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Urteile für Schulden

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-07-12
BGH 9. Zivilsenat, Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Rechtsfolgen der Abtretung einer Forderung durch den Schuldner und Leistung des Drittschuldners an den Scheinzessionar
...die Regelung des § 81 Abs. 1 Satz 1 InsO mit der dort enthaltenen Nichtigkeitsfolge gegenüber § 82 InsO vorrangig. 7 Ermächtigt danach der noch uneingeschränkt verfügungsbefugte Schuldner einen anderen zum Empfang einer Leistung (§ 362 Abs. 2, § 185 Abs. 1 BGB), wird ein Drittschuldner im Falle einer nach Verfahrenseröffnung an den Ermächtigten bewirkten Leistung gemäß § 82 Satz 1 InsO von seiner Schuld...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 210/11
2018-09-12
BGH 5. Strafsenat, Tatbestandsvoraussetzungen beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
...Lediglich in den Fällen II.7 und 12 wird dies von den Urteilsfeststellungen getragen. 3 a) Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte der Angeklagte im Herbst 2007 rund 1.000 Euro aus dem Erwerb von Betäubungsmitteln resultierende Schulden bei dem gesondert verfolgten Zeugen S. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 291/18
2018-04-11
BGH 4. Strafsenat, Umfang der Darlegungen in den Urteilsgründen zur Frage der Schuldfähigkeit
...Die Ausführungen des Landgerichts zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Angeklagten sind rechtsfehlerhaft und ermöglichen dem Senat weder die Nachprüfung, ob es zu Recht eine Schuldunfähigkeit des Angeklagten zum Zeitpunkt der Taten ausgeschlossen hat, noch ob es zu Recht eine erhebliche Verminderung der Schuld bejaht hat. 7 a) Die Entscheidung, ob die Schuldfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 446/17
2011-02-25
BFH 7. Senat, Zur einstweiligen Anordnung auf Rücknahme eines Insolvenzantrags
...nicht mehr wirksam gewesen, verrechenbare Guthaben, die zu einer vollständigen oder überwiegenden Tilgung der Rückstände hätten führen können, habe der Antragsteller weder substantiiert vorgetragen noch glaubhaft gemacht, für das FA sei das Vorhandensein einer die Kosten des Insolvenzverfahrens deckenden Masse --angesichts möglicher Anfechtungsansprüche bezüglich Zahlungen des Antragstellers auf Schulden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 226/10
2012-08-23
BGH 7. Zivilsenat, Hemmung der Verjährung durch Anerkenntnis bei Mängelbeseitigung
...Nach ständiger Rechtsprechung liegt ein Anerkenntnis im Sinne von § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB vor, wenn sich aus dem tatsächlichen Verhalten des Schuldners gegenüber dem Gläubiger klar und unzweideutig ergibt, dass dem Schuldner das Bestehen der Schuld bewusst ist und angesichts dessen der Gläubiger darauf vertrauen darf, dass sich der Schuldner nicht auf den Ablauf der Verjährung berufen wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 155/10
2018-05-08
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes: Grenzen gerichtlicher Hinweispflicht wegen Veränderung der Sachlage
...Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Sachrüge hat hinsichtlich des Schuld- und Strafausspruchs einen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler nicht ergeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 65/18
2015-06-05
BFH 7. Senat, Widerruf der Bestellung als Steuerberater - Vermutung des Vermögensverfalls - Feststellungslast
...Unberücksichtigt habe es gelassen, dass er keinen Zugriff auf vereinnahmte Fremdgelder habe und dass die Interessen der Rechtssuchenden durch einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens sowie durch die Möglichkeit geschützt seien, in der Wohlverhaltensphase --in der Zwangsvollstreckungsmaßnahmen der Insolvenzgläubiger unzulässig seien-- aus laufenden Einnahmen Schulden zu tilgen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 181/14
2011-07-06
BGH 12. Zivilsenat, Betreuerbestellung: Tatrichterliche Feststellungen zum objektiven Betreuungsbedarf
...Der Betroffene hat keine Schulden. Feststellungen, dass der Betroffene seine Erwerbsunfähigkeitsrente oder sein Sparguthaben verschleudert oder er sich verschuldet, hat das Landgericht nicht getroffen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 80/11
2016-07-14
BGH 1. Strafsenat, Schwere Brandstiftung: Urteilsfeststellungen zur Schuldunfähigkeit wegen einer "kombinierten Persönlichkeitsstörung"
...Die Ausführungen des Landgerichts zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Angeklagten sind rechtsfehlerhaft und ermöglichen dem Senat weder die Nachprüfung, ob es zu Recht eine Schuldunfähigkeit des Angeklagten zum Tatzeitpunkt ausgeschlossen noch ob es eine erhebliche Verminderung der Schuld bejaht hat. 7 a) Die Entscheidung, ob die Schuldfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit aus einem der in...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 285/16
2019-02-13
BGH 2. Strafsenat, Hauptverhandlung in Strafsachen: Befangenheitsablehnung eines im Auftrag der Polizei tätig gewordenen Übersetzers; Aufklärungspflicht des Gerichts bei Zweifeln an der Richtigkeit der Übersetzung von Telefongesprächsprotokollen
...II. 13 Auch die von beiden Angeklagten erhobene Sachrüge deckt weder zum Schuld- noch zum Strafausspruch durchgreifende Rechtsfehler zum Nachteil der Beschwerdeführer auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 485/18
2017-01-30
