb habe A davon ausgehen dürfen, dass B seinem Auftrag vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 131/10
2016-04-14
BFH 6. Senat, Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit der Anfechtung der Annahme der Erbschaft keine außergewöhnliche Belastung
...November 2015 VI R 38/14, BFH/NV 2016, 902). 18 Denn die Klägerin lief nicht Gefahr, ihre Existenzgrundlage zu verlieren und ihre lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können. 19 Zum einen fehlt es an Feststellungen dazu, welche zum Nachlass gehörenden Vermögenspositionen vorhanden waren, mit denen die Schulden ggf. hätten getilgt werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 14/14
2012-07-25
BFH 7. Senat, Frage nach weiteren Sicherheiten zum Erhalt eines mineralölsteuerrechtlichen Entlastungsanspruchs außer einem Eigentumsvorbehalt nicht klärungsfähig
...Im Übrigen hat der BFH bereits entschieden, dass die gerichtliche Geltendmachung nicht nur gegenüber dem eigentlichen Warenempfänger, sondern auch gegenüber anderen Personen zu erfolgen hat, die für die Schulden des Warenempfängers kraft Gesetzes oder Vertrages einzustehen haben (BFH-Beschluss vom 19. April 2007 VII R 45/05, BFHE 216, 471, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern 2007, 221)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 56/11