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Ersatzteilbeschaffung; unwahre Rechnungsbegründung; Weitergabe an Vorgesetzten aus Gefälligkeit; in dubio pro reo Grundsatz
...Das Maß der Schuld werde durch ein überwiegend vorsätzliches Handeln bestimmt. Ob sich die frühere Soldatin im Anschuldigungspunkt 2 wegen ihrer Blutalkoholkonzentration in einem Zustand verminderter Schuldfähigkeit befunden habe, könne dahinstehen, weil ihr Alkoholkonsum jedenfalls verschuldet gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 1/16
2013-01-17
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Maßnahmebemessung; Alkoholmissbrauch; verminderte Schuldfähigkeit; Absehen von der Verhängung einer Disziplinarmaßnahme
.... § 38 Abs. 1 WDO Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine Auswirkungen, das Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung und die Beweggründe des Soldaten zu berücksichtigen. 68 aa) Eigenart und Schwere des Dienstvergehens bestimmen sich nach dem Unrechtsgehalt der Verfehlung, das heißt nach der Bedeutung der verletzten Dienstpflichten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 25/11
2014-09-02
BAG 3. Senat, Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners - Verschmelzung - Pension-Trust
...März 2009 (im Folgenden: Treuhandvertrag) sind die folgenden Vereinbarungen getroffen: „… Definitionsverzeichnis … Versorgungsansprüche Ansprüche und Anwartschaften von Versorgungsberechtigten auf Erbringung von Leistungen der betrieblichen Altersvorsorge, für die grundsätzlich im Konzernabschluss eine Schuld (‚liability‘) auszuweisen wäre. … Versorgungsverpflichtungen Die aus den Versorgungsansprüchen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 227/12
2015-06-11
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Unerlaubtes Fernbleiben von der Dienststelle; Wahrheitspflichtverletzung
...Er habe keine Schulden und die Geldstrafe mittlerweile beglichen. 9 1. Das Verfahren ist nach Anhörung des Soldaten mit zeitgleich ausgehändigter Verfügung des Kommandeurs ... vom 7. Januar 2014, eingeleitet worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 12/14
2014-09-02
BAG 3. Senat
...März 2009 (im Folgenden: Treuhandvertrag) sind die folgenden Vereinbarungen getroffen: „… Definitionsverzeichnis … Versorgungsansprüche Ansprüche und Anwartschaften von Versorgungsberechtigten auf Erbringung von Leistungen der betrieblichen Altersvorsorge, für die grundsätzlich im Konzernabschluss eine Schuld (‚liability‘) auszuweisen wäre. … Versorgungsverpflichtungen Die aus den Versorgungsansprüchen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 296/12
2011-07-19
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlagegesellschaft: Außenhaftung der Treugeber/Gesellschafter eines Immobilienfonds in der Rechtsform der GbR beim Beitritt vor Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung; Anspruch auf Übertragung der Sicherheit bei Zahlung auf eine besicherte Gesellschaftsschuld
...Die Beklagte müsse sich jedoch die aus der Zwangsverwaltung des Fondsgrundstücks erzielten Einnahmen auf die quotale Haftung der Kläger anrechnen lassen, da die Kläger immer nur quotal in Höhe der jeweils valutierenden Schuld hafteten. 23 II. Die Anschlussrevisionen der Kläger bleiben hinsichtlich der Klagen ohne Erfolg. 24 1. Die Anschlussrevisionen sind auch hinsichtlich der Klagen zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 300/08
2016-05-19
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Unsachgemäße Lagerung von Munition; überlange Verfahrensdauer als Milderungsgrund
...Die vom Truppendienstgericht getroffenen, unter II. 2 wiedergegebenen Schuld- und Tatsachenfeststellungen sind eindeutig und widerspruchsfrei und für den Senat damit bindend. Ob sie von ihm rechtsfehlerfrei getroffen wurden, darf vom Senat nicht überprüft werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 13/15
2014-09-02
BAG 3. Senat
...März 2009 (im Folgenden: Treuhandvertrag) sind die folgenden Vereinbarungen getroffen: „… Definitionsverzeichnis … Versorgungsansprüche Ansprüche und Anwartschaften von Versorgungsberechtigte auf Erbringung von Leistungen der betrieblichen Altersvorsorge, für die grundsätzlich im Konzernabschluss eine Schuld (‚liability‘) auszuweisen wäre. … Versorgungsverpflichtungen Die aus den Versorgungsansprüchen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 952/12
2017-08-23
BFH 1. Senat, Keine Anwendung des sog. Sanierungserlasses auf Altfälle
...Die Steuerbefreiungen sind gemäß § 52 Abs. 4a EStG und § 36 Abs. 2c GewStG i.d.F. des vorgenannten Gesetzes erstmals in den Fällen anzuwenden, in denen die Schulden ganz oder teilweise nach dem 8. Februar 2017 --dem Zeitpunkt der Veröffentlichung des Beschlusses des Großen Senats des BFH in BFHE 255, 482, BStBl II 2017, 393-- erlassen wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 52/14
2016-05-03
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Gelddiebstahl; Freispruch; in dubio pro reo; tatrichterliche Überzeugung
...Das Gericht muss von der Schuld des Soldaten überzeugt sein. 17 Der Begriff der Überzeugung schließt die Möglichkeit eines anderen, auch gegenteiligen Geschehensablaufes nicht aus; denn im Bereich der vom Tatrichter zu würdigenden Tatsachen ist der menschlichen Erkenntnis ein absolut sicheres Wissen über den Tathergang, demgegenüber andere Möglichkeiten seines Ablaufs unter allen Umständen ausscheiden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 15/15